Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Rückblicke - November 2017

18. Sitzungsperiode des Landtages (23./24. November 2017)

Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender, bringt unseren Antrag für einen Nachtragshaushalt ein

Foto: Unsere Forderungen zum Nachtragshaushalt
Foto: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Wir müssen investieren. In die Zukunft Sachsen-Anhalts. In Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, in gute Arbeit, in den ÖPNV, die Infrastruktur, in unsere Kommunen und in die Umwelt. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann hat heute in der Landtagssitzung aufgezeigt, warum angesichts der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von mehreren Hundertmillionen Euro ein Nachtragshaushalt nicht nur möglich, sondern dringend nötig ist.

Die vollständige Rede zum Nachlesen finden Sie hier: 

23. November 2017 Thomas Lippmann/Reden/Haushalt

Thomas Lippmann zu TOP 5: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die frohe Botschaft der Steuerschätzer haben wir alle vernommen, gleichwohl fehlt in der Landesregierung und in großen Teilen des Parlaments weiterhin der politische Wille, die Spielräume auch zu nutzen, um das Land voranzubringen. Außer unverbindlichen Erklärun-gen sind bisher keine greifbaren... Mehr...

23. November 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 16: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag zeigt sich, was herauskomm, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herr Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart. Da will uns jemand eine Debatte über „Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schu-len“ aufdrücken, der sich mit der radikalen „Identitären... Mehr...

22. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein: Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092) Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den... Mehr...

14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Foto: Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt
Foto: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

18. November 2017 - Thomas Lippmann beim LSB-Hauptausschuss

Die Finanzen des Landessportbundes standen im Mittelpunkt des Hauptausschusses

Foto: LSB-Finanzvorstand Ines Kramer präsentiert beim Hauptausschuss in Halle die Beschlussvorlagen zu den LSB-Finanzen 2016 bis 2018. Quelle: Frank Löper
LSB-Finanzvorstand Ines Kramer präsentiert beim Hauptausschuss in Halle die Beschlussvorlagen zu den LSB-Finanzen 2016 bis 2018.
Quelle: Frank Löper
Foto: Thomas Lippmann (MdL) beim LSB-Hauptausschuss
Foto: Thomas Lippmann (MdL) beim LSB-Hauptausschuss
Foto: Thomas Lippmann (MdL) beim LSB-Hauptausschuss
Foto: Thomas Lippmann (MdL) beim LSB-Hauptausschuss

Halle Saale: Am 18. November 2017 fand im H+ Hotel Leipzig-Halle die turnusmäßige Beratung des Hauptausschusses des LSB Sachsen-Anhalt e.V. statt. Das nach dem Landessporttag zweithöchste Gremium des organisierten Sports in Sachsen-Anhalt verständigte sich umfassend zu den aktuell relevanten sportpolitischen Themen und fasste Beschlüsse zum LSB-Haushalt der Jahre 2016-2018.

Thomas Lippmann, sportpolitischer Sprecher der Fraktion, wurde vom LSB-Präsidenten Andreas Silbersack auch als neugewählter Fraktionsvorsitzender begrüßt.

Meldung des LSB zum Hauptausschuss: hier...

9. November 2017

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende Andreas Höppner fordern nach dem skandalösen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion Klarheit über den Zustand der Kenia-Koalition.

Foto: Ministerium soll Unterlagen vorlegen
Foto: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Das Bildungsministerium hält wichtige Zahlen zur Unterrichtsversorgung zurück. Und das, obwohl die Ausschüsse bald über die Forderung der Volksinitiative für mehr Lehrkräfte beraten sollen. Dazu sagt unser Bildungsexperte Thomas Lippmann: "Wir werden nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit nur noch das erfährt, was dem Minister an ausgewählten Daten angenehm erscheint. Unsere Schulbildung ist ein hohes öffentliches Gut, die Öffentlichkeit hat einen begründeten Anspruch, über die tatsächlichen Entwicklungen informiert zu werden."
http://
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/ministerium-verweigert-auskunft-linke-fordert-vor-den-beratungen-ueber-die-volksinitiative-daten-z/

Pressemitteilungen

20. November 2017 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Mehr...


14. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung... Mehr...


9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den... Mehr...


8. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik

Bankrotterklärung beim Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen

Nach einem jahrelangen Prozess hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2014 einen Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2007 erfüllt und ein Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen vorgelegt. Das Ringen um die Verwendung und die notwendige Neueinstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen hat auch in der neuen Legislaturperiode... Mehr...


3. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau - Schulpflicht wird weiter ausgehöhlt

Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis... Mehr...


1. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Schulen ist ein Skandal

Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz... Mehr...

Schwerpunkt Unterrichtsversorgung

Ministerium und Koalition organisieren systematischen Unterrichtsausfall

Foto: Schulausfall in Sachsen-Anhalt
© Foto: Karsten Stöber

Pressemitteilungen

9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den... Mehr...


8. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik

Bankrotterklärung beim Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen

Nach einem jahrelangen Prozess hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2014 einen Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2007 erfüllt und ein Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen vorgelegt. Das Ringen um die Verwendung und die notwendige Neueinstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen hat auch in der neuen Legislaturperiode... Mehr...


3. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau - Schulpflicht wird weiter ausgehöhlt

Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis... Mehr...


1. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Schulen ist ein Skandal

Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz... Mehr...

Informationen aus der Landtagsfraktion
14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Foto: Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt
Foto: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

9. November 2017

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende Andreas Höppner fordern nach dem skandalösen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion Klarheit über den Zustand der Kenia-Koalition.

Foto: Ministerium soll Unterlagen vorlegen
Foto: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Das Bildungsministerium hält wichtige Zahlen zur Unterrichtsversorgung zurück. Und das, obwohl die Ausschüsse bald über die Forderung der Volksinitiative für mehr Lehrkräfte beraten sollen. Dazu sagt unser Bildungsexperte Thomas Lippmann: "Wir werden nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit nur noch das erfährt, was dem Minister an ausgewählten Daten angenehm erscheint. Unsere Schulbildung ist ein hohes öffentliches Gut, die Öffentlichkeit hat einen begründeten Anspruch, über die tatsächlichen Entwicklungen informiert zu werden."
http://
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/ministerium-verweigert-auskunft-linke-fordert-vor-den-beratungen-ueber-die-volksinitiative-daten-z/

Pressemitteilungen

30. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita – Wird die Kinderbetreuung zur Sollbruchstelle der Koalition?

Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...


28. November 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft/Umwelt

Landesregierung muss sich für Verkaufsverbot von Glyphosat einsetzen

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Eisenreich: Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legt das desolate Vertrauensverhältnis einer möglichen Großen Koalition auf Bundesebene offen. Seine Zustimmung zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat... Mehr...


22. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein: Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092) Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den... Mehr...


21. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung - Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen... Mehr...


20. November 2017 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Mehr...


20. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend

Kindern eine Stimme geben

Zum heutigen Tag der Kinderrechte erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine direkte politische Lobby. Ihre Interessen und Wünsche werden – wenn überhaupt - zumeist stellvertretend wahrgenommen. DIE LINKE ist in der Vergangenheit mehrfach aktiv geworden, um Rechte... Mehr...


16. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung

Anhörung zum KiFöG bestätigt weiteren Reformbedarf

Gestern fand im Sozialausschuss des Landtages die Anhörung zur geplanten Änderung des Kinderförderungsgesetzes statt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Fast alle Stellungnahmen sahen im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf einerseits eine Folge ohnehin geltenden Rechts, andererseits aber auch ein... Mehr...


16. November 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts - Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren

Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der... Mehr...


14. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung... Mehr...


14. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Thomas Lippmann ist neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der heutigen turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Auf den 55-jährigen Hallenser, der auch weiterhin die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion ausüben wird, entfielen von 14 abgegebenen Stimmen 12 Ja-Stimmen und 2... Mehr...


10. November 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die... Mehr...


10. November 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das... Mehr...


9. November 2017 Andreas Höppner/Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Fraktion DIE LINKE: SPD und Grüne verabschieden sich vom Kampf gegen Kinderarmut

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Im Juni brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ in den Landtag ein. In der heutigen... Mehr...


9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den... Mehr...


9. November 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Finanzen

Finanzminister André Schröder muss sich entschuldigen – Frage nach Handlungsfähigkeit der Regierung stellt sich zunehmend stärker

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Dass Finanzminister André Schröder und seine Büroleiterin... Mehr...


8. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Künftig soll es intersexuellen Menschen, die weder eine weibliche noch eine männliche Identität besitzen, möglich sein, diese „positiv“ eintragen zu lassen. Die höchste rechtliche Instanz der Bundesrepublik begründete die Entscheidung mit dem... Mehr...


8. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik

Bankrotterklärung beim Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen

Nach einem jahrelangen Prozess hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2014 einen Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2007 erfüllt und ein Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen vorgelegt. Das Ringen um die Verwendung und die notwendige Neueinstellung von pädagogischen Mitarbeiter*innen hat auch in der neuen Legislaturperiode... Mehr...


7. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Interkulturelle Öffnung begrüßenswert aber Novellierung des Bestattungsgesetzes greift zu kurz

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Pläne der Landesregierung, Bestattungen künftig interkulturell zu öffnen und insbesondere Bestattungen nach muslimischen Ritus zuzulassen, sind zu begrüßen. Die... Mehr...


6. November 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine... Mehr...


3. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau - Schulpflicht wird weiter ausgehöhlt

Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis... Mehr...


3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...


1. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Schulen ist ein Skandal

Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz... Mehr...