Landesregierung verweigert Anerkennung

Seit über dreißig Jahren fordern Betroffene die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht wurden in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt. Zu den betroffenen Berufs- und Personengruppen gehören u.a. Krankenschwestern, Bergleute, Eisenbahner, aber auch in der DDR geschiedene Frauen.

2018 hatte die damalige Bundesregierung endlich vereinbart, Härtefälle der Rentenüberleitung Ost-West zu überprüfen. Der daraus entstandene Härtefallfonds des Bundes soll nun einen Teil der nicht anerkannten Ansprüche durch einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 2.500 Euro ausgleichen.

Es gibt viel Kritik an dieser Minimallösung für den Härtefallfonds. Aber für Menschen mit kleinen Renten ist er wichtig. Die Landesregierung könnte die bescheidene Entschädigung von 2.500 Euro aufstocken: Dafür müsste das Land bis Freitag (31.03.) dem Härtefallfonds beitreten und eine Erhöhung der Entschädigungen aus Landesmitteln kofinanzieren. Genau dies hat die Linksfraktion vor einer Woche im Landtag beantragt. Und genau dies haben der Ministerpräsident und sämtliche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Ablehnung kam auch von den Abgeordneten aus dem Landkreis Wittenberg - Dr. Reiner Haseloff, Siegfried Borgward, Karin Tschernich-Weiske (CDU), Dr. Heide Richter-Arijoki (SPD), Holger Hövelmann (SPD) und Jörg Bernstein (FDP).

Gerade Ministerpräsident Haseloff inszeniert sich gern als Ostversteher. Aber wenn es konkret wird, lässt er die Betroffenen im Stich. Beim Rentenfonds fällt Sachsen-Anhalt sogar hinter andere ostdeutsche Bundesländer zurück. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dort mit der LINKEN in der Regierung, werden dem Fonds beitreten.

Magdeburg, Lutherstadt Wittenberg, 29. März 2023