Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Aktuell
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Liebe Userinnen und User,
auf den folgenden Seiten finden Sie aktuelle Themen und Positionen von mir und meiner Partei sowie Hinweise auf Termine und Veranstaltungen.
Aktuelle Pressemitteilung
Märchen vom kleinteiligen Schulnetz spielt jenseits der Realität
Im Rahmen einer großen Schulgesetznovelle will Bildungsministerin Feußner erstmals konkrete Vorgaben für die Genehmigung von Anfangsklassen in den Schulen des Landes per Gesetz regeln. Bisher waren solche Regelungen Gegenstand der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Dabei sollen die für die Einrichtung von Anfangsklassen geforderten... Weiterlesen
Wir fordern eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Schüler:innen orientiert
Bildungsministerin Feußner plant drastische Änderungen im Schulgesetz!
Die neuen Vorgaben sollen die Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen in Grundschulen sowie Sekundar- und Gemeinschaftsschulen fast verdoppeln. Dies würde zu weniger Schulstandorten und größeren Klassen führen, um angeblich die Lehrkräfteversorgung zu verbessern.
Doch unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Lippmann warnt:
„Die Schüler:innen sollen für die Fehlplanungen in der Lehrkräfteausbildung bezahlen. Die Ministerin reagiert kopflos und gefährdet das gesamte Schulsystem. Die Realität zeigt, dass die Schulen trotz sinkender Schülerzahlen heute größer sind als nach der Wende. Weitere Schulschließungen sind nicht die Lösung!“
Die geplanten Änderungen würden bedeuten, dass viele Schulen in den drei Oberzentren Dessau, Magdeburg und Halle schließen müssten. Dies würde nicht nur längere Schulwege und überfüllte Klassen zur Folge haben, sondern auch die pädagogische Qualität beeinträchtigen.
Aber auch die Landkreise sind davon betroffen, so Uwe Loos, Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtrat Wittenberg. Folgende Schulen wären im Landkreis Wittenberg betroffen
unmittelbar betroffen: GS Seyda, GS Jeber Bergfrieden, GS Radis, Trebitz und GS Dabrun
gefährdet oder schon betroffen: GS Bergwitz, GS Elster, GS Kemberg, GS Klieken, GS Nudersdorf, GS Mühlanger, GS Pratau, GS Prettin und GS Wörlitz.
Wir fordern eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Schüler:innen orientiert und nicht an kurzfristigen Sparmaßnahmen!
Landtagssitzung - 33. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 19. und 20. September 2024
8. Sitzung im Jahr 2024
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) zu ihren nächsten Plenarsitzungen zusammen. Und die Tagesordnung ist gleich wieder gut gefüllt: 25 Tagesordnungspunkte sollen diskutiert werden und jeweils Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden.
Wer den Livestream nicht verfolgen kann, hat in der Regel kurz nach dem Ende einer Debatte die Möglichkeit, die einzelnen Redebeiträge im Videoarchiv des Landtags (Livestream-Seite) abzurufen. (Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt)
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont zum Beschluss des Landtags zur Unterstützung für Klubs und Diskotheken: „Links wirkt! Der Landtag hat auf unseren Antrag hin eine wichtige Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Musikklubs unterstützt und fördert. Das bedeutet... Weiterlesen
Nicole Anger, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um mehr Personal und Qualität in der Betreuung der Kinder in den Kitas: „Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch die... Weiterlesen
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Diskussion im Landtag um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen: „Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee... Weiterlesen
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“: „Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist... Weiterlesenche der Ampel und der... Weiterlesen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der heutigen Debatte im Landtag zu den Ansiedlungsplänen von Intel: „Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 19. und 20. September ein: Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591) Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich... Weiterlesen
07./08.09.24 - Landesparteitag
Dringlichkeitsantrag beschlossen, Volksinitiative startet
An diesem Wochenende fnd die zweite Tagung des 9. Landesparteitages statt. Neben den Neuwahlen des Gremien wurde viele Anträge beschlossen, einige Anträge des Kreisverbandes Wittenberg auch.
