Aktuell

9. Dezember 2025

Sachsen-Anhalt hat großes Problem mit Wohnarmut – Die Linke fordert Mietenstopp

Zu der heute vorgestellten Studie des Paritätischer Wohlfahrtsverbands über wachsende Armut und steigende Wohnkosten betont Guido Henke, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands… Weiterlesen

5. Dezember 2025

Keine Machtspiele mit der Rente – Rentenniveau auf 53 Prozent anheben

Zur heutigen Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute… Weiterlesen

04. Dezember 2025

Zusammen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Zu den geplanten Demonstrationen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke unterstützt die Proteste gegen die Wehrpflicht. Die Sorgen der jungen Menschen müssen endlich ernst… Weiterlesen

2. Dezember 2025

Neubau der JVA in Weißenfels wirft erhebliche Fragen auf

Zu den Plänen der Landesregierung, eine neue Justizvollzugsanstalt in Weißenfels zu bauen, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Jahrelang hat die Landesregierung Millionenbeträge in die Planung eines Gefängnisneubaus in Halle gesteckt – nur… Weiterlesen

2. Dezember 2025

Verlust von knapp 20.000 Schuss Munition muss schnell aufgeklärt werden

Zum Verlust von knapp 20.000 Schuss Munition aus einem Transport für die Bundeswehr in Burg sagt Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss des Landtags: „Der Diebstahl von knapp 20.000 Schuss Munition aus einem Bundeswehr-Transport in Burg in der… Weiterlesen

2. Dezember 2025

Aktive Industriepolitik statt Geschenke an Konzernspitzen – Chemie-Cluster Mitteldeutschland muss gerettet werden

Das mitteldeutsche Chemie-Cluster ist in Gefahr. Die Linke stellt im Landtag und Bundestag die Frage nach Verantwortung von Bundes- und Landesregierung. Dazu betonen Janina Böttger, für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete, sowie Wulf Gallert,… Weiterlesen

1. Dezember 2025

Schuldrechtliche Vereinbarung für studentisch Beschäftigte – Landesregierung nimmt Rechtsbruch billigend in Kauf

Planungssicherheit für studentische Beschäftigte, gute Bezahlung, Vertragslaufzeiten von mindestens zwölf Monaten: Die schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Land, Hochschulen und Gewerkschaften sollte die prekären Arbeitsbedingungen studentisch… Weiterlesen

11. November 2025

Wir bleiben am Ball: Support Frauen- und Mädchensport

Ende November steht mit der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland und den Niederlanden ein großes Highlight des Sports bevor – doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen bleibt weitgehend außen vor. Schon 2018 hatte der… Weiterlesen

28. November 2025

Einstellungstopp macht Böschungsmahd und Gewässerpflege teurer – Regierung zwingt Landesbetrieb für Hochwasserschutz in Fremdvergabe

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage zu externen Vergaben und Leiharbeit beim Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) zeigen, wie die Personalpolitik der Koalition die Kosten steigen lässt und die Handlungsfähigkeit des LHW… Weiterlesen

27. November 2025

Rettung des Mitteldeutschen Chemiedreiecks liegt jetzt in der Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen

In der heutigen Anhörung der Vertreter im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt in Leuna ist klar geworden, dass der Ausstieg von US-Konzern Dow Chemical zu einem Dominoeffekt führen kann, der die gesamte mitteldeutsche Chemieregion… Weiterlesen

26. November 2025

Wohn- und Mietmarktbericht greift zu kurz – sozialer Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt braucht Bau-Turbo

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Wohnungs- und Mietmarktberichts für Sachsen-Anhalt sagt Guido Henke, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der heute vorgestellte Wohnungs- und Mietmarktbericht zeigt eindeutig, vor welchen… Weiterlesen

24. November 2025

Bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen darf nicht weggeschaut werden

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Noch immer gibt es keine vollständige Umsetzung der… Weiterlesen

24. November 2025

Giftgrube Brüchau zeigt, Gesetzeslage verhindert eine planerische Prüfung von Alternativen

