Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Aktuell
Willkommen auf meiner Homepage
Liebe Userinnen und User,
auf den folgenden Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen von mir und meiner Partei sowie Hinweise auf Termine und Veranstaltungen.
Landtagssitzung - 48. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 03./04. und 05. März 2026
2. Sitzung im Jahr 2026
Magdeburg. Auch die zweite Sitzungsperiode des Jahres 2026 hat es in sich. Mit 38 Tagesordnungspunkten haben sich die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt wieder einiges an Debatten und Abstimmungen vorgenommen. Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 3., 4. und 5. März 2026 unter anderem mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Sven Schulze und drei Aktuellen Debatten beschäftigen. Die Sitzungen beginnen am Dienstag um 14 Uhr sowie am Mittwoch und Donnerstag jeweils um 9.30 Uhr und können wie gewohnt im Livestream auf der Landtagswebsite mitverfolgt werden.
Wer den Livestream nicht verfolgen kann, hat in der Regel kurz nach dem Ende einer Debatte die Möglichkeit, die einzelnen Redebeiträge im Videoarchiv des Landtags (Livestream-Seite) abzurufen. (Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt)
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
5. März 2026
Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögenssteuer reaktivieren
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, hat heute in der Landtagsdebatte um die Reaktivierung der Vermögenssteuer betont: „Wenn wir heute über die Reichensteuer sprechen, dann reden wir nicht über eine Nebensächlichkeit im Steuerrecht. Wir reden über… Weiterlesen
Sachsen-Anhalt soll Demokratieschutzgesetz bekommen
Zur Debatte um die Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke: „Wir schützen demokratische Institutionen bzw. Einrichtungen vor möglichen rechtsextremen Angriffen.… Weiterlesen
4. März 2026
Berufspraktischer Unterricht statt Praxislerntage
Zur Ankündigung in der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Schulze, künftig in der Schulpolitik der Landesregierung darauf zu setzen, flächendeckend alle Schülerinnen und Schüler von Sekundarschulen für einen Tag in der Woche zu… Weiterlesen
Soziale Sicherheit geht nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der Debatte um die erste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Sven Schulze: „Wir setzen auf die Gleichstellung der Geschlechter, eine echte Umverteilung in unserer Gesellschaft, damit kein Kind… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 3. bis 5. März ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 (Drs. 8/6653) Antrag: Einnahmebasis der Länder und… Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
März 2026
Zum Internationalen Frauentag: Mehr Frauen in die Parlamente – Demokratie braucht Gleichberechtigung
6. März 2026
Anlässlich des bevorstehenden Frauentags sagt Eva von Angern, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung, aber sie sind in den Parlamenten noch immer deutlich in… Weiterlesen
Katzenschutz ausfinanzieren statt deckeln
6. März 2026
Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Regulierung von Streuner- und Freigängerkatzen zeigt deutliche Defizite bei Finanzierung und Steuerung des Kastrationsprogramms. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich,… Weiterlesen
Quecksilberfunde in Cheine umfassend aufklären – Linke stellt Selbstbefassungsantrag
4. März 2026
Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss gestellt, dabei geht es um die Quecksilberfunde im Altmarkkreis Salzwedel. Dazu betonen Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher, sowie Marco Heide, zuständiger… Weiterlesen
Dorfgaststätten sterben – Landesregierung schaut tatenlos zu
3. März 2026
Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomie im Land gestellt. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dorfkneipen und Gaststätten sind keine beliebigen Betriebe, sie sind soziale… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages
2. März 2026
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 3. bis 5. März ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 (Drs. 8/6653) Antrag: Einnahmebasis der Länder und… Weiterlesen
Lernen unsere Kinder noch was?
Gräfenhainichen. Berichte über massiven Unterrichtsausfall und die Angst von Eltern, dass ihre Kinder die Schule nicht mit dem nötigen Wissen und ordentlichen Abschlüssen verlassen werden, prägten den Bürgerdialog gestern Abend in Gräfenhainichen.
