Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Rückblicke - April 2018

Schwerpunkt Unterrichtsversorgung

Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...


26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen

Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...


13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...

22. Sitzungsperiode des Landtages (19./20. April 2018)
Bild: Links wirkt

20. April 2018 Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Links wirkt. Auch in der Opposition.

Ihr erinnert euch, dass wir uns im August vergangenen Jahres im Landtag für mehr Transparenz beim Sponsoring eingesetzt haben? Bei der vergangenen Landtagssitzung wurde nun eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Forderung nach Offenlegung der Sponsoren der Landesregierung umsetzt. Links wirkt. Auch in der Opposition.

Bild: Leben in Würde statt Hartz IV

20. April 2018 Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Leben in Würde statt Hartz IV

Ein Leben in Würde statt Hartz-IV! Das ist eine linke Kernforderung. Deshalb haben wir heute für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung gestritten.
Die Rede von Monika Hohmann zum Nachlesen gibts hier: http://
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/zurueck/landtagssitzungreden/artikel/monika-hohmann-zu-top-16-bedarfsdeckende-sanktionsfreie-mindestsicherung-statt-hartz-iv-gleichbere/

Bild: Betriebsräte stärken

20. April 2018 Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Betriebsräte stärken

"Demokratie endet nicht vor den Werkstoren. Deshalb müssen Betriebsräte gestärkt und geschützt werden. Zum Wohle der Belegschaft und der Unternehmen." Die Rede unseres gewerkschaftspolitischen Sprechers Andreas Höppner gibt's hier zum Nachlesen: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/zurueck/landtagssitzungreden/artikel/andreas-hoeppner-zu-top-6a-aktuelle-debatte-betriebliche-mitbestimmung-staerken-betriebsverfassu/

Bild: Thomas Lippmann im Landtag

20. April 2018 Thomas Lippmann/Antrag

Antrag: Begabtenförderung stärken - Korrespondenzzirkel erhalten (Drs. 7/2694)

Mit der Einstellung der Korrespondenzzirkel zum Schuljahr 2017/2018 wird ein über 25 Jahre etabliertes Instrument der Begabtenförderung im Land, von dem jährlich ca. 3000 Schülerinnen und Schüler profitieren, aufgegeben. Mit wenig finanziellem Aufwand wurde hier größtmöglicher Nutzen erreicht. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die langjährig etablierten und erfolgreichen Korrespondenzzirkel ab dem Schuljahr 2018/2019 als Bestandteil der Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt fortzuführen und in gemeinsamer und aufeinander aufbauender Umsetzung mit der neu startenden KMK-Initiative zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln.
Der Antrag Drs. 7/2694 wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

19. April 2018 Thomas Lippmann/Soziale Mediem/Facebook

Einfachlehrkräfte und Leitungen kleiner Grundschulen werden höhergestuft

Einfachlehrkräfte und Leitungen kleiner Grundschulen werden höhergestuft - aber mit Ladehemmung! A13 für Grundschullehrkräfte ist das nächste große Ziel!

Was lange währt wird gut ,gilt nicht immer! Zwar ist nun endlich gut, was heute für Einfachlehrkräfte und die Leitungen kleiner Grundschulen beschlossen wurde, aber es hat einfach zu lange gedauert und wurde auf Druck aus dem Finanzministerium mit den Stimmen der Koalitionsfraktion noch ein letztes Mal verschoben – vom 01.08.2018 auf den 01.01.2019. Damit findet die seit 1995 währende Auseinandersetzung um die Gleichbehandlung von Ein- und Zweifachlehrern mit DDR-Abschlüssen in der Besoldungsgruppe A13 nach mehr als 20 Jahren ihren Abschluss. Für die Leitungen kleiner Grundschulen bis zu 80 Schülern, die ab dem kommenden Jahr nun auch wenigstens eine Einstufung in die A13 erhalten, ist es der Einstieg in eine bessere Bezahlung für ihre anspruchsvolle Tätigkeit. Hier sind weitere Verbesserungen zu erwarten, wenn es gelingt, auch für die Grundschullehrkräfte eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A13 durchzusetzen. Dieses letzte große Ziel für die Gleichstellung aller Lehrkräfte werden wir nun in Angriff nehmen und setzen dabei auf die Unterstützung durch die GEW und den VBE.