Zur Entscheidung um die Giftschlammgrube Brüchau sagt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Sachsen-Anhalt trägt 80 Prozent der Baukosten und später sämtliche Kosten für Betrieb, Monitoring und Nachsorge. Neptune Energy… Weiterlesen

22. November 2025

Siegmund will Rechtsextremismus und Holocaust-Leugnung weglächeln

Zu den aktuellen Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Bezug auf den Holocaust sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund verhöhnt in einem Dauergrinsen die Opfer des Holocaust und kann zu den… Weiterlesen

21. November 2025

Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wieder zum bundesweiten Leuchtturm machen

Die Linke hat im Landtag eine Anfrage zur Zukunft des IBK Heyrothsberge gestellt. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Nach der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke… Weiterlesen

21. November 2025

308 getötete Mädchen und Frauen im Jahr 2024 – Land braucht mehr Prävention, nicht nur Fußfesseln

Die heute vom BKA veröffentlichten Bundeslagebilder zur Gewalt gegen Mädchen und Frauen zeigen, dass es noch erheblichen Nachholbedarf bei Präventionsangeboten gibt. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt,… Weiterlesen

20. November 2025

Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ist kontraproduktiver Irrweg für Arbeitsmarkt und Integration

Zu dem von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter (Bürgergeld-Stopp) erklärt Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: „Die Linke lehnt den geplanten Rechtskreiswechsel… Weiterlesen

18. November 2025

Haseloff offensichtlich hilflos – Umverteilung ist Gebot der Stunde

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in Bezug auf die „Pleite“, die im Land herrsche, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu angeblich andauernden Pleiten der… Weiterlesen

18. November 2025

Nach Fanprotesten in Leipzig – Linke fordert Kurswechsel bei Innenministerkonferenz

Angesichts der anhaltenden Proteste von Fußballfans gegen die geplanten Maßnahmen der Innenministerkonferenz sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Was am Wochenende in Leipzig geschah, sollte der Innenministerkonferenz in zwei Wochen als… Weiterlesen

17. November 2025

Land lässt Millionen für Kita-Qualität liegen – Warnsignal für frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung präsentiert hier eine Bilanz des Scheiterns.… Weiterlesen

17. November 2025

Aufklärung, ob Täter aus Sachsen-Anhalt an Verbrechen in Sarajevo beteiligt waren

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Kenntnislage der Landesregierung eingereicht. Hintergrund sind aktuelle Berichte über zahlreiche Täter, die während der Belagerung Sarajevos im Bosnienkrieg als sogenannte „Wochenendscharfschützen“… Weiterlesen

17. November 2025

Landgrabbing auf Raten in Sachsen-Anhalt

Mit dem Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Fonds Igneo Infrastructure Partners wurde erstmals ein großflächiger Anteilskauf in dieser Form im ostdeutschen Agrarsektor vollzogen. Über Share Deals kontrolliert der Investor… Weiterlesen

14. November 2025

Kindermedizinische Versorgung in den Leistungsgruppen erhalten und sichern

Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zur Kindermedizinische Versorgung im Land: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die gescheiterte… Weiterlesen

14. November 2025

Zukunftsfähige Energiepolitik ist Politik für erneuerbare Energien

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über zukunftsfähige Energiepolitik: „Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nur mit den erneuerbaren Energien zu machen. Das ist… Weiterlesen

14. November 2025

Für eine sozial verträglichen Wärmewende

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über energieeffiziente Gebäudesanierungen: „Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind die Betriebskosten für Strom und Wärme zu einer… Weiterlesen

14. November 2025

Unsere Stadtbilder sind vielfältig!

