„Die leeren Versprechungen, die allen Beteiligten – dem Kreistag, vor allem aber den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Lehrkräften – in den Diskussionen und bei der Entscheidung im Kreistag gemacht wurden, werden sich ganz schnell in Luft auflösen. Die Verantwortlichen haben schlicht den geltenden Erlass zur Unterrichtsorganisation ignoriert und so die Augen vor der Realität verschlossen, nur um die Zustimmung zur Fusion zu erreichen.

Denn wenn die Fusion zum größten Gymnasium im Land Sachsen-Anhalt tatsächlich vollzogen wird, müssen entgegen den bisherigen Aussagen voraussichtlich in allen Jahrgangsstufen von Klasse 5 bis Klasse 10 jeweils mehrere Klassen umgebildet werden. Das neue Mammut-Gymnasium hätte in diesen 6 Jahrgangsstufen dann insgesamt 6 Klassen weniger als heute noch in den beiden einzelnen Gymnasien gebildet wurden. Damit würden dann auch ca. 200 Wochenstunden für den Unterricht wegfallen, was der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von 8 vollbeschäftigten Lehrkräften entspricht. Hinzu kommen noch die Einsparungen in der gymnasialen Oberstufe der Klassen 11 und 12 und für die Arbeit der Schulleitung. Das sind zusammen fast 15 Prozent der bisherigen Lehrkräftearbeit an den beiden Gymnasien.

Was bei nüchterner Betrachtung längst klar war, lässt sich jetzt anhand der aktuellen Zahlen des laufenden Schuljahres genau nachweisen: Diese Fusion kennt vor Ort nur Verlierer! Die Gewinner sitzen dagegen im Landesschulamt und im Bildungsministerium, denn die sparen Lehrkräfte und eine komplette Schulleitung und somit Personalkosten von etwa 1 Mio. Euro. Die Zeche dagegen bezahlen die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte, die in noch größeren Klassen lernen und kilometerweit zwischen drei Standorten im ganzen Stadtgebiet pendeln müssen.

Und auch der Preis, der damit für den wichtigen Erhalt des Gymnasiums in Gräfenhainichen bezahlt wurde, könnte umsonst gewesen sein. Denn wenn die Schülerzahl in der 11. Klasse unter die neue Marke von 50 sinkt – und das ist in den kommenden Jahren mehrfach zu erwarten – dann können nach der neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung diese Klassen nicht mehr am Standort in Gräfenhainichen eigenständig unterrichtet werden.

Die LINKE erneuert daher ihre Kritik am Fusionsbeschluss und fordert den Landrat sowie alle Kreistagsfraktionen auf, die Konsequenzen einer Fusion und die möglichen Alternativen noch einmal gründlich zu überdenken und die Schulentwicklungsplanung erneut auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen.“

Magdeburg, Lutherstadt Wittenberg, 13. Oktober 2023

Anlagen:
Konsequenzen aus der Fussion

Antwort kleine Anfrage Gymnasien LK Wittenberg

Unterrichtsorganisation an Gymnasien und Schulen

„Der Prüfauftrag des Kreistages aus dem Februar wurde mit einem vorgefertigten Meinungsbild erledigt. Auf dieser Grundlage wurde der Beschluss zur Fusion gefasst. Ein starrer Blick nach vorn, kein Blick zur Seite. Die Schullandschaft im Süden des Landkreises scheinbar gerettet und dafür die im Norden geopfert. Dieses Bild bestimmte die Debatte im Kreistag.

Doch die Fusion der Wittenberger Stadtgymnasien könnte sich als eine Nummer zu groß herausstellen. Es entsteht das größte Gymnasium im ganzen Bundesland. Niemand hat Erfahrungen in der Führung eines solchen Mamut-Gymnasium oder kann die Folgen abschätzen.

Es ist eine schlechte Entscheidung für die Schullandschaft im Landkreis und in der Lutherstadt Wittenberg. Dem Ziel, weniger Lehrkräfte einzusetzen, werden die Interessen der Schülerinnen und Schüler geopfert. Die Probleme, die mit diesem Mamut-Gymnasium verbunden sind, werden bald zu Tage treten, wenn es an die Umsetzung des Beschlusses geht. Von einer Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen kann dabei keine Rede sein.

Den Schulen und den Kreisräten wurden von Seiten des Landrates und seiner Verwaltung Versprechungen gemacht, um die Zustimmung zur Fusion zu erreichen. Es wird sich schnell zeigen, dass sich an den derzeitigen Standorten sehr viel mehr ändern wird als in der Debatte behauptet wurde. Es wird Klassenumbildungen geben, weil sich die Klassenstärken erhöhen werden und die Schülerinnen und Schüler werden nicht alle an ihren bisherigen Standorten verbleiben können. Nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, vor allem auch für die Lehrkräfte und die Schulleitungen werden die Belastungen erheblich ansteigen.

Außer dem Landesschulamt gibt es bei dieser Fusion keine Gewinner. Am Ende werden alle merken, was sie verloren haben. Es gab Alternativen dazu, für die es sich zu kämpfen gelohnt hätte. Doch dafür hätten der Landrat und der Kreisverwaltung mehr Mut und „Biss“ benötigt.

Um diesen Beschluss jetzt umzusetzen, sind große Kraftanstrengungen erforderlich. Sollte sich dabei zeigen, dass es der falsche Weg ist, muss die Entscheidung zurückgenommen werden, solange die Fusion noch nicht wirklich vollzogen ist.“

Magdeburg, Lutherstadt Wittenberg, 22. Juni 2023

„Eine Fusion des Luther-Melanchthon- und des Lucas-Cranach-Gymnasiums ist die schlechteste aller Lösungen und wird von uns entschieden abgelehnt. Schon heute ist das
Luther-Melanchthon-Gymnasium das größte Gymnasium in Sachsen-Anhalt – und es wächst derzeit auch ohne Fusion weiter. Durch eine Fusion würde ein Mamut-Gymnasium
entstehen, das auf das Hundertwasserhaus, das Melanchthonhaus und die Lucas-Cranach-Häuser verteilt werden müsste, die kilometerweit auseinanderliegen.

