Reden 2019

18. Dezember 2019

Thomas Lippmann zu TOP 24: Landesregierung hat durch die "Causa Wendt" Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haselhoff vor vier Wochen nach dem Weggang von Tamara Zischang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt als neuen Innenstaatsekretär... Weiterlesen

17. Dezember 2019

Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen

22. November 2019

Thomas Lippmann zu TOP 10: Aktuelle Debatte "Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg"; Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unternehmerische Entscheidung von Enercon, am Standort Magdeburg 1.500 Stellen zu streichen, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und ein Rückschlag für die Tradition des Maschinenbaus in Magdeburg. Sie zeugt von der markradikalen Unternehmensphilosophie... Weiterlesen

23. Oktober 2019

Thomas Lippmann zu TOP 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Abstandes von inzwischen zwei Wochen fällt es uns noch immer nicht leicht, das, was passiert ist, in angemessene Worte zu fassen: Zwei Menschen wurden heimtückisch ermordet und weitere wurden verletzt. Völlig wahllos, völlig willkürlich, völlig sinnlos. Sie hatten nichts... Weiterlesen

27. September 2019

Thomas Lippmann zu TOP 24: Gemeinschaftsschulen mit eigenen gymnasialen Oberstufen ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Male müssen wir mit einem Antrag Bezug auf Beschlüsse des hohen Hauses nehmen, mit denen wir den Bildungsminister zum Handeln aufgefordert haben. Denn wenn ihm unsere Beschlüsse nicht passen oder ihm dazu nichts einfällt, dann setzt er eben solche Beschlüsse einfach... Weiterlesen

26. September 2019

Thomas Lippmann zu TOP 2: Aktuelle Debatte "Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden!"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor mehr als einem halben Jahr hat uns Minister Tullner mit dem ihm eigenen Getöse die größte Ausschreibung von Lehrerstellen aller Zeiten verkündet. Inzwischen ist längst klar geworden, dass er damit das bisher größte Desaster erlebt hat. Ein wahres Waterloo! Es macht einen... Weiterlesen

30. August 2019

Thomas Lippmann zu TOP 5: Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist wieder eine ihrer fachlichen und intellektuellen Zumutungen, die wir hier ertragen müssen. Es ist schlicht nicht möglich, sich damit fachlich auseinanderzusetzen. Im Kern ist es ein Angriff auf die Seele von Kindern und Heranwachsenden, die gebrochen und diszipliniert... Weiterlesen

29. August 2019

Thomas Lippmann zu TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion Landtag und Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu... Weiterlesen

Thomas Lippmann zu TOP 2: Dem Lehrermangel wirksam begegnen - Belastungen der Lehrkräfte senken!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen kurz vor dem Ende des Schuljahres und der Blick richtet sich wieder einmal auf die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr. Eigentlich sollte zum jetzigen Zeitpunkt die Vorbereitung des kommenden Schuljahres bereits weitgehend abgeschlossen sein. Doch davon sind wir in diesem Jahr weiter... Weiterlesen

Thomas Lippmann zu TOP 21: Verfassungsfeindlicher Propaganda in den Schulen konsequent entgegentreten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende des vergangenen Jahres hatte ein Schüler aus einer halleschen Berufsschule im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt und war daraufhin von der anwesenden Lehrkraft angezeigt worden. Der Fall sorgte vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und auch schon hier im Parlament für heftige Diskussionen, weil bekannt... Weiterlesen

Thomas Lippmann zu TOP 5a: Aktuelle Debatte "Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um den desolaten Zustand unserer so gepriesenen sozialen Marktwirtschaft gewinnt zunehmend an Fahrt. Und das ist gut so! Denn die soziale Polarisation zwischen Reichtum und Armut und die daraus resultierende Verunsicherung der Menschen nimmt zu und erfasst zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft.... Weiterlesen

Thomas Lippmann zu TOP 26: Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft der Tarifentwicklung anpassen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die staatlichen Finanzhilfen für die Schulen in freier Trägerschaft, um die es heute in unserem Antrag geht, sind im Schulgesetz seit vielen Jahren eigentlich klar genug geregelt. Trotzdem streiten seit ewiger Zeit die freien Schulen wie die Kesselflicker mit der Landesregierung um die... Weiterlesen

Thomas Lippmann zu TOP 3: Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Greta Thunberg, diese bemerkenswerte junge Schwedin, am 1. Schultag des neuen Schuljahres vor dem schwedischen Parlamentsgebäude zum Schulstreik für mehr Klimaschutz aufrief, war sie noch allein. Es hat aber nur wenige Monate gedauert, bis ihr Beispiel weltweit Hunderttausende auf die Straße... Weiterlesen