Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes akut gefährdet

In der Aktuellen Debatte um die Schulkrise im Land betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher:

„An den Schulen im Land brennt die Luft. Bei dem massiven Ausfall von Unterricht war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Brandbriefe und Not-Apelle aus Schulen und besorgten Kommunen stapeln würden. Inzwischen kritisieren nicht nur wir als Opposition die Schulpolitik der Landesregierung, jetzt wachen auch die eigenen Leute und Protagonisten auf. Landrät:innen und Oberbürgermeister:innen, Stadträt:innen und Kreistage, Vertreter:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft melden sich zu Wort und verlangen Korrekturen.

Der Ministerpräsident will das Desaster in den Schulen nun zur Chefsache machen und zu einem Schulgipfel einladen. Doch auch dieser Gipfel wird wahrscheinlich wieder nur eins bringen: enttäuschte Hoffnungen! Die Landesregierung trägt allein die Verantwortung für das, was in der Schulpolitik im Land schiefläuft. Der Lehrkräftemangel fällt nicht vom Himmel. Er wurde sehenden Auges herbeigeführt, gegen unsere ständigen Warnungen. Das Regierungshandeln wird seit Jahren an abstrusen Planungen zum Lehrkräftebedarf ausgerichtet, die vor mehr als 20 Jahren entwickelt wurden und die den tatsächlichen Lehrkräftebedarf jahrelang um mehr als 5.000 Stellen unterschätzt hatten. Wir ernten jetzt das, was CDU und SPD jahrelang gesät haben.

Den meisten dürfte inzwischen klar geworden sein, dass alles Quatsch war, was damals in die Personalentwicklungskonzepte des Finanzministeriums so reingeschrieben wurde. Trotzdem lässt man seit mehr als 15 Jahren den Finanzminister bestimmen, was den Schulen personell und finanziell erlaubt wird und was nicht. Personalpolitik für die Schulen ist schon lange Chefsache, nur eben nicht für den Chef der Landesregierung. Wenn also die Schulbildung jetzt nach jahrelangem Wegducken doch noch in der Staatskanzlei ankommen soll, dann geht das nur über andere Entscheidungen zum Geld.

Der MZ wurde vom Ministerpräsidenten gesagt, er wolle alle beteiligen, die Ideen zur Problemlösung haben. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Bildungsausschuss des Landtages damit wieder einmal nicht gemeint ist und er wie schon beim Schulfrieden auch zum Schulgipfel nicht eingeladen wird. Ich finde es mehr als befremdlich, dass immer wieder Formate erfunden werden, um die Fachleute im Parlament außen vorzulassen. Der von uns im Oktober eingebrachte „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ liegt derzeit zur Beratung im Bildungsausschuss. Dort sind die wichtigsten Baustellen benannt, an denen sich die Zukunft der Bildung und damit des Landes entscheidet. Deshalb will ich die fünf größten Baustellen noch einmal in Erinnerung rufen:

1. Die Lehramtsausbildung: sie muss an der OvGU deutlich ausgeweitet und an der MLU stärker am Bedarf ausgerichtet werden. Dafür wäre es z. B. hilfreich, wenn die MLU von der unnötigen Ausbildung für katholische Religion wieder entlastet würde.
2. Die Lehrkräfte im Seiteneinstieg: sie müssen vollwertigen Lehrkräfte werden – pädagogisch qualifiziert und vollwertig bezahlt, und zwar auch ohne ein zweites Fach nachstudieren zu müssen.
3. Die Lücken in den Stundentafeln: sie müssen durch Bildungsangebote von Nichtlehrkräften und von Bildungsträgern gefüllt werden. Wir brauchen dafür u. a. deutlich mehr pädagogische Mitarbeiter:innen, ein eigenes Landesprogramm für Schulsozialarbeit und ein flächendeckendes Angebot für berufspraktischen Unterricht an allen Schulen des Sekundarstufe I.
4. Die Unattraktivität der Sekundarschulen: Wir brauchen ein Konzept zur vollständigen Umwandlung dieser Schulform in attraktive Gemeinschaftsschulen, die nicht mehr hinter den Gymnasien zurückstehen.
5. Die konkurrenzfähige Bezahlung aller Lehrkräfte: wir brauchen die Bezahlung aller Grundschullehrkräfte nach A13/E13 noch im kommenden Jahr.

Dass die Koalition ausgerechnet am Ende dieser Debatte zur Schulkrise unseren Gesetzesentwurf für die A13 für die Grundschullehrkräfte beerdigt wird, ist ein fatales Signal an den Schulgipfel. Wir werden in den laufenden Haushaltsberatungen das benötigte Geld für die Umsetzung unseres Masterplans und für weitere Bildungsinvestitionen beantragen und dann wird sich sehr genau zeigen, welchen Stellenwert Bildung für die Koalition hat.“

Magdeburg, 14. Dezember 2022