Entgegen den Darstellungen der Verwaltung würde eine solche Fusion die stärksten Eingriffe in das bisherige System nach sich ziehen. Die meisten Klassen müssten nach einer Fusion umgebildet werden, weil die Klassenstärken wachsen und in der Regel über 25 Schülerinnen und Schülern liegen werden. Außerdem wird es nicht möglich sein, Klassen eines Jahrganges auf Dauer an verschiedenen Standorten zu unterrichten. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler würde nach einer Fusion nicht mehr in den Klassen und Standorten unterrichtet werden, die sie heute besuchen. Eine solche Fusion brächte nicht nur enorme Anforderungen an Organisation und Koordination mit sich, die Folgen wären vor allem ein anonymer Schulgigant und Schüler*innen sowie Lehrkräfte als Wandernormaden zwischen den Standorten mit längeren Wegen und damit weniger Zeit für die Bildung.

Mit einer Fusion der beiden städtischen Gymnasien würde auch ein Versprechen gebrochen, das im Zusammenhang mit der Schließung des ehemaligen Gymnasiums in Coswig gegeben wurde. Den Bürger*innen im westlichen Teil des Landkreises wurde damals zugesichert, dass für die künftigen Gymnasialschüler*innen das Lucas-Cranach-Gymnasium in Piesteritz der Schulort sein wird und sie nicht noch durch ganz Wittenberg bis zur Hundertwasserschule fahren müssen. Eine Fusion wäre ein erheblicher Vertrauensbruch.

DIE LINKE setzt sich nachdrücklich dafür ein, alle vier öffentlichen Gymnasien im Landkreis eigenständig zu erhalten. Wenn das Landesschulamt weiterhin nicht bereit ist, die neuen
Planungsvorgaben vernünftig anzuwenden und die vom Landkreis dazu beantragten Ausnahmen zu genehmigen, dann muss über andere Möglichkeiten verhandelt werden. Eine
Fusion der beiden städtischen Gymnasien zu einem Mamut-Gymnasium darf nicht das Ende der Suche nach einem Kompromiss sein.“

Magdeburg, Lutherstadt Wittenberg 10. Mai 2023

„Wenn inzwischen schon jede dritte Schüler*in an den Sekundarschulen im 1. Schulhalbjahr in mindestens einem Fach gar keinen Unterricht mehr hatte, dann hat der Lehrkräftemangel an dieser Schulform wirklich eine beängstigende Dimension angenommen. Die Spaltung der Schülerschaft nach der Grundschule in Schüler*innen mit Unterricht an den Gymnasien und mit immer weniger Unterricht an den Sekundarschulen hinterlässt jetzt auch auf den Zeugnissen immer deutlichere Spuren.  

Leider überrascht es nicht, dass man in den Schulen zunächst den Unterricht wegfallen lässt, für den es immer weniger ausgebildete Lehrkräfte gibt oder der vielleicht für nicht ganz so wichtig gehalten wird – das sind Kunst und Musik aber auch Ethik oder Religion. Extrem irritierend ist aber, dass fast 10 Prozent der Schüler*innen an den Sekundarschulen keinen Unterricht in dem für dieses Schulform profilbestimmenden Fächerbereich Wirtschaft-Technik-Hauswirtschaft haben.

Die persönliche und berufliche Perspektive für tausende Schüler*innen wird durch den Wegfall ganzer Fächer immer mehr aufs Spiel gesetzt. Es hilft den Schüler*innen an Sekundarschulen nicht und es ist für eine allgemeine Bildung auch nicht ausreichend, wenn am Ende nur noch Deutsch und Mathematik unterrichtet werden.“

Anlage 1 zur Kleinen Anfrage

Anlage 2 zur kleinen Anfrage

Anlage 3

Magdeburg, 31. März 2023

2018 hatte die damalige Bundesregierung endlich vereinbart, Härtefälle der Rentenüberleitung Ost-West zu überprüfen. Der daraus entstandene Härtefallfonds des Bundes soll nun einen Teil der nicht anerkannten Ansprüche durch einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 2.500 Euro ausgleichen.

Es gibt viel Kritik an dieser Minimallösung für den Härtefallfonds. Aber für Menschen mit kleinen Renten ist er wichtig. Die Landesregierung könnte die bescheidene Entschädigung von 2.500 Euro aufstocken: Dafür müsste das Land bis Freitag (31.03.) dem Härtefallfonds beitreten und eine Erhöhung der Entschädigungen aus Landesmitteln kofinanzieren. Genau dies hat die Linksfraktion vor einer Woche im Landtag beantragt. Und genau dies haben der Ministerpräsident und sämtliche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Ablehnung kam auch von den Abgeordneten aus dem Landkreis Wittenberg - Dr. Reiner Haseloff, Siegfried Borgward, Karin Tschernich-Weiske (CDU), Dr. Heide Richter-Arijoki (SPD), Holger Hövelmann (SPD) und Jörg Bernstein (FDP).

Gerade Ministerpräsident Haseloff inszeniert sich gern als Ostversteher. Aber wenn es konkret wird, lässt er die Betroffenen im Stich. Beim Rentenfonds fällt Sachsen-Anhalt sogar hinter andere ostdeutsche Bundesländer zurück. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dort mit der LINKEN in der Regierung, werden dem Fonds beitreten.

Magdeburg, Lutherstadt Wittenberg, 29. März 2023

„Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für Großansiedlung Intel und Leitbild Bildungsland Sachsen-Anhalt“ ausgeschrieben. Der Bewerbungszeitraum war mit wenigen Tagen über das Weihnachtsfest extrem kurz gefasst und die Anforderungen an die Bewerber:innen waren derart speziell formuliert, dass der Eindruck einer fingierten Ausschreibung für eine ganz bestimmte Person entstehen musste.

Nachdem die E-Mail eines Schulleiters bekannt geworden war, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Stellenbesetzung stand und in der bereits Ende November, also drei Wochen vor Ausschreibung der Stelle, Eltern und Kollegium das Ausscheiden aus der Schulleitungsfunktion zum Jahresende verbindlich mitgeteilt wurde, hatte sich der Eindruck verfestigt, dass von einer offenen Ausschreibung nicht die Rede sein konnte. Eine daraufhin geforderte Behandlung dieser Strukturveränderung im Bildungsministerium und der Besetzung der Stelle im Bildungsausschuss wurde im Februar von den Vertretern der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Daraufhin wurden die Fragen an das Bildungsministerium durch die Fraktion DIE LINKE in Form einer Kleinen Anfrage gestellt. In der jetzt vorliegenden Antwort zeigt sich u.a., welche spezifischen Anforderungen an diese Stabsstelle durch Intel gestellt werden: Der Aufbau einer internationalen Schule mit differenzierten Anforderungen an die Beschulung der hierherkommenden Kinder und Jugendlichen u.a. auch durch Unterricht in Hebräisch und die Verfügbarkeit eines Internats. Das sind alles große Herausforderungen für das Bildungsministerium, die eine kompetente Koordination und Organisation erfordern. Das Bildungsministerium darf mit solchen wichtigen Personalfragen nicht derart intransparent umgehen.

