Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - März 2021
Pressemitteilung
30. März 2021
Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit
Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt,... Weiterlesen
Gut informiert zur Landtagswahl!
Gut informiert zur Landtagswahl
Mehr Solidarität.
Mehr Gerechtigkeit.
Am 06. Juni wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt.
Thomas Lippmann, unser Direktkandidat für Wittenberg und Zahna-Elster, wird dafür in den kommenden Wochen in kurzen Videobotschaften seine Ziele vorstellen.
Herzlich willkommen!
1. Tagung des 8. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt am 19. März 2021 in digitaler Form
Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
19 Jahre CDU-Herrschaft in Sachsen-Anhalt sind wirklich mehr als genug. Seit Jahren hält unser Land in vielen zentralen Bereichen die rote Laterne in der Hand. In bundesweiten Vergleichen belegen wir meist nur die hinteren Plätze. Das ist so bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Krankenhausinvestitionen, bei der Finanzierung unserer Kommunen, bei der Personalausstattung der Schulen, der Polizei und in der gesamten öffentlichen Verwaltung, bei den Personalschlüsseln in den Kindertageseinrichtungen oder beim Ausbau der Hochschulen und der digitalen Infrastruktur. weiterlesen
Pressemitteilung
22. März 2021
Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours
Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltests erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger... Weiterlesen
300 zusätzliche Studienplätze in der Lehramtsausbildung ab dem kommenden Wintersemester
Die Zahlen zu nicht erteilten Zeugnisnoten sind gravierend. Und der wachsende Lehrkräftemangel wird die Lage noch verschlimmern.
Darum fordern wir z.B. 300 zusätzliche Studienplätze in der Lehramtsausbildung ab dem kommenden Wintersemester.
Pressemitteilung
17. März 2021
Tausende Schüler*innen ohne Unterricht und Zeugnisnoten
Bereits im Oktober 2019 wurde in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, in wie vielen Fällen und in welchen Fächern am Ende des Schuljahres 2018/19 keine Zeugnisnoten erteilt werden konnten, weil wegen fehlender Lehrkräfte kein Unterricht möglich war. Nun, fast eineinhalb Jahre später liegt die Antwort endlich vor. Das Bildungsministerium hatte sich... Weiterlesen
Landtagssitzung - 60. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 11./12. März 2021
Reden
11. März 2021
Thomas Lippmann zu TOP 31: Soziale Spaltung durch Lehrkräftemangel konsequent entgegentreten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns hier in Hohen Haus ja schon oft mit dem Lehrkräftemangel beschäftigen müssen. Warum? Weil Bildungsminister Tullner bis heute nicht in der Lage ist, das ständige Absinken des Personalbestandes durch ausreichend Neueinstellungen zu verhindern. Doch nun müssen wir auch noch feststellen, dass er nicht... Weiterlesen
11. März 2021
Thomas Lippmann zu TOP 5b) Regelunterricht ermöglichen und Nachteile in der Lernentwicklung ausgleichen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen Ersatz für den Präsenzunterricht in der Schule – egal wie gut oder auch wie schlecht digitaler Lernangebote und Homeschooling inzwischen funktionieren. Jeder Tag mehr, an dem Schulen geschlossen oder auch nur einzelne Schuljahrgänge oder Klassen vom Präsenzunterricht ausgeschlossen sind, vergrößert... Weiterlesen
Presse
9. März 2021
Parlamentarische Initiativen zur 60. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 11. und 12. März ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7370) Die Impf- und Teststrategien auf Bundesebene haben in weiten Teilen versagt. Versprechen wurden wiederholt nicht eingehalten, was mit einem erheblichen... Weiterlesen
8. März: Blumen, FFP2-Masken und Ernährungsbücher verteilt
Der Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann (LINKE) sowie der Kreisvorsitzende Uwe Loos verteilten am 8. März, zum Weltfrauentag, 200 Rosen an engagierte Frauen in Wittenberg und Elster und übergaben 150 FFP2-Masken an Einrichtungen sowie 30 Ernährungsbücher an die Grundschule in Elster.
