Reden 2020

20. November 2020

Thomas Lippmann zu TOP 21: Sozialen Frieden in Siersleben wiederherstellen - Ausnahmegenehmigung für Grundschule erteilen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund für die Schließung der Grundschule Siersleben liegt nicht in erster Linie in der sinkenden Schülerzahl. Hier wären Wege möglich gewesen, alle drei Grundschulstandort der Stadt Gerbstedt dauerhaft zu sichern, wenn es der Schulträger gewollt hätte. Doch es war und ist der ausdrückliche Wille einer Mehrheit... Weiterlesen

20. November 2020

Thomas Lippmann zu TOP 19: Schulentwicklungsplanung an den Erfordernissen des Landes ausrichten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 ist eines der übelsten Papiere, die bisher im Haus Tullner zusammengeschrieben wurden. Das Parlament kann nicht wollen, dass das Realität wird, was da jetzt drinsteht. Wenn die CDU und der MP ihrem Minister hier weiter freie Hand lassen, dann ist endgültig klar:... Weiterlesen

15. Oktober 2020

Thomas Lippmann zu TOP 13: BE GE zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum Beginn dieser Legislatur hatte meine Fraktion ein umfassendes Artikelgesetz zur Volksgesetzgebung vorgelegt, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an den politischen Entscheidungsprozessen in unserem Land verbessert werden sollten. Teile dieser Novelle haben zuletzt noch Eingang in die... Weiterlesen

15. Oktober 2020

Thomas Lippmann zu TOP 6: Aktuelle Debatte "Streik im Öffentlichen Dienst - Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Klatschen allein reicht nicht!“. Es ist zum geflügelten Wort geworden – auch für die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen. Spätestens jetzt ist dafür die Stunde der Wahrheit gekommen. Jetzt muss diese Erwartung der Beschäftigten an die Arbeitgeber, an die Politik und an... Weiterlesen

8. Juli 2020

Thomas Lippmann zu TOP 10b) Sicherung des Unterrichtsangebots an Sekundär- und Gemeinschaftsschulen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind von unserem Bildungsminister ja schon einiges an Überraschungen und negativen Schlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit gerade die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen noch einmal vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zum dritten Mal... Weiterlesen

11. Juni 2020

Thomas Lippmann zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Wege aus der Krise"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Pandemie, wie wir sie alle erstmalig erleben, hat viele Schattenseiten. Sie deckt Defizite auf, die schon lange vorher entstanden sind und sie bringt neue krisenhafte Entwicklungen hervor. Es gibt nicht nur eine Corona-Krise, es gibt derer viele. Der Ministerpräsident hat uns bei der Ankündigung seiner... Weiterlesen

8. Mai 2020

Thomas Lippmann zu TOP 3: Der sozialen Spaltung durch die Corona-Krise aktiv begegnen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zurück zur Normalität nach den Corona-Maßnahmen erweist sich als deutlich länger und konfliktreicher als es der Sturz in den Shutdown war. Besonders betroffenen Branchen und viele Menschen wenden sich mit einer Flut von Briefen und Hilferufen an uns Politiker. Auch in dieser... Weiterlesen

30. März 2020

Thomas Lippmann zu TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/21 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/21)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig, das Parlament kurzfristig zu den Sondersitzungen in dieser Woche einzuberufen. Wie tief die Folgen der Corona-Pandemie in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingreifen, beginnen wir ja erst nach und nach zu erfassen. Wir sind in dieser Situation als Parlament... Weiterlesen

28. Februar 2020

Thomas Lippmann zu TOP 20: Schulnoten sind sind Nachweis für Leistungen im Schulsystem - Defizite transparent machen und planmäßig abbauen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen gab es in unseren Schulen die Halbjahreszeugnisse. Leider haben die inzwischen etliche Lücken und diese Lücken werden immer größer. Wir müssen im Moment davon ausgehen, dass es für mehrere Tausend Schüler*innen nicht in allen Fächern die erhofften Halbjahresnoten auf... Weiterlesen

28. Februar 2020

Thomas Lippmann zu TOP 7: Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren - parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hätte es nie geben dürfen. Unsere Demokratie kann ohne eine wirksame Abgrenzung gegenüber der AfD nicht bewahrt werden. Das erkennen immer mehr Menschen und gehen dafür in immer größerer Zahl auf die Straße, denn unsere Demokratie war... Weiterlesen

31. Januar 2020

Thomas Lippmann zu TOP 5: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu... Weiterlesen