Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Aktuell
Willkommen auf meiner Homepage
Liebe Userinnen und User,
auf den folgenden Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen von mir und meiner Partei sowie Hinweise auf Termine und Veranstaltungen.
Landtagssitzung - 12. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 21./22/23. Juni 2022
Auf in die dreitägige Landtagssitzung
Unsere Themen u. a.:
#IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen müssen her
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern
Perspektiven für geflüchtete Menschen – „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln
Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes - bessere Bezahlung für Grundschullehrkräfte
Reden
Der bundesweite Wettbewerb um die zu wenigen ausgebildeten Lehrkräfte verschärft sich mit jedem neuen Schuljahr. Wie erfolgreich die Länder in den nächsten Jahren bei der Personalgewinnung sein werden, hängt nicht zuletzt auch davon ab, welche Bezahlung angeboten wird. Wenn sich junge Leute entscheiden sollen, in Sachsen-Anhalt zu bleiben oder nach... Weiterlesen
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1244 wurde in den Ausschus für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie und starker Sozialstaat bedingen einander. Eine sozial gespaltene Gesellschaft bedeutet immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben nicht nur kaum eine politische Lobby. Sie haben auch meist selbst nicht die Kraft, sich... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Sachsen-Anhalt schauen seit vergangenem Jahr mit großer Sorge auf die steigenden Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe. Inzwischen haben durch die hohen Energiepreise fast alle anderen Bereiche nachgezogen. Das gilt insbesondere für Lebensmittel. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Erkenntnisse des vorliegenden Antrages sind nicht neu. Seit Jahren fordert meine Fraktion, dass die Energiewende eben nicht nur als reine Stromwende sondern immer auch in Verbindung mit der Wärme- und Mobilitätswende organisiert werden muss. Anscheinend war aber Teilen der antragstellenden Koalitionen die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 22./23. und 24. Juni ein:
20. Juni 2022
Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilung
Mehr Geld für Grundschullehrkräfte
Die Fraktion DIE LINKE hat heute die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte im Landtag gefordert. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Der bundesweite Wettbewerb um die zu wenigen ausgebildeten Lehrkräfte verschärft sich mit jedem neuen Schuljahr. Wie erfolgreich die Länder in den... Weiterlesen
Thomas Lippmann als stellv. Fraktionsvorsitzender bestätigt
Heute standen die Fraktionsvorstandswahlen bei uns auf der Tagesordnung. Im Amt bestätigt wurden Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende, Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellv. Fraktionsvorsitzende und Stefan Gebhardt als parlamentarischer Geschäftsführer.
In Zeiten der Krise und rasant wachsender Teuerungsraten werden wir weiter dafür streiten, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Wer am Monatsende kaum mehr Geld für den Wocheneinkauf oder den Kino-Besuch im Geldbeutel hat, der kann sich auf unseren Einsatz verlassen – im Parlament und auf der Straße.
9-Euro-Ticket
9-Euro-Ticket verlängern und den ÖPNV ausbauen!
Schon jetzt zeigt sich wie gut das 9-Euro-Ticket angenommen wird und welches Potential der ÖPNV hat. Wir sagen: Der Nahverkehr muss ausgebaut, die Arbeitsbedingungen verbessert und das 9-Euro-Ticket verstetigt werden.
Mobilität ist ein Grundrecht – darum muss sie allen zugänglich gemacht werden.
06. Juni 2022 - Pressemitteilung - 9-Euro-Ticket verstetigen – ÖPNV ausbauen
Gerechtigkeit heißt Umfairteilung!
Gesellschaft ohne Armut und Abstiegsängste
Gerechtigkeit heißt Umfairteilung! Unser Anspruch ist eine Gesellschaft ohne Armut und Abstiegsängste. Deshalb kämpfen wir für 14-€-Mindestlohn, 699 € Kindergrundsicherung, 1.200 € Mindestrente und 644 € Grundsicherung. Superreiche gehören stärker besteuert, mittlere und untere Einkommen steuerlich entlastet.
1. Juni 2022 - Kindertag
Kindergrundsicherung in Höhe von 699€
Kindergrundsicherung statt 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr
In Deutschland gelten über 4,4 Millionen Kinder als arm. In Sachsen-Anhalt sind es gar 26,2 % der Kinder - ein Viertel einer jeden Schulklasse!
Sie haben deutlich schlechtere Bildungschancen, wodurch auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinken. Wer im Erwerbsalter wenig Einkommen erzielt. dem droht die Altersarmut.
Das heißt: Die Kinderarmut von heute ist die Elternarmut von morgen und die Altersarmut von übermorgen.
Unser Anstruch: Armut durch eine Kindergrundsicherung auf allen Ebenen und von Anfang an bekämpfen!
Vier Säulen der Chancengleichheit für Kinder:
- Einführung einer sanktionsfreien und vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro.
- Bis zu ebenjenigenEinführung wird das Kindergeld temporär auf mindenstens 330 Euro angehoben, die Anrechnung auf Hartz IV oder andere Leistungsbezüge ausgesetzt.
- Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zur Gestaltung und Anpassung einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.
- Einführung eines jährlichen Kinderarmutsberichtes, welcher die facettenreichen Armutslagen von unter 18-jährigen aufzeigt und die Wirkung und Entwicklung der Kindergrundsicherung evaluiert.
Pressemitteilungen
21. Juni 2022
Mehr Geld für Grundschullehrkräfte
Die Fraktion DIE LINKE hat heute die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte im Landtag gefordert. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Der bundesweite Wettbewerb um die zu wenigen ausgebildeten Lehrkräfte verschärft sich mit jedem neuen Schuljahr. Wie erfolgreich die Länder in den... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Aktuelle Pressemitteilung
Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen
Pressemitteilungen
23. Juni 2022
Corona-Tests müssen für alle kostenfrei und verfügbar bleiben – keine Beteiligung der Länder an den Kosten
Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
23. Juni 2022
Gegen anhaltende Dürre hilft nur eine echte, landesweite Wasserstrategie
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die anhaltende Dürre im Land besprochen. Hierzu betont unser umweltpolitischer Sprecher Hendrik Lange: „Wenn wir durch unser Bundesland fahren, erleben wir die Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah. Wir müssen alles dafür tun, die menschengemachte... Weiterlesen
23. Juni 2022
Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: „Das aktuelle, traurige... Weiterlesen
23. Juni 2022
Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen
22. Juni 2022
Digitale Begutachtungen in der Pflege bedeuten aktuell mehr Chaos als Nutzen
Zum Vorschlag der Regierungskoalition, Alternativen zu den Hausbesuchen zu ermöglichen und digitale Begutachtungen bei der Antragstellung im Pflegebereich zu verstetigen, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Intention des Antrags verständlich ist, bleibt dessen anvisierter Effekt stark... Weiterlesen
21. Juni 2022
Mehr Geld für Grundschullehrkräfte
Die Fraktion DIE LINKE hat heute die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte im Landtag gefordert. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Der bundesweite Wettbewerb um die zu wenigen ausgebildeten Lehrkräfte verschärft sich mit jedem neuen Schuljahr. Wie erfolgreich die Länder in den... Weiterlesen
20. Juni 2022
Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen
16. Juni 2022
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird zur Landtagssitzung in der kommenden Woche die Folgen des Ölembargos für Sachsen-Anhalt thematisieren. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den... Weiterlesen
14. Juni 2022
Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen... Weiterlesen
13. Juni 2022
Kein Pflichtdienst für junge Menschen
Zu der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Pflichtvorgaben! Das von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene Modell eines sozialen Pflichtdienstes... Weiterlesen
13. Juni 2022
Kita-Fachkräfteoffensive im Schneckentempo – gute Arbeit verdient guten Lohn
Auf Nachfragen von Nicole Anger wird ersichtlich, dass sich die Landesregierung nicht für die Vergütung von pädagogischen Ausbildungen interessiert. Damit werden keine Sicherheiten für Auszubildende und Träger geboten. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für uns als LINKE ist klar, dass... Weiterlesen
9. Juni 2022
Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch
Zum heute im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im heutigen Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt... Weiterlesen
9. Juni 2022
Vorwürfe gegen Bürgermeisterin in Salzwedel nicht aufgeklärt – Mitlesen von E-Mails und Mithören von Telefonaten sind nicht rechtmäßig
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Blümel, behandelt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses blieb völlig unklar, welches Ausmaß das Weiterleiten von E-Mails an die... Weiterlesen
6. Juni 2022
9-Euro-Ticket verstetigen – ÖPNV ausbauen
Die ersten Tage nach Einführung des 9-Euro-Tickets sind verstrichen und die gute Resonanz auf die Senkung der Ticketpreise im ÖPNV müssen ein Anstoß sein dazu sein, um den ÖPNV weiter attraktiver zu machen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das 9‑Euro-Ticket ist ein erster Schritt in die... Weiterlesen
3. Juni 2022
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
3. Juni 2022
100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung
Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden... Weiterlesen
2. Juni 2022
CDU, SPD und FDP sind drohende Kürzungen bei Hochschulen im Land keine Debatte wert
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden linke Alternativen gegen drohende Kürzungen an den Hochschulen im Land ohne Debatte abgeschmettert. Dazu betont der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange: „Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im... Weiterlesen
Termine der Woche:
07. Juni 2022
Magdeburg: Dienstberatung
Magdeburg: Fraktionssitzung
09. Juni 2022
Magdeburg: Bildungsausschuss
Magdeburg: Innenausschuss
Nächste Landtagssitzung:
21./22./23.06.2022
Landtag in einfachen Sprache
Einmal im Monat finden Sie auf unserer Internetseite Artikel in Einfacher Sprache.
Dabei fassen wir die wichtigsten Ereignisse zusammen, die im Landtag passiert sind.