Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - November 2021
Aktuelle Pressemitteilung
Große Lücken auf den Zeugnissen und in den Köpfen – Ungerechtigkeit wächst
Der gravierende Lehrkräftemangel führt in großer Zahl dazu, dass am Ende eines Schuljahres Zeugnisnoten nicht vergeben werden können, weil das Fach ein ganzes Jahr lang nicht erteilt wurde. Etwa 20.000 Schüler*innen in etwa 1.150 Klassen an den allgemeinbildenden Schulen sind davon betroffen – mit Abstand die meisten sind Schüler*innen an... Weiterlesen
Sekundarschule Aken wird in diesem Jahr nicht angehört...!
Koalitionsfraktionen "passt" es noch nicht ...
Anhörung zur Sekundarschule Aken vorerst abgelehnt!
Magdeburg. Mein Antrag, sich im Bildungsausschuss des Landtages in der nächsten Sitzung am 02. Dezember mit der desolaten Unterrichtsversorgung an der Sekundarschule Aken zu befassen und dazu die Akteure der Proteste vom letzten Schultag vor den Oktoberferien (den Vorsitzenden des Schulelternrates und den Bürgermeister) anzuhören, wurde von allen anderen Fraktionen – zumindest vorerst – abgelehnt. Während die AfD grundsätzlich dagegen war, sich im Landtag überhaupt mit der Situation einzelner Schulen zu befassen, wollen die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP noch überlegen, wann es ihnen „passen“ würde. Der kommende Donnerstag war ihnen zu kurzfristig, nun soll es vielleicht im neuen Jahr klappen. Ich werde da nicht locker lassen.
Tele-Unterricht gegen Lehrer*innenmangel?
»Bankrotterklärung« der Landesregierung
Echt jetzt - FDP?
Unterricht per Video-Schalte? Für unseren Bildungsexperten Thomas Lippmann eine »Bankrotterklärung«.
Wir müssen endlich gegensteuern und mehr in die Ausbildung von Lehrkräften investieren.
Wohnen ist ein Menschenrecht
Mieten in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren um 5 Prozent gestiegen
Wohnen darf kein Luxus werden!
Schlechte Neuigkeiten für Mieter*innen: Nachdem die Mieten in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren um 5 Prozent gestiegen sind, werden auch in den nächsten Jahren steigende Mieten erwartet. Wir sind der Meinung: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus werden.
Landtagssitzung - 4. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 18./19. November 2021
19.11.2021 - Internationaler Tag gegen Gwalt an Frauen
In der Pause der heutigen Landtagssitzung gab es eine Gedenkstunde zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
@Eva0112 sprach als Vorsitzende des Landesfrauenrats und appellierte daran, dass Beratungsangebote für Frauen im Land weiter gestärkt werden müssen. #ltlsa#dielinke
Anliegen der Menschen ernstnehmen
Petitionen immer häfiger erfolgreich
Immer häufiger sind Petitionen erfolgreich oder zum Teil erfolgreich, wie die Mitteldeutsche Zeitung kürzlich berichtet hat. Das ist erfreulich, weil es hier um Anliegen von Bürger*innen geht, die allzu oft ihre gute Berechtigung haben. Auch helfen Petitionen dabei, das Handeln von Behörden für Bürger*innen nachvollziehbarer zu machen. Übrigens: Christina Buchheim war von 2016 bis 2021 Vorsitzende des Petitionsausschusses, jetzt ist es Monika Hohmann. Wir freuen uns über diese Entwicklung .
