Nächste Landtagssitzung:

18./19./20. Dezember 2018


 

Termine der Woche:

Termine der Woche

26. November 2018
Bad Dürrenberg
: Vorlesetag an der Grundschule Bad Dürrenberg


27. November 2018
Magdeburg: Dienstberatung
Magdeburg:
Arbeitskreissitzung


30. November 2018
Ornienbaum-Wörlitz
: Festveranstaltung 100 Jahre Kulturstiftung Wörlitz
Magdeburg: Verabschiedung von Rüdiger Ettingshausen
Magdeburg: Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz


  1. Dezember 2018
Magdeburg: Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz
Magdeburg:
Ehrenamtstag


 

Landtag in einfachen Sprache

Bild: Landtagslogo

Einmal im Monat finden Sie auf unserer Internetseite Artikel in Einfacher Sprache.
Dabei fassen wir die wichtigsten Ereignisse zusammen, die im Landtag passiert sind.

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Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt (2018)
Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt (2018)
© Foto: Katja Müller, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Landtag Aktuell

28. Sitzungsperiode des Landtages (21./22./23. November 2018)

20. November 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode

Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 21./22. und 23. November 2018 ein: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3602)... Mehr...

23. November 2018 - Kenia-KiFöG bleibt Mogelpackung!

Viele offene Fragen, keine konkreten Verbesserungen.

Bild: Fraktion mit Forderungen zum KiFöG

Das Kinderförderungsgesetz der Keniakoalition ist und bleibt eine Mogelpackung. Es bleibt weit hinter seinen Ansprüchen zurück und lässt viele, drängende Fragen unbeantwortet. Wir bleiben an Ball und werden weiter für eine qualitativ hochwertige Kinderförderung mit fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und für die Beitragentlastung der Eltern streiten.entschlossen mit Monika Hohmann, Katrin Brademann, Andreas Höppner, Gritt Kumar, Karsten Köpp, Thomas Lippmann, Dagmar Zoschke, Kerstin Drzisga, Christina Buchheim, Hendrik Lange und Stefan Gebhardt.

23. November 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 3: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderfördergesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich könnte ich meine Rede, die ich zur Einbringung des Gesetzesentwurfes heute noch einmal halten. Trotz Anhörung im Fachausschuss und der Demonstration im Oktober hier auf dem Domplatz, kam es zu keiner substantiellen Veränderung im Gesetz. Das Gesetz, meine Damen und... Mehr...

Redebeiträge

Es gilt das gesprochene Wort

23. November 2018 Hendrik Lange/Reden/Umwelt/Gesundheit

Hendrik Lange zu TOP 7: Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal

Anrede, Augenreizungen, Schleimhautreizungen, Übelkeit bis hin zum Erbrechen – das sind körperliche Reaktionen, die die Bewohner rund um die Grube Teutschenthal beschreiben. Ein übler Geruch verpestet die Umgebung, so dass Anwohner sich nicht trauen die Fenster zu öffnen, geschweige denn einen längeren Aufenthalt im Freien (z.B. in ihrem Garten)... Mehr...


23. November 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr/Jugend

Doreen Hildebrandt zu TOP 5: Modellversuch zum "begleiteten Fahren ab 16"

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, waren wir damals für das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ und werden auch dem heute vorliegenden Antrag zustimmen. Im Punkt „Vision Zero“ ist es nämlich tatsächlich ein Unterschied, ob ein junger Mensch im PKW sitzt oder auf einem 125er Motorrad, bei dem es keine Knautschzone gibt. Allerdings... Mehr...


23. November 2018 Kristin Heiß/Reden/Jugend/Kinder

Kristin Heiß zu TOP 4: Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung

Frau Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition will mit diesem Antrag ein angekündigtes Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Der Paragraph 9a des im Bundesrat auf Eis liegenden Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sieht vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ombudschaftliche Beratungs- und... Mehr...


23. November 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 3: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderfördergesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich könnte ich meine Rede, die ich zur Einbringung des Gesetzesentwurfes heute noch einmal halten. Trotz Anhörung im Fachausschuss und der Demonstration im Oktober hier auf dem Domplatz, kam es zu keiner substantiellen Veränderung im Gesetz. Das Gesetz, meine Damen und... Mehr...


22. November 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder/Jugend

Monika Hohmann zu TOP 22: Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SBG VIII befreien

Sehr geehrte Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte in diesem Moment einmal zurück in Ihre Jugendzeit. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für Sie. Sie freuen sich auf Ihre Ausbildung und natürlich auch auf Ihr erstes eigenes verdientes Geld. Sie können jetzt selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben oder aber auch sparen möchten. Sie treffen... Mehr...


22. November 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 21: Gewährung des Rechtsanspruches auf Ganztagsangebote an Grundschulen gut vorbereiten

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 das bildungspolitische Ziel gesetzt, bis 2025 in Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Dafür will... Mehr...


22. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Verbraucherschutz/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Wegwerfverbot für Lebensmittel (zweite Beratung)

Vor zwei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag für ein Wegwerfverbot für Lebensmittel hier im Plenum gestellt. Dieser Antrag enthielt drei konkrete Punkte, mit deren Hilfe wichtige Schritte zur Reduzierung weggeworfener Lebensmittel unternommen werden sollten. Immerhin handelt es sich deutschlandweit um jährlich elf Millionen Tonnen... Mehr...


22. November 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gleichstellungspolitik/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede! Es gäbe sehr viel zur Notwendigkeit der Überarbeitung und Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes unseres Landes zu sagen. Wir waren doch zum damaligen Zeitpunkt eines der ersten Bundesländer, das sich an die Formulierung eines solchen Gesetzes wagte und aufgrund der beschlossenen Regelungen haben wir zum diesem Zeitpunkt die... Mehr...


22. November 2018 Eva von Angern/Reden/Schulpolitik/Bildungspolitik/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 23: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, Ich durfte am letzten Mittwoch anlässlich des 25. Jubiläums unseres hiesigen Landesverfassungsgerichtes in Dessau dankenswerter einer Festansprache von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, beiwohnen. Er hat viele kluge, eindringliche Sätze gesagt, doch einige haben... Mehr...


22. November 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Ausbildung

Doreen Hildebrandt zu TOP 19: Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren (zweite Beratung)

Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegende Beschlussempfehlung bezieht sich auf den Antrag „Ausbildungsabbrüche reduzieren“, den wir vor 2 Jahren und 2 Monaten gestellt haben. Damit ist er uralt und doch brandaktuell. Das erläutere ich Ihnen an 2 Punkten. Unter Punkt 3 der Beschlussempfehlung geht es um Berufsorientierung an allen... Mehr...


22. November 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 31: Aktuelle Debatte "Politische Kultur in Sachsen-Anhalt"

Anrede, nach der vergangenen Landtagswahl und mit Beginn dieser Legislatur saß der Schock bei vielen Demokratinnen und Demokraten, auch in diesem Haus, tief, dass in Sachsen-Anhalt die größte rechtsradikale Fraktion in einen Landtag der Bundesrepublik einziehen konnte – und das gerade nachdem die AfD hier so offen rechtsextrem aufgetreten war,... Mehr...


22. November 2018 Andreas Höppner/Reden/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Thema "Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Wort Strukturwandel fällt, erschrecken mittlerweile viele Menschen im Land und besonders die Beschäftigten in der Region, wo dieser sogenannte Strukturwandel stattfinden soll und ja auch zum Teil stattfinden muss. Gerade wir hier im Osten, in Sachsen-Anhalt, haben nach der Wende die allerschlechtesten... Mehr...


22. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Mit dem vorliegenden dritten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte - Beseitigungsgesetz soll die Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkadavern ab dem 1. Januar 2019 gesichert werden. Das ist vom Grundansatz richtig, weil auch wir es für zweckmäßig halten, dass die Tierseuchenkasse weiterhin... Mehr...


22. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Mit dem vorliegenden dritten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte - Beseitigungsgesetz soll die Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkadavern ab dem 1. Januar 2019 gesichert werden. Das ist vom Grundansatz richtig, weil auch wir es für zweckmäßig halten, dass die Tierseuchenkasse weiterhin... Mehr...


22. November 2018 Kristin Heiß/Reden/Personal

Kristin Heiß zu TOP 24: Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Eva von Angern und ich hatten Mitte des Jahres eine Kleine Anfrage gestellt zum Thema „Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung“. Unsere kleine Anfrage und der heutige Antrag reihen sich ein in eine Debatte, die seit zwei Jahren wieder intensiver geführt wird. Eine Studie... Mehr...


21. November 2018 Eva von Angern/Reden/Gleichstellungspolitik

Eva von Angern zu TOP 11: Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt

Anrede Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dies findet seine Entsprechung in Artikel 7 unserer Landesverfassung. Selbstverständlich sind auch wir an dieses... Mehr...


21. November 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Kommunalpolitik/Finanzen

Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Anrede, Bundesweit werden die Diskussionen um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen mit Vehemenz geführt. Dabei ist in vielen Bundesländern Bewegung in diese Diskussionen gekommen. So hat Bayern Mitte dieses Jahres die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gehört nun neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg zu den Bundesländern, in denen... Mehr...


21. November 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform (Zweite Beratung)

Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist doch wohl die: Woran muss sich eine erfolgreiche, wirksame, effiziente, effektive aber auch nachhaltige Polizeistrukturreform messen lassen? Denn es darf nicht einfach nur darum gehen, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines... Mehr...

Informationen aus der Landtagsfraktion

19. November 2018 - Die Kinderföderung Sachsen-Anhalts steht am Scheideweg

Zur kommenden Landtagssitzung wird die Landesregierung ihre Änderungen am KiFöG zur Abstimmung stellen - aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt

Bilde: MdLs Thomas Lippmann und Monika Hohmann

Die Kinderföderung Sachsen-Anhalts steht am Scheideweg. Zur kommenden Landtagssitzung wird die Landesregierung ihre Änderungen am KiFöG zur Abstimmung stellen - aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt. Wir werden deshalb nochmals mit zwei Anträgen initiativ, die Monika Hohmann und Thomas Lippmann heute im Pressegespräch vorgestellt haben. Dabei geht es erstens um ein begleitendes Monitoring zum KiFöG, um die zu erwartenden Mängel zeitnahe korrigieren zu können und zweitens um konkrete Vorgaben für ein Schulhort-Konzept, das sozialpädagogische Förderungs- und Betreuungsangebote quantitativ wie qualitativ sichern soll.
Mehr Infos gibt's hier: http://
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/kinderfoerderung-am-scheideweg-die-fraktion-die-linke-fordert-verbesserung-statt-rueckbau/

14. November 2018 - Arreststrafen wegen Schulverweigerung sind nicht die Lösung des Problems

Arreststrafen wegen Schulverweigerung sind nicht die Lösung des Problems. Sie verschärfen es.

Bild: Arreststrafen wegen Schulverweigerung verschärfen das Problem

Schulverweigerung hat viele individuelle Ursachen. Arreststrafen sind nicht die Lösung. "Sie erhöhen die Abneigung gegenüber der Schule und erzeugen erhebliche psychische Belastungen bei den Schüler*innen", erklären Eva von Angern und Thomas Lippmann. Nach dem tragischen Tod der Schülerin in Halle-Neustadt werden wir bei der kommenden Landtagssitzung erneut für die Abschaffung der Arreststrafen wegen Schulpflichtverletzungen plädieren.

12. November 2018 - 100 Jahre Frauenwahlrecht

Unsere Rechte müssen wir erkämpfen. Damals wie heute.

Bild: 100 Jahre Frauenwahlrecht

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. "Viel ist erreicht worden aber am Ziel sind wir noch lange nicht", findet unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern. Ein konkretes Beispiel aus dem Landtag: Unter den 87 Abgeordneten sind nur 19 Frauen! Damit ist Sachsen-Anhalt Schlusslicht. Wir bleiben am Ball: Für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit!

5. November 2018 - Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

BIld: MdLs: Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich beim Pressegespräch

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Pressemitteilungen

29. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

AfD-Denunziantenplattform ist ein Mittel der Diktatur

Zur Diskussion um die Rechtswidrigkeit der AfD-Denunzianten-Plattform erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Denunzianten-Plattform der AfD-Landtagsfraktion ist und bleibt ein in jeder Hinsicht inakzeptabler Eingriff in die pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte und wird überall dort, wo sie... Mehr...