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte  „Unsere Stadtbilder sind vielfältig! - Für ein weltoffenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt“: „Bundeskanzler Friedrich Merz spricht vom „Problem im… Weiterlesen

14. November 2025

Schulsozialarbeit strukturell verankern

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über die Große Anfrage „Schulsozialarbeit strukturell verankern - Große Anfrage zur Versorgung, Qualität und Finanzierung“:  Die Koalition… Weiterlesen

13. November 2025

Gewaltschutz muss inklusiv sein

Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Beeinträchtigung der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über inklusiven Gewaltschutz:  „Stellen Sie sich Folgendes vor: Eine Frau im Rollstuhl flieht vor häuslicher… Weiterlesen

13. November 2025

Klimaschutz endlich umsetzen

Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über das Klimaschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt: „Vor 3 Jahren im November stand ich hier und habe einen Antrag meiner Fraktion zum… Weiterlesen

13. November 2025

Kommunale Investitionsoffensive statt Sondervermögen auf Zeit

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über das Sondervermögen „Infrastruktur“: „Wir alle wissen, der Alltag läuft nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn, in Kitas und Krankenhäusern alles… Weiterlesen

12. November 2025

CDU, SPD und FDP nehmen Lohndumping sehenden Auges in Kauf

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfragen (Drs. 8/3270 und Drs. 8/6116) zeigt einen dramatischen Rückgang der Tarifbindung in Sachsen-Anhalt. Immer weniger Beschäftigte arbeiten nach Tarifvertrag. Nur noch 22 Prozent der Betriebe und… Weiterlesen

12. November 2025

Parlamentarische Initiativen zur 45. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 13. und 14. November ein: Antrag: Niemand darf im Hilfesystem verloren gehen - Inklusiven Gewaltschutz in Sachsen-Anhalt umsetzen (Drs.… Weiterlesen

12. November 2025

Lagebild bei Führerscheinbedarf in den Freiwilligen Feuerwehren unerlässlich

Andreas Henke, Sprecher der Fraktion Die Linke für Katastrophenschutz, erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Führerscheinausbildung und Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren“ (KA 8/3309): „Ich begrüße,… Weiterlesen

11. November 2025

Wir bleiben am Ball: Support Frauen- und Mädchensport

Ende November steht mit der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland und den Niederlanden ein großes Highlight des Sports bevor – doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen bleibt weitgehend außen vor. Schon 2018 hatte der… Weiterlesen

6. November 2025

#Remember 9. November: Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Der 9. November steht wie kein anderes Datum in der deutschen Geschichte für das Ringen zwischen demokratischem Fortschritt und demokratiefeindlichem Rollback:  Der 9. November 1918 markierte das Ende der Monarchie und den Aufbruch in eine… Weiterlesen

29. Oktober 2025

Landesregierung verzögert Entscheidung zum JVA-Neubau

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt in Halle (Saale) bzw. Weißenfels von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu… Weiterlesen

28. Oktober 2025

Landesregierung verfehlt Inklusionspflicht – Die Linke fordert konsequente Beschäftigungspolitik

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (KA 8/3210) zur Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung im Land erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Die… Weiterlesen

23. Oktober 2025

Anstieg der Trinkwasserbrunnen in Sachsen-Anhalt sehr begrüßenswert

Die Antwort auf die Kleine Anfrage – KA 8/3168 des Abgeordneten Andreas Henke zeigt, dass die Zahl der Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum zunimmt. Dazu erklärt Andreas Henke, Sprecher für Kommunalpolitik:  „Unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Zahl… Weiterlesen

22. Oktober 2025

Magdeburg-Anschlag: Linke fordert Offenlegung des Goldenbaum-Gutachtens, die Einstufung der Tat als Terrorismus und volle Opferentschädigung

Das Gutachten von Hans Goldenbaum vom 9. Juli 2025 dokumentiert wissenschaftlich eindeutig: Der Magdeburg-Anschlag war ein geplanter rechtsextremer Terrorakt, keine Amoktat eines psychisch auffälligen Mannes. Die Klassifizierung durch BKA und LKA ist… Weiterlesen

22. Oktober 2025

Sachsen-Anhalt scheitert als einziges Bundesland bei Umsetzung der elektronischen Justizakte

Sachsen-Anhalt ist laut MDR-Bericht das einzige Bundesland, das es in diesem Jahr nicht schafft, die neue elektronische Justizakte einzuführen. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wieder einmal ist… Weiterlesen

22. Oktober 2025

Unsere Stadtbilder sind vielfältig!