Es war sehr bedrückend, wie verzweifelt die Eltern nach möglichst kurzfristigen Lösungen suchen. Einige Vorschläge konnte ich ihnen mitgeben. Ich hoffe, dass es hilft, sich gegen die Not zu wehren und so den Schulen und ihren Kinder zu helfen.
Empfang der Feuerwehren
Lutherstadt Wittenberg. Heute beim Empfang der Lutherstadt Wittenberg für die Freiwilligen Feuerwehren. Das Stadthaus voll toller Kameradinnen und Kameraden. Ein riesiges Dankeschön für den täglichen Einsatz für das Gut und manchmal auch das Leben unserer Menschen im Land.
Vermögenssteuer
Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Sachsen-Anhalt hätte 2,3 Milliarden Euro mehr
Während die CDU Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht – länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen – hat Die Linke einen anderen Ansatz. Statt verschiedene Betroffenengruppen… Weiterlesen
Alternativer Neujahrsempfang
Unser gemeinsamer alternativer Neujahrsempfang war erfolgreich
Magdeburg. Dessau-Roßlau. Dem Schnee und Eis haben wir getrotzt und es hat sich gelohnt! Ein paar Eindrücke von unserem Neujahrsempfang in Dessau möchten wir mit euch teilen. Bei Kaffee und Kuchen, heißer Suppe und vielen interessanten Gesprächen an der Friedensglocke wurde uns ganz warm ums Herz.
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
Februar 2026
Sicherheits- und Ordnungsgesetz müssen verfassungskonform sein
28. Februar 2026
Zur geplanten Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern: „Die Koalition muss das Gesetz verfassungsgemäß machen!“ „Seit über einem Jahr beschäftigt sich das… Weiterlesen
Pflichtarbeit für Asylbewerber ist Diffamierung statt Arbeitsmarktintegration
26. Februar 2026
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/3478 hervorgeht, liefert die Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen-Anhalt keinerlei Belege für eine Integrationsleistung dieser Arbeitsangelegenheiten. Dazu… Weiterlesen
Über 10000 offene Einbürgerungsanträge und eine Verfahrensdauer bis zu drei Jahren zeigen Integrationsunwillen der Landesregierung!
23. Februar 2026
Zur Situation rund um Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt: Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage belegt: Es gibt bei den… Weiterlesen
Rechtsstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden, Personalnot in Sachsen-Anhalts Staatsanwaltschaften muss beendet werden!
23. Februar 2026
Zur Mitteilung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt vom 22.02.2026 mit dem Titel „Personalnot erreicht kritischen Punkt“ erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Wenn… Weiterlesen
Missmanagement der DB Cargo kostet hunderte Arbeitsplätze – Linke fordert Kündigungsschutz für Angestellte und Politik pro Schiene
20. Februar 2026
Die angekündigte, weitere Streichung von Arbeitsplätzen bei der DB Cargo in Sachsen-Anhalt muss verhindert werden. Dazu sagt Wulf Gallert für Die Fraktion Die Linke: „Verantwortlich für die Probleme im Güterverkehrsbereich der Deutschen Bahn ist die… Weiterlesen
Stiftung Härtefallfonds abgewickelt, tausende DDR-Rentner gehen leer aus – historische Geringschätzung
20. Februar 2026
Zum Jahresende 2025 wurde die Stiftung Härtefallfonds abgewickelt. Über sie konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung in Höhe von… Weiterlesen
Marco Heide neuer Abgeordneter für Die Linke im Landtag
19. Februar 2026
Marco Heide ist neuer Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der 37-jährige Politiker aus Salzwedel bringt kommunalpolitische Erfahrung, gesellschaftliches Engagement und eine klare Vision für die Entwicklung der Altmark… Weiterlesen
Steigende Inflation und Preise schaden den Menschen in Sachsen-Anhalt – Linke fordert Entlastungen
18. Februar 2026