Sonntag Mittag wurde der Dringlichkeitsantrag „Die Schule muss im Dorf bleiben! Volksinitiative jetzt!“, eingebracht, diskutiert und beschlossen. In den unten stehenden Links gibt es weitere Informationen dazu, unterstützen Sie die Volksinitiative und sammeln Sie Unterschriften dafür.
zur Webseite der Volksinitiative
Weltfriedenstag
Mit dem 1. September fand gestern der Weltfriedenstag statt. Dessen Bedeutung und Mahnen wird gerade in der heutigen Zeit, in der Konflikte und Aggression zuzunehmen scheinen, immer wichtiger.
„Es mag sein, dass all dies zu groß wirkt. Es mag sein, dass viele die Hände heben und sagen: All das werden wir nicht hinkriegen. Aber die Alternative ist: Militarisierung der Gesellschaft, Aufrüstung, Eskalation und irgendwann eine globale Katastrophe, die uns alle Mittel zur Bewältigung unserer realen Probleme raubt. Das zu verhindern ist unsere Aufgabe und dafür steht meine Partei.“, fasst es unser Sprecher für internationale Zusammenarbeit, Wulf Gallert, gut zusammen.
Pressemitteilungen
24. September 2024
Märchen vom kleinteiligen Schulnetz spielt jenseits der Realität
Im Rahmen einer großen Schulgesetznovelle will Bildungsministerin Feußner erstmals konkrete Vorgaben für die Genehmigung von Anfangsklassen in den Schulen des Landes per Gesetz regeln. Bisher waren solche Regelungen Gegenstand der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Dabei sollen die für die Einrichtung von Anfangsklassen geforderten... Weiterlesen
11. September 2024
Das Gezerre um die Bildung von Anfangsklassen muss endgültig beendet werden!
Mit neuen gesetzlichen Vorgaben will die Bildungsministerin den kleinen Grundschulen in den Landkreisen die Existenzberechtigung entziehen. Gegen diesen Gesetzentwurf formiert sich breiter Widerstand. Das hat inzwischen die Landes-CDU dazu veranlasst, in einer Pressemitteilung zu beteuern, dass diese Pläne das Parlament nicht erreichen würden. Dazu… Weiterlesen
5. September 2024
Absurde Debatte über erneuten Personalabbau in Kitas
Zu den Medienberichten über rückläufige Anmeldezahlen in den Kindertageseinrichtungen aufgrund wieder sinkender Geburtenzahlen und den Spekulationen über einen sich daraus ergebenden Personalabbau durch Kündigungen oder Zwangsteilzeit von Erzieher:innen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Jahrelange Überlastung der Fachkräfte hat Folgen
Die jahrelange Überlastung der Fachkräfte hat ihre Folgen: steigende Krankentage, verkürzte Öffnungszeiten oder sogar Betriebsschließungen. Jetzt das Personal zu reduzieren, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.
„Wir werden im Landtag genau dies thematisieren und einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des aktuell in den Kitas vorhandenen Personals einbringen. Ferner werden wir eine entsprechende Änderung des Personalschlüssels des KiFög beantragen.“, erklärt unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger.
Links wirkt! Kita bleibt für das jüngste Kind kostenfrei
Die FDP und CDU wollten die Regelung für die Geschwisterermäßigung für Familien mit mehreren Kindern in Kitas ändern. Eltern sollten dann statt des günstigeren Hortbeitrages für das ältestes Kind den teureren Krippenplatz für das Jüngste zahlen. Das hätte Familien in Sachsen-Anhalt finanziell deutlich mehr belastet. Deshalb haben wir in der letzten Landtagssitzung gefordert, die aktuelle Regelung beizubehalten und langfristig an einer beitragsfreien Kita zu arbeiten. Unser Vorschlag wurde in die Ausschüsse weitergeleitet, und seit gestern ist klar: Familien zahlen weiterhin nur den Beitrag für das älteste Kind – Links wirkt!
„Langfristig braucht es beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt. Nur so ermöglichen wir, dass alle Kinder in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können, dass kein Kind hier in Armut oder in armutsgefährdeten Lebenslagen leben muss, dass jede Kommune im Land gleiche Lebensbedingungen ermöglicht und attraktiv für Familien ist.“, so unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Nicole Anger.