Intransparenz und unwahre Angaben von einer obersten Behörde führen zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Die Leitung der Stabsstelle, die derzeit noch unbesetzt ist, sollte im Interesse der Sache und der potenziellen Bewerber:innen neu und ohne die zu engen Vorgaben ausgeschrieben werden. Es muss endlich mehr Transparenz und Beteiligung in Bezug auf die Intel-Ansiedlung in der gesamten Landesregierung hergestellt werden. DIE LINKE hat klargemacht, dass die aktuell betrieben Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann. Fragen müssen beantwortet, Risiken und Kritik berücksichtigt werden.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage des Abgeordneten Thomas Lippmann.

Magdeburg, 24. März 2023

„Der Rückfall der CDU in alte Fehlentscheidungen ist einmal mehr ein Beleg für Ideenlosigkeit in der Bildung und komplettes Unverständnis über psychologische und pädagogische Prozesse. In der Mitte der 4. Klasse eine Schullaufbahnempfehlung abzugeben, war schon immer viel zu früh. Von 2007 bis 2013 war sie auch schon einmal verbindlich, doch für den damit offenbar erhofften Effekt, dass nur noch die „richtigen“ Schüler:innen an die Gymnasien wechseln, gibt es aus dieser Zeit keinerlei Belege.

Einen besonderen Fauxpas leistet sich die CDU aber mit der Forderung, jetzt schon in der 3. Klasse mit verpflichtenden Elterngesprächen zur Orientierung auf die künftige Schullaufbahn zu beginnen und den Lehrkräften auch noch bestimmte Notendurchschnitte für ihre Einschätzung in der 4. Klasse vorzugeben. Für Kinder im Alter von 8 bis 9 Jahren schon die künftige Schullaufbahn zu thematisieren ist nicht nur völlig nutzlos, es schafft für Eltern, Lehrkräfte und die Kinder nur unnötigen Stress und lässt immer weniger Zeit für Freude am Lernen.

Was dabei herauskommen wird, ist aufgrund der Erfahrungen aus früheren Jahren schon heute klar: Die Erteilung guter Noten wird forciert, es wird mehr getestet als gelernt und es wird am Ende mehr Empfehlungen für das Gymnasium geben als heute. Außerdem werden die Lehrkräfte an den Grundschulen durch die zusätzliche Beratung und mehr Auseinandersetzungen mit den Eltern noch mehr belastet. Es ist wieder einmal ein Vorschlag der CDU, der nichts verbessert, sondern Rückschritt bedeutet.

Es ist ein Unding, für die längst überfällige bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte jetzt die Schullaufbahnempfehlung auf den Opfertisch zu legen. Es wäre auch ein Unding, durch höheren Druck auf die Schullaufbahnentscheidung mehr Schüler:innen von den Gymnasien fernzuhalten und in die Schulformen zu zwingen, in denen der Lehrkräftemangel schon heute mit Abstand am größten ist. Das würde die ungleichen Bedingungen an den weiterführenden Schulen noch weiter verschärfen und die gesamte Abschlussbilanz weiter verschlechtern.“

Magdeburg, 5. März 2023

„Unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus Industrie und Handwerk sowie Gewerkschaften und Kommunalpolitik. Der eklatante Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist ja nicht einfach so passiert, er ist, entgegen allen ständigen Warnungen, systematisch herbeigeführt worden. Mit den Personalentwicklungskonzepten des Finanzministeriums wurde ab 2007 programmiert, was uns heute den Boden unter den Füßen wegzieht. Und an dieser Personalpolitik der Landesregierung hat sich bis heute nichts grundlegend geändert.

Hinzu kommt der konservative Glaube an die Segnungen des gegliederten Schulsystems, ohne sich z. B. mit dem Scheitern der Sekundarschule auseinanderzusetzen und ohne den Willen, inklusive Förderung so zu organisieren, dass alle Kinder und Jugendlichen eine faire Chance im gemeinsamen Unterricht haben. Wir haben bundesweit das geringste Unterrichtsangebot, die geringste Zahl von höheren Schulabschlüssen und dafür die höchste Zahl von Schüler:innen ohne Schulabschluss. Die Schwächung unseres Schulsystems ist die schwerste Hypothek für die individuellen, sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven im Land.

CDU und SPD schauen nicht nach vorn, sie wiederholen die alten Fehler. Der Finanzminister sitzt weiter auf dem Geld und der Ministerpräsident meint, das seien nur Probleme der zwanziger Jahre und dafür reichen ein paar befristete Sonderregelungen. Ansonsten könne man aber so weitermachen, wie bisher. Die SPD kann oder will dem nichts entgegensetzen. Das gilt etwa für die Lehrkräfteausbildung, das gilt aber auch für die Pläne, die Selektivität im Schulsystem weiter zu verschärfen. Mit dieser Landesregierung besteht derzeit keinerlei Hoffnung, dass Sachsen-Anhalt die rote Laterne in der Schulbildung abgibt.

In dieser verfahrenen Situation wäre es so wichtig gewesen, die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und Fraktionen mit engagierten, gesellschaftlichen Akteur:innen und Bildungsfachleuten an einen Tisch zu bringen. Es wäre wichtig gewesen, in einem offenen Dialog auf Augenhöhe und mit ausreichend Zeit eine Verständigung über gangbare und wirksame Auswege aus der Schulkrise zu suchen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Suche nach tragfähigen Lösungen gegen den Lehrkräftemangel und für Reformen im Schulsystem und in der Lehrkräfteausbildung mit allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren wieder aufzunehmen. In Anlehnung an den Bildungskonvent von 2007 soll unverzüglich ein Bildungsforum ins Leben gerufen werden.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, zwei ihrer zentralen Vorhaben vom 19. Januar zu korrigieren. Das sind die Einführung der verpflichtenden Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte und die Kopplung der A13 für die Grundschullehrkräfte an die Entstehung von Ganztagsgrundschulen. Für ein normales Unterrichtsangebot fehlen mindestens 2.000 Vollzeitlehrkräfte. Davon werden durch die Vorgriffstunde keine 200 Vollzeitlehrkräfte kompensiert werden, das sind nicht einmal 10 Prozent des tatsächlichen Fehlbedarfs.

