Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Juni 2023
Landtagssitzung - 22. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 28./29./30. Juni 2023
6. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Mittwoch, 28. Juni 2023, Donnerstag, 29. Juni 2023 und Freitag, 30. Juni 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 33 Tagesordnungspunkte.
Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren hat sich der Arbeitsmarkt für die Auszubildenden positiv entwickelt. Für die Schulabgänger*innen stehen mehr Ausbildungsstellen als Bewerber*innen zur Verfügung. 12.973 gemeldete Ausbildungsstellen standen per 30.09.2022 in Sachsen- Anhalt bereit. Zum... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, erstmal möchte ich der Landesregierung und besonders der Sozialministerin meine Beachtung aussprechen, und das ist kein Lob. Dass sie es geschafft haben, die Zahnärzt*innen so wütend zu machen, dass sie zu hunderten vor dem Landtag demonstrieren, das ist schon eine Leistung – aber keine gute. Denn glauben Sie mir,... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder bekommen wir in diesem Bundesland versichert, dass Kinder die Zukunft des Landes seien. Ja, sind sie. Aber sie sind eben auch das Jetzt und als solches sind sie jetzt in ihrem Aufwachsen mit allen Möglichkeiten und Anstrengungen zu fördern. Dazu braucht es in der frühkindlichen Bildung Fachkräfte, welche... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen fand ein bundesweiter Protesttag der Krankenhäuser statt - Alarmstufe Rot. Wenige Tage zuvor der Protesttag Apotheken und heute Morgen vor dem Landtag haben die Zahnärzt:innen demonstriert! Nicole Unsere Fachkräfte des Gesundheitssystems gehen auf die Straße, weil sie keinen anderen Weg mehr sehen,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
31. Mai 2023
Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 1. und 2. Juni ein: Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten (Drs. 8/2638) Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, damit auch für Kinder. Doch ist festzustellen, dass... Weiterlesen
Zum Weltflüchtlingstag
»Am Weltflüchtlingstag lautet die bittere Wahrheit: 30 Jahre nach dem Asylkompromiss und in einer Welt, in der auf Grund von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels mehr Menschen fliehen müssen als je zuvor, sind Menschenrechte in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik offensichtlich nicht mehrheitsfähig. Wir unterstützen die Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.« - Henriette Quade
Pressemitteilungen:
Weltflüchtlingstag – Abgeordnete der linken Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation – 1.000 Euro der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Landtagssitzung - 21. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 01./02. Juni 2023
Erste von zwei Sitzungen im Juni - 5. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 1. Juni 2023, und Freitag, 2. Juni 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 29 Tagesordnungspunkte.
Thomas Lippmann zu TOP 17: Schulsozialarbeit für allen Schulen - jetzt dauerhaft und kontinuierlich gewährleisten
Die Schulsozialarbeit braucht eine sichere Perspektive in Sachsen-Anhalt. Deshalb wird unser Bildungsexperte Thomas Lippmann heute im Landtag für den Erhalt und den Ausbau der Schulsozialarbeit kämpfen.
Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann fordert für die Zukunft der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt: „Spätestens nach den Diskussionen über die Folgen der Corona-Maßnahmen in den Schulen und über die zunehmenden Belastungen durch den ausufernden Lehrkräftemangel, sollte inzwischen allen klar geworden sein, dass es ohne ein breites Angebot an... Weiterlesen
Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Alternativantrag wurde beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sicher müssen wir heute nicht mehr so intensiv darüber reden, wie Schulsozialarbeit wirkt und uns gegenseitig versichern, warum sie in unseren Schulen so dringend gebraucht wird. Denn das haben wir in den vergangenen Jahren im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen schon vielfach und zumindest teilweise auch... Weiterlesen
Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt hängt am Tropf! Die Landesregierung muss endlich ein Landesprogramm aufsetzen, damit kein Kind zurückbleibt.
Deshalb haben Stadträte aus #Magdeburg, #Halle und #Dessau-Roßlau heute eine Petition im Landtag eingereicht. Gut so!