Blumen und Masken gingen an die Wittenberger Tafel, Volkssolidarität (VS) und dem Nachbarschaftstreff Wittenberg West.
Gerade in der Pandemiezeit war es uns besonders wichtig dieses Zeichen zu setzten.
Die Frauen u.a. am Impfzentrum und im Hospiz, der Wittenberger Tafel, der Volkssolidarität, Einzelhändlerinnen der Innenstadt und im Arsenal, in Kindereinrichtungen und Schulen sowie dem Nachbarschaftstreff haben sich sehr darüber gefreut.
Ein großes Dankeschön an das Frauenteam des "Maiglöckchen", somit konnten wir auch ein Blumengeschäft in der schweren Zeit unterstützen.
8. März - Internationaler Frauentag
Auch in Coronazeiten werden wir den Weltfrauentag würdigen
Alles Gute zum Frauentag!
Allen Freundinnen, Kolleginnen, Sportlerinnen, Genossinnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Schönheitsköniginnen, Revolutionärinnen, Mädchen, Diven in und außerhalb der LINKEN die besten Wünsche zum Internationalen Frauentag!
Thomas Lippmann
Wir werden, trotz Corona, den Frauen an unterschiedlichen Orten im Wahlkreis gratulieren.
Danke!
Liebe Frauen,
Danke! Dafür, dass ihr in der Krise den Laden am Laufen haltet. Denn es sind hauptsächlich Frauen, die für zu wenig Geld und Anerkennung systemrelevante Arbeit unter Hochdruck leisten - und gleichzeitig häufiger von Armut betroffen sind als Männer. Weil ein "Danke" allein nicht reicht, kämpft unsere Fraktion im Parlament für eine umfassende Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen.
Digitaler Frauentagsempfang
Sagt euren Omas und Enkelkindern Bescheid: Am kommenden Dienstag findet ab 19 Uhr unser Digitaler Frauentagsempfang hier auf Facebook und auf unserem Youtube-Channel statt. Wir wollen über die Situation von Mädchen und Frauen in der Krise reden. Mit spannenden Gästen: Amira Mohamed Ali (Co-Vorsitzende DIE LINKE. im Bundestag), Susanne Wiedemeyer (DGB-Landesvorsitzende), Ines Hattermann (Wildwasser e.V.), Juliana Luisa Gombe (TOLL e.V.) und Eva von Angern (gleichstellungspolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Landtag). Fragen könnt ihr während der Veranstaltung in die Kommentarspalten schreiben oder vorab einreichen an: magdeburg@evavonangern.de
Wir freuen uns auf euch!
Geschlechtergerecht aus der Krise
Digitaler Frauentagsempfang am 09.03, ab 19 Uhr
Geschlechtergerecht aus der Krise - digitaler Frauentagsempfang der Fraktion
Die Corona-Pandemie trifft uns alle – aber nicht alle gleich. Frauen und Mädchen sind in einem besonderen Maße von der Krise betroffen. Denn es sind in erster Linie Frauen, die sog. systemrelevante Berufe unter prekären Verhältnissen ausüben. Für wenig Geld und wenig Anerkennung. Es sind vor allem Frauen und Mädchen, die unter beengten Verhältnissen in Zeiten des Lockdowns noch häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind, als sonst. Es gibt viele Gründe, sich mit den Folgen der Pandemie für Frauen und Mädchen auseinanderzusetzen. Das werden wir tun und gemeinsam mit euch unter dem Motto „Geschlechtergerecht aus der Krise“ diskutieren: Am 09.03.2021, ab 19 Uhr bei unserem digitalen Frauentagsempfang.