Vor dem Hintergrund der extrem hohen, überdurchschnittlichen Inflationsrate in Sachsen-Anhalt und der möglichen Anhebung der Mehrwertsteuer betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Bundesweit sind die Preise zwischen den Jahren 2020 bis 2025 um… Weiterlesen
Wer vor Krieg flieht, hat Recht auf Schutz
16. Februar 2026
Der Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will ukrainische Männer aus Sachsen-Anhalt ausweisen und in die Ukraine zurückschicken. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuelle Diskussion innerhalb der Landesregierung von… Weiterlesen
Enteignungen in Sachsen-Anhalt – bundesweit zweitmeiste Enteignungen 2025
16. Februar 2026
Die Linke im Bundestag hat über eine parlamentarische Anfrage die Zahl der Enteignungen in Deutschland im Jahr 2025 erfragt. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die CDU geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt weist die bundesweit… Weiterlesen
Weiterhin hohe Zahl an rechtsextremen Vorfällen an Schulen – Linke fordert mehr Prävention
15. Februar 2026
Im Jahr 2025 wurden 149 rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Sachsen-Anhalt dokumentiert, das hat eine Anfrage von Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, offengelegt. Stefan Gebhardt dazu: „Die Fallzahlen… Weiterlesen
AfD steht für Vetternwirtschaft – Überkreuzbeschäftigungen verbieten
12. Februar 2026
Die AfD verstrickt sich in Vetternwirtschaft und belastet sich dabei gegenseitig. Dazu betont Jan van Aken, Mitglied des Bundestags und Parteivorsitzender Die Linke: „Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit… Weiterlesen
Artenschutz statt Armeeshow – kein Karrierecamp der Bundeswehr auf dem Brocken
12. Februar 2026
Die Bundeswehr plant im Mai ein zweiwöchiges Karrierecamp auf dem Brocken im Nationalpark Harz. Die Pläne stoßen auf deutliche Kritik von Naturschutzseite und in der Öffentlichkeit. Dazu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Sachsen-Anhalt hätte 2,3 Milliarden Euro mehr
9. Februar 2026
Während die CDU Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht – länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, 'Lifestyle-Teilzeit' abschaffen – hat Die Linke einen anderen Ansatz. Statt verschiedene Betroffenengruppen… Weiterlesen
Führerschein muss bezahlbar sein – Fahrschulen brauchen Unterstützung
5. Februar 2026
Zu den steigenden Kosten für die Führerschein-Ausbildung und sinkende Nachfragen bei den Fahrschulen sagt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke: „Jeder, der einen Führerschein braucht, muss ihn sich auch leisten… Weiterlesen
Knapp 60.000 Anrufe bei Sorgen- und Hilfetelefone in Sachsen-Anhalt – Die Linke fordert mehr Engagement gegen Einsamkeit
5. Februar 2026
Angesichts der wachsenden Bedarfe bei Sorgen- und Hilfetelefonen für Menschen in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sorgen- und Hilfetelefone sind wichtige Anlaufstellen für Probleme jeglicher Art, weil sie niedrigschwellig… Weiterlesen
Übergriffe gegen Journalisten in Schnellroda aufarbeiten – Innenausschuss muss sich damit auseinandersetzen
4. Februar 2026
Die wachsenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen-Anhalt müssen aufhorchen lassen. Die Linke wird im Innenausschuss einen Vorfall aus Schnellroda aufarbeiten und zum Thema machen. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: … Weiterlesen
Landtagssitzung - 47. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 28. und 29. Januar 2026
1. Sitzung im Jahr 2026
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch und Donnerstag zu ihren nächsten Plenarsitzungen zusammen.
Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags wieder mit rund 40 Tagesordnungspunkten beschäftigen.
