Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - November 2023
Tests an Grundschulen geplant
Bildungsministerium schreibt an Gurndschulleiter:innen
Sinnfreie Zusatzbelastung für Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen an Grundschulen
Nach einem Schulleiterbrief des Bildungsministeriums vom 23.11.2023 soll bereits im laufenden Schuljahr größerer Druck auf die Schullaufbahnberatungen und -entscheidungen in den Grundschulen ausgeübt werden.
„In Sachsen-Anhalt erwerben schon seit vielen Jahren wegen oftmals überzogener Vorgaben im bundesweiten Vergleich die wenigsten Jugendlichen eine Hochschulzugangsberechtigung (Abitur oder Fachhochschulreise). Hier jetzt noch weitere Hürden aufzubauen, führt zur Einschränkung von Bildungschancen und wird zu einem Hindernis für die künftige Entwicklung des Landes.“, so unser Bildungsexperte, Thomas Lippmann
Pressemitteilung
Landtagssitzung - 25. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 09./10. November 2023
10. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 9. November 2023 und Freitag, 10. November 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 24 Tagesordnungspunkte, darunter 1 aktuelle Debatte.
Parlamentarische Initiativen
8. November 2023
Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 9. bis 10. November ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308) Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in... Weiterlesen
Koalition kassiert flexibles Personalkostenbudget
Keine Unterstützung der Schulen bei extremen Lehrkräftemangel!
Die Koalition hat am 01.11. im Finanzausschuss das Geld aus dem gerade erst eingerichteten flexiblen Personalkostenbudget für Schulen mit besonders großem Lehrkräftemangel im Umfang von 14 Mio. Euro wieder gestrichen. Die letzte Hoffnung für die schlecht versorgten Schulen auf Linderung der Probleme wurde damit vernichtet. Der einzige substanzielle Inhalt aus dem Schulgipfel des Ministerpräsidenten vom Januar ist so schon wieder Geschichte und der Gipfel damit vollständig gescheitert. Übrig bleibt jetzt nur noch die Vorgriffstunde, mit der die vorhandenen Lehrkräfte allein in die Pflicht genommen werden, für eine bessere Unterrichtsversorgung zu sorgen. Verwendet werden soll das einkassierte Geld, um die Finanzierung der Privatschulen sicherzustellen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis und ein Affront gegenüber den unter dem Mangel leidenden Schulen aber auch gegenüber den Teilnehmer*innen am Schulgipfel.
Landeshaushalt
»Das Kabinett hat es nicht geschafft, klar erkennbare Prioritäten zu setzen. Jetzt fehlen auch noch Steuereinnahmen in empfindlicher Höhe, mit denen gerechnet wurde und die an anderer Stelle fehlen werden. Kabinett und Finanzministerium sind jetzt in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen und eine Strategie vorzulegen, wie die Mindereinnahmen in Höhe von 230 Millionen Euro kompensiert werden sollen, damit das Land zu einer seriösen Beratung des Haushalts zurückkehren kann«, meint Kristin Heiß, Haushaltsexpertin unserer Fraktion.
Pressemitteilung:Novembersteuerschätzung vergrößert Haushaltsloch des Landes: Finanzminister sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Pressemitteilungen
28. November 2023
Langer Atem für Schulsozialarbeit hat sich ausgezahlt, doch der Kampf ist nicht zu Ende
Der lange und unnachgiebige Kampf der Fraktion Die Linke um eine kontinuierliche Fortführung der ESF-finanzierten Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt mit einer endlosen Folge immer neuer Anträge hat sich letztlich ausgezahlt. Nach den letzten Beratungen im Finanzausschuss des Landtages ist die Koalition jetzt auf unseren Kurs eingeschwenkt und wird... Weiterlesen
27. November 2023
Sinnfreie Zusatzbelastung für Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen an Grundschulen
Nach einem Schulleiterbrief des Bildungsministeriums vom 23.11.2023 soll bereits im laufenden Schuljahr größerer Druck auf die Schullaufbahnberatungen und -entscheidungen in den Grundschulen ausgeübt werden. Geplant ist eine erhebliche Ausweitung von verbindlichen und restriktiven Vorgaben, die mit zeitlichen und mentalen Zusatzbelastungen für... Weiterlesen
3. November 2023
Zentrales Versprechen aus dem Schulgipfel wird für Finanzierung der Privatschulen geopfert
Auf Antrag der Koalition wurde im zurückliegenden Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für die seit Monaten umkämpfte Finanzierung der Privatschulen das fehlende Geld über 13,2 Millionen Euro nun aus dem flexiblen Personalkostenbudget der öffentlichen Schulen kommen soll. Die Bereitstellung dieses Budgets in Höhe von insgesamt etwa 14... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
28. November 2023
Langer Atem für Schulsozialarbeit hat sich ausgezahlt, doch der Kampf ist nicht zu Ende
Der lange und unnachgiebige Kampf der Fraktion Die Linke um eine kontinuierliche Fortführung der ESF-finanzierten Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt mit einer endlosen Folge immer neuer Anträge hat sich letztlich ausgezahlt. Nach den letzten Beratungen im Finanzausschuss des Landtages ist die Koalition jetzt auf unseren Kurs eingeschwenkt und wird... Weiterlesen
27. November 2023
Sinnfreie Zusatzbelastung für Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen an Grundschulen
Nach einem Schulleiterbrief des Bildungsministeriums vom 23.11.2023 soll bereits im laufenden Schuljahr größerer Druck auf die Schullaufbahnberatungen und -entscheidungen in den Grundschulen ausgeübt werden. Geplant ist eine erhebliche Ausweitung von verbindlichen und restriktiven Vorgaben, die mit zeitlichen und mentalen Zusatzbelastungen für... Weiterlesen
23. November 2023
Intel und Sachsen-Anhalt brauchen finanzpolitische Klarheit in Berlin und Magdeburg
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung... Weiterlesen
22. November 2023
Abwanderung von Fachkräften aus der Kinder- und Jugendhilfe muss dringend analysiert werden
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kommentiert die Debatte im heutigen Sozialausschuss des Landtags zum Fachkräftebedarf der Kinder- und Jugendhilfe im Land: „In Sachsen-Anhalt bilden wir Jahr für Jahr knapp 1.200 Fachschüler:innen für die Kinder- und Jugendhilfe aus. Davon kommt aber nur ein Bruchteil in... Weiterlesen
22. November 2023
Bessere Betreuungssituation in den Kitas von der Koalition abgelehnt
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betonen Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Linke hat zur letzten Landtagssitzung eine umfangreiche Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) in den Landtag eingebracht.... Weiterlesen
21. November 2023
Es braucht eine große Gesundheitsreform in Sachsen-Anhalt statt Papiertiger
Die Ergebnisse des sogenannten Gesundheitskabinetts der Landesregierung kommentiert Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Ergebnisse des sogenannten Gesundheitskabinetts der Landesregierung sind nicht mehr als ein Papiertiger. Die Landesregierung schlägt heute einige Bausteine vor, betont aber zeitgleich... Weiterlesen
17. November 2023
Finanzpolitische Irrgärten von Bundes- und Landesregierung gefährden Intel-Ansiedlung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg offen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die gescheiterte Umwidmung der Haushaltmittel auf Bundesebene zugunsten des Klimafonds... Weiterlesen
15. November 2023
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Konzept der Schuldenbremse ist nicht tragfähig
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Konzept der Schuldenbremse nicht trägt. Die Sondervermögen sind keine dauerhafte Lösung, da sie eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen. DIE LINKE... Weiterlesen
10. November 2023
Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Beschäftigungsbedingungen an den Universitäten im Land: „Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass ein Tarifvertrag und Tarifverhandlungen in einem Antrag im Landtag thematisiert werden. Wobei ganz ehrlich, so wie die Tarifverhandlungen derzeit... Weiterlesen
10. November 2023
Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Staatsanleihen aus Sachsen-Anhalt: „In der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag war zu lesen: Das Land investiert kräftig in Katar: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an - das Emirat gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.... Weiterlesen
10. November 2023
Armutsfalle Pflegeheim – Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen: „Kommen wir heute mal zu einem Thema, über das sich viele lieber keine Gedanken machen wollen. Wir alle wünschen uns doch alle, bis zum letzten Tag, und der möge erst im sehr hohen Alter sein, fit und... Weiterlesen
9. November 2023
Soziale Gerechtigkeit für die Kleinsten – Reform des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht
In der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder hören wir von der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind. Und ich sage Ihnen, sie sind nicht nur die Zukunft, sie sind auch das Jetzt! Und jetzt... Weiterlesen
9. November 2023
Arbeit muss durch höhere Löhne, Bildung für alle und moderne Arbeitszeitmodelle verbessert werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um Bürgergeld und Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt: „Es ist nun gut ein Jahr her, dass wir das Thema Bürgergeld hier im Landtag behandelt haben. Schon damals verliefen die zwei Debatten von Seiten der AfD wenig konstruktiv und auf eine Art und... Weiterlesen
9. November 2023
Zum 9. November – Schutz jüdischen Lebens
Zur Regierungserklärung anlässlich des Gedenktags am 9. November betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heutige Gedenktag aus Anlass der Novemberpogrome von 1938 ist ein besonderer. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die vor 85 Jahren entrechtet worden. Und sie sind ebenso bei den Opfern des Terrorangriffs vor wenigen... Weiterlesen
8. November 2023
Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 9. bis 10. November ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308) Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in... Weiterlesen
7. November 2023
Rechtsextremismus muss Konsequenzen haben
Angesichts der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es wundert nicht, dass die AfD heute als rechtsextrem eingestuft wurde. Überall in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig wie diese Partei Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Eine der... Weiterlesen
7. November 2023
Soziale Gerechtigkeit beginnt schon bei den Kleinsten – Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) ist dringend nötig
Die Fraktion DIE LINKE arbeitet seit geraumer Zeit an der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Die Zeit drängt: Damit die notwendigen Reformen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, wird der Gesetzentwurf im November-Plenum in den Landtag eingebracht werden. Auch die finanzielle Mehrbelastung von Familien durch... Weiterlesen
7. November 2023
Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem
Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Scholz betont Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff... Weiterlesen
3. November 2023
Zentrales Versprechen aus dem Schulgipfel wird für Finanzierung der Privatschulen geopfert
Auf Antrag der Koalition wurde im zurückliegenden Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für die seit Monaten umkämpfte Finanzierung der Privatschulen das fehlende Geld über 13,2 Millionen Euro nun aus dem flexiblen Personalkostenbudget der öffentlichen Schulen kommen soll. Die Bereitstellung dieses Budgets in Höhe von insgesamt etwa 14... Weiterlesen
3. November 2023
Antisemitismus in der Polizei – kritische Überprüfungen und eine unabhängige Beschwerdestelle sind nötig
Zu den bekannt gewordenen Fällen von Antisemitismus in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder ist ein Fall von Antisemitismus in der Polizei öffentlich geworden, der offenbar schon im August diesen Jahres aufgetreten ist. Laut Volksstimme haben Polizist:innen den Fall gemeldet,... Weiterlesen
2. November 2023
Programm zur Fachkräftegewinnung darf nicht nur Großunternehmen im Fokus haben
Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Dass wir in Sachsen-Anhalt ein zunehmendes Problem bei der Gewinnung von Arbeitskräften und vor allem Fachkräften haben, ist unzweifelhaft klar. Wo dieses jedoch verstärkt auftritt... Weiterlesen
1. November 2023
Novembersteuerschätzung vergrößert Haushaltsloch des Landes: Finanzminister sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Jahren prognostizierten die Steuerschätzungen stets Mehreinnahmen für das Land. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die jüngste... Weiterlesen