Wir freuen uns auf spannende Gäste: Amira Mohammed Ali (Co-Vorsitzende DIE LINKE. im Bundestag), Susanne Wiedemeyer (DGB-Landesvorsitzende), Ines Hattermann (Wildwasser e.V.), Ninia LaGrande (Kabarettistin, Autorin, Bloggerin) und Eva von Angern (gleichstellungspolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Landtag).
Schalten Sie ein: Am 9. März, ab 19 Uhr, findet unserer diesjähriger digitaler Frauentagsempfang auf unserem YouTube-Channel und auf unsere Facebook-Seite statt!
Landtagssitzung
59. Sitzungsperiode - Landtag tagt am 4. März
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für den kommenden Pandemierat vor:
Der Landtag beruft einen Pandemierat. Der Pandemierat legt dem Landtag Empfehlungen für die Eindämmungsverordnung, in Abhängigkeit von der regionalen Entwicklung der Inzidenzen und weiterer Indikatoren (z. B. der Impfquote), zur Beschlussfassung vor. Der Pandemierat soll folgende Mitglieder haben:
- Präsidentin des Landtages und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen,
- Ministerpräsident sowie Minister*innen der Staatskanzlei/ Ministerium für Kultur, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, des Ministerium für Bildung, des Ministeriums für Finanzen, des Ministeriums für Inneres und Sport und des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung,
- Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und des Landestourismusverbandes,
- Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes, des Marburger Bundes, der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
- Vertreter*innen der freien Wohlfahrtspflege, des Landessportbundes, der Kulturkonferenz des Landes, des Landesfrauenrates und des Kinder- und Jugendringes,
- Vertreter*innen des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, der Krankenhausgesellschaft, der Ärztekammer und der Bundesanstalt für Arbeit,
- Wissenschaftler*innen (u. a. aus der Epidemiologie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) auf Vorschlag der Leopoldina
Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig vor dem Beschluss über weitere Änderungen der Eindämmungsverordnung im Landtag eine Beratung und Beschlussfassung herbeizuführen. Ein funktionsfähiger Sachsen-Anhalt-Plan muss schlüssig, nachvollziehbar und gerecht sein und er muss reale Perspektiven eröffnen. Die mit diesem Plan verfolgten Ziele können nur dann erreicht werden, wenn eine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht und er sich auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stützen kann.
Hier finden Sie den aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rede
4. März 2021
Eva von Angern zur Sondersitzung des Landtags zum „Sachsen-Anhalt-Plan“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen namens meiner Fraktion sagen: Der von Ihnen heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Sie wollen hier nicht etwa über den Sachsen-Anhalt-Plan 2021 beraten und... Weiterlesen
Presse
4. März 2021
Sachsen-Anhalt-Plan aus der Corona-Krise in einem Pandemierat gemeinsam diskutieren und demokratisch legitimieren
In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: "Der heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Hier im Landtag soll lediglich der Antrag... Weiterlesen
26. Februar 2021
Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. März 2021
Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit
Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt,... Weiterlesen
26. März 2021
Testpflicht in Schulen braucht Voraussetzungen!