Bild: Forderung für kostenlose Mittagsversorgung für Kinder

19. April 2018 Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder

Tag 1 des April-Plenums ist vorbei. Mit geht's weiter: Unter Anderem mit Monika Hohmann, die sich für ein kostenloses Mittagessen für Kita- und Schulkinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets stark machen wird.

Bild: Frakktion protestiert gegen den Krieg in Syrien

19. April 2018 Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Deutliches Zeichen gegen den Krieg in Syrien

Die April-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat begonnen. Nicht ohne, dass wir vorher ein deutliches Zeichen gegen den Krieg in Syrien gesetzt haben. Im Plenum selbst machen wir uns diesmal unter anderem für eine neue Feuerwehrkampagne für Sachsen-Anhalt, mehr betriebliche Mitbestimmung und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV stark.

18. April 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20 April 2018 ein: Antrag: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen (Drs. 7/2690) Die von Innenminister Stahlknecht im Februar gestartete Feuerwehrkampagne geriet massiv in die Kritik. Zum einen wurde von zahlreichen... Mehr...

Bild: Feuerwehrkampagne

16. April 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Feuerwehrkampagne bleibt neue Inhalte bislang schuldig

Die Imagekampagne für die Feuerwehr als trinkfreudige "Feierwehr" kam bei vielen Mitgliedern gar nicht gut an. Nun soll der Streit zwischen dem Innenminister und den Kreisfeuerwehren vorerst beigelegt worden sein. Für unsere Sprecherin für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann gibt es noch viel Klärungsbedarf: "Nach wie vor sind diese kritischen Inhalte nicht korrigiert. Und nach wie vor bleibt der Innenminister die Antwort schuldig, wie es im Verlauf der Entwicklung der Feuerwehrkampagne überhaupt so weit kommen konnte, dass es nun einen Scherbenhaufen mühsam wieder zusammenzukehren gilt."
Wir werden am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, damit die Kampagne unter breiter Beteiligung inhaltlich neu konzipiert werden kann.

14. April 2018 - Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien
Bild: Nein zum Krieg!

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien

Wir verurteilen den Militärschlag gegen Syrien!

"Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären Anstrengungen zur Beendigung des Konfliktes und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Es ist ein gefährliches Signal, wenn Trump anfängt, seine Twitterphantasien jetzt auch als Kriegstreiber in die Tat umzusetzen und wenn andere Staaten ihm auf diesem Kurs folgen. Die Welt schaut in einen Abgrund, wenn dieser Weg weiter beschritten wird." (Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender)

Pressemitteilungen

27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...


26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen

Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...


14. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Friedenspolitik/Internationale Zusammenarbeit

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien

Zum Militärschlag der USA, Frankreich und Großbritann gegen Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären... Mehr...


13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...


10. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal... Mehr...

13. April 2018 - Sonderermittler im Fall Oury Jalloh
Bild: Henriette Quade (MdL) zu Sonderermittler

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Sonderermittler sollen nun Licht ins Dunkel im Fall Oury Jalloh bringen. "Für uns steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind und von uns unterstützt werden. Inwiefern dies nun der Fall sein wird, hängt vom Untersuchungsauftrag ab", meint unsere Innenexpertin Henriette Quade. "Sonderermittler sind ein erster Schritt, der parlamentarische und politische Aufarbeitung jedoch nicht ersetzen kann."
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/sonderermittler-im-f…/

9. April 2018 - Die Sachsen zeigen, wie Lehrergewinnung geht

Tullner macht weiter im alten Trott und wird damit scheitern

9. April 2018 Thomas Lippmann (MdL)/Presse/Bildung/Soziale Medien/Facebook

Die Sachsen zeigen, wie Lehrergewinnung geht - Tullner macht weiter im alten Trot

Als Reaktion auf den sich verschärfenden Lehrermangel hat Sachsen ein ganzes Paket von Maßnahmen geschnürt, um mehr Lehrkräfte einstellen und auch aus anderen Bundesländern zurückholen zu können. U.a. wird nun auch Sachsen als letztes Bundesland seine Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr verbeamten. Über die möglichen Folgen für den Personalbestand hierzulande berichtet die Leipziger Volkszeitung in einem Artikel vom Wochenende und legt dabei die Finger in die Wunden in unserem Bundesland. Von wirksamen Aktivitäten zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels ist Minister Tullner weit entfernt. Selbst das im Januar an die Vertreter der Volksinitiative abgegeben Versprechen, in diesem Jahr 1.000 neue Lehrkräfte einzustellen, erweist sich bei genauer Betrachtung als Fake. Mit lediglich 500 - 600 Stellen, die zum neuen Schuljahr besetzt werden sollen, wird es ihm erneut nicht gelingen, auch nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen. Damit wird sich das ohnehin schon desolate Unterrichtsangebot weiter verschlechtern. Eine Besserung ist mit Minister Tullner nicht in Sicht.