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Antrag in den Landtag ein, der die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Problem im Stadtbild" als rassistisch und einem Bundeskanzler unwürdig kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärt… Weiterlesen

22. Oktober 2025

Mercosur-Abkommen schützt keine regionalen Produkte aus Sachsen-Anhalt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Chancen und Risiken des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten“ (Antwort KA 8/3246) erklärt Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von… Weiterlesen

21. Oktober 2025

Finanzminister Richter verschleiert gute Arbeit des Landesbaubetriebs und bildet Doppelstrukturen

Zur Auflösung des Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt (BLSA) sagt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Schon seit Monaten hört man im parlamentarischen Raum, dass der Baubetrieb des Landes umstrukturiert… Weiterlesen

16. Oktober 2025

IQB-Studie – Große Lücken im Bildungsangebot führen zum Absturz der Schülerleistungen

Die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern sind in ganz Deutschland in den letzten 12 Jahren, insbesondere aber in den letzten 6 Jahren, dramatisch gesunken. Das geht aus den jetzt… Weiterlesen

15. Oktober 2025

Abschiebung von Yerro Gaye unverzüglich stoppen – Menschenrechte einhalten

Zur geplanten Abschiebung von Yerro Gaye nach Gambia sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Fraktion Die Linke hat sich mit einem dringlichen Appell an die Ausländerbehörde des Landkreis Börde… Weiterlesen

14. Oktober 2025

Sondervermögen für Sachsen-Anhalt reicht lange nicht aus

Zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur durch das Finanzministerium des Landes sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das geplante Sondervermögen Infrastruktur, welches heute vom… Weiterlesen

14. Oktober 2025

Schließung des Helios-Krankenhauses Zerbst gefährdet medizinische Grundversorgung

14. Oktober 2025

Zur Schließung des Helios-Krankenhauses in Zerbst sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nur wenige Tage nachdem Helios angekündigt hatte, die Orthopädie von Zerbst nach Burg zu… Weiterlesen

13. Oktober 2025

Skandal um AfD-Abgeordneten Schmidt – Macht- und Geheimdienstverflechtungen der AfD sind gewaltig

Zu den aktuellen Recherchen rund um den aus Sachsen-Anhalt stammenden AfD-Bundestagabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und seinen Verflechtungen mit dem verurteilen, chinesischen Spion Jian Guo sagt Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender der… Weiterlesen

10. Oktober 2025

Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler wieder herstellen

In der Debatte um Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt sagt unser Bildungsexperte Thomas Lippmann: „Der kostenfreie Zugang zu den Lernmitteln ist kein Luxus und keine herausgehobene Leistung des Staates, sondern ein… Weiterlesen

10. Oktober 2025

AfD-Schulpolitik ist demokratiefeindlich – Gesinnungsschnüffelei muss verhindert werden

In der heutigen Landtagsdebatte um die Neutralität an Schulen sagt Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die AfD versucht in unerträglicher Weise Einfluss auf Unterrichtsinhalte und das Klima in unseren Schulen zu… Weiterlesen

10. Oktober 2025

Links wirkt - Die Linke stärkt Unterhaltung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Zur gestrigen Debatte um den Reformstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sagt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher: „Die Linke hat sich im Landtag mit Erfolg für die Beibehaltung des… Weiterlesen

9. Oktober 2025

„Empowerment für Eltern“-Programm bleibt Flop – Landesregierung lernt nichts aus Fehlern

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Förderprogramm „Empowerment für Eltern“ stellt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: „Das Landesförderprogramm… Weiterlesen

8. Oktober 2025

Queerer Verein ohne Förderung – Rechtsextreme blockieren Demokratiegemeinschaft in Merseburg