Wer den Livestream nicht verfolgen kann, hat in der Regel kurz nach dem Ende einer Debatte die Möglichkeit, die einzelnen Redebeiträge im Videoarchiv des Landtags (Livestream-Seite) abzurufen. (Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt)
Aktuelle Pressemitteilung
Gedenkstättenbesuche sollen fester Bestandteil von Schulbildung werden
Im Nachgang zum Holocaustgedenken wird der Landtag heute einen Beschluss fassen, wonach bis spätestens 2030 jeder Schüler und jede Schülerin die Möglichkeit erhalten soll, während der Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte zu besuchen. Die… Weiterlesen
#ltlsa #dielinke #erinnern #niewieder
Schulze als neuer Ministerpräsent im 1. Wahlgang gewählt
Magdeburg. Mit 58 Stimmen – und damit mit 2 Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP im Landtag haben – wurde Sven Schulze heute als neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gewählt. Nun muss er zeigen, dass er diese Vorschusslorbeeren auch verdient und das Zeug dafür hat, das Land besser zu führen als sein Vorgänger Reiner Haseloff und die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgestaut haben. Als Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister hat er bisher das dafür erforderliche Format vermissen lassen.
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
29. Januar 2026
Vermögenskonzentrationen stoppen – Großkonzerne endlich gerecht besteuern
In der heutigen Landtagsdebatte um höhere Steuern betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Unsere Städte und Gemeinden stehen vor wachsenden finanziellen Herausforderungen – Schulen müssen saniert, Straßen geflickt und soziale Einrichtungen… Weiterlesen
Sven Schulze greift Sozialstaat an – kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten
In der heutigen Debatte im Landtag um Kürzungen im Sozialbereich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die geplante Grundsicherung war noch nicht einmal beschlossen und 12 Tage vor seiner geplanten Wahl zum Ministerpräsident meldete sich der… Weiterlesen
28. Januar 2026
Gedenkstättenbesuche sollen fester Bestandteil von Schulbildung werden
Im Nachgang zum Holocaustgedenken wird der Landtag heute einen Beschluss fassen, wonach bis spätestens 2030 jeder Schüler und jede Schülerin die Möglichkeit erhalten soll, während der Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte zu besuchen. Die… Weiterlesen
Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen
Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren in Sachsen-Anhalt: „Wohnen ist kein Luxusgut, sondern es ist ein Recht jedes Menschen ein Dach über dem Kopf zu haben und unter würdigen… Weiterlesen
Sven Schulze startet mit Wortbruch ins Amt – Linke fordert mehr soziale Gerechtigkeit
Zur heutigen Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sagen Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Hendrik Lange (Landesvorsitzender): „Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, obwohl er noch im… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen zur 47. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 28. und 29. Januar ein: Aktuelle Debatte: Schulze greift Sozialstaat an – kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten (Drs. 8/6532) Wirtschaft… Weiterlesen
Nie wieder ist jetzt!
Prettin. Dass wir uns alle heute und an jedem Tag dem Erstarken des Faschismus in unserem Land mutig und entschlossen entgegenstellen müssen, wird einem besonders bewusst, wenn an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert wird. So wie heute anlässlich des Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte des KZ Lichtenburg in Prettin mit einer szenischen Lesung durch Schüler*innen der 10. Klassen des Gymnasiums Jessen. Im Zentrum der Lesung standen Inschriften und Zeugenberichte über die Qualen, die den Häftlingen als „Bestrafung“ im sogenannten Bunker zugefügt wurden. Entrechten und entmenschlichen, foltern, physisch und psychisch zerstören und am Ende töten – das waren und sind die Instrumente zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. Deshalb müssen Demokraten aufstehen und gemeinsam jeden Tag die Angriffe der extremen Rechten zurückweisen, damit nie wieder rechte Hetzer die Macht an sich reißen.
Gute Bedingungen für den Wintersport-Nachwuchs in Schierke
Schierke. Knackiges Winterwetter mit ordentlichen Schnee-Resten und viel Reif an den Bäumen – unter solchen Bedingungen brachte das Kräftemessen unserer Nachwuchs-Olympioniken in den Wintersportarten bei den 11. Landesjugendspielen in Schierke nicht nur Anstrengungen und Erfolge, sondern auch viel Winterspaß.
Warm eingehüllt kaum zu erkennen – Silke Renk-Lange, die Präsidentin des Landesspotbundes (rechts) eine der Ehrengäste bei der Eröffnung:
Gemeinsam statt einsam
Viele Menschen fühlen sich einsam und leiden darunter. Dabei gibt es vor Ort Möglichkeiten, gezielt gegen Einsamkeit vorzugehen.
