Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Juli 2022
Parlamentarische Sommerpause
Vom 14.07.2022 bis 24.08.2022 ist die sitzungsfreie Zeit des Landtages
Liebe Userinnen und User,
in der Zeit vom 14.07.2022 bis 24.08.2022 ist der Landtag in seiner parlamentarischen Sommerpause, es finden keine Landtags- und Ausschusssitzungen statt.
Die anwesendenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt treffen sich in der Sommerpause jeden Dienstag ab 10:00 Uhr zu einer Fraktionszusammenkunft im Landtag.
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt
Heraus aus der Krise, damit kein Kind zurückbleibt!
Unsere Bildungsexpert:innen @monika.hohmann.7 und Thomas Lippmann haben heute einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in #SachsenAnhalt vorgestellt.
Nach dem Motto "Heraus aus der Krise, damit kein Kind zurückbleibt!" werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen!
Die Schulbildung in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer tiefsten Krise und ein Ende der Talfahrt ist derzeit nicht absehbar. Die negative Entwicklung ist weitestgehend durch den Mangel an pädagogischem Personal in den Schulen begründet. Es müssen deshalb unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, den Einsatz pädagogischer... Weiterlesen
Masterplan im Überblick
Die Schulbildung in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer tiefsten Krise und ein Ende der Talfahrt ist derzeit nicht absehbar. Die negative Entwicklung ist weitestgehend durch den Mangel an pädagogischem Personal in den Schulen begründet. Es müssen deshalb unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, den Einsatz pädagogischer Fachkräfte an den Schulen nachhaltig zu verbessern:
- Erhöhung der Anzahl von Pädagogischen Mitarbeiter*innen von 1.900 auf 2.300 Vollzeitstellen zum Einsatz in Grund- und Förderschulen und Ganztagsschulen,
- Einrichtung eines Landesprogramms zur Schulsozialarbeit im Umfang von 400 Dauerstellen ab dem Schuljahr 2023/24,
- Schaffung einer konkurrenzfähigen Bezahlung der Grundschullehrkräfte in der Besoldungsgruppe A13,
- Zahlung von Anwärtersonderbezügen in allen Mangelbereichen in Verbindung mit vertraglichen Angeboten/ Verpflichtungen für die anschließende Beschäftigung an der Ausbildungsschule (Vorverträge mit LIV),
- Einführung eines berufspädagogisch angeleiteten berufspraktischen Unterrichtes durch qualifizierte Träger der beruflichen Erwachsenenbildung bzw. durch berufsbildende Schulen (ein Tag je Unterrichtswoche mindestens in den Schuljahrgängen 8 und 9) in allen Schulen der Sekundarstufe I,
- Organisation von Unterrichtsangeboten durch Träger der Erwachsenenbildung,
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von Seiteneinsteiger*innen.
- Entwicklung eines umfassenden Programms zur Qualifizierung aller Seiteneinsteiger*innen mit dem Ziel des Erwerbs einer vollständigen Lehramtsausbildung (2. Staatsexamen); dafür Schaffung der laufbahn- und besoldungsrechtlichen Voraussetzung für die Gleichbehandlung von Seiteneinsteiger*innen mit nur einem Fach,
- Beschleunigte Umwandlung von Sekundarschulen in Gemeinschaftsschulen zur Verbesserung des Lehrkräfteeinsatzes durch eine Stärkung der Schulform.
1. Bedarfsorientierter und dauerhafter Ausbau der Studienplätze in der Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf 1.000 Erstsemester und an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg auf 500 Erstsemester,
2. Bedarfsorientierte Steuerung der Fächerwahl durch eine stärkere Reglementierung von Zweit- und Ergänzungsfächern,
3. Einführung eines gemeinsamen Lehramtes für die Sekundarstufen I + II (Lehramt für Gymnasien und für weiterführende Schulen).
Klipp & Klar Sommer 2022
Es ist wieder soweit: Die neue Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist draußen und wird die kommenden Wochen/Tage 65.000 Mal in ganz Sachsen-Anhalt verteilt.
An dieser Stelle auch ein großer Dank an alle Verteilenden!
Ihr lest lieber digital? Kein Problem! Auf unserer Website gibt's die Zeitung als PDF: Klipp & Klar Sommer 2022
Aktuelle Pressemitteilung
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt: Heraus aus der Krise, damit kein Kind zurückbleibt!
Die Schulbildung in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer tiefsten Krise und ein Ende der Talfahrt ist derzeit nicht absehbar. Die negative Entwicklung ist weitestgehend durch den Mangel an pädagogischem Personal in den Schulen begründet. Es müssen deshalb unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, den Einsatz pädagogischer... Weiterlesen
Für die Menschen auf Achse!
Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt
Heute wurde das mobile Büro der Fraktion DIE LINKE vorgestellt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich, dass wir ab sofort unter dem Motto „Für Sie auf Achse!“ mit einem mobilen Büro auf Tour durch Sachsen-Anhalt gehen können. Vor dem Hintergrund, dass Dreiviertel der Menschen in Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum leben, wollen wir mit dem mobilen Büro wieder stärker in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.
Die Stärke der Fraktion DIE LINKE war und ist die Verankerung in den Kommunen. Die Landespolitik darf nicht nur in Magdeburg, Halle oder Dessau-Roßlau stattfinden, sondern muss für alle Menschen Sachsen-Anhalts greifbar und erlebbar sein. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dieses mobile Info-Mobil anzuschaffen und stärker auf den Marktplätzen im ländlichen Raum präsent zu sein.“
Erste Stationen des mobilen Büros:
27. Juli, ab 17 Uhr: Weißenfels, Marktplatz
2. August, ab 10 Uhr: Schönebeck-Bad Salzelmen, Marktplatz
und demnächst auch im Landkreis Wittenberg
Unsere kommunalen Energieversorger schützen!
Denn: Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen.
Das bisher während der Banken- bzw. Corona-Krise praktizierte Prinzip, dass Verluste staatlich ausgeglichen, Profite aber wiederum privatisiert werden, darf nicht länger Geschäftsmodell sein. Wenn Unternehmensschulden und Risiken durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden, muss der Staat auch an künftigen Gewinnen beteiligt werden! Gleichzeitig gilt es, unsere kommunalen Energieversorger zu schützen. Denn: Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen.
Pressemitteilung: Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
LINKEN-Sommertour der Region Anhalt
Die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind gemeinsam mit regionalen Vertreter:innen vom 11. bis 15. Juli in Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Dessau-Roßlau, Wittenberg und Zerbst unterwegs. Dabei werden Termine im Bereich Soziales, Kultur und Wirtschaft im Fokus stehen.
11.07.22 in Köthen (Anhalt)
12.07.22 in Dessau-Roßlau
13.07.22 in Wittenberg
14.07.22 in Wolfen
15.07.22 in Zerbst (Anhalt)
"Jugend forscht"-Preisträger*innen aus Sachsen-Anhalt
Heute Vormittag fand die Ehrung der Preisträger beim Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ aus Sachsen-Anhalt durch den Landtagspräsidenten statt. Die prämierten Projekte waren beeindruckende Leistungen und vielfach sehr nutzungs- und zukunftsorientiert.
Regionalberatung der Region Anhalt
Unterwegs in Bitterfeld und Muldestausee - Regionalberatung »Anhalt«
Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann im Rahmen einer Regionalberatung zu Besuch in der Suppenküche „Am Kreisel“ in Bitterfeld und an der Fitness- und Freizeitanlage in Muldestausee.
Die Landtagsabgeordneten trafen sich mit kommunalen Mandatsträger:innen zu ihrer turnusmäßigen Beratung in Bitterfeld und tauschten sich über aktuelle politische Themen aus.
Wie es Menschen ergeht, die unmittelbar von Armut betroffen sind, konnte man beim Termin in der Suppenküche „Am Kreisel“ sehen. Die Auxilium Anhalt GmbH bietet für Personen, die im ALG II-Bezug oder Rentner:innen mit Sozialleistungsbezug sind, eine kostengünstige Möglichkeit für eine warme Mahlzeit am Tag an. Im Gespräch wurde deutlich, wie wenig finanzielle Mittel für Menschen zur Verfügung gestellt werden, die durch persönliche Schicksalsschläge wie Verschuldung, Suchtkrankheiten und Langzeitarbeitslosigkeit eine professionelle Begleitung benötigen, um ihre Probleme bewältigen zu können.
Im Anschluss besuchten die Linkspolitiker:innen die Freizeitanlage in Pouch. Die Jugendsozialarbeiterin Juliette Wagner und der Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee Ferid Giebler stellten das Projekt des Jugendgemeinderates vor. Die Freizeitanlage, bestehend aus einem Cross-Fitness-Parkour und einem Skatepark konnte durch eine groß angelegte Spendensammlung des Jugendgemeinderates und Fördermittel umgesetzt werden.
Auf der Regionalberatung wurde auch die Planung für die Sommertour in der Region Anhalt vorbereitet. Die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind gemeinsam mit regionalen Vertreter:innen vom 11. bis 15. Juli in Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Dessau-Roßlau, Wittenberg und Zerbst unterwegs. Dabei werden Termine im Bereich Soziales, Kultur und Wirtschaft im Fokus stehen.
Pressemitteilungen
28. Juli 2022
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt: Heraus aus der Krise, damit kein Kind zurückbleibt!
Die Schulbildung in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer tiefsten Krise und ein Ende der Talfahrt ist derzeit nicht absehbar. Die negative Entwicklung ist weitestgehend durch den Mangel an pädagogischem Personal in den Schulen begründet. Es müssen deshalb unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, den Einsatz pädagogischer... Weiterlesen
23. Juli 2022
Arroganz der Macht auch bei der Ferienplanung
Zu dem Fauxpas um einen fehlenden Ferientag und die Missachtung der Vorschläge von Eltern-, Schüler- und Lehrkräftevertretern durch das Bildungsministerium erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die CDU und ihre Minister*innen meinen, tun und lassen zu können, was sie wollen und auf... Weiterlesen
13. Juli 2022
LINKE fordert qualifizierten, berufspraktischen Unterricht für 4+1-Tage-Woche
Den nebulösen Aussichten auf Distanzunterricht, eigenverantwortliches Lernen oder weitere Praxistage in Betrieben, die das Bildungsministerium in seinem Modellprojekt für eine 4+1-Tage-Woche an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen jetzt ins Gespräch bringt, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im letzten Plenum ihre Forderung nach einem qualifizierten... Weiterlesen
11. Juli 2022
Debatte um 4-Tage-Woche nimmt groteske Züge an – Alleingang der Bildungsministerin
Zur eskalierenden Debatte und den Streit in der Deutschland-Koalition über die 4-Tage-Woche in einem Dutzend Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land und einen Beschluss des Landtages erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Bildungsministerium kann sich bei der Erprobung einer... Weiterlesen
8. Juli 2022
4-Tage-Woche bringt keine Verbesserung an Schulen
Nach aktuellen Berichten schlägt das Bildungsministerium den Schulen im Land eine 4-Tage-Woche vor. Diese Pläne kommentiert Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die 4-Tage-Woche ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und mangelnden Ideen von Bildungsministerin Eva Feußner... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Aktuelle Pressemitteilung
Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen
Pressemitteilungen
28. Juli 2022
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt: Heraus aus der Krise, damit kein Kind zurückbleibt!
Die Schulbildung in Sachsen-Anhalt steckt in ihrer tiefsten Krise und ein Ende der Talfahrt ist derzeit nicht absehbar. Die negative Entwicklung ist weitestgehend durch den Mangel an pädagogischem Personal in den Schulen begründet. Es müssen deshalb unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet erscheinen, den Einsatz pädagogischer... Weiterlesen
27. Juli 2022
Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung zeigt inklusionspolitischen Stillstand unter Schwarz-Rot-Gelb
Auf Nachfrage zur Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung der Abgeordneten Nicole Anger zeigt sich ein klares Bild, worauf die Ausgleichsabgabe in Höhe von über 500.000 Euro im vergangenen Jahr zurückzuführen ist. Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont... Weiterlesen
26. Juli 2022
Für die Menschen auf Achse! Mobiles Büro der Fraktion DIE LINKE rollt durch Sachsen-Anhalt
Heute wurde das mobile Büro der Fraktion DIE LINKE vorgestellt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich freue mich, dass wir ab sofort unter dem Motto „Für Sie auf Achse!“ mit einem mobilen Büro auf Tour durch Sachsen-Anhalt gehen können. Vor dem Hintergrund, dass Dreiviertel der Menschen... Weiterlesen
23. Juli 2022
Arroganz der Macht auch bei der Ferienplanung
Zu dem Fauxpas um einen fehlenden Ferientag und die Missachtung der Vorschläge von Eltern-, Schüler- und Lehrkräftevertretern durch das Bildungsministerium erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die CDU und ihre Minister*innen meinen, tun und lassen zu können, was sie wollen und auf... Weiterlesen
20. Juli 2022
Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen
15. Juli 2022
Mehr Macht für Kinder und Jugendliche: Sachsen-Anhalt braucht eine Kinderkommission
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages bittet Kinder und Jugendliche um Namensvorschläge für ihr Maskottchen. Eva von Angern – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt – nimmt dies zum Anlass, um sich für eine Kinderkommission auf Landeseben auszusprechen: „Seit 1988 gibt es auf Bundesebene eine Kinderkommission,... Weiterlesen
13. Juli 2022
Die Bundesregierung lässt jede achte Kita sprachlos zurück - Landesregierung muss handeln
Die Bundesregierung streicht das Bundesprogramm “Sprach-Kitas” und nimmt somit in Sachsen-Anhalt über 200 Kitas die Finanzierungsgrundlage. Damit werden auch qualifizierten Fachkräften die Arbeitsplätze gestrichen. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “Sprache öffnet sowohl den Zugang zur... Weiterlesen
13. Juli 2022
LINKE fordert qualifizierten, berufspraktischen Unterricht für 4+1-Tage-Woche
Den nebulösen Aussichten auf Distanzunterricht, eigenverantwortliches Lernen oder weitere Praxistage in Betrieben, die das Bildungsministerium in seinem Modellprojekt für eine 4+1-Tage-Woche an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen jetzt ins Gespräch bringt, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im letzten Plenum ihre Forderung nach einem qualifizierten... Weiterlesen
11. Juli 2022
Gesundheitsministerium versagt bei ME/CFS-Vorsorge im Land
Auf die kleine Anfrage zur Situation und Versorgung von Patient:innen mit dem sogenannten chronischen Erschöpfungssyndrom, als ME/CFS bekannt, antwortet das Gesundheitsministerium in einer Art, dass es den Betroffenen wie Hohn vorkommen muss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, sagt dazu: „Die Antworten auf... Weiterlesen
11. Juli 2022
Debatte um 4-Tage-Woche nimmt groteske Züge an – Alleingang der Bildungsministerin
Zur eskalierenden Debatte und den Streit in der Deutschland-Koalition über die 4-Tage-Woche in einem Dutzend Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land und einen Beschluss des Landtages erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Bildungsministerium kann sich bei der Erprobung einer... Weiterlesen
8. Juli 2022
4-Tage-Woche bringt keine Verbesserung an Schulen
Nach aktuellen Berichten schlägt das Bildungsministerium den Schulen im Land eine 4-Tage-Woche vor. Diese Pläne kommentiert Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die 4-Tage-Woche ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und mangelnden Ideen von Bildungsministerin Eva Feußner... Weiterlesen
7. Juli 2022
Forderungen der CDU nach Einsparen des Rundfunkbeitrags über 18,36 Euro sind absoluter Hohn
Die CDU schlägt ein Aussetzen des aktuellen Rundfunkbeitrags über monatlich 8,36 Euro vor. Dazu betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer sowie medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie-... Weiterlesen
6. Juli 2022
Sachsen-Anhalt muss sich für Abschaffung des Paragraphen 219a im Bundesrat bekennen – Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
In der letzten Woche stimmte der Bundestag für die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll auch der Bundesrat abstimmen. Im Vorhinein der Abstimmung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a. Nach... Weiterlesen
6. Juli 2022
Greenwashing von Atom und Gas ist fatales Signal
Angesichts der heute durch das EU-Parlament vorgenommenen Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige, ökologische Energieträger erklärt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der EU, Gas und Atom als nachhaltige Energie einzustufen, ist das vollkommen falsche Signal. Gas und Atomenergie sind... Weiterlesen
5. Juli 2022
Schnelle und umfassende Aufklärung nötig – Ermittlungen sollten nicht durch Polizei Sachsen-Anhalt geführt werden
Gestern ist ein Mann in Weißenfels nach einer am Samstag stattgefundenen polizeilichen Maßnahme und dem Einsatz von Zwangsmitteln gestorben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Ein Mensch ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme kollabiert und gestorben. Das stellt... Weiterlesen