7. April 2018 - Presse - Leipziger Volkszeitung:
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-Anhalt-fuerchtet-Lehrerflucht-nach-Sachsen

7. April 2018 - Weltgesundheitstag
Bild: Danke an alle Gesundheitskräfte

Weltgesundheitstag 2018: Pflegenotstand stoppen!

Heute ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen dies zum Anlass, uns bei allen im Gesundheitsbereich Beschäftigten für ihren wertvollen Einsatz zu bedanken.
"Pflege ist ein Knochenjob und erfährt seit Jahren nicht die angemessene Würdigung. Ein Mehr an Pflegepersonal sichert auf der einen Seite verbesserte Heilungschancen von Patientinnen und Patienten und auf der anderen Seite eine menschenwürdige, individuelle Pflege", erklärt unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke.

4. April 2018 - Hochschulsozialpakt nicht auf die lange Bank schieben
Bild: Hochschulsozialpakt

Hochschulsozialpakt nicht auf die lange Bank schieben

Die Studentenwerke fordern seit langem einen Hochschulsozialpakt. "Dem schließen wir uns an", erklärt unser hochschulpolitischer Sprecher Hendrik Lange. "Dabei geht es nicht nur darum, zusätzlichen studentischem Wohnraum zu schaffen, sondern auch die Sanierung bisheriger Wohnheime in den Blick zu nehmen, die psychosozialen Beratungsangebote zu unterstützen und Mensen neu zu bauen bzw. zu sanieren."
Mehr Infos gibt's hier: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/hochschulsozialpakt-…/

3. April 2018 - Demokratieverständnis
Bild zu Kirchenfragen

Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig

Zum "Demokratieverständnis" der selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes gehört es, all diejenigen zu diffamieren, die mit ihrem Weltbild nicht übereinstimmen. Also auch die, die ein humanistisch-christliches Weltbild vertreten. Zum neuesten Diffamierungsversuch der AfD gegenüber den Kirchen findet unser religionspolitischer Sprecher Wulf Gallert klare Worte: "An dieser Stelle haben die Kirchen Solidarität verdient - egal ob von Christen oder Nicht-Christen - jedenfalls von allen, die sich der Menschlichkeit verpflichtet fühlen.“
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/…/wenn-sich-die-kirche…/

30. März - 2. April 2018 - Frohe Ostern
Bild: Frohe Ostern

Frohe Ostern

Was wir über die Feiertage nicht vergessen sollten: „Fakt ist, dass derzeit in Sachsen-Anhalt 23,3% der minderjährigen Kinder in Bedarfsgemeinschaften leben und somit von Armut betroffen oder bedroht sind. Von sozialer Gerechtigkeit, gleichberechtigter Teilhabe oder gar Chancengleichheit kann hier keine Rede sein“, so unsere kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. In der UN-Kinderrechtskonvention ist klar festgeschrieben, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen - ob in öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen - das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist. Es ist die Pflicht von Gesellschaft und Politik, sich an diesem Grundsatz zu orientieren. In diesem Sinne wünschen wir...

Informationen aus der Landtagsfraktion

Pressemitteilungen

30. April 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Gewalt in der Erziehung ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft

Zum Tag der gewaltlosen Erziehung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der 30. April erinnert jedes Jahr an Kinder, die auch heute noch Gewalterfahrungen in ihren Familien machen müssen. Er ist Botschaft und Mahnung an Erwachsene und Eltern, ihre Kinder ohne Gewalt großzuziehen. Die Zahlen sind zwar... Mehr...


27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...


27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...


26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen

Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...