In der kommenden Landtagssitzung werden wir uns für ein Landesprogramm starkmachen, das lokale Projekte fördern und die Vernetzung von Sozialdiensten, Gesundheitswesen, Vereinen und kirchlichen Trägern sowie Ehrenamt und Seelsorge im Land verbessern soll. Niemals allein, immer gemeinsam
Rüdiger Erben verstorben
Mit großer Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod von Rüdiger Erben erfahren. Rüdiger Erben war ein zuverlässiger Kollege und ein aufrichtiger Parlamentarier, der die Arbeit des Landtags über Fraktionsgrenzen hinweg viele Jahre lang geprägt hat. Sein politisches Handeln war stets von einem klaren demokratischen Kompass getragen – insbesondere in seinem entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus. Damit hat er der Landespolitik wichtige Impulse gegeben und wird eine spürbare Lücke hinterlassen.
Wir verlieren mit ihm einen engagierten Abgeordneten, der Haltung gezeigt hat. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ihnen sprechen wir unser herzliches Beileid aus und wünschen Ihnen in dieser schweren Zeit viel Kraft.
Alternativer Neujahrsempfang
Unser gemeinsamer alternativer Neujahrsempfang war erfolgreich
Magdeburg. Lutherstadt Wittenberg. Zugegeben, das Wetter hat nicht so richtig mitgespielt. Umso wärmender waren, bei Kaffee und Tee, die Gespräche mit den Menschen vor Ort. Das Beste: Wir konnten eine Spende in Höhe von 1.350 € für die abgebrannte KiTa Klettermax übergen.
Im Anschluss haben wir die reformationsgeschichtliche Forschungsbibliothek besucht.
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
Januar 2026
Parlamentarische Initiativen zur 47. Sitzungsperiode des Landtages
26. Januar 2026
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 28. und 29. Januar ein: Aktuelle Debatte: Schulze greift Sozialstaat an – kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten (Drs. 8/6532) Wirtschaft… Weiterlesen
AfD arbeitet mit Notstandsrhetorik – Die Linke kümmert sich um reale Probleme
24. Januar 2026
Den Entwurf des AfD-Wahlprogramms zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern wie folgt: „Das AfD-Wahlprogramm liest sie wie ein Programm des Schreckens für Sachsen-Anhalt. Unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat propagiert die… Weiterlesen
Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen – Landespflegegeld ist nötig
22. Januar 2026
Zum Anstieg der Eigenanteile in der Pflege sagt Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Pflegebedürftigkeit ist längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den immer weiter steigenden Eigenanteilen allein gelassen.… Weiterlesen
Zum Tod von Rüdiger Erben
22. Januar 2026
Zum Tod des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben erklären Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Gebhardt (parlamentarischer Geschäftsführer): „Mit großer Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod von Rüdiger Erben erfahren. Rüdiger Erben… Weiterlesen
Kein Zeitplan für JVA-Neubau – Landesregierung handelt unseriös
21. Januar 2026
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Im Rechtsausschuss des Landtags wurde deutlich, dass die Landesregierung bis heute… Weiterlesen
Arbeit darf nicht arm machen – fast jeder fünfte Leistungsberechtigte in Sachsen-Anhalt arbeitet
21. Januar 2026
Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, hat eine Anfrage zur Zahl der „Aufstocker“ im Land gestellt. Knapp 22.500 Menschen in Sachsen-Anhalt mussten, trotz Arbeit, zum Amt gehen und „Aufstocken“.… Weiterlesen
Finanzierung und Wirtschaftsnutzen von Flughäfen müssen ganzheitlich betrachtet werden
20. Januar 2026
Kerstin Eisenreich kritisiert die heute vorgestellte Studie zu den Mitteldeutschen Flughäfen und betont: „Die Fraktion Die Linke sieht die in der Studie vorgestellten Zahlen zum angeblich sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen der mitteldeutschen… Weiterlesen
