Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Aktuell
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Liebe Userinnen und User,
auf den folgenden Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen von mir und meiner Partei sowie Hinweise auf Termine und Veranstaltungen.
28. Oktober 2020 - LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages
Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:
„Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es zwingend, dass endlich auch die gewählten Volksvertretungen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es kann für die kommenden Wochen oder sogar Monate nicht dabei bleiben, dass allein die Ministerpräsident*innen und ihre Kabinette darüber entscheiden, welche Beschränkungen für verhältnismäßig erachtet werden.
Es geht aber auch darum, auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber zu reden und zu entscheiden, auf welche Weise die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen entstehen, minimiert und auch kompensiert werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei anhaltender Dauer der Pandemie die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie und für das Festhalten an demokratischen Grundüberzeugungen.
Deshalb muss der Ministerpräsident noch vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen dem Landtag die Sicht der Landesregierung auf die aktuelle Situation und die Perspektive für die kommenden Woche in einer Regierungserklärung darstellen und den Dialog mit dem Parlament zu den geplanten Maßnahmen suchen.“
Magdeburg, 28. Oktober 2020
Tarifabschluss
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Wir gratulieren den Gewerkschaften und den Beschäftigten zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst! Beifallklatschen alleine reicht nicht. Anerkennung muss sich auch im Portemonnaie widerspiegeln.
Not der Kulturszene!
Not der Kulturszene!
Gerade haben wir drei Vertreter der Clubwirtschaft Sachsen-Anhalt zu Gast im Landtag! Es geht um die Not der Kulturszene in unserem Bundesland während der Pandemie: Wie können weitere Hilfsangebote aussehen und wie können wir die Diskotheken und Clubs retten? Dabei u. a. Vertreter von Kunstkantine, Datsche und Geheimclub Magdeburg sowie PRINZZCLUB.
20. Oktober 2020 - Beantwortung der MDR-Anfragen zu Corona
Antworten zu Corona-Fragen an Roland Neuschulz (MDR)
Im Zuge einer MDR-Recherche zu den Beschlüssen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona Pandemie beantwortete ich folgende Fragen:
Sieht sich die Linke Landtagsfraktion bisher ausreichend informiert über die Entscheidungsfindung der Landesregierung , bsw bei der Frage von Beherbergungsverboten und dem Tragen des Mund –Nasen-Schutzes?
Die Fraktion wird bisher in keiner Weise über den Prozess der Entscheidungsfindung der Landesregierung informiert. Wir erfahren die neuen Regelungen i.d.R. wie die Medien aus den Pressekonferenzen bzw. durch die Übermittlung der jeweils neuen Eindämmungsverordnung. Insbesondere beim Beherbergungsverbot und beim Bußgeld für die Missachtung der Gebote zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vertreten wir gegensätzliche Positionen.
Regiert die Landesregierung in Sachen Corona zu sehr am Parlament vorbei? Sollte das Parlament stärker in Corona bedingte Entscheidungen eingebunden werden? Wenn ja, warum und ab wann halten Sie eine stärkere parlamentarische Beteiligung für erforderlich?
Wir kritisieren schon seit Monaten massiv das ausschließlich exekutive Handeln der Landesregierung vollständig am Parlament vorbei. Es gibt dennoch keine Signale, dass es hier Änderungen und ein Zugehen auf das Parlament geben könnte. Deshalb werden wir dazu in der nächsten Landtagssitzung auch parlamentarisch aktiv werden (Antrag).
Es gäbe verschieden Formate, um von Seiten der Landesregierung eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, auch wenn sie sich darauf beruft, nur das Bundesinfektionsschutzgesetz "zu exekutieren". Der MP könnte die Landtagspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zu einem Meinungsaustausch einladen oder der MP und die jeweils zuständigen Minister*innen können anbieten, den Ältestenrat in die Meinungsbildung einzubeziehen. Darüber hinaus wäre in dieser Situation ein regelmäßiger Punkt auf der Tagesordnung des Landtages mit einem Bericht zur Corona-Situation des MP und den Maßnahmen der Landesregierung vorzusehen. Bisher passiert das nur, wenn wir den MP parlamentarisch dazu zwingen (z.B. durch die Regierungsbefragung am letzten Freitag).
In welchen Fragen sollten bei der Bewältigung der Corona Pandemie bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten?
Beim Bußgeld für Maskenverweigerer haben wir den Alleingang des Landes als kontraproduktiv und falsches Signal an die Bevölkerung kritisiert. Beim Beherbergungsverbot gibt es aktuell noch vier Bundesländer, die daran festhalten. Der MP hätte noch am Freitag erklären sollen, die Eindämmungsverordnung heute im Kabinett entsprechend zu ändern. Vielleicht macht er es ja auch, aber auch das käme dann wieder überraschend. Auch die Regelungen für Kitas und Schulen sollten zwischen den Bundesländern abgestimmt sein und für die Teststrategien in sensiblen Arbeitsbereichen der Daseinsvorsorge – also etwa in den Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen u.a. – gibt es keinen Grund, weshalb jedes Land eigene Festlegungen treffen sollte.
17. Oktober 2020 - DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum sogenannten Schulfrieden in Sachsen-Anhalt ab!
Das erklärte gestern unser Fraktionsvoristzender und bildungspolitischer Sprecher Thomas Lippmann.
Mehr https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../die-linke-sagt.../
Landtagssitzung - 53. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 14./15./16. Oktober
Beifall klatschen reicht nicht!
Solidarität mit den Streikenden!
Magdeburg. "Die Helden der Krise, sollen jetzt für die Kosten der Krise bezahlen. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung, das ist Missachtung!" so Thomas Lippmann in der Debatte zu den Streiks im öffentlichen Dienst. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben allen Grund, zu streiken!"
Reden
15. Oktober 2020
Thomas Lippmann zu TOP 13: BE GE zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum Beginn dieser Legislatur hatte meine Fraktion ein umfassendes Artikelgesetz zur Volksgesetzgebung vorgelegt, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an den politischen Entscheidungsprozessen in unserem Land verbessert werden sollten. Teile dieser Novelle haben zuletzt noch Eingang in die... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Thomas Lippmann zu TOP 6: Aktuelle Debatte "Streik im Öffentlichen Dienst - Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Klatschen allein reicht nicht!“. Es ist zum geflügelten Wort geworden – auch für die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen. Spätestens jetzt ist dafür die Stunde der Wahrheit gekommen. Jetzt muss diese Erwartung der Beschäftigten an die Arbeitgeber, an die Politik und an... Weiterlesen
Presse
13. Oktober 2020
Parlamentarische Initiativen zur 53. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685) Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur... Weiterlesen
11. Oktober 2020 - Landesparteitag
2. Tagung des 7. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 11. Oktober 2020 im Ferienpark Plötzky
Landesparteitag in Plötzky
Am Sonntag fand in Plötzky die 2. Tagung des 7. Landesparteitages statt. Auf diesem Parteitag wurden ein Leit- und ein Initiativantrag sowie eine Satzungsänderung beschlossen. Da nicht alle ihren Diskussionsbeitrag halten konnten und auch ich nicht dazu kam, findet ihr hier meinen zu Protokoll gegebenen Redebeitrag.
zu Protokoll gegebener Redebeitrag
Beschlüsse der 2. Tagung des 7. Landesparteitages
Leitantrag: Solidarität statt Ellenbogen
Initiativantrag: Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle - Gedenken muss zu Handeln führen
10. Oktober 2020 - Kommunalpolitische Konferenz
Kommunalpolitische Konferenz
Plötzky. Am Samstag fand unsere kommunalpolitische Konferenz in Plötzky statt. Viel Input gab es auf den verschiedenen Podien: »Sozialpolitik vor Ort«, »kommunale Finanzierung – Bundes- oder Ländersache?«, »sozialökologische Verkehrswende« und »Rekommunalisierung / öffentliche Hand«.
Vielen Dank an alle, die da waren!
10. Oktober 2020
Stadt.Land.Muss! – Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE in Plötzky
Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Krise der Kommunalfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung kommunalen Eigentums haben enorme Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur auf dem Land und in der Stadt. Durch die Klimakrise und zuletzt auch durch die Corona-Pandemie sind schon jetzt starke Auswirkungen in allen... Weiterlesen
9. Oktober 2020 - Wir gedenken der Opfer des Attentats von Halle
Wir gedenken der Opfer des Attentats von Halle
Heute vor einem Jahr ereignete sich das antisemitische Attentat von Halle. Wir denken an die Opfer, die Hinterbliebenen und Überlebenden und wünschen ihnen viel Kraft, das Unfassbare zu verarbeiten. Ihnen gilt unsere Solidarität.
