Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Dezember 2022
Zum Jahreswechsel
Wir wünschen Allen, die ihn haben, einen guten Jahreswechsel sowie ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und hoffentlich wieder ein friedliches Jahr 2023
Frohe Weihnachten
Liebe Bürger*innen, Nachbar*innen und Freund*innen,
die Preise steigen, das Leben wird für viele Menschen schwieriger. Viele müssen beim Heizen sparen oder sogar am Essen. Längst nicht in jeder Familie ist der Baum über die Feiertage reich geschmückt. Die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land wird immer größer, einige wenige werden immer reicher. Krieg und Vertreibung betreffen viele Menschen in Europa und mitten unter uns.
Besinnen wir uns über die ruhigen Tage auf das, was wirklich zählt: Mehr Miteinander statt Ellbogengesellschaft. Frieden statt Aufrüstung. Mitgefühl statt Hass und Hetze. Solidarität und Gerechtigkeit. Und dass unser Planet wichtiger ist als der Profit.
Wir wünschen schöne und besinnliche Tage – und viel Mut und Kraft fürs neue Jahr: Gemeinsam können wir die Welt besser machen.
Landtagssitzung - 16. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 13/14./15. Dezember 2022
37 Tagesordnungspunkte in der Dezembersitzung
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 13./14. und 15. Dezember 2022 zu ihrer nächsten Sitzungsperiode zusammen, die letzte in diesem Jahr. 37 Tagesordnungpunkte stehen bisher auf der Agenda. Darunter sechs Aktuelle Debatten und 11 Gesetzesänderungen.
Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt
Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag auf. Das allein war ein kleines Wunder. Zu verdanken war es der Hartnäckigkeit vieler Betroffener. Denn... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Debatte zu den Klimaprotesten ist hier eigentlich ganz richtig. Denn, im Parlament, wird Klimapolitik durchgesetzt. Oder eben auch nicht. Hier könnte z.B. schon Morgen ein neues 9-Euro-Ticket beschlossen werden. Denn, wir, die Linksfraktion, haben das beantragt. Das wird aber nicht geschehen. Und immer mehr... Weiterlesen
Sehr geehrte Herr/Frau Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die heute geführte Aktuelle Debatte ist derzeit richtig und unter Anbetracht des Bundeskabinettsbeschlusses zur Fachkräfteeinwanderung mehr als notwendig. Auf diesem Wege will die Bundesregierung dem Arbeitskräftemangel begegnen, in dem es für Menschen aus Nicht-EU-Ländern... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. September 1914 starb Martha im Zoo von Cincenetti als letzte ihrer Art. 100 Jahre später starb Angalifu im Zoo von San Diego und 4 Jahre später Sudan als letzter Bulle seiner Art. Warum diese Tiere berühmt sind und wofür sie stehen, dazu komme ich noch. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Erde gab es... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde gut, dass die CDU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung und hier aus der Regierung im Land wie im Bund über das Thema Migration reden will, noch besser wäre, sie würden sich inhaltlich mit den zahlreichen Anträgen zum Thema, die auf dem Tisch liegen befassen, statt diese in den Ausschüssen auf Halde zu... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
12. Dezember 2022
Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 13. bis 15. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes ist akut gefährdet (Drs. 8/1991) Der Fachkräftemangel an Schulen ist eine der größten Herausforderungen in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Tag der Menschenrechte
Der heutige Tag erinnert an die Verkündung der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« am 10. Dezember 1948 durch die UN. Sie stellt ein Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten aller Menschen dar.
Leider sind wir auch heute, 74 Jahre später, noch weit von der Umsetzung entfernt. Darum streiten wir weiter, denn: » Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.« (Artikel 2)
#dielinke#menschenrechte#tagdermenschenrechte#gleichheit#arbeit#lohn
Katastrophale Unterrichtsversorgung
Wie der Schnee... fällt auch die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt immer weiter...