Zur Blockierung der Aufnahme des Vereins „BBZ Lebensart“ in die „Partnerschaft für Demokratie“ in Merseburg sagt Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete für den Saalekreis: „Die Linke verurteilt scharf, dass der Sozialausschuss der Stadt… Weiterlesen

8. Oktober 2025

AfD ehrt Kriegsverbrecher Putin – Rechtsextreme schaden Ansehen von Sachsen-Anhalt

Zur Teilnahme von drei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt an einer Festveranstaltung des russischen Botschafters zum Geburtstag von Wladimir Putin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die rechtsextreme AfD blamiert sich wieder einmal… Weiterlesen

8. Oktober 2025

Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 9. und 10. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Herbst der sozialen Grausamkeiten stoppen (Drs. 8/6035) Um die Milliardenverschuldung für Aufrüstung… Weiterlesen

8. Oktober 2025

Halle-Anschlag ist Mahnung – entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte

Zum Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 war einer der schwersten rechtsterroristischen Angriffe in der Geschichte… Weiterlesen

7. Oktober 2025

Landessozialgericht kassiert Verordnung zur Behindertenhilfe – Kritik der Linken bestätigt

7. Oktober 2025

Zu den Entscheidungen des Landessozialgerichts, die Verordnung des Landes zum Ersatz eines Rahmenvertrages wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit vorläufig auszusetzen, sagt Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die… Weiterlesen

6. Oktober 2025

Organisierte Verantwortungslosigkeit bei Sicherheitskonzept auf Weihnachtsmarkt

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss brachte erneut ans Licht, dass die… Weiterlesen

4. Oktober 2025

Lohnlücke von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt wächst statt schrumpft – Mindestlohn muss erhöht werden

Zur wachsenden Lohnlücke in Sachsen-Anhalt, im Vergleich zu den Durchschnittslöhnen im Westen, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 36 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West extrem hoch. Die Löhne in… Weiterlesen

4. Oktober 2025

Vorfälle an Fachhochschule der Polizei aufarbeiten – rechtsextreme Tendenzen entgegentreten

Zu den Meldungen über rechtsextreme Vorfälle bei einer Party an der Polizeifachhochschule Aschersleben sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei sind untragbar. Rufe wie „Ausländer raus“ müssen konsequent… Weiterlesen

2. Oktober 2025

Förder-Fauxpas – Bund blockiert sehr relevante Projekte in Sachsen-Anhalt

Der Bund unterstützt das Land in diesem Jahr finanziell bei über 1.000 Projekten. Doch nicht einmal die Hälfte des beantragten Finanzvolumens wurde bisher bewilligt – dabei zählt das Jahr nur noch drei Monate. Dazu betont Eva von Angern,… Weiterlesen

2. Oktober 2025

Wer Verwaltung verschlanken will, braucht mehr als Schlagworte

Zu den Forderungen des Wirtschaftsministers Sven Schulze nach Bürokratieabbau sagt Kristin Heiß, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Seit Jahren ruft die CDU nach Bürokratieabbau in der Verwaltung, die Realität zeigt… Weiterlesen

Queerer Verein ohne Förderung – Rechtsextreme blockieren Demokratiegemeinschaft in Merseburg

8. Oktober 2025

Zur Blockierung der Aufnahme des Vereins „BBZ Lebensart“ in die „Partnerschaft für Demokratie“ in Merseburg sagt Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete für den Saalekreis: „Die Linke verurteilt scharf, dass der Sozialausschuss der Stadt… Weiterlesen

AfD ehrt Kriegsverbrecher Putin – Rechtsextreme schaden Ansehen von Sachsen-Anhalt

8. Oktober 2025

Zur Teilnahme von drei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt an einer Festveranstaltung des russischen Botschafters zum Geburtstag von Wladimir Putin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die rechtsextreme AfD blamiert sich wieder einmal… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages

8. Oktober 2025

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 9. und 10. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Herbst der sozialen Grausamkeiten stoppen (Drs. 8/6035) Um die Milliardenverschuldung für Aufrüstung… Weiterlesen

