Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung sind mehr als verstörend. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er ihn im Interview verteidigt und meint, Horst Seehofer habe inhaltlich nur das gemacht, was die Mehrheit der Deutschen will, ist skandalös. Horst Seehofer hat sich zum Werkzeug der extremen Rechten gemacht. Er hat sich auf ihren Kurs begeben, ihre Forderungen zum Regierungshandeln erhoben, ihre Deutungsmuster übernommen und damit eine der größten Regierungskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik provoziert. Hier die Reaktion unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/zuwanderung-als-perspektive-begreifen-und-nicht-weiter-als-bedrohung-bekaempfen/

Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat die Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das neue Schuljahr gefordert. Insbesondere im Zuge der verschiedenen Migrationsbewegungen hat sich in den letzten Jahren an einer wachsen Zahl einzelner Schulstandorte die Zahl der Migranten drastisch erhöht. Da mit dem wachsenden Anteil der Migranten an der Gesamtschülerschaft meist auch noch ein fortschreitender Personalmangel einhergeht, sind gravierende Sondersituationen entstanden, die jetzt Sondermaßnahmen erfordern. Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt. Wir fordern unter anderem Migrationslehrer, Schulsozialarbeiter und besondere Lerngruppen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/linke-fordert-unverzuegliche-sonderregelungen-fuer-migrationsschulen/

"Es ist bemerkenswert, dass das Gericht den Strafrahmen vorliegend komplett ausgeschöpft und damit ein deutliches Signal gesendet hat, dass hier schwere Verbrechen begangen worden sind. Es ist gut, dass sich die Justiz diese Zeit zur juristischen Aufarbeitung genommen hat. Ein Rechtstaat braucht Zeit, Personal und Geld, gerade dann, wenn - wie vorliegend - ein institutionelles Versagen des Staates bestand und besteht. Die gesellschaftliche Aufarbeitung wird die Herausforderung der kommenden Zeit sein", findet unsere rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern im Hinblick auf das NSU-Urteil.
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/fraktion-die-linke-zum-nsu-urteil-einen-politischen-schlussstrich-kann-und-wird-es-nicht-geben/

Unser Hochschulexperte Hendrik Lange und seine Kolleg*innen aus den anderen LINKEn-Landtagsfraktionen und der Bundestagfraktion sind der Meinung: Es ist höchste Zeit, die Hochschulfinanzierung auf eine solide, neue Grundlage zu stellen, damit sie langfristig ihren Aufgaben gerecht und offener und sozialer werden können.
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/zeitfenster-nutzen-hochschulfinanzierung-auf-neue-grundlage-stellen/

Wir freuen uns über die Auszeichnung des Naumburger Doms als Weltkulturerbe und sagen an dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch. Unser Kulturexperte Stefan Gebhardt sieht jetzt die Landesregierung in der Verantwortung, der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts insgesamt die verdiente Wertschätzung entgegenzubringen und den Kulturhaushalt spürbar zu erhöhen.
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/ernennung-des-naumburger-doms-zum-weltkulturerbe-ist-ein-starkes-signal-fuer-die-kulturlandschaft-sa/

30. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Migration und Asyl

Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte sind mehr als verstörend. Alle Grenzen schließen und schnellstmöglich alle zu uns... Mehr...

24. Juli 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Landwirtschaft

Dürre in Sachsen-Anhalt - Schnelle, unbürokratische Hilfe für Landwirt*innen nicht in Sicht

Zur Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der regionale Abgeordnete der Altmark, Andreas Höppner: „Schnelle und unbürokratische Hilfe ist für die Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt nach wie... Mehr...

23. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen

Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das in drei Wochen beginnende Schuljahr gefordert. Zur besonderen Situation an... Mehr...

18. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Gesundheit

Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür

Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann:  Mehr...

18. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Ja zum öffentlichen Rundfunk, Nein zur Doppelzahlung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, dass der Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungskonform sei, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...

17. Juli 2018 Andreas Höppner/Presseerklärung/Landwirtschaft

Solidarität mit tierhaltenden Betrieben – Bauern sofort unterstützen!

Die langanhaltende Dürreperiode setzt den landwirtschaftlichen Unternehmen stark zu und einzelne Betriebe sind bereits in ihrer Existenz gefährdet. Aktuell rechnet man mit Ernteausfällen zwischen 50 und 80 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner:  Mehr...

17. Juli 2018 Eva von Angern/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt

Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Mehr...

11. Juli 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Mehr...

6. Juli 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Zeitfenster nutzen: Hochschulfinanzierung auf neue Grundlage stellen

Auf Grund der Diskussion über die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Landtagfraktionen und der Bundestagsfraktion sowie der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein... Mehr...

5. Juli 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen

Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Mehr...

4. Juli 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Mehr...

2. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Ernennung des Naumburger Doms zum Weltkulturerbe ist ein starkes Signal für die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts

Zur Ernennung des Naumburger Doms zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...