Pressemitteilungen
30. September 2024
Landesregierung darf die Städtebauförderung nicht kürzen
Zu den angekündigten Kürzungen bei der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt sagt Guido Henke, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Landtag: „Bei der Städtebauförderung darf die Landesregierung nicht kürzen. Weniger Gelder für den Städtebau bedeuten gravierende finanzielle Belastungen für die Kommunen. Dabei ist die Finanznot der... Weiterlesen
27. September 2024
Selbstbestimmung von Schwangeren stärken - §218 StGB abschaffen
Zum morgigen „Safe Abortion Day“ erklärt Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Seit über 150 Jahren werden Schwangerschaftsabbrüche durch den §218 StGB als Straftatbestand eingestuft und die Selbstbestimmung von Schwangeren damit massiv eingeschränkt. Vor zwei Jahren hat die Ampelkoalition... Weiterlesen
25. September 2024
Bilanz des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist verheerend
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert die heutige Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit: „Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute vom Ostbeauftragten Carsten Schneider vorgestellt wurde, ist nicht mehr als ein Papiertiger. Der Bericht ist voll mit Durchhaltephrasen und bietet wenig... Weiterlesen
25. September 2024
Steigende Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer Zwei-Klassen-Medizin
Zum weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „22 Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge – ich befürchte, dass weitere Kassen folgen, weil die Kosten wachsen. Obwohl die Versicherten künftig noch mehr zahlen, gibt es kaum Spielraum für Qualitätssprünge. Die... Weiterlesen
24. September 2024
Märchen vom kleinteiligen Schulnetz spielt jenseits der Realität
Im Rahmen einer großen Schulgesetznovelle will Bildungsministerin Feußner erstmals konkrete Vorgaben für die Genehmigung von Anfangsklassen in den Schulen des Landes per Gesetz regeln. Bisher waren solche Regelungen Gegenstand der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Dabei sollen die für die Einrichtung von Anfangsklassen geforderten... Weiterlesen
23. September 2024
Schmerzgrenze beim 49-Euro-Ticket erreicht
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume und Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke, sagt zur angekündigten Erhöhung des Deutschlandtickets: „Die angekündigte Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses... Weiterlesen
20. September 2024
Links wirkt! Klubs- und Musikspielstätten müssen als Orte der Kultur gefördert werden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont zum Beschluss des Landtags zur Unterstützung für Klubs und Diskotheken: „Links wirkt! Der Landtag hat auf unseren Antrag hin eine wichtige Beschlussempfehlung verabschiedet, die unsere Musikklubs unterstützt und fördert. Das bedeutet... Weiterlesen
20. September 2024
Für gutes Aufwachsen aller Kinder – besserer Personalschlüssel in Kitas, Personalabbau verhindern
Nicole Anger, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um mehr Personal und Qualität in der Betreuung der Kinder in den Kitas: „Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch die... Weiterlesen
20. September 2024
Zwangsmaßnahmen helfen nicht weiter – Asylsuchende brauchen Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Diskussion im Landtag um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen: „Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee... Weiterlesen
20. September 2024
Flughafen Leipzig/ Halle wächst auf Kosten der Bevölkerung und des Klimas
Der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/ Halle wurde genehmigt. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke: „Die Entscheidung zum Ausbau des Flughafen ist falsch. Sie schadet der ortsansässigen Bevölkerung, die unter noch mehr Lärm und Schadstoffen leiden wird. Sie schadet dem Klima, weil die Zahl der Flugbewegungen wächst. Sie... Weiterlesen
20. September 2024
Mit Kinderrechten in die Zukunft – Endlich handeln statt nur versprechen
Zum heutigen Weltkindertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ steht, erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind und jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute... Weiterlesen
19. September 2024
Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“: „Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist... Weiterlesen
19. September 2024
Landesregierung ist nach Aussetzen der Ansiedlung von Intel in der Bringschuld
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der heutigen Debatte im Landtag zu den Ansiedlungsplänen von Intel: „Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000... Weiterlesen
18. September 2024
Parlamentarische Initiativen zur 33. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 19. und 20. September ein: Aktuelle Debatte: Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen (Drs. 8/4591) Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen mehrere einschneidende Maßnahmen im Bereich... Weiterlesen
17. September 2024
Von der Fixierung auf Intel als Heilsbringer lösen
Zu den Berichten zu Entscheidungen der Intel-Spitze erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Wulf Gallert: Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch... Weiterlesen
12. September 2024
Härtefallfonds erneute Demütigung für ostdeutsche Rentner:innen
Aktuelle Zahlen zu Entschädigungen für ostdeutsche Rentner:innen belegen einen erheblichen Nachholbedarf. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Bis Ende Januar 2024 Jahres konnten Rentner:innen der ehemaligen DDR bei einem Härtefallfonds Anträge auf eine einmalige Entschädigung stellen. 500 Millionen Euro hatte die Bundesregierung... Weiterlesen
11. September 2024
VW droht mit Massenkündigungen – Konzern schüttet Milliarden an Aktionäre aus – Regierung muss aktiv werden
Die aktuellen Meldungen aus dem Stammbetrieb von VW in Wolfsburg müssen die Landesregierung aufhorchen lassen. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt dazu: „VW hat über Jahre verschlafen, den Konzern zukunftssicher auszurichten und droht jetzt mit einem radikalen Stellenabbau und Massenkündigungen. Noch im... Weiterlesen
11. September 2024
Wohnungslosigkeit ist nicht hinnehmbar – Linke fordert Landesprogramm
Heute ist der Tag der wohnungslosen Menschen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in unserer reichen Gesellschaft immer noch einen Tag brauchen, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Landesregierung negiert seit Jahren die zunehmende Wohnungslosigkeit, die oftmals kaum sichtbar ist oder in... Weiterlesen
11. September 2024
Das Gezerre um die Bildung von Anfangsklassen muss endgültig beendet werden!
Mit neuen gesetzlichen Vorgaben will die Bildungsministerin den kleinen Grundschulen in den Landkreisen die Existenzberechtigung entziehen. Gegen diesen Gesetzentwurf formiert sich breiter Widerstand. Das hat inzwischen die Landes-CDU dazu veranlasst, in einer Pressemitteilung zu beteuern, dass diese Pläne das Parlament nicht erreichen würden. Dazu… Weiterlesen
10. September 2024
Zum Tod von Friedrich Schorlemmer – gemeinsame Würdigung der Fraktion- und Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt
Zum Tod von Friedrich Schorlemmer betonen Eva von Angern, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Friedrich Schorlemmer war eine der markantesten Stimmen im wiedervereinten Deutschland. Als Theologe und Bürgerrechtler war er aufs Engste mit der Friedensbewegung der DDR verbunden und stritt beharrlich für die demokratische Umwälzung und friedliche... Weiterlesen
10. September 2024
Mindestlohn erhöhen – Altersarmut bekämpfen
Zur Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, ist absolut berechtigt und längst überfällig. Seit langem setzt sich die Linke für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Gerade für Sachsen-Anhalt, das nach wie vor stark vom Niedriglohnsektor... Weiterlesen
5. September 2024
Absurde Debatte über erneuten Personalabbau in Kitas
Zu den Medienberichten über rückläufige Anmeldezahlen in den Kindertageseinrichtungen aufgrund wieder sinkender Geburtenzahlen und den Spekulationen über einen sich daraus ergebenden Personalabbau durch Kündigungen oder Zwangsteilzeit von Erzieher:innen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
4. September 2024
Links wirkt! Kita bleibt für das jüngste Kind kostenfrei
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kommentiert die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff zur Zukunft der Kitas: „Unsere Arbeit als linke Landtagsfraktion hat gewirkt! Gestern hat der Ministerpräsident Haseloff die Forderungen seiner eigenen CDU-Fraktion abgeräumt, die aktuelle... Weiterlesen
1. September 2024
Mahnung und Auftrag – der 1. September ist Antikriegstag
Anlässlich des heutigen Antikriegstags betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Vor 85 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der II. Weltkrieg. Heute ist der 1. September Antikriegstag in Erinnerung an die über 75 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren haben, sowie an die Grausamkeiten von... Weiterlesen