Halle-Anschlag ist Mahnung – entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte

8. Oktober 2025

Zum Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 war einer der schwersten rechtsterroristischen Angriffe in der Geschichte… Weiterlesen

Landessozialgericht kassiert Verordnung zur Behindertenhilfe – Kritik der Linken bestätigt

7. Oktober 2025

Zu den Entscheidungen des Landessozialgerichts, die Verordnung des Landes zum Ersatz eines Rahmenvertrages wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit vorläufig auszusetzen, sagt Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die… Weiterlesen

Organisierte Verantwortungslosigkeit bei Sicherheitskonzept auf Weihnachtsmarkt

6. Oktober 2025

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss brachte erneut ans Licht, dass die… Weiterlesen

Lohnlücke von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt wächst statt schrumpft – Mindestlohn muss erhöht werden

4. Oktober 2025

Zur wachsenden Lohnlücke in Sachsen-Anhalt, im Vergleich zu den Durchschnittslöhnen im Westen, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 36 Jahren nach der Wende sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West extrem hoch. Die Löhne in… Weiterlesen

Vorfälle an Fachhochschule der Polizei aufarbeiten – rechtsextreme Tendenzen entgegentreten

4. Oktober 2025

Zu den Meldungen über rechtsextreme Vorfälle bei einer Party an der Polizeifachhochschule Aschersleben sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Rassismus und Hetze innerhalb der Polizei sind untragbar. Rufe wie „Ausländer raus“ müssen konsequent… Weiterlesen

Förder-Fauxpas – Bund blockiert sehr relevante Projekte in Sachsen-Anhalt

2. Oktober 2025

Der Bund unterstützt das Land in diesem Jahr finanziell bei über 1.000 Projekten. Doch nicht einmal die Hälfte des beantragten Finanzvolumens wurde bisher bewilligt – dabei zählt das Jahr nur noch drei Monate. Dazu betont Eva von Angern,… Weiterlesen

Wer Verwaltung verschlanken will, braucht mehr als Schlagworte

2. Oktober 2025

Zu den Forderungen des Wirtschaftsministers Sven Schulze nach Bürokratieabbau sagt Kristin Heiß, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Seit Jahren ruft die CDU nach Bürokratieabbau in der Verwaltung, die Realität zeigt… Weiterlesen

8. September 2025

Dank an die GEW für erfolgreichen Kampf gegen die Vorgriffstunde

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflichtstunde für alle Lehrkräfte (Vorgriffstunde) wegen der dafür fehlenden Rechtsgrundlage für unwirksam zu erklären, hat der politische und juristische… Weiterlesen

5. September 2025

Lockerer Umgang mit Gesetzen und Verordnungen sorgt erneut für Konfusion

Mit seiner Entscheidung zur Vorgriffstunde in Sachsen-Anhalt hat das Bundesverwaltungsgerichtes klargestellt, dass es für die Einführung dieser zusätzlichen Pflichtstunde für alle Lehrkräfte über mehr als fünf Schuljahre keine Rechtsgrundlage gab.… Weiterlesen

Eltern unter Druck – Kita-Beiträge steigen erneut kräftig – Spitzenwerte bei +20 Prozent

29. September 2025

Aus einer Anfrage an die Landesregierung zu Kitabeiträgen geht hervor, dass Eltern in Sachsen-Anhalt im aktuellen Kitajahr 2025/2026 erneut tiefer in die Tasche greifen müssen. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Geplante Streichung des Pflegegrads 1 ist Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten

29. September 2025

Zur Überlegung der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Da ist ein absolut ein fatales Signal. Rund 863.000 Menschen bundesweit und etwa 30.000 in… Weiterlesen

Tag der Endometriose – Gesundheitsministerium muss besser darüber aufklären

28. September 2025

Zum morgigen Tag der Endometriose sagt Eva von Angern, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der Jahrestag der Endometriose ist eine Mahnung an die unzureichende Gesundheitsversorgung von Frauen in Sachsen-Anhalt. Für… Weiterlesen

