Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Juni 2019
22. Juni 2019 - 29. Bergwitz Triathlon
Thomas Lippmann startet erneut beim Triathlon in seinem Wahlkreis
Thomas Lippmann beim 29. Bergwitz Triathlon am Start
Magdeburg/ Lutherstadt Wittenberg. Unser regionaler Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, wird am 22. Juni 2019 zum zweiten Mal beim Bergwitz Triathlon starten. 2016 wurde 3. in seiner Altersklasse.
35. Sitzungsperiode des Landtages (19./20. Juni 2019)
Redebeiträge - Es gilt das gesprochene Wort
20. Juni 2019
Dagmar Zoschke zu TOP 26: Perspektiven schaffen – Dem Fachkräftemangel in der Pflege innovativ begegnen
Anrede! Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema Pflege und wir gehen davon aus, auch nicht zum letzten Mal. Wir legen einen Antrag vor, der sich mit dem Fachkräftemangel im Bereich Pflege beschäftigt und zum Finden von innovativen Lösungen auffordert. Den letzten Anstoß für diesen Antrag hat die in der vergangenen Woche... Weiterlesen
20. Juni 2019
Henriette Quade zu TOP 30: Weitere Illegalisierung von Flucht und Migration verhindern - Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen
Anrede, Schon der Name Geordnete-Rückkehr- Gesetz, ist ein Euphemismus. Eigentlich und so haben es Menschenrechtsorganisationen zutreffend genannt, ist es ein Hau-Ab-Gesetz. Ein Gesetz, das vor allem diese Botschaft an Schutzsuchende sendet und das verheerende Konsequenzen hat - es ist mit den Stimmen von CDU und SPD am 7. Juni vom Bundestag... Weiterlesen
20. Juni 2019
Eva von Angern zu TOP 22: Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken
Anrede, Es war im Juli 1997 als die Nachricht durch die Medien ging: „Bundesverfassungsgericht verbessert Rechtsschutz für Gefangene, die ihre Strafe im Heimatland absitzen wollen: Darüber entscheiden künftig Gerichte, nicht Staatsanwaltschaften.“ Eine Klarstellung der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes sowie eine Stärkung der... Weiterlesen
20. Juni 2019
Thomas Lippmann zu TOP 21: Verfassungsfeindlicher Propaganda in den Schulen konsequent entgegentreten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende des vergangenen Jahres hatte ein Schüler aus einer halleschen Berufsschule im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt und war daraufhin von der anwesenden Lehrkraft angezeigt worden. Der Fall sorgte vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit und auch schon hier im Parlament für heftige Diskussionen, weil bekannt... Weiterlesen
20. Juni 2019
Dagmar Zoschke zu TOP 20: Situation der Kinderhospize und betroffener Eltern im Land verbessern
Anrede! In Deutschland leben etwa 40.000 Kinder und Jugendliche mit lebensbegrenzenden Erkrankungen. Jährlich sterben beinahe 5000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an einer solchen Erkrankung. Für die betroffenen Familien ist das Leben mit einem unheilbar kranken Kind ein Leben in einem permanenten Ausnahmezustand. Sie führen tagtäglich... Weiterlesen
20. Juni 2019
Henriette Quade zu TOP 18: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz
Anrede, zu den Dauerbrennern der AfD-Fraktion gehört, eine unglaubliche Bedrohung durch Linksextremismus zu behaupten, der dann auch noch angeblich durch den Staat finanziert und protegiert werden würde. Genau dieser Unsinn liegt auch dem im Sozialausschuss gescheiterten Antrag der AfD zu Grunde. Die AfD wärmt hier eine alte, längst geführte und... Weiterlesen
20. Juni 2019
Doreen Hildebrandt zu TOP 16: Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser unterstützen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen also ein Azubiticket für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen sozialen Jahr, Freiwilligen ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst. Das finden wir toll. Aber warum dann nicht gleich mit dem Azubiticket verbinden? Sie sehen doch, wie schleppend sich der Prozess beim Azubiticket... Weiterlesen
20. Juni 2019
Kristin Heiß zu TOP 15: "Gute Arbeit" in der Jugendarbeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Schönebeck muss zum Ende des Monats aufgrund mangelnder Förderung ein beliebter und gut besuchter Jugendclub schließen. Mehr als 150 junge Menschen kämpften engagiert um den Erhalt des Kinder- und Jugendfreizeitzentrums „Rainbow“. Sie haben gegen die Schließung demonstriert, in... Weiterlesen
20. Juni 2019
Eva von Angern zu TOP 14: Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen
Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Fraktion lehnt den Antrag der AfD ohne „Wenn und Aber“ strikt ab. Denn wir lehnen jegliche Unterbringung von Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt ab. Und wir lehnen damit auch ihre Unterbringung in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten ab. Noch... Weiterlesen
20. Juni 2019
Hendrik Lange zu TOP 13: Mobilitätswende für Alle - Förderprogramm für Lastenräder
Schnallen sie sich an es geht los! Sachsen-Anhalt gestaltet die Verkehrswende für ALLE! Und zwar mit 200 geförderten Lastenrädern! Wenn das mal nicht der Durchbruch ist. Ich will die Rede ja gar nicht zu ironisch halten, zumal die Grünen der großen schwarzen Bremse wahrscheinlich die Progrämmchen abgerungen haben. Aber ganz ehrlich: Der Große Titel... Weiterlesen
19. Juni 2019
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Regierungserklärung: „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“; Antrag: Menschengemachten Klimawandel anerkennen – Treibhausgase drastisch reduzieren
Anrede Anfang Mai und Mitte Mai haben Großbritannien bzw. Irland den Klimanotstand erklärt. Die britische Regierung muss jetzt innerhalb eines halben Jahres Maßnahmen für den Klimaschutz und für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft vorlegen. Gestern hat auch das kanadische Unterhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss... Weiterlesen
19. Juni 2019
Henriette Quade zu TOP 1: Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Anrede, nun liegt uns, nachdem selbst die AfD erkennen musste, dass ihr erster Antrag verfassungsrechtliche nicht haltbar war, ein zweiter Antrag auf Einsetzung eines PUA „Linksextremismus“ vor. In der letzten Landtagssitzung haben einige Kolleginnen und Kollegen die AfD aufgefordert, mit ihren Lügen über die Enquete aufzuhören, sie haben sie... Weiterlesen
18. Juni 2019
Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20. Juni 2019 ein: Antrag: Menschengemachten Klimawandel anerkennen - Treibhausgase drastisch reduzieren (Drs. 7/4494) Die grundlegende Intention dieses Antrags ist, anzuerkennen, dass der Klimawandel durch die Menschheit verursacht wird, konkret... Weiterlesen
1. Juni 2019 - Spendenübergabe in Gräfenhainichen
Thomas Lippmann übereichte dem Projekt "offen-bunt-anders" die Spende
Fraktion spendet 300 Euro für offen-bunt-anders
Einen Scheck über 300 € aus dem Soli-Fonds unserer Fraktion überreichte Thomas Lippmann am 1. Juni dem Projekt "offen-bunt-anders" von der Volkssolidarität. Das Projekt leistet wichtige Hilfestellungen für Geflüchtete, wie z.B. Deutschunterricht, die Begleitung bei Behördengängen sowie die Betreuung von Familien und veranstaltet zahlreiche Events. Mehr Infos zum Projekt finden Sie weitere Informationen zum Verein...
Pressemitteilungen
20. Juni 2019 Thomas Lippmann/Presseerklärung
Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot
Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der... Weiterlesen
20. Juni 2019 Thomas Lippmann/Presseerklärung
CDU muss klären, ob sie im demokratischen Parteienspektrum bleiben will
Nach erneuten Berichten der Mitteldeutschen Zeitung bereiten sich Teile der CDU-Fraktion im Landtag für ein Bündnis mit der völkisch-nationalistischen „Alternative für Deutschland“ vor. Die Zeitung berichtet aus einem Papier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas und Zimmer, in welchem diese u.a. fordern, es müsse wieder gelingen... Weiterlesen
18. Juni 2019 Thomas Lippmann/Presseerklärung
Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen
Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff... Weiterlesen
5. Juni 2019 Thomas Lippmann/Presseerklärung
Keine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt! LINKE fordert Neuwahlen!
Zu den Plänen in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen zu regieren und sich in einer Alleinregierung von der AfD tolerieren zu lassen, erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde... Weiterlesen
3. Juni 2019 Thomas Lippmann/Presseerklärung
Nachausschreibung des Bildungsministeriums ist hilflos und eine Farce
Das Bildungsministerium hat 170 Lehrerstellen aus der Stellenausschreibung vom 18. Februar 2019 am 28. Mai 2019 noch einmal ausgeschrieben, weil sie unbesetzt geblieben sind. Die Nachausschreibung ist nur für wenige Tage offen. Bewerbungsschuss ist bereits der 03. Juni 2019, das sind gerade einmal 3 Arbeitstage über das verlängerte... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen
27. Juni 2019
Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort "Demokratiefeinde" nicht in den Mund nehmen
Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am so genannten „Trauermarsch“ in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Letzte... Weiterlesen
24. Juni 2019
IMPULS-Festival darf nicht sterben – Landtagsbeschluss umsetzen
Zur gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft des IMPULS-Festivals, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Das IMPULS-Festival ist das einzige Festival in Sachsen-Anhalt für zeitgenössische Musik. Mit sehr guten Zuschauerzahlen lief es in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Nicht zuletzt der Landesmusikrat bekennt sich klar... Weiterlesen
21. Juni 2019
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen
20. Juni 2019
Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot
Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der... Weiterlesen
20. Juni 2019
CDU muss klären, ob sie im demokratischen Parteienspektrum bleiben will
Nach erneuten Berichten der Mitteldeutschen Zeitung bereiten sich Teile der CDU-Fraktion im Landtag für ein Bündnis mit der völkisch-nationalistischen „Alternative für Deutschland“ vor. Die Zeitung berichtet aus einem Papier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas und Zimmer, in welchem diese u.a. fordern, es müsse wieder gelingen... Weiterlesen
18. Juni 2019
Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik
Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in... Weiterlesen
18. Juni 2019
Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20. Juni 2019 ein: Antrag: Menschengemachten Klimawandel anerkennen - Treibhausgase drastisch reduzieren (Drs. 7/4494) Die grundlegende Intention dieses Antrags ist, anzuerkennen, dass der Klimawandel durch die Menschheit verursacht wird, konkret... Weiterlesen
18. Juni 2019
Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen
Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der AfD geht es -wie schon oft gezeigt- um den Generalangriff... Weiterlesen
17. Juni 2019
Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real
Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
11. Juni 2019
Dem Fachkräftemangel in der Pflege innovativ begegnen
Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, der dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnet und die Landesregierung unter anderem auffordert, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Pflegevollkaskoversicherung einzusetzen. Dazu erklären die Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik, Doreen... Weiterlesen
11. Juni 2019
Verkehrswende gebraucht, die diesen Namen verdient
Zu den 6500 Kilometer bundesweiter Stilllegungen von Bahnstrecken erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: "Innerhalb von 30 Jahren wurden 10 Prozent der Bahnstrecken in der Bundesrepublik Deutschland stillgelegt. Davon entfallen 40 Prozent auf Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
6. Juni 2019
Besserer Kinderschutz braucht Ressourcen und gutes Personal
Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gewalt an Kindern erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die deutsche Kinderhilfe berichtet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen sind. Fast 80 Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt... Weiterlesen
5. Juni 2019
Keine Rechtsaußen-Regierung für Sachsen-Anhalt! LINKE fordert Neuwahlen!
Zu den Plänen in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen zu regieren und sich in einer Alleinregierung von der AfD tolerieren zu lassen, erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde... Weiterlesen
4. Juni 2019
Mietschulden spiegeln die soziale Lage in Ostdeutschland wider
Anlässlich der der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Zunahme von Mietschulden, insbesondere in Ostdeutschland, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Henke: "Ostdeutschland verliert strukturell weiter den Anschluss an die alten Bundesländer. Die unbezahlten Mieten werden zunehmend... Weiterlesen
3. Juni 2019
Nachausschreibung des Bildungsministeriums ist hilflos und eine Farce
Das Bildungsministerium hat 170 Lehrerstellen aus der Stellenausschreibung vom 18. Februar 2019 am 28. Mai 2019 noch einmal ausgeschrieben, weil sie unbesetzt geblieben sind. Die Nachausschreibung ist nur für wenige Tage offen. Bewerbungsschuss ist bereits der 03. Juni 2019, das sind gerade einmal 3 Arbeitstage über das verlängerte... Weiterlesen