Zu Überlegungen, ähnlich wie in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt die Schnelltests in Schulen zur Pflicht zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Statt weiter Chaos an den Schulen zu erzeugen und ständig neue Säue durch das Dorf zu treiben, sollten die 10 Tage der Osterferien jetzt genutzt... Weiterlesen
22. März 2021
Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours
Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltests erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger... Weiterlesen
17. März 2021
Tausende Schüler*innen ohne Unterricht und Zeugnisnoten
Bereits im Oktober 2019 wurde in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, in wie vielen Fällen und in welchen Fächern am Ende des Schuljahres 2018/19 keine Zeugnisnoten erteilt werden konnten, weil wegen fehlender Lehrkräfte kein Unterricht möglich war. Nun, fast eineinhalb Jahre später liegt die Antwort endlich vor. Das Bildungsministerium hatte sich... Weiterlesen
12. März 2021
Impfangebote auch für Feuerwehrleute schnell ermöglichen
Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: „Die Überarbeitung der Impfverordnung zu Gunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung,... Weiterlesen
11. März 2021
Testeritis in den Schulen verhindern – Nachhilfekosten erstatten und Hilfsangebote umsetzen
In der aktuellen Debatte über Lernrückstände und Regelunterricht in der heutigen Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Es gibt keinen Ersatz für Präsenzunterricht in der Schule – egal wie gut oder auch wie schlecht digitaler Lernangebote und... Weiterlesen
9. März 2021
Parlamentarische Initiativen zur 60. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 11. und 12. März ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7370) Die Impf- und Teststrategien auf Bundesebene haben in weiten Teilen versagt. Versprechen wurden wiederholt nicht eingehalten, was mit einem erheblichen... Weiterlesen
9. März 2021
Mehr Power bei der Impfung – Öffnung für alle Beschäftigten in Schulen, Kitas und Heimen
Seit 1. März sind Teile des Schulsystems wieder geöffnet worden. Weitere Öffnungsschritte erfolgen derzeit oder werden in den kommenden Wochen dringend erwartet. Nach der Änderung der Impfverordnung können inzwischen Teile der Lehrer*innen in den Grund- und Förderschulen sowie Erzieher*innen in Kindertageseinrichtungen schneller als bisher durch... Weiterlesen
26. Februar 2021
Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen
26. Februar 2021
Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan
Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Landtagssitzung - 60. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 11./12. März 2021
Reden
12. März 2021
Hendrik Lange zu TOP 29: Giftschlammgrube Brüchau - Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstaat beenden
Sehr geehrte Damen und Herren, auch mir hatte Herr Harms seinen Antragsentwurf zukommen lassen. Meine Fraktion hat sich aber dagegen entschieden, den Antrag so zu stellen und ich erklär Ihnen warum. Man kann natürlich jetzt als Land anfangen, die Giftschlammgrube zu sanieren – aber das hätte zur Folge, dass das Unternehmen, das gutes Geld mit dem... Weiterlesen
12. März 2021
Hendrik Lange zu TOP 26: Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, die menschengemachte Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Soweit ist sich eine Mehrheit hier im hohen Hause einig. Aber wie konsequent vorgegangen werden muss, welche Lösungen auf den Weg gebracht werden und wie schnell der Umbau der Gesellschaft hin... Weiterlesen
12. März 2021
Kristin Heiß zu TOP 25: Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Herr Steppuhn hatte damals anhand des Beispiels eines jungen Mannes geschildert, wie der Alltag eines FSJlers aussehen kann und mit welchen Problemen er... Weiterlesen
12. März 2021
Hendrik Lange zu TOP 20: Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, heute kommt ein Thema zurück in den Landtag, das viele Menschen vor Ort bewegt: Wie geht es weiter mit der Endlagersuche? Wir haben in der ersten Landtagsdebatte ausführlich zu unserem Antrag gesprochen. Die Koalition möchte nach der Ausschussberatung eine Beschlussempfehlung abstimmen, die im wesentlichen eines... Weiterlesen
12. März 2021
Eva von Angern zu TOP 2: Aktuelle Debatte: Impfen und Testen als Wege aus der Krise
Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona Pandemie geht jetzt seit genau einem Jahr. Seitdem hangeln wir von Maßnahme zu Maßnahme. Auf zu, auf zu. Das alles geht zu Lasten der Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen, die sie tragen. Für die meisten Menschen klingt “systemrelevant” zu sein wie ein Hohn - kriegen sie doch teilweise weniger... Weiterlesen