CDU will Ostbeauftragten abschaffen – Osten braucht starke Stimme

26. September 2025

Zu der Forderung der CDU nach Abschaffung des Ostbeauftragten sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Es ist unfassbar, dass Sepp Müller den 3. Oktober dazu nutzt, um das Amt der Ostbeauftragten infrage zu stellen. Ja, ländliche Räume und… Weiterlesen

Mehr Fachkräfte für Kitas – frühkindliche Bildung braucht starke Rahmenbedingungen

24. September 2025

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zur Situation der Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Anhörung machte erneut deutlich, was seit… Weiterlesen

Rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt – Hass und Gewalt müssen konsequenter verfolgt werden

22. September 2025

Die Linke im Bundestag hat eine Anfrage zu rechtsextremer Gewalt in den Bundesländern gestellt. Im bundesweiten Vergleich ist die rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt sehr stark ausgeprägt, dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhal… Weiterlesen

Trotz 1,1 Millionen Überstunden bleibt Unterrichtsausfall auf Rekordniveau

22. September 2025

Der Unterrichtsausfall verharrte im Schuljahr 2024/25 trotz mehr als 1,1 Millionen Überstunden der Lehrkräfte durch Vorgriffstunden, Zusatzstunden und Mehrarbeit auf dem Rekordniveau, das sich nach der Coronapandemie in allen Schulformen eingestellt… Weiterlesen

Zum Weltkindertag am 20. September: Kinderrechte sind unteilbar – jetzt endlich umsetzen

19. September 2025

Anlässlich des morgigen Weltkindertags fordert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kinderrechte endlich verbindlich ins Zentrum der Politik zu stellen: „Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen… Weiterlesen

Interimsbau für Prozess gegen Magdeburg-Attentäter wird noch teurer als bisher bekannt

19. September 2025

Das Justizministerium hat mitgeteilt, dass die Kosten für den Neubau des Gerichtssaals in Magdeburg noch weiter steigen werden als bisher bekannt. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Eine Anfrage der… Weiterlesen

Verkehrspolitisches Fiasko für Sachsen-Anhalt droht – Infrastruktur muss massiv erneuert werden

19. September 2025

Zu den angekündigten Mittelkürzungen des Bundesverkehrsministeriums für den Erhalt und Ausbau der Straßen in Sachsen-Anhalt betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher: „Die angekündigten Kürzungen der… Weiterlesen

Sepp Müller im Einsatz für Überreiche im Land – Linke fordert Reform der Erbschaftssteuer und Einführung einer Vermögenssteuer

18. September 2025

Zur Stellungnahme des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, für die Vermögen der Milliardäre kämpfen zu wollen, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende im Landtag: „Sepp Müller entpuppt sich als Anwalt der Überreichen im Land… Weiterlesen

CDU-Flüchtlingspolitik schadet der wirtschaftlichen Zukunft Sachsen-Anhalts – Linke fordert Ausbau von Integrationsmaßnahmen statt Abschottung

17. September 2025

Die aktuellen Warnungen der IG Metall vor einem demografischen Kipppunkt in Sachsen-Anhalt machen die wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit der CDU-geführten Landesregierung überdeutlich. Während fast 13 Prozent der Beschäftigten über 60 Jahre alt… Weiterlesen

Katastrophenschutz braucht mehr Konzept – Landesregierung muss liefern

15. September 2025

Andreas Henke, Sprecher der Fraktion Die Linke für Katastrophenschutz, betont angesichts der regional sehr unterschiedlichen Verteilung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen: „Der jährlich stattfindende Alarm-Tag ist ein wichtiges Zeichen für die… Weiterlesen

Gerichtsbau für Prozess gegen Magdeburg-Attentäter kostet bereits über 1,7 Millionen Euro

15. September 2025

Eine Anfrage der Fraktion Die Linke macht die steigenden Kosten für den Neubau des Gerichtssaals für den Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg öffentlich. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Die… Weiterlesen