24. April 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft

 

Gestern die Erfolgsmeldung - heute die Realität

Zur Veröffentlichung des Leitbildes Landwirtschaft 2030 und der Distanzierung der CDU-Fraktion erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Der offen ausgetragene Streit zwischen der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Frau Dr. Dalbert, und der CDU-Fraktion belegt einmal mehr, dass die Kenia-Koalition weder... Mehr...


24. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Sport

Hooligans im rechtsfreien Raum? Innenminister muss Fragen zu Ausschreitungen am Hasselbachplatz beantworten

Am Wochenende kam es anlässlich der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FCM am und um den Hasselbachplatz offenbar zu schweren Ausschreitungen durch Hooligans. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nach Augenzeugenberichten konnten Hooligans über mehrere Stunden den Hasselbachplatz als Bühne für ausländerfeindliche,... Mehr...


23. April 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit/Menschen mit Behinderungen

Kritik der Sozialverbände ist wichtiges und notwendiges Signal

Nachdem die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Situation von schwerbehinderten Menschen in Deutschland gestellt hat, haben Sozialverbände aus ganz Deutschland starke Kritik geäußert. Dazu erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion verfolgt kein... Mehr...


23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...


20. April 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend/Soziales

Kostenfreie Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes - CDU verhält sich unglaubwürding und scheinheilig

Im Landtag hat die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein zustimmt. Dieser Entwurf sieht vor, die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bildungs-... Mehr...


20. April 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Forderungen nach Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auch untersetzt werden

Vor dem Hintergrund, dass die Rundfunkkommission der Länder von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert hat, fordert der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, über Strukturveränderungen nachzudenken.... Mehr...


18. April 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20 April 2018 ein: Antrag: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen (Drs. 7/2690) Die von Innenminister Stahlknecht im Februar gestartete Feuerwehrkampagne geriet massiv in die Kritik. Zum einen wurde von zahlreichen... Mehr...


17. April 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Das Problem heißt Numerus Clausus!

Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen einheimische Bewerber*innen zu bevorzugen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Landeskinderregelungen für das Medizinstudium wurden in den letzten Jahren immer wieder ins Gespräch gebracht. Bislang war die gängige... Mehr...


17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...


16. April 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Feuerwehrkampagne bleibt neue Inhalte bislang schuldig

Zum heutigen Artikel „Streit um Feuerwehrkampagne ist vorerst beigelegt“ in der Magdeburger Volksstimme erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Es ist zunächst zu begrüßen, dass Innenminister Holger Stahlknecht die misslungene Werbekampagne für die Feuerwehren im Land in gemeinsamer... Mehr...


14. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Friedenspolitik/Internationale Zusammenarbeit

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien

Zum Militärschlag der USA, Frankreich und Großbritann gegen Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären... Mehr...


13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...


13. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind... Mehr...


11. April 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Seit 2012 steht fest, dass die... Mehr...


10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...


10. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal... Mehr...


10. April 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Probleme vorhersehbar - Aus für UKW-Sendebetrieb wäre medienpolitischer Super-GAU

Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen... Mehr...


6. April 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit

Weltgesundheitstag 2018: Pflegenotstand stoppen!

Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7.April erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik und Politik für Menschen mit Behinderungen Dagmar Zoschke: „In Sachsen-Anhalt wie bundesweit solidarisiert sich die DIE LINKE mit den Beschäftigten in der Pflegebranche. Nicht nur am Weltgesundheitstag gilt es, Krankenschwestern und -pflegern, ... Mehr...


5. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Drogendelikte an der Polizeifachschule - Landesregierung praktiziert mangelnde Informationspolitik

Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Drogendelikte an der... Mehr...


4. April 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Hochschulsozialpakt nicht auf die lange Bank schieben

Anlässlich des Prüfberichtes des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu einer Bundesratsinitiative zum Hochschulsozialpakt, der nunmehr dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vorliegt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der vorliegende Prüfbericht zeigt, dass mehrere... Mehr...

3. April 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr/Inneres

Feuerwehrkampagne unter möglichst breiter Beteiligung neu konzipieren

Zum Artikel „Kampagne unter Feuer“ in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Die Kritik an der Feuerwehrkampagne bleibt unbenommen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. März 2018 griff die Fraktion DIE LINKE die... Mehr...


3. April 2018 Presseerklärung/Wulf Gallert/Demokratie/Religionspolitik

Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig

Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Mehr...