29. November 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh - Einstellung schwer nachvollziehbar

Zur heutigen Erklärung des Generalstaatsanwaltes, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufnehmen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Aus heutiger Sicht ist die Entscheidung schwer nachvollziehbar. Die der Pressemitteilung zu entnehmende Begründung passt in keiner Weise zu den Erkenntnissen, auf die... Mehr...


26. November 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Langzeitstudiengebühren sind und bleiben ein Fehlanreiz

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers Hendrik Lange ("Gebühren und Entgelte gemäß § 111 sowie Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung gemäß § 112 Abs. 1 Hochschulgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (HSG LSA)") zu Langzeitstudiengebühren und Gebühren für ein Zweitstudium erklärt... Mehr...


20. November 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Weiter kämpfen für Kinderrechte und gegen Kinderarmut

Zum heutigen 29. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Jedes Kind hat die gleichen Rechte, ganz egal, wo es aufwächst. Seit die UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 in Kraft trat, haben so gut wie alle Staaten dieses weltweite „Grundgesetz“ für Kinder... Mehr...


20. November 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit

Prekäre Situation von Hebammen und Entbindungspflegern - Hebammenfonds wäre erster Schritt

Im Zuge einer Studie, die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt erstellt wurde und die prekäre Situation von Hebammen und Entbindungspflegern erfasst, kündigt Ministerin Petra Grimm-Benne nun Konsequenzen an. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Wenig Personal,... Mehr...


20. November 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode

Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 21./22. und 23. November 2018 ein: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3602)... Mehr...


19. November 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Kinder

Kinderförderung am Scheideweg – Die Fraktion DIE LINKE fordert Verbesserung statt Rückbau

Anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung zu den Änderungen der Kenia-Koalition am Kinderfördergesetz (KiFöG), wird die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung nochmals mit zwei Anträgen initiativ. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die kinder- und familienpolitische... Mehr...


18. November 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage

Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch... Mehr...


14. November 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Gegenseitige Erpressungen unter Koalitionären lassen Haushaltsberatungen erneut platzen

Zur erneuten ungeplanten Verschiebung einer Haushaltsberatung für das Jahr 2019 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Mit Hilfe sprudelnder Steuereinnahmen will jede Koalitionsfraktion Aufwüchse für ihre Ministerien und Lobbyverbände... Mehr...


14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...


10. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt

Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: „Dieser symbolträchtige Akt gegen ein Mahnmal für mehr Menschlichkeit und... Mehr...


8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...


8. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Der Lehrermangel im Land ist hausgemacht

Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liegt aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen. Zuletzt konnten auf den... Mehr...


7. November 2018 Guido Henke/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Forsten/Ernährung

Koalitionsfraktionen sprengen Ausschusssitzung und verhindern ernsthafte Haushaltsberatungen

Zur heutigen Vertagung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklären die Ausschussmitglieder Kerstin Eisenreich und Guido Henke: „Die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen zum Landwirtschaftshaushalt führte heute zu einer Vertagung der Haushaltsberatung. Damit blockiert die Regierungskoalition mit wiederholten internen... Mehr...


6. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Pensionsfonds nicht schön reden

Zur heutigen Information des Finanzministers André Schröder über die Entwicklung des Sondervermögens Pensionsfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "4,29 Prozent Rendite lassen sich nur mit Trickserei darstellen, die im Wirtschaftsleben zu Recht unzulässig ist. Dort gilt, dass nicht realisierte Gewinne nicht ausgewiesen... Mehr...


6. November 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit

Die Fraktion DIE LINKE fordert deutlichen Mittelaufwuchs im Gesundheits- und Sozialbereich

Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 fordert die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration deutliche Mittelaufwüchse im Gesundheits- und Sozialbereich. Dazu erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Wir werden im Ausschuss zum einen die deutliche Aufstockung der... Mehr...


5. November 2018 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...


1. November 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Sofortiger Einlagerungssstopp für Grube Teutschenthal

Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand ein Fachgespräch zur andauernden Geruchsbelästigung in der Grube Teutschenthal statt. Anwesend waren Vertreter der Betreiberfirma GTS Grube Teutschenthal, der „Bürgerinitative gegen eine Giftmüllregion Halle e. V. “, des Landesamtes für Bergwesen und Geologie sowie... Mehr...