11. März 2021
Thomas Lippmann zu TOP 31: Soziale Spaltung durch Lehrkräftemangel konsequent entgegentreten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns hier in Hohen Haus ja schon oft mit dem Lehrkräftemangel beschäftigen müssen. Warum? Weil Bildungsminister Tullner bis heute nicht in der Lage ist, das ständige Absinken des Personalbestandes durch ausreichend Neueinstellungen zu verhindern. Doch nun müssen wir auch noch feststellen, dass er nicht... Weiterlesen
11. März 2021
Eva von Angern zu TOP 8: Große Anfrage Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, „Wer einmal arm wurde, bleibt zunehmend länger arm als in der Vergangenheit.“ So titelte Gestern der SPIEGEL und bezieht sich damit auf den frisch veröffentlichten „Datenreport 2021, Sozialbericht für Deutschland“. …und ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen... Weiterlesen
11. März 2021
Kerstin Eisenreich zu TOP 7: Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern
Sehr geehrte Damen und Herren, exakt vor zwei Jahren hat die Fraktion die Linke den Antrag zum Stopp der Bodenspekulationen und Sicherung der Agrarstruktur eingebracht. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung liegt wieder ein zahnloser Papiertiger vor, den sich die Keniakoalition als kleinsten gemeinsamen Nenner abringen konnte. Sie ist und... Weiterlesen
11. März 2021
Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Kein weiterer Flughafenausbau - Moratorium jetzt
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen und die Bewohner:innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert. Mit diesem soll der Flughafen weiter ausgebaut werden. Dabei soll das sogenannte Vorfeld bei DHL erweitert... Weiterlesen
11. März 2021
Thomas Lippmann zu TOP 5b) Regelunterricht ermöglichen und Nachteile in der Lernentwicklung ausgleichen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen Ersatz für den Präsenzunterricht in der Schule – egal wie gut oder auch wie schlecht digitaler Lernangebote und Homeschooling inzwischen funktionieren. Jeder Tag mehr, an dem Schulen geschlossen oder auch nur einzelne Schuljahrgänge oder Klassen vom Präsenzunterricht ausgeschlossen sind, vergrößert... Weiterlesen
Presse
9. März 2021
Parlamentarische Initiativen zur 60. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 11. und 12. März ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7370) Die Impf- und Teststrategien auf Bundesebene haben in weiten Teilen versagt. Versprechen wurden wiederholt nicht eingehalten, was mit einem erheblichen... Weiterlesen
Landtagssitzung - 59. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 4. März
Rede
4. März 2021
Eva von Angern zur Sondersitzung des Landtags zum „Sachsen-Anhalt-Plan“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen namens meiner Fraktion sagen: Der von Ihnen heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Sie wollen hier nicht etwa über den Sachsen-Anhalt-Plan 2021 beraten und... Weiterlesen
Presse
4. März 2021
Sachsen-Anhalt-Plan aus der Corona-Krise in einem Pandemierat gemeinsam diskutieren und demokratisch legitimieren
In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: "Der heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Hier im Landtag soll lediglich der Antrag... Weiterlesen
1. März 2021
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen
26. Februar 2021
Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen
Pressemitteilungen
31. März 2021
Hausärzt*innen bei Impfungen einbeziehen – mit Sputnik V nicht zögern
Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Impfstoff Astrazeneca muss künftig stärker über die Hausärzt*innen im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu... Weiterlesen
30. März 2021
Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit
Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt,... Weiterlesen
29. März 2021
Chancen für eine stationäre Gesundheitsversorgung in Havelberg
Der für die Region Havelberg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert, erklärt nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, die sich mit der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt hat, ist... Weiterlesen
29. März 2021
Dritte Welle brechen, um Öffnungen zu realisieren – Regierung muss Versprechen endlich einlösen und Vertrauen wieder herstellen!
Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu... Weiterlesen
26. März 2021
Corona-Regeln – wesentliche Maßnahmen im Parlament beraten und entscheiden
Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das... Weiterlesen
26. März 2021
Testpflicht in Schulen braucht Voraussetzungen!