Reden
19. November 2021
Nicole Anger zu TOP 17: Bedürftige Kinder besser unterstützen - BuT-Leistungen zugänglicher ausgestalten!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es vorneweg zu sagen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Es ist definitiv keine Kernkompetenz der AfD, Sozialpolitik zu machen. Das zeigt dieser Antrag mal wieder in Reinform. Wer kein Interesse an guter Sozialpolitik hat, macht genau solche Anträge. Offensichtlich weiß die AfD nicht, was sie tut.... Weiterlesen
19. November 2021
Nicole Anger zu TOP 9: Die Pandemie ist nicht vorbei - Das Land muss sich den neuen Herausforderungen stellen
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion allen Menschen unseren Dank aussprechen, die sich tagtäglich an die Schutzmaßnahmen halten, sich impfen ließen und lassen und aufeinander Rücksicht nehmen. Zu betonen sind allen voran die medizinischen, pflegenden und betreuenden Fachkräfte, auf deren Krafteinsatz und... Weiterlesen
19. November 2021
Monika Hohmann zu TOP 8: Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder einmal versucht die AfD mit ihrem Antrag die demokratischen Fraktionen in diesem hohen Haus vorzuführen. In der letzten Wahlperiode wollten sie ebenfalls ein kostenloses Mittagessen für Kinder, aber eben nur für deutsche Kinder. Wenn die AfD meint, ihren alten Antrag nur etwas... Weiterlesen
19. November 2021
Nicole Anger zu TOP 6: Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderfördergesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren, Fast auf den Tag genau vor 2 Jahren, und zwar am 21.11.2019 wurde hier im Landtag auf den letzten Drücker die Ausführungen zum KiQuTG verabschiedet. Bereits zu diesem Zeitpunkt war allen klar, dass die heute aufgerufene Verlängerung der teilweisen Beitragsbefreiung am 31.12.2021, also in knapp 6 Wochen, enden wird.... Weiterlesen
19. November 2021
Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Niemand soll frieren!
Sehr egeehrte Damen und Herren, niemand soll frieren. Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken! Seit Monaten treibt vor allem die gesteigerte Weltmarktnachfrage auch bei uns die Preise vor allem für (Flüssig)Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe haben das Niveau vor der Corona-Krise längst erreicht und... Weiterlesen
18. November 2021
Hendrik Lange zu TOP 11: a) GE zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und b) Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erneut befassen wir uns im Landtag mit dem Thema Müll und heute besonders mit der Situation der Deponie Roitzsch. Die Genehmigung dieser Deponie war schon oft Thema in den Ausschüssen und das Einlagerungsgeschehen steht vor Ort weiter in der Kritik. Auch wenn das Landesverwaltungsamt diese Kritik zu... Weiterlesen
18. November 2021
Wulf Gallert zu TOP18: Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern
Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat sehr viele unterschiedliche Aspekte. Es geht um globale Interessenslagen, um eine zugespitzte Konfrontationssituation zwischen der EU und Russland, insbesondere zwischen Polen und Russland. Es geht um einen skrupellosen Machthaber in Belarus, der von einem... Weiterlesen
18. November 2021
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Aktuelle Debatte Atomkraft? Nein Danke!
Sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder flammt in der Debatte um die notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer auf. Da reihte sich denn auch der Wirtschaftsminister des Landes mit seiner Forderung nach einer Debatte zur Laufzeitverlängerung für... Weiterlesen
Presse
19. November 2021
Die vierte Welle brechen – berufsgruppenbezogene Test- und Impfpflicht umsetzen
Angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag: „Die vierte Welle der Pandemie trifft uns mit großer Wucht. Der Inzidenzwert unseres Landes steigt täglich. Hochdramatisch gestaltet sich die Situation bei Kindern und Jugendlichen. In der... Weiterlesen
19. November 2021
Heizen darf kein Luxus sein – Energiearmut verhindern und Preise deckeln
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“: „Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe... Weiterlesen
18. November 2021
Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen
In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch: „Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits... Weiterlesen
18. November 2021
Atomkraft hat keine Zukunft
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer... Weiterlesen
18. November 2021
Die Politik der Schwarzen Null ist gescheitert
In der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 4. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. November ein: Antrag: Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken! (8/344) Die angespannte Weltmarktlage mit anhaltenden Preissteigerungen für Gas lassen die Ausgaben privater Haushalte und... Weiterlesen
Abfallgesetz ändern!
Änderung des Abfallgesetzes
Wir haben uns in der Landtagssitzung stark gemacht für einen Stopp der Mülleinlagerung in der Deponie Roitzsch und für eine Änderung des Abfallgesetzes. »Wir können die Müllimporte aus anderen Bundesländern einschränken und Recycling voranbringen. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation«, so unser Umweltexperte @Hendrik Lange, MdL in der Landtagsdebatte.
Aktuelle Debatte
Atomkraft? Nein Danke!
Atomkraft ist super, weil sie nichts kostet und CO2-frei ist?
»Es ist ein Mythos, dass Strom aus Atomkraft günstig sei. Man bedenke, wie stark Atomstrom subventioniert wird. Tatsächlich ist der Atomstrom in Europa der teuerste überhaupt, wie das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme festgestellt hat. Co2-frei ist er auch nicht, wenn man den ganzen Lebensweg der Kernenergie betrachtet. Und was die Sicherheit betrifft, so müssen wir uns nur an Fukushima und Tschernobyl erinnern«, hält unsere energiepolitische Expertin, Kerstin Eisenreich, zurecht fest.
Bildungsmonitor 2021
Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich auf dem vorvorletzten Platz
Sachsen-Anhalt mal wieder ganz weit unten
In puncto »Bildung« ist Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich auf dem vorvorletzten Platz. Wen wundert's? »Hier ist seit über zehn Jahren wirklich viel zu wenig in die Lehrerausbildung investiert worden, und deswegen kommen wir da wirklich in Teufels Küche«, meint unser Bildungsexperte Thomas Lippmann.
Gutachten zu Kommunalfinanzen
Ausfinanzierung der Kommunen nicht gesichert
Juhu! Noch ein Gutachten!
Im Bund und in verschiedenen Bundesländern gab es bereits Gutachten zum Thema »Ausfinanzierung der Kommunen« – eines haben alle gemeinsam: Sie haben die Probleme der Kommunen nicht gelöst.
Unsere Kommunen brauchen jetzt Hilfe und nicht nach einem weiteren teuren Gutachten.
Regionalberatung der Region Anhalt
Landtagsabgeordnete der Region Anhalt vor Ort
Köthen (Anhalt). Die MdLs Christina Buchheim, Monika Hohmann und Thomas Lippmann trafen sich in Köthen (Anhalt) zur Beratung mit ihren Wahlkreismitarbeiter*innen sowie kommunalen Mitstreiter*innen der Region Anhalt zur Koordinierung der Arbeit.
Im Anschluss wurden das Dürerbundhaus sowie das städtische Pflegeheim "Am Lutzepark" besucht. In den Gesprächen wurden viele Dinge für die parlamentarische Arbeit mitgenommen.
Pressemitteilungen
24. November 2021
Der Pandemie mit Impfangeboten in den Schulen begegnen
Die steigenden Infektionen unter Schüler*innen, die bisher überwiegend noch nicht über einen Schutz durch Impfungen verfügen, beschäftigen Politik und Gesellschaft in höchstem Maße. Die Situation von Kinder und Jugendlichen, die bisher in der Pandemie großen Belastungen durch vielfache Unterbrechungen des Schulunterrichtes und weiteren... Weiterlesen
23. November 2021
Große Lücken auf den Zeugnissen und in den Köpfen – Ungerechtigkeit wächst
Der gravierende Lehrkräftemangel führt in großer Zahl dazu, dass am Ende eines Schuljahres Zeugnisnoten nicht vergeben werden können, weil das Fach ein ganzes Jahr lang nicht erteilt wurde. Etwa 20.000 Schüler*innen in etwa 1.150 Klassen an den allgemeinbildenden Schulen sind davon betroffen – mit Abstand die meisten sind Schüler*innen an... Weiterlesen
22. November 2021
Beim Kampf gegen Unterrichtsausfall muss die Kirche im Dorf bleiben
An immer mehr Schulen im Land und auch im Landkreis Wittenberg fällt massenhaft Unterricht aus. Das ist die Folge der oft bereits sehr schlechten Grundversorgung mit Lehrkräften und der zunehmenden Krankheitsfälle durch die ansteigende vierte Coronawelle. Auf der Suche nach kurzfristigen Lösungen mischen sich dabei inzwischen seriöse Vorschläge... Weiterlesen
10. November 2021
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen am Limit – Rettungsschirm jetzt aufspannen
Im Schuljahr 2020/21 lag bereits an 47 Sekundar- und Gemeinschaftsschulen die Lehrkräfteversorgung unter 90 Prozent, davon an 9 Schulen sogar unter 80 Prozent. Für 34 dieser Schulen hat sich die Situation nun auch im laufenden Schuljahr kaum verbessert oder sogar weiter z. T. dramatisch verschlechtert. Von den insgesamt 148 Sekundar- und... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Aktuelle Pressemitteilung
Wir brauchen Impfungen jetzt – nicht erst 2023!