Außer einem Haufen Ärger und demotivierten Lehrkräften wird die Landesregierung mit leeren Händen dastehen. Und sie verschlechtert zusätzlich die Wettbewerbsbedingungen für Neueinstellungen. Die Vorgriffstunde ist wirklich die blödeste Idee, die sie haben konnte. Wenn die SPD die A13 haben will, dann muss sie der CDU die Horte opfern. Die CDU zeigt sich wie immer verantwortungslos und stellt eigene Interessen über das Wohl des Landes. Denn auch der Übergang von den Horten zu Ganztagsgrundschulen wird ein Desaster werden, wenn er nach den Vorstellungen der CDU vollzogen würde.

Unsere Schulen brauchen mehr Pädagog:innen, keine weiteren Belastungen für die, die noch da sind und den Karren seit Jahrzehnten ziehen. Unsere Vorschläge dazu liegen mit dem Masterplan bereits zur Beratung im Bildungsausschuss und waren auch schon Gegenstand in den Beratungen zum Haushalt. Es muss gehandelt werden, jetzt!“

Magdeburg, 24. Februar 2023

„Durch die schwindende Verfügbarkeit vollausgebildeter Lehrkräfte wird in den Schulen der Fachkräftemangel der kommenden Jahre geradezu produziert. Das betrifft insbesondere die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, aus denen der größte Teil der Bewerber*innen für die duale Berufsausbildung kommt. Die Spaltung der Schülerschaft durch das Schulsystem mit noch unabsehbaren Folgen für die individuelle, gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung hat bereits eine gewaltige Dimension erreicht und schreitet weiter fort.

Auch wenn die Landesregierung seit einigen Jahren versucht, den Schaden durch kurzfristige Maßnahmen zu begrenzen, lässt sie zu grundlegenden Übeln die notwendigen Reaktionen vermissen. Das sind vor allem der unzureichende Ausbau der Lehramtsausbildung insbesondere an der Universität Magdeburg und die Überwindung der unbeliebten und gescheiteren Schulform Sekundarschule durch eine stärkere Profilierung und Unterstützung von Gemeinschaftsschulen als Alternative.

Lehrkräfte im Seiteneinstieg, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und Lehramtsstudierende sind heute unverzichtbar, um in vielen Schulen überhaupt noch den Unterricht an fünf Tagen in der Woche aufrecht zu erhalten. Etwa jede achte Unterrichtsstunde wird in den allgemeinbildenden Schulen bereits von ihnen erteilt – Tendenz steigend! An den Sekundar- und Gesamtschulen ist es schon je sieben Unterrichtsstunde und an den Gemeinschaftsschulen bereits schon mehr als jede fünfte Unterrichtsstunde, in denen keine pädagogisch und didaktisch ausgebildete Lehrkraft mit einer entsprechenden Lehrbefähigung oder zumindest einer Unterrichtserlaubnis vor den Schüler:innen steht.

Die Lehrkräfte ohne Ausbildung als Lehrkraft brauchen für eine erfolgreiche Ausübung des Berufes neben einer nachholenden Qualifikation in ihrem Schulalltag vor allem die Unterstützung und Motivation durch ihre Kolleg:innen mit vollständiger Ausbildung und Berufserfahrung. Stehen von denen immer weniger zur Verfügung, werden noch mehr Lehrkräfte an den Herausforderungen von Unterricht und Erziehung scheitern und den Schuldienst frühzeitig wieder verlassen. Schon heute ist das jede Dritte der mühsam gewonnenen Lehrkräfte im Seiteneinstieg.

Die Maßnahmen, die der Ministerpräsidenten auf dem eilig einberufenen Schulgipfel verkündet hat, sind in Bezug auf die Dimension der Probleme völlig unzureichend oder sogar kontraproduktiv. Auf dieser Basis wird keine grundlegende Wende, geschweige denn der vollmundig versprochene Lückenschluss in der Unterrichtsversorgung gelingen. Sehr viele gesellschaftliche Akteure haben sich inzwischen in großer Sorge zur Situation geäußert und haben in einer ganzen Reihe von Positionspapieren kluge und umsetzbare Lösungen präsentiert. Wenn sich schon die Landesregierung damit nicht oder nur unwillig beschäftigt, ist es die Aufgabe des Bildungsausschusses, die Diskussion mit den Initiatoren zu suchen und ernsthaft über die Lösungsvorschläge zu beraten. Wie dies geschehen kann, muss in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses besprochen und vereinbart werden.“

Magdeburg, 13. Februar 2023

„Die im Auftrag der Kultusministerkonferenz erarbeiteten Empfehlungen basieren im Kern auf nur einer These: Der durch jahrelange Fehlprognosen von der KMK organisierte und zu verantwortende Mangel wird auch künftig nicht durch mehr Ausbildung und mehr Pädagogen für die Schulen behoben. Die klaffenden Lücken müssen von dem bereits vorhandenen Personal geschlossen werden – irgendwie!

Die dafür entwickelten Maßnahmen sind aber entweder nicht umsetzbar oder sie sind wirkungslos oder sie wirken als Brandbeschleuniger, weil sie durch die Missachtung der schon heute hohen Arbeitsbelastungen in den Schulen zu Frustration und Demotivation in der Lehrerschaft führen und so die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit untergraben.

Die von der Landesregierung jetzt angekündigte Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die damit u. a. verbundenen zusätzlichen Abordnungen an andere Schulen und Schulformen werden die Belastungen der ohnehin schon stark beanspruchten Lehrerschaft weiter erhöhen. Es wird sich schnell zeigen, dass durch vermehrtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem Schuldienst in Folge von Langzeiterkrankungen, Erwerbsunfähigkeit und Kündigungen das verfügbare Arbeitsvolumen der Lehrkräfte tendenziell ehr weiter absinken wird, als dass zusätzliche Unterrichtsstunden zur Verfügung stehen werden.

Viele der von der SWK jetzt empfohlenen Maßnahmen wurden unter der Verantwortung der CDU in den letzten Jahren bereits umgesetzt. So wurde der Unterrichtsbedarf in mehreren Runden sogenannter bedarfsmindernder Maßnahmen schon auf das in der KMK vereinbarte Minimum abgesenkt und es laufen aktuell weitere Modellversuche für Kürzungen der Unterrichtszeit auf 40 Minuten und für eine 4-Tage-Woche mit einem Tag Distanzunterricht. Die vormals gewährten Altersermäßigungen wurden gestrichen bzw. gekürzt, Teilzeitanträge werden nur noch sehr restriktiv und nur beim Vorliegen besonderer Gründe genehmigt.

