Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Im Dialog mit den Bürger*innen - Beantwortung von Anfragen

Hier finden Sie meine Antworten zu Anfragen und E-Mails

11. September 2017 - Beantwortung einer Anfrage
Foto: Thomas Lippmann (MdL) im Bürger*innendialog

Anfrage zur Bundestagswahl Thema Bildung

Halle (Saale). Sehr geehrte Damen und Herren,

da sich in Sachen Schulbildung unserer Kinder sich bisher nichts getan hat und die Zustände sich von Schuljahr zu Schuljahr verschlechtern , wende ich mich heute an Sie in der Hoffnung auf Hilfe.

Es wird immer versprochen, das die Schulbildung unserer Kinder das wichtigste ist und sich gekümmert wird. Neue Lehrerstellen sollten ausgeschrieben und besetzt werden um den Lehrermangel aufzuhalten. Aber bisher sehen wir als Eltern nichts davon. Beteits im vergangenen Schuljahr hatten wir mit extremen Lehrermangel zu kämpfen, Fachunterricht wie Deutsch, Mathe und Englisch viel aus, teilweise wurden wir von der Schulleitung gebeten unsere Kinder zu Hause zu betreuen. Eltern den das beruflich nicht möglich war wurde teilweise eine Notbetreuung in der Schule angeboten, allerdings ohne Unterricht. Hier geht es bereits um die Grundlagen (Grundschule). Wie sollen unsere Kinder in den weiterführenden Schulen Anschluss finden? Auch im aktuellen Schuljahr zeichnet sich das gleiche ab. Wie kann es sein, das zum Schuljahresbeginn bereits Elternbriefe versandt werden, in denen darum gebeten wird, die Kinder zu Hause zu lassen und Unterrichtsausfälle an der Tagesordnung stehen. Wie sollen unsere Kinder den Unterrichtsstoff laut Lehrplan unter diesen Umständen vermittelt bzw. nachholen können. Berufstätige Eltern haben nicht die Möglichkeit, sich nach Dienstschluss mit ihren Kinder stundenlang hinzusetzen und den nicht vermittelten Unterrichtsstoff nachzuholen. Ich bitte Sie endlich was zu unternehmen, im Sinne unserer Kinder ( die zukünftigen Wähler und Renteneinzahler). Anbei übersendw ich Ihnen eins der Schulleitungsschreiben und den Link zu einem offiziellen Bericht über die Grundschule Wolfgang Bochert in Halle Neustadt.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=699181040281778&id=461957867337431

Magdeburg. Sehr geehrte ,

habe Sie zunächst ganz herzlichen Dank für die ausführliche Schilderung der Zustände an der Grundschule Wolfgang Borchert in Halle-Neustadt. Ihre Email ist an mich als den zuständigen Abgeordneten der Fraktion Die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt weitergeleitet worden. Gern möchte ich auf Ihr Anliegen eingehen, auch wenn die Antwort wohl ernüchternd ausfallen wird.

Ich will aber mit der derzeit positivsten Nachricht beginnen. Heute wird die Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ ausgezählt und am 13.09.2017 an die Landtagspräsidentin übergeben. Darin fordern weit mehr als die erforderlichen 30.000 Wählerinnen und Wähler von der Landesregierung, 1.000 Lehrkräfte und 400 pädagogische Mitarbeiter*innen zusätzlich zu den bisherigen Planungen in den Schuldienst einzustellen. Wir haben diese Volksinitiative als LINKE zusammen mit mehr als einem Duzend gesellschaftlicher Organisationen mit allen unseren Kräften unterstützt und damit zu ihrem bisherigen Erfolg beigetragen. Bis zum Ende des Jahres muss sich nun zeigen, ob der Landtag – und das heißt vor allem die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen – den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger folgt und deutliche Schritte in die Wege leitet, um den unbestreitbaren Mangel tatsächlich zu beenden.

Es gibt keinen anderen Weg, um die Entwicklung, die Sie völlig zu Recht scharf kritisieren, zu stoppen und umzukehren. Das Land hat sehenden Auges und entgegen allen Warnungen vor den absehbaren Folgen, die von uns als LINKE aber z.B. auch von der Bildungsgewerkschaft GEW schon seit Jahren erhoben wurden, an der Politik des Personalabbaus in den Schulen festgehalten und vor allem auf der Grundlage völliger Fehleinschätzungen des Lehrkräftebedarfs die Ausbildung der Lehrkräfte an den beiden Universitäten des Landes auf ein Minimum heruntergefahren. Diese Politik der letzten zehn Jahre, für die CDU und SPD gleichermaßen Verantwortung tragen, rächt sich jetzt bitter. 

Die Probleme, wie sie z. B. jetzt die Kinder an der Borchert-Grundschule treffen, waren längst absehbar. Denn die miserable Unterrichtsversorgung an der Borchert-Grundschule ist nicht etwa ein Einzelbeispiel aufgrund unglücklicher Umstände. Auch an den meisten anderen Schulen im Lande – egal ob Grundschule, Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule – sieht es kaum besser aus. Deshalb besteht im Moment leider auch kaum Hoffnung, dass das Landessschulamt kurzfristig in der Lage ist, Ersatz für erkrankte Lehrkräfte aus anderen Schulen zu gewinnen. Die Personaldecke ist überall zu kurz – um eine Lücke zu schließen, werden andere neu aufgerissen – und es gibt keine Reserven mehr. Die CDU-geführten Ministerien für Bildung und für Finanzen haben zum Schuljahresbeginn einfach viel zu wenige Ausschreibungen für neue Lehrkräfte zugelassen und selbst diese wenigen Stellen konnten wegen des Festhaltens an überholten Ausschreibungsbedingungen nicht einmal alle besetzt werden. Und das, obwohl es noch viele ausgebildete Lehrkräfte gibt, die eigentlich hier bei uns arbeiten wollten, die aber von den Schulbehörden nicht genommen wurden. Noch in dieser Woche ist nunmehr eine erneute Ausschreibung angekündigt, vielleicht ist da ja auch für die Borchert-Grundschule eine zusätzliche Lehrkraft mit vorgesehen. Allerdings ist auch bei diesen Lehrkräfte kaum vor dem Ende des Jahres mit einem Einsatz zu rechnen.

Ich darf Ihnen und allen anderen Eltern an der Borchert-Grundschule versichern, dass wir in unseren Anstrengungen, die CDU und ihre Minister zur Umkehr in der Personal- und Haushaltspolitik zu bewegen, nicht nachlassen werden. Erst in der letzten Landtagssitzung haben wir erneut einen Antrag eingebracht, mit dem wir ein „Sofortprogramm zur Verbesserung des Schulerfolgs“ gefordert haben. Leider mit der immer gleichen Verweigerung bei allen anderen Fraktionen, an den schlimmen Zuständen und den schlechten Ergebnisse irgendetwas konkret zu ändern. 

Nur wenn es gelingt, den Bedarf an unseren Schulen endlich real einzuschätzen und daraufhin die Ausbildung und die Einstellung neuer Lehrkräfte um mehrere Hundert zu erhöhen, können wir aus dem Tal der massiven Unterversorgung unserer Schulen schrittweise wieder herauskommen. Ein Weiter so, wie bisher, darf es auf keinen Fall geben. Sonst müssen die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Verantwortung für ganze Schülergenerationen übernehmen, die ihre Bildungserwartungen nicht erfüllen können.

Ich möchte Sie daher auch bitten, nicht aufzugeben, wenn Lösungen der angespannten Personalsituation weiter auf sich warten lassen. Eine Gewöhnung an solche unhaltbaren Zustände dürfen wir nicht zulassen. Holen Sie sich die Wahlkreisabgeordneten vor allem von der CDU in Ihre Schule und verlangen sie von ihnen klare Aussagen, wann mit einer Besserung der Unterrichtsversorgung zu rechnen ist und was sie konkret dafür tun werden. Denn es sind vor allem die CDU-Fraktion im Landtag und ihre beiden Minister Schröder (Finanzen) und Tullner (Bildung), die für die sich ständig weiter verschärfende Personalnot in unseren Schulen die Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Lippmann (MdL)
Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE
im Landtag von Sachsen-Anhalt

14. Mai 2017 - Anfrage von Dietmar Klotz aus Jessen (Elster) per E-Mail

Anfrage zu Lehrern und Bildung

Jessen (Elster). Sehr geehrter Herr Lippmann, ich bin Dietmar Klotz, Stadtrat in der Stadt Jessen, die in Ihrem Wahlkreis liegt.

Letzte Woche habe ich im Stadtrat angeregt sich für bessere Bildung einzusetzen und entweder die Volksinitiative zu unterstützen oder sich den Aktivitäten der Nachbarstadt Annaburg anzuschließen.

Am Freitag war ich bei der Fördermittelbescheidübergabe für den Feuerwehrbau in Seyda durch den Finanzminister Schröder.

Nachdem ich erst vom CDU Fraktionsvorsitzenden Borgwardt den Russenhass ertragen musste, er kam gerade aus Montenegro, konnte ich danach Gesprächen zu Lehrern und Bildung lauschen.

Dabei äußerte der Finanzmister, das LSA die geringste Kinderzahl pro Lehrer in Deutschland hat, 12.

Es kam auch zur Sprache, das viele Lehrer gar nicht mit Kindern arbeiten, z.B. zur Pflege des Schularchives abgestellt sind bzw. 250 Lehrer im Landesverwaltungsamt arbeiten.

Nun erwarte ich, das zumindest bei Diskussionen zur Volksinitiative großer Widerspruch von der großen Jessener CDU-Fraktion kommen wird.

Deshalb bitte ich Sie mir umfangreiches belastbares Zahlenmaterial dazu zur Verfügung zu stellen. 

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Klotz

Magdeburg. Sehr geehrter Herr Klotz, haben Sie ganz herzlichen Dank für ihr Engagement für eine bessere Bildung in unserem Land und für Ihr Interesse an weiteren Informationen. weiter... (PDF)

Anlage zur Anfrage (PDF)

29. April 2017 - Anfrage von Annett Klepsch aus Dessau-Roßlau per E-Mail

Anfrage zu Kürzungen an Grundschulen

Dessau-Roßlau. Sehr geehrter Herr Lippmann, 

In den nächsten Tagen soll im Kultusministerium ein Organisationserlass für die Grundschulen in Sachsen-Anhalt verabschiedet werden, in dem es darum gehen wird, die Anzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden in den Grundschulen zu reduzieren. Es soll jahrgangsübergreifend unterrichtet werden, zwei Klassen sollen zum Unterricht zusammengefasst werden. Hintergrund ist, dass in diesem Sommer 2000 Lehrer in Rente gehen, jedoch nur 500 Stellen wieder neu besetzt werden können. Das Durchschnittsalter der Grundschullehrer liegt bei 51! Die Problematik war vorhersehbar! Dass es jetzt zu Kürzungen im Unterricht kommen soll, ist nicht hinnehmbar.

Ich bitte Sie hiermit als Landtagsabgeordneten, sich vehement dafür einzusetzen, dass dieser Erlass nicht verabschiedet wird. 

Die Schule kann keine weiteren Kürzungen verkraften. In den letzten Jahren wurden die Schülerzahlen pro Klasse angehoben. Es gibt keine Vertretung bei Erkrankung eines Lehrers, und es gibt hier in Dessau an unserer Schule eine erste Klasse, die bei Schulbeginn ein halbes Jahr lang keinen Klassenlehrer hatte! 

Es reicht jetzt wirklich! 

Mit freundlichen Grüßen aus Dessau
Annett Klepsch 

Magdeburg. Sehr geehrte Kollegin Klepsch,

in der Anlage sende ich Ihnen meine Antwort auf Ihre E-Mail. Sie können die Antwort gern auch anderen Kolleg/innen zur Kenntnis geben. Wenn Sie genauere Hinweise zu der im Brief angesprochenen Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ benötigen, geben Sie mir bitte einfach kurz per E-Mail Bescheid. Die Unterlagen bzw. den entsprechenden Link kann ich Ihnen ab dem 04. Mai zusenden. Sollte es Probleme mit dem Öffnen der Datei geben, bitte ich auch um einen kurzen Hinweis.. weiter... (PDF)