Wir wünschen frohe Weihnachten :)
... und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
42. Sitzungsperiode des Landtages (16./17./18./19. Dezember 2019)
Redebeiträge
18. Dezember 2019
Thomas Lippmann zu TOP 24: Landesregierung hat durch die "Causa Wendt" Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haselhoff vor vier Wochen nach dem Weggang von Tamara Zischang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt als neuen Innenstaatsekretär... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen
Pressemitteilungen
16. Dezember 2019
Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der Krankenhäuser und... Weiterlesen
5. Dezember 2019 - Tag des Ehrenamts
Freie Fahrt für Freiwillige!
Tag des Ehrenamts
Freie Fahrt für Freiwillige! Unter diesem Motto hat ijgd Sachsen-Anhalt anlässlich des Tag des Ehrenamts heute vor dem Landtag demonstriert. FSJler*innen und BFDler*innen engagieren sich für ein schmales monatliches Taschengeld und müssen davon auch die Fahrtkosten zur Arbeit selbst bezahlen. Was Bundeswehrsoldat*innen gewährt wird, sollte den Freiwilligen längst zustehen.
3. Dezember 2019 - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Heute ist der internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Anlass für uns darauf hinzuweisen, dass die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nachwievor eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und es liegt an uns, die Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt, im Verkehr, in der Bildung und in vielen anderen Bereichen im Sinne der Inklusion zu beseitigen.
Informationen aus der Landtagsfraktion
42. Sitzungsperiode des Landtages (16./17./18./19. Dezember 2019)
Redebeiträge
18. Dezember 2019
Monika Hohmann zu TOP 25: Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher*innenausbildung öffnen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede und vielleicht zum besseren Verständnis, möchte ich Ihnen von einer Petition berichten, die uns vor einigen Jahren im Ausschuss vor einige Herausforderungen stellte. Worum ging es? Uns erreichte 2016 eine Petition eines jungen Mannes, der dringend unserer... Weiterlesen
18. Dezember 2019
Henriette Quade zu TOP 22: Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln
Anrede, „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ – das schrieb die Holocaustüberlebende Esther Bejarano vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, an Olaf Scholz. Meine Damen und Herren, wie sehr das Haus brennt, zeigen auch die letzten Tage in diesem Bundesland und ich will meine Redezeit weniger... Weiterlesen
18. Dezember 2019
Thomas Lippmann zu TOP 24: Landesregierung hat durch die "Causa Wendt" Sachsen-Anhalt schweren politischen Schaden zugefügt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Überraschungscoup wollten Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haselhoff vor vier Wochen nach dem Weggang von Tamara Zischang offenbar ohne Absprachen in der Koalition und in den eigenen Reihen den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt als neuen Innenstaatsekretär... Weiterlesen
18. Dezember 2019
Monika Hohmann zu TOP 17: Sprachförderung für Kinder in Tageseinrichtungen sicher stellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Sprache ist das Tor zur Welt!“ Dieser oft gehörte Ausspruch drückt aus, welchen Einfluss die sprachliche Entwicklung auf die Bildungslaufbahn unserer Kinder hat. Sprachliche Fähigkeiten sind von Anfang Voraussetzung an, um erfolgreich die Welt zu erobern. In den letzten... Weiterlesen
18. Dezember 2019
Swen Knöchel zu TOP 5: Aktuelle Debatte "Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken"
Anrede erneut sieht sich meine Fraktion veranlasst, das Thema Krankenhausversorgung in einer Debatte zu thematisieren. Gründe - zumal aktuelle - gibt es genug dafür. Da wäre zum ersten, der gestern eingebrachte Doppelhaushalt. In ihm dokumentiert die Landesregierung eindrucksvoll, dass sie von den Problemen unserer Krankenhauslandschaft so gar... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Henriette Qaude zu TOP 19: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten
Anrede, ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege. Denn, selbst wenn man mal die ganz grundsätzliche Fragen - Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt die extreme Rechte eigentlich mit der permanenten Diskreditierung von... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Doreen Hildebrandt zu TOP 21: Rückkehrertag landesweit unterstützen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Afd zeichnet mit ihrem Antrag gleich 3 falsche Bilder unserer Gesellschaft: Das erste Bild ist das von faulen und doofen Ausländern. Das war leider von diesen Rassisten, die hier wieder die Gelegenheit nutzen, Hass und Hetze zu verbreiten, nicht anders zu erwarten. Das zweite Bild ist das von einer unfähigen... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - „RabAz“ sofort ändern
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten den Antrag „Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen – „RabaZ“ sofort ändern“, gestellt, um die 3 Mio € Fahrkosten gerechter aufzuteilen und Fahrtkosten zum Berufsschulunterricht nicht nur Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr, die eine auswärtige BBS besuchen, sondern allen Azubis im dualen... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Monika Hohmann zu TOP 11: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Zweite Beratung)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, innerhalb kürzester Zeit musste das Ausführungsgesetz zum Gute- Kita- Gesetz, beraten und diskutiert werden. Eine beachtliche Leistung für die betroffenen Ausschüsse. In diesem Zusammenhang ist es gelungen, eine schriftliche Anhörung der LIGA, dem VDP und den kommunalen Spitzenverbänden in die... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 10: Große Anfrage „Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesregierung“
Anrede Mit 40.000 Beschäftigten ist die unmittelbare Landesverwaltung nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes sondern auch Beschaffer und Auftraggeber für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen. Zahlreiche Normen und Vorschriften regeln diese Prozesse, so die verschiedenen Vergabevorschriften, die international anerkannte Kriterien... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden. Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von... Weiterlesen
17. Dezember 2019
Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen
16. Dezember 2019
Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank
Anrede in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages... Weiterlesen
Pressemitteilungen
16. Dezember 2019
Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der Krankenhäuser und... Weiterlesen
5. Dezember 2019 - Tag des Ehrenamts
Freie Fahrt für Freiwillige!
Tag des Ehrenamts
Freie Fahrt für Freiwillige! Unter diesem Motto hat ijgd Sachsen-Anhalt anlässlich des Tag des Ehrenamts heute vor dem Landtag demonstriert. FSJler*innen und BFDler*innen engagieren sich für ein schmales monatliches Taschengeld und müssen davon auch die Fahrtkosten zur Arbeit selbst bezahlen. Was Bundeswehrsoldat*innen gewährt wird, sollte den Freiwilligen längst zustehen.
3. Dezember 2019 - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Heute ist der internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Anlass für uns darauf hinzuweisen, dass die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nachwievor eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen und es liegt an uns, die Zugangsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt, im Verkehr, in der Bildung und in vielen anderen Bereichen im Sinne der Inklusion zu beseitigen.
Pressemitteilungen
27. Dezember 2019
Pflegewohngeld und Reform der Pflegeversicherung - Es geht um das Recht auf einen würdevollen und nicht existentiell bedrohten Lebensabend
Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar... Weiterlesen
21. Dezember 2019
Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig
Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: "Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das... Weiterlesen
16. Dezember 2019
Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln
In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,... Weiterlesen
16. Dezember 2019
Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der Krankenhäuser und... Weiterlesen
12. Dezember 2019
Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem
Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen
9. Dezember 2019
Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig
Zum Artikel „Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt“ in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ‚Webfehler‘ in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten... Weiterlesen
9. Dezember 2019
CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung
Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen
6. Dezember 2019
Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
5. Dezember 2019
Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen
4. Dezember 2019
Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen
Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet... Weiterlesen
3. Dezember 2019
Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen
Zum Katalog „Bildungspolitische Positionen“, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen
2. Dezember 2019
Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: „Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und... Weiterlesen