Gestern wurde im Innenausschuss des Landtages der Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgestellt und beraten. Eine der Maßnahmen des Innenministeriums soll die Anschaffung eines Impfmobils für die Landespolizei sein. Dazu erklären für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger und die... Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. November 2021
Höchste Zeit für seriöse Politik im Umgang mit der Pandemie
Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. „Bundesnotbremse“ erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg für rechtssichere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig hat das Gericht in seinem Urteil erstmalig ein originäres... Weiterlesen
29. November 2021
Geplanter Bonus für Haushaltshilfe ist Augenwischerei
Zu den Plänen der Ampel-Koalition, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige mit einem Bonus von bis zu 2000 Euro für Haushaltshilfen zu entlasten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Anliegen, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen eine... Weiterlesen
26. November 2021
Wir brauchen Impfungen jetzt – nicht erst 2023!
Gestern wurde im Innenausschuss des Landtages der Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgestellt und beraten. Eine der Maßnahmen des Innenministeriums soll die Anschaffung eines Impfmobils für die Landespolizei sein. Dazu erklären für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger und die... Weiterlesen
24. November 2021
Nach Absage vieler Weihnachtsmärkte brauchen Schausteller*innen und Gastronomie unverzüglich Hilfe
In Sachsen-Anhalt werden etliche Weihnachtsmärkte wieder abgebaut, eine Stornierungswelle trifft die Gastronomie. Um Existenzen zu sichern, braucht es jetzt einen Ausgleich der finanziellen Verluste. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach Absage fast aller... Weiterlesen
24. November 2021
Der Pandemie mit Impfangeboten in den Schulen begegnen
Die steigenden Infektionen unter Schüler*innen, die bisher überwiegend noch nicht über einen Schutz durch Impfungen verfügen, beschäftigen Politik und Gesellschaft in höchstem Maße. Die Situation von Kinder und Jugendlichen, die bisher in der Pandemie großen Belastungen durch vielfache Unterbrechungen des Schulunterrichtes und weiteren... Weiterlesen
23. November 2021
Große Lücken auf den Zeugnissen und in den Köpfen – Ungerechtigkeit wächst
Der gravierende Lehrkräftemangel führt in großer Zahl dazu, dass am Ende eines Schuljahres Zeugnisnoten nicht vergeben werden können, weil das Fach ein ganzes Jahr lang nicht erteilt wurde. Etwa 20.000 Schüler*innen in etwa 1.150 Klassen an den allgemeinbildenden Schulen sind davon betroffen – mit Abstand die meisten sind Schüler*innen an... Weiterlesen
22. November 2021
Beim Kampf gegen Unterrichtsausfall muss die Kirche im Dorf bleiben
An immer mehr Schulen im Land und auch im Landkreis Wittenberg fällt massenhaft Unterricht aus. Das ist die Folge der oft bereits sehr schlechten Grundversorgung mit Lehrkräften und der zunehmenden Krankheitsfälle durch die ansteigende vierte Coronawelle. Auf der Suche nach kurzfristigen Lösungen mischen sich dabei inzwischen seriöse Vorschläge... Weiterlesen
22. November 2021
Finanzminister Richter brüskiert das Parlament
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten.... Weiterlesen
19. November 2021
Die vierte Welle brechen – berufsgruppenbezogene Test- und Impfpflicht umsetzen
Angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag: „Die vierte Welle der Pandemie trifft uns mit großer Wucht. Der Inzidenzwert unseres Landes steigt täglich. Hochdramatisch gestaltet sich die Situation bei Kindern und Jugendlichen. In der... Weiterlesen
19. November 2021
Heizen darf kein Luxus sein – Energiearmut verhindern und Preise deckeln
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“: „Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe... Weiterlesen
18. November 2021
Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen
In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch: „Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits... Weiterlesen
18. November 2021
Atomkraft hat keine Zukunft
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer... Weiterlesen
18. November 2021
Die Politik der Schwarzen Null ist gescheitert
In der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und... Weiterlesen
15. November 2021
Parlamentarische Initiativen zur 4. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. November ein: Antrag: Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken! (8/344) Die angespannte Weltmarktlage mit anhaltenden Preissteigerungen für Gas lassen die Ausgaben privater Haushalte und... Weiterlesen