Dass die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen katastrophal ist, ist kein Geheimnis. Auch im kommenden Jahr wird sich daran wohl nichts ändern. Denn wie aus einer kleinen Anfrage unseres Bildungsexperten Thomas Lippmann hervorgeht, werden an unseren beiden Universitäten gerade mal ein Drittel den derzeitigen Einstellungsbedarf von ca. 1.000 Lehrkräften pro Jahr abgedeckt. »Der Umfang von Fächern, die gar nicht mehr unterrichtet werden, wird dadurch weiter zunehmen«, so Thomas Lippmanns Einschätzung.
Ampel hat einen Teil unserer Forderungen umgesetzt
Es braucht eine Kraft von links...
Vor 20 Jahren waren wir die einzige Kraft, die einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Heute profitieren Millionen Menschen davon. Als SPD und Grüne Hartz-IV eingeführt haben, waren wir gemeinsam mit hunderttausenden Menschen dagegen auf der Straße. Jetzt wird Hartz-IV mit dem Bürgergeld zumindest entschärft. Als die Ampel eine Gasumlage ins Spiel gebracht hat, haben wir das kritisiert und einen Energiepreisdeckel gefordert. Die Gasumlage wurde gekippt, die Energiepreise werden gebremst.
Die Regierung macht mehr falsch als richtig und handelt oft zu spät. Deshalb braucht es eine Kraft von links, die den Anstoß zur Veränderung gibt. Im Parlament und auf der Straße.
Pressemitteilungen
19. Dezember 2022
Forderungen des Bündnisses „Den Mangel beenden“ für konkrete Ergebnisse des Schulgipfels
Das Bündnis „Den Mangel beenden! – unseren Kindern Zukunft geben!“, das bereits 2020 ein Volksbegehren initiierte, hat sich mit Forderungen zum angekündigten Bildungsgipfel zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Ein Weckruf! Rettet die Bildung! Schafft Perspektiven!“ werden konkrete Punkte formuliert, die kurz und mittelfristig helfen, den... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Ministerium lässt Schulschließungen wegen Personalnot einfach laufen
Mit mehreren Dringlichen Anfragen an die Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE versucht, im Hinblick auf die stark ansteigenden Schulschließungen aufgrund fehlenden Personals den Umfang und die Konsequenzen aufzuklären sowie die Grundlagen für solche Schul-schließungen herauszufinden. Die Antworten des Bildungsministeriums geben darüber... Weiterlesen
12. Dezember 2022
Farce um Finanzierung freier Schulen durch Urteile endlich beendet
In einer Pressemeldung des Verbandes deutscher Privatschulen wurde heute darüber informiert, dass die (Muster-) Urteile des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgericht Magdeburg zur gesetzeswidrigen Ersatzschul-Finanzhilfe ab dem Schuljahr 2017/18 rechtskräftig sind und nun zügig eine Neuberechnung der Finanzhilfe durch das... Weiterlesen
2. Dezember 2022
Fachlehrkräfte bleiben Mangelware – Lücken werden noch größer
Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt bleibt auch künftig weit hinter dem akuten Einstellungsbedarf zurück. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (8/1087) hervor. Weder die beiden Universitäten noch die Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg schaffen es, für den derzeitigen Einstellungsbedarf von ca. 1.000... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Rechte Bedrohungen endlich ernst nehmen
Zu den bundesweiten Razzien
»Viel zu oft werden solche Gruppierungen nur belächelt, Akteur:innen als verwirrt dargestellt. Noch immer ist die vom Verfassungsschutz geleitete Unterteilung in „extremistisch“ und „bürgerlich“ maßgeblich für die Beurteilung von Bedrohungslagen. Die heutigen Maßnahmen zeigen: Das ist falsch, brandgefährlich und muss endlich überwunden werden.«, mahnt unsere innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, an.
Pressemitteilungen
28. Dezember 2022
Mehr Geld für Krankenhäuser, Bildung und Schule sowie DDR-Renten – Haushaltsberatungen im Landtag
Die Fraktion DIE LINKE wird in den kommenden Haushaltsverhandlung im Landtag mehr Investitionen in Krankenhäuser, Bildung und Schule sowie einen Härtefallfonds für DDR-Renten beantragen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Haushaltsentwurf 2023 ist nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben,... Weiterlesen
23. Dezember 2022
Ministerpräsident Haseloff schürt kurz vor dem Weihnachtsfest Ressentiments
Nur einen Tag vor Heiligabend warnt der Ministerpräsident medial vor einem „Kipppunkt“ in der Unterbringung hilfesuchender Menschen in den Kommunen des Landes. Dazu kommentiert Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Es grenzt schon fast an Dreistigkeit: So kurz vor Weihnachten, einem Fest, in dessen Geschichte es auch um zwei Menschen geht die... Weiterlesen
23. Dezember 2022
CDU-Fraktionschef auf Irrwegen – viel heiße Luft und wenig Ahnung!
Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung hat CDU-Fraktionschef Guido Heuer seine Vorstellungen von Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel zusammengefasst, die schon seit einigen Wochen durch die Flure des Landtages geistern und von der CDU als grundlegende Strukturreform verkauft werden. Sie sollen offenbar der Preis dafür sein, dass die CDU ihre... Weiterlesen
22. Dezember 2022
Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum darf kein Luxus sein!
Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Sachsen-Anhalt sind seit dem Sommer teils deutlich gestiegen, wie Antworten auf eine Kleine Anfrage von LINKEN Landtagsabgeordnete Nicole Anger zeigen. Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont dazu: »Die Elternbeiträge wurden insbesondere in Gemeinden... Weiterlesen
21. Dezember 2022
Sachsen-Anhalt hat ein Einnahmeproblem
Zur Bekanntgabe durch die Staatskanzlei, dass sich aufgrund steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren ein Fehlbetrag von 1,15 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalts Staatskasse auftun wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Finanzminister Richter will in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt... Weiterlesen
19. Dezember 2022
Forderungen des Bündnisses „Den Mangel beenden“ für konkrete Ergebnisse des Schulgipfels
Das Bündnis „Den Mangel beenden! – unseren Kindern Zukunft geben!“, das bereits 2020 ein Volksbegehren initiierte, hat sich mit Forderungen zum angekündigten Bildungsgipfel zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Ein Weckruf! Rettet die Bildung! Schafft Perspektiven!“ werden konkrete Punkte formuliert, die kurz und mittelfristig helfen, den... Weiterlesen
15. Dezember 2022
Kinderfördergesetz mit Ablaufdatum bedeutet nur Unsicherheiten
Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz... Weiterlesen
15. Dezember 2022
Geiselnahme in Burg – desaströse Kommunikation durch die Landesregierung
Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: „Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden... Weiterlesen
15. Dezember 2022
Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten
Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute einen Antrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen in den Landtag eingebracht und betont dazu: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes akut gefährdet
In der Aktuellen Debatte um die Schulkrise im Land betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „An den Schulen im Land brennt die Luft. Bei dem massiven Ausfall von Unterricht war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Brandbriefe und Not-Apelle aus Schulen und besorgten Kommunen stapeln... Weiterlesen
14. Dezember 2022
„Letzte Generation“ ruft nach Verantwortung des Staates für eine lebensfähige Zukunft
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Proteste der Letzten Generation betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Wer im Sommer Bahn gefahren ist, der hat gesehen, wie viele Leute ansonsten ausgeschlossen sind. In Straßen- und Regionalbahnen saßen Jugendliche, migrantische Familien und Rentner:innen. Das 9-Euro-Ticket war... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Sachsen-Anhalt erhält 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen
Nach Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE erhält Sachsen-Anhalt rund 13 Millionen für kommunale Einrichtungen, dazu betont Eva von Angern: „Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt. Nach der Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute der Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Fachkräftesicherung benötigt bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
In der Debatte um die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalt betont Monika Hohmann für die Fraktion DIE LINKE: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Fachkräfte politische Aufmerksamkeit sowie Lösungen benötigen! Gemäß Angaben der... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Ministerium lässt Schulschließungen wegen Personalnot einfach laufen
Mit mehreren Dringlichen Anfragen an die Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE versucht, im Hinblick auf die stark ansteigenden Schulschließungen aufgrund fehlenden Personals den Umfang und die Konsequenzen aufzuklären sowie die Grundlagen für solche Schul-schließungen herauszufinden. Die Antworten des Bildungsministeriums geben darüber... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Investitionen in Klimaschutz sind beste Investitionen in Artenschutz
In der Debatte um die Weltnaturkonferenz und deren Auswirkungen für Sachsen-Anhalt betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Mensch muss sich über Zusammenhänge und die Auswirkungen seines Handelns bewusst sein. Zwingen doch die kapitalistischen Produktionsbedingungen täglich Milliarden von Menschen in einen... Weiterlesen
14. Dezember 2022
Kein Notstand der Migration, sondern ein Notstand der Menschlichkeit
In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon... Weiterlesen
13. Dezember 2022
Geiselnahme des Halle-Attentäters gehört vollumfänglich aufgearbeitet
Vor dem Hintergrund der Geiselnahme des Halle-Attentäters in der JVA Burg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss: „Wiederholt kam es zu einem dramatischen Vorfall in einer Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Halle-Attentäter. Die Welt schaut auf Sachsen-Anhalt und die... Weiterlesen
12. Dezember 2022
Farce um Finanzierung freier Schulen durch Urteile endlich beendet
In einer Pressemeldung des Verbandes deutscher Privatschulen wurde heute darüber informiert, dass die (Muster-) Urteile des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgericht Magdeburg zur gesetzeswidrigen Ersatzschul-Finanzhilfe ab dem Schuljahr 2017/18 rechtskräftig sind und nun zügig eine Neuberechnung der Finanzhilfe durch das... Weiterlesen
12. Dezember 2022
Parlamentarische Initiativen zur 16. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 13. bis 15. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt – Zukunft des Landes ist akut gefährdet (Drs. 8/1991) Der Fachkräftemangel an Schulen ist eine der größten Herausforderungen in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
9. Dezember 2022
Beschluss zum 365-Euro-Ticket nicht für 49-Euro-Ticket opfern
Die Verkehrsministerin Hüskens hat heute im Ausschuss den Beschluss, ein 365-Euro-Ticket 2023 in Sachsen-Anhalt zu erproben, in Frage gestellt. Dazu erklärt Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Das 49 Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt, das Land wollte und sollte aber weitergehen mit... Weiterlesen
7. Dezember 2022
Rechte Bedrohung endlich ernst nehmen
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen bundesweit Spezialeinheiten Wohnungen und Räumlichkeiten von Personen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreiches vorgeworfen wird. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Weiterlesen
6. Dezember 2022
Landesregierung kapituliert vor dem Corona-Virus
Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, die Corona-Verordnung und damit auch die Schutzmaßnahmen am 7. Dezember auslaufen zu lassen, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, fest: „Wir alle sind müde von dieser Pandemie, aber die Landesregierung fällt jetzt in absolute Lethargie. Die Verordnungen zum... Weiterlesen
5. Dezember 2022
Corona-Schutzmaßnahmen müssen zum Schutz der Kinder und vulnerabler Gruppen aufrechterhalten werden
Zur Absicht der Landesregierung, die Corona-Schutzmaßnahmen nicht über den 7. Dezember 2022 hinaus zu verlängern, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren... Weiterlesen
2. Dezember 2022
Kinderärzte und Kinderkliniken mit Überlastungen nicht alleine lassen – Gesundheitsministerin muss umgehend handeln
Zur dramatischen Situation für die Kinderärzt:innen und Kinderkliniken im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Aktuell grassieren verschiedene Infektionswellen im Land. Corona, RS-Virus und Grippe setzen gerade den Kindern in Sachsen-Anhalt enorm zu. Jedes Kind, das durch den Notstand bei den Kinderärzt:innen und an... Weiterlesen
2. Dezember 2022
Fachlehrkräfte bleiben Mangelware – Lücken werden noch größer
Die Ausbildung von Lehrkräften in Sachsen-Anhalt bleibt auch künftig weit hinter dem akuten Einstellungsbedarf zurück. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (8/1087) hervor. Weder die beiden Universitäten noch die Seminare für Lehrämter in Halle und Magdeburg schaffen es, für den derzeitigen Einstellungsbedarf von ca. 1.000... Weiterlesen