Rückblicke - Juli 2023

19. Juli 2023

Bildungsministerium verschleppt dringend benötigte Investitionen in Schulen

Der Landtag hatte bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2022 das Signal gegeben, dass es ab dem Haushaltsjahr 2023 endlich ein eigenes Landesschulbauprogramm geben soll. Schon im April 2022 hatte die Fraktion DIE LINKE allerdings die Befürchtung, dass das zuständige Bildungsministerium die entsprechende Richtlinie zur Inanspruchnahme der Mittel... Weiterlesen

7. Juli 2023

Vorgriffstunde schafft Chaos und Ärger – Misserfolg ist programmiert

In einem Schreiben an die Schulleiter:innen am vorletzten Schultag musste die Bildungsministerin zugeben, dass es den Schulbehörden nicht gelingt, die Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte flächendeckend an allen Schulen umzusetzen, sie für die Unterrichtsversorgung in großem Stil zu nutzen und wie versprochen monatlich abzurechnen und zu bezahlen.... Weiterlesen

31. Juli 2023

Beim Schutz vor Waldbränden im Harz ist noch Luft nach oben

Zur Waldbrandsituation im Harz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Gefahr von Waldbränden ist hoch, besonders im Harz. Forstminister Sven Schulze hat den Schutz des Harzes vor Waldbränden selbst zur Chefsache erklärt. Nach der Anfrage wird aber deutlich, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. Die... Weiterlesen

25. Juli 2023

Sachsen-Anhalt kann sich Verfall von Fördergeldern nicht leisten

In Bezug auf den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigte Verfall von über 100 Millionen Euro EU-Fördergeld muss dringend hinterfragt werden. Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und... Weiterlesen

21. Juli 2023

Stellenaufwuchs für Intel-Ansiedlung in Ministerien – Sachsen-Anhalt ist mehr als Intel

Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und... Weiterlesen

19. Juli 2023

Bildungsministerium verschleppt dringend benötigte Investitionen in Schulen

Der Landtag hatte bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2022 das Signal gegeben, dass es ab dem Haushaltsjahr 2023 endlich ein eigenes Landesschulbauprogramm geben soll. Schon im April 2022 hatte die Fraktion DIE LINKE allerdings die Befürchtung, dass das zuständige Bildungsministerium die entsprechende Richtlinie zur Inanspruchnahme der Mittel... Weiterlesen

17. Juli 2023

Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in soziale Sicherheit statt Poker mit Risikokapital

Zu den Forderungen der FDP nach mehr Investitionen öffentlicher Mittel in sogenanntes Risikokapital betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Forderungen der FDP nach mehr Investitionen des Landes in Risikokapital sind aus der Zeit gefallen. Dieses Risikokapital täuscht hohe Renditen vor und hat naturgemäß ein sehr... Weiterlesen

15. Juli 2023

CDU will im Land einen Haushalt der Entsolidarisierung

Zu den Vorschlägen des finanzpolitischen Sprechers der CDU zum Haushalt 2024 erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Nicht zum ersten Mal zielen Einsparvorschläge der CDU im Land auf die Schwächsten ab, die keine oder kaum Kraft haben, sich zu wehren. Wenn die CDU Einsparungen im Sozialministerium fordert, heißt das... Weiterlesen

14. Juli 2023

Integrierte Versorgung statt Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft – Linke Anforderungen an eine Krankenhausreform

DIE LINKE hat heute ihr Konzept für Anforderungen an eine Krankenhausreform vorgestellt. Dieses wurde von den gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag erarbeitet. Dazu sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Reform von... Weiterlesen

12. Juli 2023

Flughafen Leipzig/ Halle – Ausbaumoratorium für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Stadtrates Leipzig sehen wir uns in der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Einwohner:innen der im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Flughafens Leipzig/ Halle liegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften. Unsere Positionen haben... Weiterlesen

11. Juli 2023

Lauterbachs angekündigte Revolution der Krankenhausstruktur fällt ins Wasser

Zu den vorgestellten Eckpunkten der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Eckpunktepapier ist nicht mehr und nicht weniger als eine Ankündigung. Das Gesetz bis zum 1.1.2024 verabschieden zu wollen und vorab eine breite Beteiligung zu... Weiterlesen

11. Juli 2023

Zahlen häuslicher Gewalt steigen weiter – Landesregierung muss Verpflichtungen zum Schutz von Frauen endlich nachkommen

Zu den zunehmenden Fällen häuslicher Gewalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: „Seit Jahren steigen die Zahlen von häuslicher Gewalt. Die Täter sind überwiegend Männer. Gewalt gegenüber Frauen, allem voran im häuslichen Bereich, ist absolut nicht hinnehmbar und verhindert die Gleichstellung... Weiterlesen

7. Juli 2023

Vorgriffstunde schafft Chaos und Ärger – Misserfolg ist programmiert

In einem Schreiben an die Schulleiter:innen am vorletzten Schultag musste die Bildungsministerin zugeben, dass es den Schulbehörden nicht gelingt, die Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte flächendeckend an allen Schulen umzusetzen, sie für die Unterrichtsversorgung in großem Stil zu nutzen und wie versprochen monatlich abzurechnen und zu bezahlen.... Weiterlesen

5. Juli 2023

In Sachsen-Anhalt droht Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im ländlichen Raum

Zur Situation der haus- und fachärztlichen Versorgung im Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In mehreren Teilen des Landes besteht eine drohende Unterversorgung mit hausärztlicher, aber auch fachärztlicher Versorgung. Die von der Landesregierung herausgegeben Zahlen sind... Weiterlesen

4. Juli 2023

Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ruft nach Vertrauensoffensive

Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der... Weiterlesen

2. Juli 2023

Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren – LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die... Weiterlesen