Hochschulabsolventen ohne Lehramtsausbildung stellen als Lehrkräfte im Seiteneinstig inzwischen schon mehr als ein Drittel, an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen schon mehr als die Hälfte aller Neueinstellungen. Studierende aus dem Lehramtsstudium werden ebenso für den Unterricht eingesetzt wie Lehrkräfte, die aus dem Ruhestand zurückgeholt werden. Viele Lehrkräfte leisten bereits bezahlte Zusatzstunden – bisher allerdings freiwillig.

Alle diese Maßnahmen konnten den Niedergang in der Unterrichtsversorgung jedoch nicht aufhalten, sie konnten ihn nur vorrübergehend abschwächen. Das Defizit zwischen den ausscheidenden und den für Neueinstellungen verfügbaren ausgebildeten Lehrkräften ist nach wie vor zu groß. Eine grundlegende Wende ist mindestens bis 2023 und teilweise auch darüber hinaus wegen der noch immer viel zu geringen Ausbildungen nicht zu erwarten.“

Magdeburg, 29. Januar 2023

„Mit diesen Plänen aus der bildungspolitischen Mottenkiste würde die CDU genau das Gegenteil von dem erreichen, was ihr offenbar vorschwebt. Wenn mehr Schüler:innen zwangsweise in die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen gepresst werden, für die es ja kaum Lehrkräfte gibt, würde der Absturz im Unterrichtsangebot für alle Schüler:innen an diesen Schulen beschleunigt und verstärkt. Das würde nicht die Zahl der künftigen Handwerker steigern, sondern die Schulabbrecherquote auf neue Höchststände treiben.

Es ist bildungspolitisch und sozial verantwortungslos, den Kindern im Alter von 10 Jahren die Bildungswege abzuschneiden. Es ist pädagogisch verantwortungslos, die Kinder, deren Eltern und die Lehrkräfte in einen Wettbewerb um das Bestehen von Tests und Aufnahmeprüfungen zu treiben, der spätestens in der 3. Klasse beginnen würde. Druck auf Testergebnisse statt Freude am Lernen wird mehr gebrochenen Schulkarrieren hervorbringen und viele Schüler*innen schon im Grundschulalter resignieren lassen.  

Das Ergebnis bei Umsetzung dieser CDU-Pläne wäre ein Fiasko – noch weniger Schüler:innen mit einem Hochschulzugang und noch mehr Schüler:innen ohne Schulabschluss bzw. mit schwachen Leistungen, die für eine erfolgreiche Berufsausbildung in anspruchsvollen Berufen in der Industrie aber auch im Handwerk nicht ausreichen. Der Fachkräftemangel würde weiter verschärft und dadurch die Wirtschaft des Landes nachhaltig beeinträchtigt. Sachsen-Anhalt würde sich selbst den Weg zu einem Land der Innovation und Hochtechnologie versperren.

Sachsen-Anhalt braucht für seine wirtschaftliche Entwicklung nicht nur mehr Handwerker, sondern auch mehr Lehrkräfte, Ärzt:innen, Ingenieur:innen, Informatiker:innen und Wissenschaftler:innen. Dafür hat das Land schon heute in der ganzen Republik die wenigsten jungen Leute, die über ein Abitur oder eine Fachhochschulreife verfügen. Das Gebot der Stunde ist deshalb nicht weniger, sondern mehr höhere Bildung!

Seit 30 Jahren versucht die CDU, die Sekundarschulen zu stärken – vergeblich! Mit ihrer Politik einer möglichst frühen und möglichst scharfen Selektion im Schulsystem trägt die CDU die Verantwortung dafür, dass die Sekundarschulen als ungeliebte Schulform ein Schattendasein fristen. Die Sekundarschulen können nicht durchgreifend gestärkt werden, sie müssen als Schulform unter dem Gymnasium überwunden werden.

Im Übrigen gab es eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung in Sachsen-Anhalt bereits – in den Schuljahren 2007/08 bis 2013/14. Das Ergebnis war, dass damals noch mehr Schüler:innen als zuvor nach der 4. Klasse die Gymnasien besucht haben, weil die Grundschulen deutlich mehr Empfehlungen für das Gymnasium ausgesprochen hatten.“

Magdeburg, 22. Januar 2023

„Man hätte es nicht schlimmer voraussagen können – die Verordnung von zwangsweisen Überstunden für alle Lehrkräfte ist wirklich der Gipfel der Rücksichtslosigkeit gegenüber jenen, die seit Jahren das sinkende Schiff noch über Wasser halten. Dafür großspurig einen Schulgipfel einzuberufen, um sich für einen solchen Affront gegenüber den Lehrkräften eine Legitimation zu holen, ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik, sondern kurzatmige Krisenbewältigung auf dem Rücken der Lehrkräfte.

Dieser Irrweg der Landesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Es ist abzusehen, wo diese Stunden landen werden - nicht vor der Klasse im Unterricht, sondern auf dem Krankenschein! Statt dass die Landesregierung ein Signal der Hoffnung und Entspannung aussendet, wird der Frust und die Resignation in den Lehrerzimmern zunehmen. Ein politisches Versagen auf der ganzen Linie!

Auch alle anderen Vorschläge bleiben vage und diffus. Sie können die schlechte Nachricht dieses Tages in keiner Weise kompensieren. Vielleicht kommt irgendwie die A13 für die Grundschullehrkräfte, vielleicht ergibt sich eine Variante, Horterzieher:innen als Lückenfüller in den Grundschulen zu gewinnen, vielleicht gelingt es, ein paar mehr Lehramtsstudenten an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg in zusätzlichen Fächerkombinationen zu gewinnen.

Gemessen an den Problemen, die das Land schon hat und in Zukunft noch haben wird, sind diese Vorschläge weiter völlig unzureichend. Sie werden die bestehenden Defizite nicht beseitigen und das tatsächliche Unterrichtsangebot nicht dauerhaft verbessern. Es besteht sogar die Gefahr, dass der Abwärtstrend in der Lehrkräfteversorgung verstärkt wird, weil noch mehr Lehrkräfte als bisher prognostiziert den Schuldienst ausgebrannt, demotiviert und langzeiterkrankt vorzeitig verlassen.

Der Schulgipfel markiert einen schlechten Tag für das Schulwesen in unserem Land! Eine verpasste Chance, die noch lange Nachwirkungen haben wird.“

Magdeburg, 19. Januar 2023

„Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen mit erheblichen Mitgliederverlusten und der massiven Einschränkung der sportlichen Betätigung für hunderttausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene kommt der organisierte, gemeinwohlorientierte Sport durch das ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder und Funktionär:innen gerade wieder auf die Beine. Diese Entwicklung, die uns besonders am Herzen liegt und für die wir dankbar sind, darf nicht schon wieder einen schmerzhaften Rückschlag erleiden.

Die teils abenteuerlichen Preise für Energie treffen die Sportvereine mit aller Macht. Der Erhalt der sportlichen Infrastruktur – die Bewirtschaftung von Sportlerheimen, Sporthallen, Schwimmbädern und Außenanlagen – für die Nutzung durch den Breitensport stellt die meisten Vereine jetzt erneut vor große Herausforderungen. Für einige können die daraus erwachsenden Finanzprobleme schnell existenziell werden, zumindest aber fehlen die Mittel, die für Strom und Gas derzeit zusätzlich aufgewendet werden müssen, am Ende für die Erfüllung der sportlichen Aufgaben in den Vereinen.

Es muss deshalb unser aller Anliegen sein, hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, um den Vereinen eine verlässliche Grundlage für eine kontinuierliche Arbeit zu bieten. Dazu sind die Haushaltsberatungen, die jetzt bald auf die Ziellinie kommen, der richtige Zeitpunkt und Ort. Wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, den Ball aufzugreifen und sich nicht nur in Sonntagsreden zum organisierten Sport und seinen Verbänden zu bekennen, sondern jetzt zu handeln, wenn es darauf ankommt.“

Magdeburg, 17. Januar 2023

„Koalition und Landesregierung wollen weiter gute Bildung für wenig Geld haben. So wird auch künftig viel zu wenig Geld in die Lehramtsausbildung investiert und wenn dann tausende Stellen in den Schulen unbesetzt bleiben, hält der Finanzminister auch dann die Kasse zu. Dass immer mehr Schulen schon zu einer 4-Tage-Woche übergehen müssen und selbst darüber hinaus Schultüren wegen des Personalmangels verschlossen bleiben, scheint nicht wirklich zu interessieren.

Noch immer wird kaum die Hälfte des künftigen Lehrkräftenachwuchses an den beiden Universitäten des Landes ausgebildet, was den Lehrkräftemangel weit über 2030 hinaus immer weiter verschärfen wird. Weder in diesem noch im kommenden Schuljahr wird es eine Ausweitung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Landesprogramm geben und auch für die dringend gebotene Anpassung der Vergütung in den Grundschulen nach A13/E13 fehlt weiterhin die Perspektive.

Für den dringend notwendigen und von vielen Akteuren in den Regionen des Landes gewünschten Aufbau eines qualitativ hochwertigen, berufspraktischen Unterrichts für die Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen) sieht die Koalition offenbar keinen Handlungsbedarf. Der Landeshaushalt bietet für das kommende Schuljahr keinen Impuls für wirksame Initiativen gegen den massiven Bildungsabbau. So werden auch aus dem „Bildungspolitischen Dialog“ des Ministerpräsidenten kaum zählbare Ergebnisse herauskommen.“

Magdeburg, 12. Januar 2023

„An den Schulen im Land brennt die Luft. Bei dem massiven Ausfall von Unterricht war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Brandbriefe und Not-Apelle aus Schulen und besorgten Kommunen stapeln würden. Inzwischen kritisieren nicht nur wir als Opposition die Schulpolitik der Landesregierung, jetzt wachen auch die eigenen Leute und Protagonisten auf. Landrät:innen und Oberbürgermeister:innen, Stadträt:innen und Kreistage, Vertreter:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft melden sich zu Wort und verlangen Korrekturen.

Der Ministerpräsident will das Desaster in den Schulen nun zur Chefsache machen und zu einem Schulgipfel einladen. Doch auch dieser Gipfel wird wahrscheinlich wieder nur eins bringen: enttäuschte Hoffnungen! Die Landesregierung trägt allein die Verantwortung für das, was in der Schulpolitik im Land schiefläuft. Der Lehrkräftemangel fällt nicht vom Himmel. Er wurde sehenden Auges herbeigeführt, gegen unsere ständigen Warnungen. Das Regierungshandeln wird seit Jahren an abstrusen Planungen zum Lehrkräftebedarf ausgerichtet, die vor mehr als 20 Jahren entwickelt wurden und die den tatsächlichen Lehrkräftebedarf jahrelang um mehr als 5.000 Stellen unterschätzt hatten. Wir ernten jetzt das, was CDU und SPD jahrelang gesät haben.

Den meisten dürfte inzwischen klar geworden sein, dass alles Quatsch war, was damals in die Personalentwicklungskonzepte des Finanzministeriums so reingeschrieben wurde. Trotzdem lässt man seit mehr als 15 Jahren den Finanzminister bestimmen, was den Schulen personell und finanziell erlaubt wird und was nicht. Personalpolitik für die Schulen ist schon lange Chefsache, nur eben nicht für den Chef der Landesregierung. Wenn also die Schulbildung jetzt nach jahrelangem Wegducken doch noch in der Staatskanzlei ankommen soll, dann geht das nur über andere Entscheidungen zum Geld.