Zu Überlegungen, ähnlich wie in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt die Schnelltests in Schulen zur Pflicht zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Statt weiter Chaos an den Schulen zu erzeugen und ständig neue Säue durch das Dorf zu treiben, sollten die 10 Tage der Osterferien jetzt genutzt... Weiterlesen
26. März 2021
Kulturschaffende bei der Öffnung ihrer Angebote unterstützen
Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar... Weiterlesen
25. März 2021
Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020... Weiterlesen
25. März 2021
Kenia-Koalition verhindert rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren
Nach der Debatte über eine rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtages von Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese... Weiterlesen
24. März 2021
Finanzminister Richter ist der Master of Desaster
Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit... Weiterlesen
24. März 2021
Wir brauchen ein neues Krisenmanagement
Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und... Weiterlesen
23. März 2021
Sputnik V für Sachsen-Anhalt sichern
In Auswertung der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Nach den letzten Äußerungen des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton und der Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde Christa Wirthumer-Hoche über den russischen Impfstoff Sputnik V muss leider davon ausgegangen werden, dass... Weiterlesen
23. März 2021
Gemeinsame Erklärung: Osterlockdown-Zuschlag für SGB-II-Empfänger*innen
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen. Damit wird vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.... Weiterlesen
22. März 2021
Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours
Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltests erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger... Weiterlesen
22. März 2021
Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern beim Handeln
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift... Weiterlesen
17. März 2021
Tausende Schüler*innen ohne Unterricht und Zeugnisnoten
Bereits im Oktober 2019 wurde in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, in wie vielen Fällen und in welchen Fächern am Ende des Schuljahres 2018/19 keine Zeugnisnoten erteilt werden konnten, weil wegen fehlender Lehrkräfte kein Unterricht möglich war. Nun, fast eineinhalb Jahre später liegt die Antwort endlich vor. Das Bildungsministerium hatte sich... Weiterlesen
16. März 2021
Sputnik V-Zulassung vorantreiben
Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Während die Test- und Impfstrategie auf Bundes- wie auf Landesebene weitgehend versagt, taumelt die Landesregierung beim... Weiterlesen
12. März 2021
Die Giftgrube Brüchau muss weg!
In der Landtagsdebatte über die Giftgrübe Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst den Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg, möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich die Altlasten sanieren... Weiterlesen
12. März 2021
Impfangebote auch für Feuerwehrleute schnell ermöglichen
Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: „Die Überarbeitung der Impfverordnung zu Gunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung,... Weiterlesen
12. März 2021
Klimagerechtigkeit muss sich in Gesetzeshandeln auswirken
Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag ‚Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen‘ im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Hierzu betonte der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen... Weiterlesen
12. März 2021
Das Freiwillige Soziale Jahr in Sachsen-Anhalt sichern!
In der heutigen Diskussion über die Zukunft des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) betont unsere jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Im Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Alle drei Koalitionsfraktionen hatten versichert, dass sie an der Seite der... Weiterlesen
12. März 2021
Schnelles Impfen und Testen sind die entscheidenden Wege aus der Krise!
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Corona-Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zu Lasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch... Weiterlesen
11. März 2021
Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt endlich angehen!