2. Oktober 2020 - Einen "Schulfrieden" gbt's nicht mit "Weiter so"
Sondern mit mehr Lehrern, weniger Stundenkürzungen und fairen Arbeitsbedingungen
Einen "Schulfrieden" gbt's nicht mit "Weiter so"
Der Ministerpräsident und der Bildungsminister wollen einen Gipfel zum Thema "Schulfrieden" starten. "Für uns ist klar: Wir sind für eine Teilnahme an solchen Gesprächen nicht ohne Bedingungen und nur mit klaren Zielvorgaben zu haben. Für einen Schwatz am Kaffeetisch stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn die Landesregierung mit dem Bündnis und der LINKEN einen Frieden will, muss sie wesentliche Entscheidungen gegen die Schulen und den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt zurücknehmen“, so Bildungsexperte Thomas Lippmann.
2. Oktober 2020 - Übergabe der Laufbahn
Feierliche Übergabe der neuen Laufbahn bei der TSG-Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Heute wurde im Beisein des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht und des Oberbürgermeisters, Torsten Zugehör, die neu Laufbahn übergeben. Wir wünschen dem Verein weiterhin eine erfolgreiche Arbeit und viele sportliche Erfolge.
Pressemitteilungen
28. Oktober 2020
LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages
Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es... Weiterlesen
17. Oktober 2020
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die uns am zurückliegenden... Weiterlesen
2. Oktober 2020
Wer „Frieden“ will, muss „Kriegserklärungen“ zurücknehmen
Zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner, unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka zur einem Gipfel für einen „Schulfrieden“ einzuladen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wer mit dem Schlagwort des ‚Schulfriedens‘ operiert muss erklären, worin die... Weiterlesen
1. Oktober 2020
Kein „Schulfrieden“ ohne konkrete Verbesserungen für Lehrer und Schüler in Sachsen-Anhalt
Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs „Schulfrieden“ verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, dazu: „Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen Schulpolitik... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Landtagssitzung - 53. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 14./15./16. Oktober
Reden
16. Oktober 2020
Hendrik Lange zu TOP 26: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Atomenergie ist gefährlich, teuer und hinterlässt für Millionen Jahre gefährlichen Müll. Und darum ist es richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen! Und eines ist auch klar, der entstandene Müll muss auch in Deutschland endgelagert werden und wir müssen zu der Verantwortung für dieses Strahlende Erbe stehen. ... Weiterlesen
16. Oktober 2020
Henriette Quade zu TOP 28: Einrichtung eines Sonderfonds "Reisekosten für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle"
Sehr geehrte Damen und Herren, am 21. Juli 2020 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg – der auf Grund der Corona-Pandemie in den Räumen des Landgerichts Magdeburg verhandelt – der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge und den Kiez Döner in Halle verübte. Der extrem rechte... Weiterlesen
16. Oktober 2020
Kristin Heiß zu TOP 27: Wirtschafts- und Sozialpartner stärken - Kompetenzzentrum erhalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich an den Antrag meiner Fraktion zum Gemeinsamen Begleitausschuss der EU-Fonds. Wir hatten damals bemängelt, dass die Verteilung der vielen Milliarden EU-Gelder ohne Beteiligung des Parlamentes vonstatten geht. Das Königsrecht des Parlamentes, das... Weiterlesen
16. Oktober 2020
Eva von Angern zu TOP 2: Regierungserklärung des MP Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Sachsen-Anhalt"
Sehr geehrte Damen und Herren, „30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt“ – eine viele Seite umfassende Geschichte von Erfolgen, Niederlagen, empfundenen und tatsächlichen Ungerechtigkeiten, von gelungenen wie gescheiterten Neuanfängen, vor allem aber: die Geschichte von Millionen Menschen, die all dies erlebt haben. Zu diesen 30... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Henriette Quade zu TOP 23: Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten
Sehr geehrte Damen und Herren, nun – ich kann das kurz machen. Der vorliegende Antrag ist schlicht die xte Variation von „Ausländer raus“ und von der einbringenden Fraktion ist ja auch nichts anderes zu erwarten, rassistische Politik ist der Kern der AfD. Statt also nun eine Neonaziparole zu grölen, dröhnt Herr Kirchner hier von „Remigration“ und... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Kristin Heiß zu TOP 22: Kinder- und Jugendbericht ernst nehmen - Empfehlungen umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März dieses Jahres wurde der 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung an den Sozialausschuss übergeben. Dort wurde er am 2. September dann tatsächlich behandelt. Der Bericht, der laut Gesetz in der Mitte der Legislatur vorgelegt werden soll, kam somit gut 1,5... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Dagmar Zoschke zu TOP 20: Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich sowohl mit dem Antrag meiner Fraktion, als auch mit dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu verlässlichen Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen zur Bewältigung der Pandemie beschäftigt. Und es verwundert keinen hier im Saal, dass die... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Henriette Quade zu TOP 18: BE Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, damit der 8. Mai endlich zum Gedenk- und Feiertag wird. In der damaligen Rede zur Einbringung hatte ich Esther Bejarano zitiert, aus ihrem offenen Brief in dem sie forderte „Der 8. Mai muss Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Monika Hohmann zu TOP 19: Kinder- und Jugendgipfel für Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die politische Debatte über notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise wurde in der Zeit von März bis Mai 2020 nahezu vollständig aus der Perspektive Erwachsener geführt. Daher muss die Frage erlaubt sein: Betrifft die Krise nur sie? So nach und nach zeigen uns erste Studien... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Hendrik Lange zu TOP 17 Behördenversagen beenden - Staßfurter Staubablagerungen wirksam bekämpfen
Sehr geehrte Damen und Herren, Über die Vorfälle mit dem Roten Staub in Staßfurt und seine Folgen wurde in der Debatte bereits berichtet. Wir haben eine lange Ausschussberatung dazu gehabt, die mich ernsthaft ratlos und verärgert gemacht hat. Da tritt das Phänomen zum wiederholten Male auf – mit allen beschriebenen Folgen für die Menschen vor... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Thomas Lippmann zu TOP 13: BE GE zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits zum Beginn dieser Legislatur hatte meine Fraktion ein umfassendes Artikelgesetz zur Volksgesetzgebung vorgelegt, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an den politischen Entscheidungsprozessen in unserem Land verbessert werden sollten. Teile dieser Novelle haben zuletzt noch Eingang in die... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Doreen Hildebrand zu TOP 32: Aktuelle Debatte "Kein Baustopp für neue Autobahnen"
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mir die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Drs 19/23114 und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Bundestag Drs 19/22503 durchgelesen. In beiden wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weiterbau der A49 zu stoppen. Und ich bin mir sicher, die A49 verläuft nicht durch Sachsen-Anhalt. Gut, meine... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Thomas Lippmann zu TOP 6: Aktuelle Debatte "Streik im Öffentlichen Dienst - Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Klatschen allein reicht nicht!“. Es ist zum geflügelten Wort geworden – auch für die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen. Spätestens jetzt ist dafür die Stunde der Wahrheit gekommen. Jetzt muss diese Erwartung der Beschäftigten an die Arbeitgeber, an die Politik und an... Weiterlesen
15. Oktober 2020
Eva von Angern zu TOP 5: Aktuelle Debatte: Ein Jahr nach Halle - erinnern und handeln!
Anrede, Am 9. Oktober 2019, 12.01 Uhr fielen bei dem Attentat in Halle die ersten Schüsse. Unfassbare und schreckliche Bilder gingen um die Welt. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen. Bilder und Nachrichten, die zeigten, wie ein Rechtsterrorist und Neonazi versuchte, in die Synagoge in der Humboldtstraße in Halle einzudringen. In der Synagoge... Weiterlesen
14. Oktober 2020
Hendrik Lange zu TOP 3: GE Hochschulgesetzänderungsgesetz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das heute eingebrachte Hochschulgesetz-Änderungsgesetz (Was für ein Wort) irritiert mich doch mehr, als erwartet. So ist es erstaunlich, dass gleich auch noch Neuregelungen für die nichtstaatlichen Hochschulen eingeführt werden. Das kann man natürlich machen – insbesondere, wenn es ein... Weiterlesen
14. Oktober 2020
Christina Buchheim zu TOP 7: GE zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die kommunale Handlungsfähigkeit in Pandemiezeiten aufrechterhalten werden. Mit der Einführung neuer Formen der Beratung und Beschlussfassung der kommunalen Vertretungen soll nach der Gesetzesbegründung der aktuellen Corona-Pandemie Rechnung... Weiterlesen
Presse
13. Oktober 2020
Parlamentarische Initiativen zur 53. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685) Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur... Weiterlesen
Pressemitteilungen
28. Oktober 2020
LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages
Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es... Weiterlesen
28. Oktober 2020
Absage an Magdeburg für Kulturhauptstadt 2025 – Kulturszene darf jetzt nicht alleine gelassen werden
Die europäische Jury zur Kulturhauptstadt 2025 hat heute der Bewerbung Magdeburgs auf den Titel eine Absage erteilt. Der renommierte Titel geht nach Chemnitz. Dazu der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 hat Magdeburg – und somit Sachsen-Anhalt – leider das Nachsehen. Wir als Fraktion bedauern... Weiterlesen
26. Oktober 2020
Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor
In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem... Weiterlesen
22. Oktober 2020
Einschätzungen der Sachsen-Anhalter*innen in der Corona-Pandemie und Erwartungen an die Landespolitik
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im September 2020 eine umfangreiche, repräsentative Studie zur allgemeinen Stimmungslage in Sachsen-Anhalt beauftragt. 1.007 Menschen aus Sachsen-Anhalt wurden zur Corona-Pandemie, den dazugehörigen Schutzmaßnahmen, Perspektiven auf Arbeit und Beruf sowie ausgewählten politischen Projekten... Weiterlesen
17. Oktober 2020
DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab
Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die uns am zurückliegenden... Weiterlesen
13. Oktober 2020
Parlamentarische Initiativen zur 53. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685) Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur... Weiterlesen
13. Oktober 2020
Beherbergungsverbote abschaffen – DIE LINKE bringt Antrag ein
Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert,... Weiterlesen
12. Oktober 2020
Antisemitismus in Sachsen-Anhalts Polizei – Innenminister muss nun seine Pläne dem Parlament vorlegen
Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
10. Oktober 2020
Stadt.Land.Muss! – Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE in Plötzky
Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Krise der Kommunalfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung kommunalen Eigentums haben enorme Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur auf dem Land und in der Stadt. Durch die Klimakrise und zuletzt auch durch die Corona-Pandemie sind schon jetzt starke Auswirkungen in allen... Weiterlesen
6. Oktober 2020
Versagen des Innenministers ist symptomatisch für Agieren der Landesregierung
Nach den letzten Äußerungen des Innenministers zu angeblich entstehenden personellen Engpässen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Recht die Ablösung des Ministers. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Rücktrittsforderungen. Die innenpolitische... Weiterlesen
5. Oktober 2020
Geplante Pflegereform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, im Rahmen der Pflegereform den Eigenanteil für Heimbewohner*innen auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke sowie die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann der Fraktion DIE LINKE: „Grundsätzlich begrüßen wir die... Weiterlesen
2. Oktober 2020
Wer „Frieden“ will, muss „Kriegserklärungen“ zurücknehmen
Zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner, unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka zur einem Gipfel für einen „Schulfrieden“ einzuladen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wer mit dem Schlagwort des ‚Schulfriedens‘ operiert muss erklären, worin die... Weiterlesen
1. Oktober 2020
Kein „Schulfrieden“ ohne konkrete Verbesserungen für Lehrer und Schüler in Sachsen-Anhalt
Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs „Schulfrieden“ verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, dazu: „Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen Schulpolitik... Weiterlesen
1. Oktober 2020
Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt – Fraktion DIE LINKE stellt Antrag auf der nächsten Landtagssitzung
Sachsen-Anhalt hat mit dem Endlager in Morsleben bereits einen großen Anteil an der Bewältigung des Atommülls aus ganz Deutschland beigetragen. Deshalb erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Diskussion um ein mögliches weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt wird DIE LINKE auf der nächsten Landtagssitzung mit einem... Weiterlesen
Termine der Woche:
26. Oktober 2020
Magdeburg: Beratung der Geschäftsstelle
27. Oktober 2020
Magdeburg: Dienstberatung
Magdeburg: Arbeitskreissitzung
Magdeburg: Fraktionssitzung
29. Oktober 2020
Magdeburg: Beratung der Wahlkreismitarbeiter*innen
Lutherstadt Wittenberg: Beratung zum Online-Wahlkampf
30. Oktober 2020
Halle (Saale): 30 Jahre Aidshilfe Halle/Sachsen-Anhalt (Süd)
01. November 2020
Lutherstadt Wittenberg: Einführung des neuen Akademiedirektors der Evang. Akademie Sachsen-Anhalt e.V.
Landtag in einfachen Sprache
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Dabei fassen wir die wichtigsten Ereignisse zusammen, die im Landtag passiert sind.