Der MZ wurde vom Ministerpräsidenten gesagt, er wolle alle beteiligen, die Ideen zur Problemlösung haben. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Bildungsausschuss des Landtages damit wieder einmal nicht gemeint ist und er wie schon beim Schulfrieden auch zum Schulgipfel nicht eingeladen wird. Ich finde es mehr als befremdlich, dass immer wieder Formate erfunden werden, um die Fachleute im Parlament außen vorzulassen. Der von uns im Oktober eingebrachte „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ liegt derzeit zur Beratung im Bildungsausschuss. Dort sind die wichtigsten Baustellen benannt, an denen sich die Zukunft der Bildung und damit des Landes entscheidet. Deshalb will ich die fünf größten Baustellen noch einmal in Erinnerung rufen:

1. Die Lehramtsausbildung: sie muss an der OvGU deutlich ausgeweitet und an der MLU stärker am Bedarf ausgerichtet werden. Dafür wäre es z. B. hilfreich, wenn die MLU von der unnötigen Ausbildung für katholische Religion wieder entlastet würde.
2. Die Lehrkräfte im Seiteneinstieg: sie müssen vollwertigen Lehrkräfte werden – pädagogisch qualifiziert und vollwertig bezahlt, und zwar auch ohne ein zweites Fach nachstudieren zu müssen.
3. Die Lücken in den Stundentafeln: sie müssen durch Bildungsangebote von Nichtlehrkräften und von Bildungsträgern gefüllt werden. Wir brauchen dafür u. a. deutlich mehr pädagogische Mitarbeiter:innen, ein eigenes Landesprogramm für Schulsozialarbeit und ein flächendeckendes Angebot für berufspraktischen Unterricht an allen Schulen des Sekundarstufe I.
4. Die Unattraktivität der Sekundarschulen: Wir brauchen ein Konzept zur vollständigen Umwandlung dieser Schulform in attraktive Gemeinschaftsschulen, die nicht mehr hinter den Gymnasien zurückstehen.
5. Die konkurrenzfähige Bezahlung aller Lehrkräfte: wir brauchen die Bezahlung aller Grundschullehrkräfte nach A13/E13 noch im kommenden Jahr.

Dass die Koalition ausgerechnet am Ende dieser Debatte zur Schulkrise unseren Gesetzesentwurf für die A13 für die Grundschullehrkräfte beerdigt wird, ist ein fatales Signal an den Schulgipfel. Wir werden in den laufenden Haushaltsberatungen das benötigte Geld für die Umsetzung unseres Masterplans und für weitere Bildungsinvestitionen beantragen und dann wird sich sehr genau zeigen, welchen Stellenwert Bildung für die Koalition hat.“

Magdeburg, 14. Dezember 2022

„Endlich haben Gerichte den quälenden und unwürdigen Streit um eine gesetzeskonforme Finanzhilfeberechnung für die freien Schulen im Land beendet. In Form einer schallenden Ohrfeige wurden der Landesregierung klar die Grenzen ihrer willkürlichen Interpretation des Schulgesetzes und der dabei für die Finanzhilfeberechnung zu berücksichtigen Eckwerte aufgezeigt. Das Urteil ist vernichtend für die Landesregierung und die CDU. Sie sind mit ihren mehrfachen Versuchen, die Finanzierung hinter verschlossenen Türen freihändig zu regeln, krachend gescheitert.

Ohne Sinn und Verstand wurden die freien Schulen in eine unnötige Klagewelle getrieben, deren Ausgang von Anfang an klar war. Ein gestörtes Vertrauen in die Verlässlichkeit der Landesregierung und Gerichts- und Anwaltskosten von voraussichtlich mehr als 500.000 Euro sind das Ergebnis der Unbelehrbarkeit der Landesregierung. Denn an Aufforderungen im Bildungsausschuss und im Landtag, endlich Vernunft anzunehmen, das Schulgesetz zu achten und den berechtigten Forderungen der freien Schulen nachzukommen, hat es von unserer Seite nicht gemangelt.

Auf das Land kommen jetzt Nachzahlungen in Höhen von geschätzt 20 Millionen Euro oder auch mehr zu. Die Landesregierung musste erneut nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass auf dem Rücken von Schüler:innen keine Haushaltslöcher gestopft werden können. Das Geld steht den freien Schulen zu und wird dringend benötigt, um das Unterrichtsangebot für die mehr als 20.000 Schüler:innen sichern zu können. Es darf jetzt keine weiteren Verzögerungen bei der Neuberechnung und Auszahlung geben.“

Magdeburg, 12. Dezember 2022

„Es bleibt das Geheimnis von CDU und SPD, was eigentlich noch geschehen muss, um endlich die Lehrkräfteausbildung im Land auf eine solide Grundlage zu stellen. Die jahrelange Stagnation bei weniger als 400 Absolvent:innen aus den beiden Universitäten im Land ist unterirdisch und wird das Chaos an den Schulen mit jedem weiteren Schuljahr steigern.

Immerhin ist es dem Land seit 2016 gelungen, durch deutlich mehr Stellen und mehr Aktivitäten in den Seminaren für Lehrämter und im Landesschulamt mehr Lehrkräfte nach Sachsen-Anhalt zu locken als an den beiden Universitäten im Land ausgebildet werden. Doch dieser „Boom“ geht zu Ende. Die Gründe für die Vorteile bei den Einstellungen waren bisher z. T. der kürzere Vorbereitungsdienst, vor allem aber die Verbeamtung bei der Einstellung in den Schuldienst und die zeitweise höhere Besoldung für das Lehramt an Sekundarschulen in der A13. Doch inzwischen haben alle umliegenden Bundesländer hier nicht nur aufgeholt, sondern Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Besoldung der Grundschullehrkräfte bereits überholt.

Zwar wurde inzwischen auch die Ausbildungskapazität an der Uni Halle erhöht, doch bis sich diese Entwicklung auch bei den Einstellungen bemerkbar macht, werden mindestens noch vier bis fünf Jahre vergehen. Seit dem Peak von 2016 geht die Zahl der Einstellungen von Lehrkräften mit einer Lehramtsausbildung wieder kontinuierlich zurück – und dass trotz „Weltenretter-Kampagne“, permanenten Ausschreibungen und etwas Beschleunig bei den Auswahlverfahren im Landesschulamt.

Extrem besorgniserregend ist dabei die desolate Situation für das Lehramt an Sekundarschulen, das kaum noch jemand studieren will. Hier muss sich die CDU fragen lassen, wie lange sie aus rein ideologischen Gründen dem Scheitern dieses Lehramtes und der gesamten Schulform noch tatenlos zusehen will.

Dass die Unterrichtsversorgung in diesem Jahr nicht noch deutlich niedriger als bei 93,5 Prozent liegt, ist vermutlich den ukrainischen Lehrkräften, den DaZ-Lehrkräften und immer mehr Überstunden zu verdanken. Und natürlich besonders den Lehrkräften, die ohne pädagogische und methodische Ausbildung zu Hunderten als Seiteneinsteiger:innen vor den Klassen stehen. Der Unterricht durch ausgebildete Fachlehrkräfte allerdings geht stetig zurück. Der Umfang von Fächern, die gar nicht mehr unterrichtet werden, wird dadurch weiter zunehmen.“

Übersicht der Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt (KA 8/1087).

