Bildungsministerium provoziert neue Runde von Schulschließungen

Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich die ersten Folgen bei der Umsetzung der neuen Verordnung. Erstmals seit dem Schuljahr 2016/17 mussten wieder mehr öffentliche Schulen geschlossen werden, obwohl landesweit die Schülerzahlen steigen. Vier Grundschulen und jeweils eine Sekundarschule, eine Förderschule und ein Gymnasium konnten ihren eigenständigen Schulbetrieb nicht weiter fortsetzen und viele weitere Schulen können nur noch mit Ausnahmegenehmigungen weiterarbeiten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

»Jede weitere Schule, die heute geschlossen wird, ist eine zu viel. Und ein Ende dieses neu verordneten Schulsterbens ist derzeit nicht absehbar. Viele Schulen konnten offenbar nur noch durch Ausnahmegenehmigungen im Netz bleiben. Ihre Zukunft ist ungewiss, denn es bleibt derzeit Spekulation, wie lange die Schulbehörden diese Ausnahmen genehmigen werden und welcher Druck in den kommenden Schuljahren noch auf die Schulträger ausgeübt wird.

Hunderte Schulträger mussten in den letzten 30 Jahren schmerzvoll erfahren, was es bedeutet, wenn die Schule nicht mehr im Dorf bleibt. Alle Landkreise und kreisfreien Städte mussten jetzt zum Erhalt ihres Schulnetzes Ausnahmeanträge stellen (insgesamt 71), damit nicht sofort weitere Verluste hinzukommen. Der größte Teil davon wäre ohne die Verschärfung der Planungsvorgaben nicht erforderlich gewesen.

Bereits nach den alten Planungsvorgaben wurden in Sachsen-Anhalt seit der Wende mehr als die Hälfte aller öffentlichen Schulen geschlossen. Das Schulnetz in unserem dünn besiedelten Flächenland war in allen Schulformen schon über den Maßen geschwächt. Jetzt allein aufgrund des selbst verschuldeten Lehrkräftemangels eine neue Schließungsrunde einzuläuten und die Wege zur Schule für tausende Schüler*innen erneut zu verlängern, ist verantwortungslos.

An immer mehr Stellen sind in den letzten Jahren Privatschulgründungen in die Lücken gesprungen, die der Staat aufgerissen hat. Die Schulpolitik der Landesregierung mit dem Rotstift wird weitere Versuche nach sich ziehen, neue Lücken durch private Schulgründungen wieder zu schließen. Hier versagt der Staat und entzieht sich seiner verfassungsmäßigen Verantwortung.«

Magdeburg, 05.10.2022