Dauer für Gerichtsverfahren an Sozial- und Verwaltungsgerichten endlich wirksam verkürzen
20. Januar 2026
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die überlangen Verfahrensdauern an den Sozial- und Verwaltungsgerichten des Landes. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht,… Weiterlesen
CSDs in Sachsen-Anhalt sind vielfältig und müssen geschützt werden
19. Januar 2026
Die CSD-Saison 2025 ist in Sachsen-Anhalt weitestgehend störungsfrei verlaufen. Auffällig ist jedoch die Mobilisierung extrem rechter Verbände gegen Teilnehmende des Christopher Street Days. Dazu betont die Fraktionsvorsitzende und… Weiterlesen
Härtere Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sind hetzerisch
16. Januar 2026
Zu den aktuellen Äußerungen des Wirtschaftsministers Sven Schulze zu härteren Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Ruf des Wirtschaftsministers Sven Schulze nach härteren… Weiterlesen
Die Linke im Landtag auf Platz 1 – fleißigste Fraktion in Sachsen-Anhalt
16. Januar 2026
Die Fraktion Die Linke im Landtag zieht eine statistische Bilanz der Parlamentsarbeit im Jahr 2025. Dazu sagt Eva von Angern: „Während andere Fraktionen parlamentarisch auf Sparflamme arbeiten, hat Die Linke im Jahr 2025 den Landtag von… Weiterlesen
Lebensmittelpreise steigen – Koalition blockiert Auseinandersetzung über Entlastungen
16. Januar 2026
Aktuelle Zahlen des Statistisches Landesamts Sachsen-Anhalt zeigen eine massive Verteuerung von Lebensmitteln. Gleichzeitig bleibt der Antrag der Fraktion Die Linke zu steigenden Lebensmittelpreisen seit Monaten ohne Befassung. Dazu erklärt Kerstin… Weiterlesen
17.000 Wohnungen zu wenig im Land – Linke fordert mehr sozialen Wohnungsbau
15. Januar 2026
Zur heute von IG BAU, Caritas und Mieterschutzbund vorgestellten Pestel-Studie „Sozialer Wohn-Monitor 2026“ sagt Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass in Sachsen-Anhalt knapp… Weiterlesen
Gewaltschutz für Mädchen und Frauen muss ganzheitlich angegangen werden
15. Januar 2026
Zur heutigen Beratung im Innenausschuss des Landtags in Bezug über die polizeilichen Einsatzmittel zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen und Stopp von Femiziden sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen
Wirtschaftsministerium darf kein Verschiebebahnhof sein
12. Januar 2026
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont angesichts der heutigen Meldung der Landesregierung, dass Finanzminister Richter nun auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen soll: „Dass Finanzminister Richter künftig auch noch das… Weiterlesen
Einladung zu öffentlichen Neujahrsempfängen: Landtagsfraktion vor Ort – mit heißer Suppe gegen soziale Kälte
9. Januar 2026
Die Fraktion Die Linke wird im Januar und Februar zu zahlreichen öffentlichen Neujahrsempfängen auf den Marktplätzen in Sachsen-Anhalt einladen. Die Fraktion Die Linke lädt zu insgesamt neun öffentlichen Aktionen ein. Wir wollen wissen, wo der Schuh… Weiterlesen
Hunderte unbesetzte Stellen – Kommunalverwaltungen dürfen nicht kaputtgespart werden
9. Januar 2026
Andreas Henke, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke, hat eine Anfrage zu offenen Stellen in den Kommunalverwaltungen des Landes gestellt und betont angesichts hunderter unbesetzter Stellen: „Bis zum Ende des letzten Jahres gab es in… Weiterlesen
Die Linke sieht Nachholbedarf beim Sirenenförderprogramm
8. Januar 2026
Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke, hat eine Anfrage zum Abruf des landeseigenen Förderprogramms Sirenenanlagen gestellt und betont dazu: „Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Sonderprogramm… Weiterlesen