Erzieher:innen halten, Kitas stärken – keine Kürzungen auf dem Rücken der Kleinsten

12. September 2025

Zur Ankündigung der Sozialministerin, Erzieher:innen trotz Kinderrückgang zu halten, erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dass Sozialministerin Grimm-Benne nun endlich… Weiterlesen

Mehr Medizinerinnen und Mediziner in Sachsen-Anhalt gibt es nur mit weniger AfD

11. September 2025

Einen Post der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt bei Instagram zum Thema "Vielfalt, Demokratie und Solidarität" hat der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund heute abfällig kommentiert. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der… Weiterlesen

Geheimtreffen von Potsdam – Ulrich Siegmund handelt menschenfeindlich

11. September 2025

Zu erneuten Recherchen des Spiegels über die Teilnahme von Ulrich Siegmund am Potsdamer Geheimtreffen Ende 2023 und dort diskutierten Deportationsplänen sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Wie der Spiegel berichtet, hat der frühere… Weiterlesen

Giftgrube Brüchau muss ausgekoffert werden

10. September 2025

Zur Debatte im Landtag um die Zukunft der Giftgrube Brüchau sagt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Grube Brüchau beschäftigt den Landtag bereits seit 2017. Es gab unzählige Ausschussberatungen bis in dieses Jahr… Weiterlesen

Schuleingangsuntersuchungen: Förderbedarfe steigen – Sozialministerium reagiert mit Appellen statt Taten

9. September 2025

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage macht Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische sowie gesundheitspolitischer Sprecherin der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der Unterstützungsbedarf von Kindern in Sachsen-Anhalt nimmt seit… Weiterlesen

8. September 2025

Immer mehr Rentner arbeiten weiter – Linke fordert höhere Renten gegen Altersarmut

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt arbeiten weiter. Dazu hat Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Anfrage gestellt. Monika Hohmann betont: „Die Zahl der… Weiterlesen

8. September 2025

Dank an die GEW für erfolgreichen Kampf gegen die Vorgriffstunde

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die im April 2023 eingeführte zusätzliche Pflichtstunde für alle Lehrkräfte (Vorgriffstunde) wegen der dafür fehlenden Rechtsgrundlage für unwirksam zu erklären, hat der politische und juristische… Weiterlesen

5. September 2025

Lockerer Umgang mit Gesetzen und Verordnungen sorgt erneut für Konfusion

Mit seiner Entscheidung zur Vorgriffstunde in Sachsen-Anhalt hat das Bundesverwaltungsgerichtes klargestellt, dass es für die Einführung dieser zusätzlichen Pflichtstunde für alle Lehrkräfte über mehr als fünf Schuljahre keine Rechtsgrundlage gab.… Weiterlesen

3. September 2025

Schließung des Glaswerks Gardelegen zeigt industriepolitisches Dilemma

Zum Produktionsende des Glaswerks in Gardelegen sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Glaswerk in Gardelegen wird geschlossen. Damit droht etlichen Beschäftigten der Jobverlust. Der portugiesische Eigentümer… Weiterlesen

2. September 2025

Sondervermögen Infrastruktur des Bundes muss gerecht verteilt werden

Zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes in Sachsen-Anhalt sagt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ein Großteil der öffentlichen Investitionen werden durch Landkreise und Kommunen getätigt.… Weiterlesen

2. September 2025

Wachsende Armut unter Familien – Die Linke fordert Kindergrundsicherung

Zu der heute veröffentlichten Studie von „Save the Children“ zur finanziellen Situation von Eltern sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Immer mehr Familien haben große Angst vor Armut und dass das Geld nicht mehr für… Weiterlesen

1. September 2025

Sachsen-Anhalt darf kein Billiglohnland bleiben – Erhöhung des Mindestlohns nötig

Zu den Meldungen nach gravierenden Lohnunterschieden zwischen Ost und West sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Der Unterschied zwischen den Löhnen im Osten und im Westen Deutschlands hat sich weiter… Weiterlesen