Magdeburg, 2. Dezember 2022

„Dass die Rechnung für die Schulkrise kommen wird, war klar, und sie ist bitter! Bitter vor allem für die Jugendlichen, die erneut zu Tausenden die allgemeinbildende Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen oder ihr Abschlussziel nicht erreichen konnten. Allein 2.070 Jugendliche müssen nun versuchen, ihren Weg ins Leben und den Beruf ohne Schulabschluss und damit ohne ausreichende, schulische Qualifikation zu suchen.

Wenn fast jeder achte Jugendliche (11,6 Prozent) ohne Abschluss bleibt und zusammen mit dem Anteil an Hauptschulabschlüssen (10,7 Prozent) mehr als jeder fünfte Jugendliche nicht die mittlere Reife schafft, dann verfestigt sich der letzte Platz, den Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich der Schulabschlüsse schon seit Jahren einnimmt. Nirgendwo anders sind die Aussichten auf gute Schulbildung so schlecht wie bei uns. Und die aktuellen Zahlen zur Lehrkräfteversorgung und zur Lehramtsausbildung lassen noch weitaus Schlimmeres befürchten. 

Die Bilanz ist bitter für das Land, denn alle Jugendlichen, die unsere Schulen verlassen, werden händeringend als Fachkräfte gesucht. Doch ohne die erforderlichen Kompetenzen bei den Bewerber:innen werden viele Lehrstellen unbesetzt bleiben und vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk weiterhin das Nachsehen bei der Suche nach dem dringend benötigten Nachwuchs haben. Für Großinvestitionen wie für den Aufbau der Chipfabrik von Intel wird ein deutlich besseres Bildungsangebot in den Schulen gebraucht, als es Sachsen-Anhalt noch für viele Jahre bieten kann.

Was jetzt mindestens getan werden muss, um dem unaufhaltsamen Niedergang etwas entgegenzusetzen, steht im „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ (Drs. 8/1700), der ab dem kommenden Jahr in vier thematischen Blöcken im Bildungsausschuss beraten werden soll.“

Übersicht zur PM 386/2022 des Statistischen Landesamtes:

Magdeburg, 30. November 2022

„Dass die Klagen und Proteste nun auch die CDU-Basis erreichen, ist nicht überraschend. Zu gewaltig wachsen die Defizite an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an, als dass sie noch jemand übersehen oder schönreden könnte. Doch außer jammern und wünschen ist weder von der CDU noch von den Wirtschaftsverbänden etwas zu hören. Von konkreten Vorschlägen oder Initiativen ist nichts bekannt.

Dabei gibt es wirklich mehr als genug zu tun. Es bleibt keine Zeit mehr, um sich weiter abzuducken, wenn es um konkrete Lösungen geht. Es müssen jetzt endlich Entscheidungen getroffen werden, um dem Ausbluten der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und dem Niedergang der Bildung für ganze Generationen von Schüler:innen wirksam etwas entgegenzusetzen. Was hier kurz-, mittel- und langfristige getan und finanziert werden kann und muss, steht im „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ der Fraktion DIE LINKE.

Doch der Finanzminister kann in den aktuellen Haushaltsverhandlungen weiter ohne erkennbaren Widerstand das Geld im Landeshaushalt verschwinden lassen, das für fehlenden Lehrkräfte und fehlende Studienplätze im Lehramtsstudium nicht ausgegeben wird. Ca. 180 Millionen Euro gehen so den Kindern und Jugendlichen derzeit pro Jahr für Bildungsangebote verloren. Solange die Lücke bei den Lehrkräften nicht geschlossen werden kann, müssen daraus andere Maßnahmen für die Schulen finanziert werden.

Es muss genügend Geld zur Verfügung stehen, um bis zu 1.000 zusätzlichen pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter:innen einzustellen, berufspraktischen Unterricht und weiteren Unterrichtsangeboten von etablierte Bildungsträgern zu finanzieren oder Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, Grundschullehrkräfte und Seiteneinsteiger*innen besser zu bezahlen, um sie künftig im Land zu halten. Außerdem muss endlich die Blockade gegen den dringend notwendigen Ausbau der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und die bedarfsgerechte Fächersteuerung an der Martin-Luther-Universität in Halle beendet werden.

Wirtschaft und Kommunalpolitiker:innen müssen endlich aufwachen, denn über keine dieser Maßnahmen kann man bisher mit der CDU und der Landesregierung reden. Alles, was über die Einstellung von Lehrkräften hinaus im Schulbereich Geld kostet, wird abgeschmettert. Doch auf ein wirksames Eingreifen von Wirtschaft und CDU-Basis wird man wohl weiter genauso vergeblich warten, wie auf ein Umdenken in der Landesregierung. Jammern und sich den Protesten von Eltern und Schulen anzudienen ist da leicht. Die „Gretchenfrage“ bleibt aber, wann der Finanzminister endlich seine Kasse für mehr Bildungsausgaben öffnet.“

Magdeburg, 28. November 2022

»Mit der Verweigerung einer höheren Einstufung für die Grundschullehrkräfte im Land in die Besoldungsgruppe A13 schmieden Landesregierung und Koalitionsfraktionen einen weiteren Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung an den Grundschulen. Die letzte Chance, gerade noch rechtzeitig den bisherigen Kurs zu ändern, ist damit verspielt.

Nachdem alle Länder um uns herum diesen seit Jahren überfälligen Schritt mit ihren Grundschullehrkräften inzwischen längst gegangen sind oder ihn gerade umsetzen, herrscht in unserem Regierungslager weiter der Irrglaube, man könnte heute immer noch alles billig bekommen. Die Grundschullehrkräfte in die gleiche Besoldungsgruppe A13 wie alle anderen Lehrkräfte einzustufen, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist schlicht das Gebot der Stunde, um die weitere Abwanderung von hier ausgebildeten Lehrkräften zu verhindern.

CDU und SPD haben zu verantworten, dass Sachsen-Anhalt schon heute in seinen Grundschulen das schlechteste Unterrichtsangebot aller Bundesländer hat. Die Kompetenzen der Kinder am Ende der Grundschulzeit sind deshalb im Sinkflug. Mit der heutigen Ablehnung der A13 für die Grundschullehrkräfte wurde den vielen Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre ein krasses politisches Versagen hinzugefügt. Der Preis für den unaufhaltsamen Niedergang der Schulbildung, der den Kindern und Jugendlichen für ihre Zukunft hier aufgebürdet wird, ist nicht mehr bezahlbar!«

Magdeburg, 20.10.2022