11. November 2021
Das angeblich leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt kommt an seine Grenze
Vor dem Hintergrund wachsender Inzidenzen erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nach fast zwei Jahren andauernder Pandemie und dem Aussitzen verschiedener Probleme im Gesundheitssystem ist die Situation bedrohlich. Nahezu alle Betten auf Intensivstationen sind belegt. Es stellt sich die Frage, was Bundes-... Weiterlesen
10. November 2021
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen am Limit – Rettungsschirm jetzt aufspannen
Im Schuljahr 2020/21 lag bereits an 47 Sekundar- und Gemeinschaftsschulen die Lehrkräfteversorgung unter 90 Prozent, davon an 9 Schulen sogar unter 80 Prozent. Für 34 dieser Schulen hat sich die Situation nun auch im laufenden Schuljahr kaum verbessert oder sogar weiter z. T. dramatisch verschlechtert. Von den insgesamt 148 Sekundar- und... Weiterlesen
9. November 2021
Corona ist nicht vorbei – Vierte Welle mit Aufklärung, aufsuchenden Impfungen und Alltagsschutzmaßnahmen brechen
Steigende Fallzahlen und in die Höhe schießende Inzidenzwerte sowie ein wachsender Hospitalisierungswert führen zu einer Verschärfung der Pandemie-Situation im ganzen Land. Die Impfquote im Land ist mit 63,4 Prozent längst nicht ausreichend. Uns droht durch einen viel zu hohen Anteil Ungeimpfter eine noch nie dagewesene Zuspitzung der pandemischen... Weiterlesen
9. November 2021
Neues Gutachten zum Fall Oury Jalloh macht Selbstmordthese unhaltbar – SPD muss Weg für Untersuchungsausschuss frei machen
Am 3. November wurde in Berlin von der Initiative Oury Jalloh, unter Beteiligung der Internationalen Unabhängigen Kommission zum Tod von Oury Jalloh, ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der britische Brandsachverständige Ian Peck hält es, laut... Weiterlesen
8. November 2021
9. November – Demokratie ist unteilbar
Zum Gedenktag am 9. November erklären die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: „1918, 1923, 1938, 1989: Der 9. November steht für das lange Ringen zwischen demokratischem Aufbruch und antidemokratischer Reaktion. DIE LINKE gedenkt heute der Opfer antisemitischer und... Weiterlesen
4. November 2021
Sofortiger Einlagerungsstopp bei Deponie in Sandersdorf-Brehna – Genehmigung umgehend prüfen
In Sandersdorf-Brehna soll die Deponie-Landschaft weiter ausgebaut werden, die bestehende Deponie könnte bereits undicht sein. Zu den drohenden Umweltfolgen betont Hendrik Lange, Sprecher für Umweltpolitik und Naturschutz der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern für die Deponie in Roitzsch einen sofortigen Einlagerungsstopp – so wie die... Weiterlesen
3. November 2021
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt und Terrors
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische... Weiterlesen
Impfen, Schützen, Aufklären - JETZT!
Damit wir Weihnachten alle zusammen feiern können
»Wir erleben gerade, dass unser ohnehin marodes Gesundheitssystem durch eine wieder an Fahrt aufnehmende Pandemie einer wachsenden Belastung ausgesetzt ist. Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie. Deshalb muss die Impfquote im Land deutlich erhöht werden. Nur durch eine aktive Aufklärungsarbeit und persönliche Ansprache der bisher noch nicht Geimpften kann uns das gelingen. Außerdem muss die Landesregierung endlich anfangen, dringend benötigte mobile Luftfilteranlagen zu beschaffen und dauerhaft regelmäßige Testungen in den Schulen flächendeckend zu ermöglichen. Dazu werden wir zur kommenden Landtagssitzung aktiv«, so unsere gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger.
10 Jahre NSU-Selbstenttarnung
Kein Schlussstrich: Gedenken, Aufklären, Konsequenzen
Heute jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum zehnten Mal. Unsere Innenexpertin Henriette Quade kritisiert: »Bis heute ist das Versprechen der Bundeskanzlerin an die Familien der Opfer, alles für die vollständige Aufklärung der Morde und Verbrechen des NSU zu tun und dafür, dass sich so etwas nicht wiederholen kann, uneingelöst. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist das nicht nur beschämend, sondern auch gefährlich.«
Mehr dazu in der Pressemitteilung in der Kommentarspalte.
Klimagipfel muss Notbremse ziehen
Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit
Die Menschheit hat nicht mehr viel Zeit, ihre Wirtschaftsweise zu überdenken. Nicht unendliches Wachstum und Profit, sondern Mensch und Natur müssen im Zentrum stehen. Es braucht jetzt ein entschlossenes Umsteuern. Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.