Anhalt und Harz sollen sichere Häfen der Solidarität für Kriegsflüchtlinge sein

Auf ihrer heutigen Beratung der Regionen Anhalt und Harz haben sich die zuständigen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christina Buchheim, Andreas Henke, Monika Hohmann und Thomas Lippmann zusammen mit den Vorsitzenden der Linksfraktionen der Stadträte in Dessau-Roßlau (Ralf Schönemann) und Wittenberg (Horst Dübner) und des Kreistages des Landkreises Wittenberg (Mareen Kelle) sowie mit dem Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Wittenberg (Uwe Loos) mit der aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine befasst und die Konsequenzen für die Region diskutiert. Zu den Schwerpunkten linker Politik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Lippmann:
„Die vordringlichste Aufgabe ist es für uns alle, den von den Kriegsereignissen völlig unvermittelt getroffenen und zur Flucht gezwungen Menschen alle nur erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Es muss von Seiten der Behörden alles getan werden, dass die Regionen Anhalt und Harz für die Kriegsflüchtlinge sichere Häfen sind, in denen sie schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Zu uns flüchten derzeit vor allem Frauen und Kinder, die bei der schnellen Rückkehr zu einem sicheren und geordneten Leben nach Kräften unterstützt werden müssen. Dazu zählen nicht nur Wohnung und Versorgung, sondern auch die Beschäftigung für die Erwachsenen und der Besuch von Kitas und Schulen für die Kinder und Jugendlichen.
Für uns linke Politiker*innen ist klar, dass dafür erhebliche zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die sozialen Systeme so zu stärken, dass keine Einschränkungen bei den Leistungen für andere bedürftige Menschen in unserem Land zugelassen werden. Die Sicherung der Existenzgrundlagen für alle Menschen, die hier schon leben oder die jetzt zu uns kommen, ist wichtiger und dringender als die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Sicherung lebenswerter Perspektiven in einer funktionierenden Demokratie ist die beste und entscheidende Antwort auf die Aggressionen autoritärer Staaten, die die Demokratie als vermeintlich schwache Staatsform verachten.
Auch bei anderen übergreifenden Fragestellungen gilt es, aus dem Krieg Putins gegen die Ukraine die richtigen Lehren zu ziehen. Es ist offenkundig geworden, dass die Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten eine Erpressbarkeit der deutschen Politik zur Folge hat und möglichst schnell reduziert bzw. ganz beendet werden muss. Daraus aber reflexartig nach einer Abkehr vom vereinbarten Kohleausstieg zu rufen, halten wir für falsch. Richtig ist für uns dagegen eine Innovationsoffensive für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Dazu zählt für uns u.a. auch eine Intensivierung von Forschung und Entwicklung für eine schnelle Ausweitung der Produktion von grünem Wasserstoff und seiner Anwendbarkeit in möglichst vielen Bereichen, in denen heute noch fossile Rohstoffe verbrannt werden. Die Region Anhalt bietet dafür beste Voraussetzungen und sollte sich zu einem Zentrum der Wasserstofftechnologie entwickeln.“
Am Nachmittag standen Besuche in Annaburg und Prettin auf dem Programm.
In Annaburg besuchten wir den engagierten Förderverein Annaburger Porzellaneum e.V.
Wir besichtigten die Räumlichkeiten, kamen mit den Vereinsmitgliedern ins Gespräch und bekamen einen historischen Einblick von Annaburg. Spontan entschied sich Thomas Lippmann, den Verein mit einer Spende zu unterstützen. Desweiteren werden die Abgeordneten prüfen, welche Möglichkeiten für eine eventuelle Unterstützung aus dem Landeshaushalt möglich sind.
Zum Abschluss des Tages besuchten wir, zum wiederholten Male, die Besuch der KZ-Gendenkstätte Schloss Lichtenburg. Im Gespräch mit Herrn Langer von der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt und der Leiterin der Gedenkstätte Melanie Engler informierten sich die Abgeordneten über die weiteren Projekte, anstehenden Investitionen, den Stand der Digitalisierung und eventuellen finanziellen Änderungen im Landeshaushalt.

Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, Wittenberg,  1. März 2022