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentierte heute unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern den Zustand der Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt: „Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen werde ich in unserem reichen Land nicht akzeptieren. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, wie in... Weiterlesen
11. März 2021
Nachtflugverbot für den Flughafen Leipzig-Halle – Moratorium für die Ausbaupläne muss erfolgen
In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren... Weiterlesen
11. März 2021
Testeritis in den Schulen verhindern – Nachhilfekosten erstatten und Hilfsangebote umsetzen
In der aktuellen Debatte über Lernrückstände und Regelunterricht in der heutigen Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Es gibt keinen Ersatz für Präsenzunterricht in der Schule – egal wie gut oder auch wie schlecht digitaler Lernangebote und... Weiterlesen
9. März 2021
Parlamentarische Initiativen zur 60. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 11. und 12. März ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7370) Die Impf- und Teststrategien auf Bundesebene haben in weiten Teilen versagt. Versprechen wurden wiederholt nicht eingehalten, was mit einem erheblichen... Weiterlesen
9. März 2021
Mehr Power bei der Impfung – Öffnung für alle Beschäftigten in Schulen, Kitas und Heimen
Seit 1. März sind Teile des Schulsystems wieder geöffnet worden. Weitere Öffnungsschritte erfolgen derzeit oder werden in den kommenden Wochen dringend erwartet. Nach der Änderung der Impfverordnung können inzwischen Teile der Lehrer*innen in den Grund- und Förderschulen sowie Erzieher*innen in Kindertageseinrichtungen schneller als bisher durch... Weiterlesen
9. März 2021
Umweltgefahren durch alte Bergbau-Schächte
Angesichts der Berichte über Umweltgefahren durch alte Bergbau-Schächte und Stollen im Harz erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Es muss auf Dauer verhindert werden, dass aus den alten Bergbau-Schächten im Harz giftige Schlämme austreten. Das heißt in aller Konsequenz: Die Schächte und... Weiterlesen
7. März 2021
Fraktion DIE LINKE spendet Diätenerhöhung
Angesichts der Berichterstattung über Diätenerhöhungen für Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt in der Wochenend-Ausgabe der Volksstimme betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren auf Bundesebene sowie auch im Land eine entsprechende Gesetzesregelung zur... Weiterlesen
5. März 2021
Armut in Deutschland verfestigt sich – Ostdeutsche kaum in Spitzenpositionen und damit ungleich behandelt
Angesichts des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die Armut in Deutschland hat sich so verfestigt, dass eine wachsende Zahl der... Weiterlesen
5. März 2021
Datenlöschskandal beim LKA ist ein Skandal um die Nichtlöschung von Daten
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Klärung der Löschung von Daten bei der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es hat sich unsere Mutmaßung glasklar bestätigt, dass nicht das Löschen an sich, der eigentliche Skandal ist, sondern die offenkundige Missachtung des Datenschutzes. Mindestens seit... Weiterlesen
4. März 2021
Sachsen-Anhalt-Plan aus der Corona-Krise in einem Pandemierat gemeinsam diskutieren und demokratisch legitimieren
In der heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: "Der heute zur Debatte stehende Antrag entspricht nicht unserer Vorstellung von Beteiligung des Landtages an der Entwicklung der zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Hier im Landtag soll lediglich der Antrag... Weiterlesen
2. März 2021
Neue Dimension des Skandals
Zu den neu bekannt gewordenen Fakten zur Löschung von Daten beim LKA erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am Wochenende sah es nach ersten Pressemeldungen so aus, als seien versehentlich wichtige Ermittlungsdaten aus dem polizeilichen Informationssystem gelöscht worden.... Weiterlesen
1. März 2021
Es kann nur einen Plan geben – für einen demokratisch legitimierten Pandemierat für Sachsen-Anhalt
Vor der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche fordert die Fraktion DIE LINKE den von Haseloff eigenmächtig formulierten sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan innerhalb eines Pandemierats gemeinsam zu diskutieren und damit demokratisch zu legitimieren. Diese Ausgestaltung schlägt die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag für... Weiterlesen
27. Februar 2021
Folgenschwere Fehler im LKA – Innenminister Richter muss sich erklären
Die Volksstimme berichtet heute, dass zehntausende Daten von Straftätern beim LKA durch einen Fehler gelöscht wurden. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein auf mehreren Ebenen unfassbarer Vorgang, der Fragen aufwirft. Die fristgerechte Überprüfung der... Weiterlesen
26. Februar 2021
Koalitionsfraktionen bestätigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Parlamentsbeteiligung
Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags, weil wir seit Wochen fordern, dass die Vertretung der Bürger*innen Sachsen-Anhalts – das Landesparlament – einen realen Einfluss in die Erstellung der Pandemie-Maßnahmen bekommt.... Weiterlesen
26. Februar 2021
Die Fraktion DIE LINKE fordert Parlamentsbeteiligung zum Sachsen-Anhalt-Plan
Angesichts der Vorlage des sogenannten Sachsen-Anhalt-Plans durch das Kabinett Haseloff erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann: „Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen