Diese Vorfälle dürfen auf keinen Fall als Ausrutscher Einzelner oder als Randproblem abgetan werden. Die Berichte verweisen auf politische Milieus und eine Diskussionskultur, in denen autoritäre Vorstellungen, Geschichtsrevisionismus und antisemitische Denkmuster offenbar geduldet oder verharmlost werden. Die Verantwortlichen der Linksjugend stehen in der Pflicht, hierzu unverzüglich eine politische Klärung herbeizuführen und deutlich zu machen, dass für solche Positionen in einem demokratischen Jugendverband kein Platz ist.

Wir erinnern daran, wofür diese Partei steht. Michael Schumann erklärte am 16. Dezember 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Dieser Bruch ist die politische Grundlage, aus der die Partei Die Linke hervorgegangen ist. Wer heute Stalin verherrlicht, Mao romantisiert oder die DDR zu einem politischen Vorbild verklärt, stellt sich gegen diese historische Entscheidung und gegen die Grundlagen unserer Partei.

Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung des Bundesparteitages am kommenden Wochenende gegen Antisemitismus, gegen jede Verherrlichung stalinistischer und autoritärer Systeme sowie gegen die Relativierung terroristischer Organisationen und unterstützen den Antrag „Nie wieder heißt Verantwortung“, der die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als unverzichtbaren Bestandteil linker Politik bekräftigt.

Wir erwarten die konsequente, politisch sowie strukturell umfassende Aufarbeitung der Entwicklungen innerhalb der Linksjugend. Es geht nicht um einzelne Fehltritte, sondern um die Frage, welche politische Kultur solche Positionen hervorbringt und duldet. Wir erwarten darüber hinaus konkrete Konsequenzen und verbindliche Maßnahmen. Worte allein reichen nicht aus.

Die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verurteilung des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Kritik am Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen schließen einander nicht aus. Nichts davon rechtfertigt jedoch die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verharmlosung der Hamas oder Antisemitismus in irgendeiner Form.

Die Spitzenkandidatin Eva von Angern stellte gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Direktkandidat:innen zentrale Elemente der Kampagne vor. Die Themen reichen von bezahlbarem Wohnen über gute Bildung, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen Nahverkehr bis hin zu sicheren Arbeitsplätzen, starken Kommunen und einem handlungsfähigen Sozialstaat.

„Heimat ist für alle da bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, wie viel Geld sie verdienen oder woher sie kommen“, sagte Eva von Angern.

Janina Böttger erklärte: „Viele Menschen erleben derzeit Verunsicherung und haben das Gefühl, dass Politik ihre konkreten Probleme nicht mehr sieht. Wir wollen zeigen, dass es eine soziale und solidarische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Hendrik Lange betonte: „Sachsen-Anhalt braucht Investitionen statt Stillstand. Wer von Heimat spricht, muss dafür sorgen, dass Schulen funktionieren, Busse fahren, medizinische Versorgung erreichbar bleibt und Arbeit fair bezahlt wird. Daran werden wir Politik messen.“

Wir treten mit dem Anspruch an, Sachsen-Anhalt gerechter zu machen – mit konkreten Lösungen für die Herausforderungen des Alltags und einem klaren Blick auf die Zukunft unseres Landes. Heimat ist für uns kein Begriff der Angst und Ausgrenzung, sondern ein Versprechen – auf Teilhabe, Solidarität, Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zuversicht. Heimat ist, wenn alle dazugehören und alle die Chance haben, ihr Leben selbstbestimmt und in Sicherheit zu gestalten.

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen Rechts infrage stellt, öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht.

„Das BSW versucht sich als Protestpartei zu inszenieren, tatsächlich bereitet es den Weg für eine Machtbeteiligung der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Wer das BSW wählt, bekommt am Ende nicht sozialen Fortschritt, sondern politisches Chaos und eine Stärkung der extremen Rechten“, erklärt Janina Böttger.

„Wer rechte Machtoptionen als normalen Politikwechsel verkauft, macht die AfD nicht kleiner, sondern bereitet ihr den Weg in Regierungsverantwortung. Die AfD steht nicht für soziale Sicherheit, sondern für soziale Spaltung, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und den Umbau der Demokratie nach autoritären Vorstellungen. Wer die Brandmauer gegen Rechts schleift, normalisiert genau diese Politik“, so Hendrik Lange.

Viele Menschen wünschen sich einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Den wird es aber nicht mit einer Partei geben, die der extremen Rechten den Weg in die Macht ebnet. Die einzige soziale und antifaschistische Alternative in diesem Land ist eine starke Linke.