Landesregierung muss endlich handeln, um Unterrichtsversorgung zu sichern

Zu den leeren Versprechungen der Landesregierung und ihrer Weigerung, sich konstruktiv mit Anträgen der LINKEN auseinanderzusetzen oder aber eigene Maßnahmen einzuleiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:

Zu den leeren Versprechungen der Landesregierung und ihrer Weigerung, sich konstruktiv mit Anträgen der LINKEN auseinanderzusetzen oder aber eigene Maßnahmen einzuleiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann:

„Im Hinblick auf die schlechte Versorgung der meisten Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen waren immer wieder Hoffnungen genährt worden, dass durch das Bildungsministerium geeignete Schritte unternommen würden, um spätestens nach den Herbstferien für Entspannung zu sorgen. Dazu hatte die Fraktion DIE LINKE seit Anfang Juni immer wieder Anträge mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen unterbreitet.

Wenn der Bildungsminister noch immer zweifelt, ob die 180 Sprachlehrkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen auch nach dem 31.12.2016 benötigt werden, kennt er weder die Situation, noch hat er den Ernst der Lage für die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren verstanden. Es ist verantwortungslos, Lehrkräfte jetzt gehen zu lassen, wenn klar ist, dass man sie nach kurzer Zeit händeringend wieder suchen wird. Die versprochene Unterrichtsversorgung von 103 % in den nächsten Jahren bleibt so eine Illusion. 

Der künftige Bedarf an Sprachförderunterricht, der kaum verlässlich zu prognostizieren ist, spielt dabei für die Entscheidung über eine Übernahme auf unbefristete Stellen nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, welche Erwartungen an die Entwicklung des Einstellungsbedarfs und die Bewerberlage bestehen. Schon jetzt gewinnt in Sachsen-Anhalt und allen Nachbarländern die Einstellung von Seiten- und Quereinsteigern zunehmend an Bedeutung für die Absicherung des Unterrichts. Der gravierende Mangel an ausgebildeten Lehrkräften jedenfalls lässt dem Land überhaupt keine andere Chance, als mit denen den Unterricht abzusichern, die man bisher für den Schuldienst gewinnen konnte. 

Die Tatenlosigkeit der Landesregierung führt immer mehr Schulen in eine bisher nicht gekannte Krise und stellt die Erfüllung des Schulgesetzes grundsätzlich in Frage. Der Mangel, der nicht mehr nur aus Fehlern der Vergangenheit, sondern zunehmend aus den aktuellen Fehlentscheidungen resultiert, trifft die Schwächsten im Schulsystem am stärksten – Schüler mit schwachen Leistungen, mit Förderbedarf,  mit körperlichen Behinderungen und Migranten.

Die konkreten Hinweise von Eltern auf Kindswohlgefährdungen an den Förderschulen, die Hilferufe aus den Grundschulen, die die verlässliche Öffnungszeit ohne entsprechendes Personal nicht mehr gewährleisten können und die Dimension von Langzeiterkrankungen und Unterrichtsausfall sprechen eine deutliche Sprache: Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln - umsetzbare Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Magdeburg, 25. Oktober 2016