Reden
Sehr geehrte Damen und Herren, gesunde, ausgewogene, nachhaltige und regelmäßige Ernährung sind für die gesundheitliche Entwicklung und das gesamte Wohlbefinden des Menschen eine entscheidende Voraussetzung. Falsche Ernährungsmuster verursachen Mangelerscheinungen und Krankheiten wie Diabetes und Adipositas oder Entwicklungsdefizite und... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, sicher müssen wir heute nicht mehr so intensiv darüber reden, wie Schulsozialarbeit wirkt und uns gegenseitig versichern, warum sie in unseren Schulen so dringend gebraucht wird. Denn das haben wir in den vergangenen Jahren im Plenum und in den zuständigen Fachausschüssen schon vielfach und zumindest teilweise auch... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist bekanntlich der Kindertag. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Aktuelle Debatte zur Mobilität heute betrachten. Die von den GRÜNEN beantragte Debatte hat als Stoßrichtung allerdings weniger die Mobilität für ALLE, wie der Titel verheißt, sondern eher die Verkehrssicherheit im Allgemeinen. Das Thema... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“ und „Wir“ und die Entrechtung von Geflüchteten und Asylsuchenden. Das wäre für sich... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Debatte zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt legt zurecht den Fokus auf jene, nämlich Landwirtinnen und Landwirte, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren. Ohne sie würde unser Leben ganz anders aussehen, wenn wir uns täglich selbst darum kümmern müssten, was... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag will einem Beschluss des Landtages erwirken, den noch lebenden Zwangsausgesiedelten eine einmalige materielle Würdigung in Höhe von jeweils 1.500 EUR anzubieten und unbürokratisch auszuzahlen. Allerdings: Im vor wenigen Wochen beschlossenen Landeshaushalt für 2023 ist dafür kein Geld... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gedenke heute namens der Fraktion DIE LINKE zuallererst der Opfer des Aufstands am 17. Juni 1953. Stellvertretend gedenke ich des Magdeburger LPG-Gärtners Ernst Jennrich. Der vierfache Familienvater wurde am 20. Juni 1953 festgenommen. Man warf ihm vor, an den Tumulten im Magdeburger Stadtteil Sudenburg beteiligt... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der notwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien galt die Erzeugung von Strom aus Biomasse zu Beginn als wichtiges Element. Schließlich können in Biogasanlagen unterschiedlichste Rohstoffe wie Bioabfälle, Gülle oder Getreideteile verwertet und aus ihnen Strom, Wärme aber auch weiter zu nutzendes... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ostdeutschland ist der November 1989 für den Fall der Mauer in Berlin und die damit einhergehenden Grenzöffnungen in Erinnerung. Die Wenigsten haben damals mitbekommen, dass 11 Tage nach der historischen Berliner Nacht noch ein anderes Ereignis stattfand; diesmal in New York bei den Vereinten Nationen. Am 20.... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag meiner Fraktion stellt in seinen Mittelpunkt ausdrücklich die Frage nach einer wirksamen Prävention zur Vorbeugung von Jugendgewalt. Es geht uns um notwendige Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche, um von vornherein Jugenddelinquenz möglichst auszuschließen und verhindern zu können.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
31. Mai 2023
Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 1. und 2. Juni ein: Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten (Drs. 8/2638) Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, damit auch für Kinder. Doch ist festzustellen, dass... Weiterlesen
Kein Mamut-Gymnasium in Wittenberg
LINKE lehnt Vorschlag der Kreisverwaltung ab!
Sehr geehrte Schulleiter:innen,
sehr geehrte Elternvertreter:innen,
sehr geehrte Schüler:innenvertretung,
zurzeit wird im Kreistag und in der Öffentlichkeit intensiv über die Standorte der Gymnasien im Landkreis Wittenberg diskutiert. Ausgelöst wurden diese Diskussionen durch die erhöhten Vorgaben aus dem Bildungsministerium für die erforderlichen Schülerzahlen an Gymnasien, die ab diesem Schuljahr gelten. Diese neuen Mindestschülerzahlen werden von drei der vier kreislichen Gymnasien nicht erfüllt.
Das Landesschulamt hat es abgelehnt, für alle drei der formal zu kleinen Gymnasien eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Deshalb muss nun nach Lösungen gesucht werden, wie die neuen Vorgaben erfüllt oder Ausnahmegenehmigungen erreicht werden können. Dabei wurde zuletzt im Schul- und Kulturausschuss des Kreistages eine Fusion der beiden städtischen Gymnasien – des Lucas-Cranach-Gymnasiums mit dem Luther-Melanchthon-Gymnasium – als die einzige Möglichkeit präsentiert.
DIE LINKE in Wittenberg sieht das nicht so und lehnt eine Fusion der beiden Wittenberger Gymnasien entschieden ab. Unsere Positionen und Argumente dazu:
Bewertung der Abwägung der Kreisverwaltung
Wir würden uns freuen, wenn Sie dies ihren Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und den Schüler:innen zur Kenntnis geben. Für einen weiteren Austausch und für Nachfragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Thomas Lippmann (MdL), bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Mareen Kelle, Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Horst Dübner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Uwe Loos, Sprecher des Kreisvorstandes und Stadtrat
Freiwilliges soziales Jahr (FSJ)
Ein Jahr bei der Landtagsfraktion
Immer wenn die Sommerpause bei uns endet, beginnt für ein neues, junges Gesicht in unserer Fraktion ein lehrreiches Jahr. Dann begrüßen wir unsere neue FSJler:in! In den letzten Jahren durften wir einige wirklich beeindruckende junge Menschen auf ihrem Weg begleiten. Und wir freuen uns schon jetzt auf unsere nächste FSJler:in. Wär das was für Dich oder kennst Du jemanden, der sich für Politik interessiert und Einblicke hinter die Kulissen des Landtags erlangen möchte? Dann freuen wir uns auf die Bewerbung! Weitere Informationen unter www.ijgd.de oder www.dielinke-fraktion-lsa.de.
Pressemitteilungen
22. Juni 2023
Die Fusion der Wittenberger Stadtgymnasien - Eine Nummer zu groß?
Gegen die Stimmen der Kreistagsfraktion DIE LINKE und weniger weiterer Kreisräte wurde im Kreistag des Landkreises Wittenberg auf Vorschlag der Kreisverwaltung mehrheitlich die Fusion der beiden Stadtgymnasien in Wittenberg zu dem mit Abstand größten Gymnasium im Land beschlossen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion... Weiterlesen
13. Juni 2023
Schulsozialarbeit trotz schwieriger Kassenlage erhalten
Der Kreistag im Landkreis Stendal hat in einem einstimmigen Beschluss festgestellt, dass er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, ab dem Schuljahr 2024/25 die derzeit vorhandenen 22 Stellen für die Schulsozialarbeit fortzuführen. 20 dieser Stellen werden bisher zu 60 Prozent von der EU und zu 40 Prozent vom Land finanziert.... Weiterlesen
2. Juni 2023
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt muss Chefsache werden – Haseloff muss krumme Deals bei Postenvergabe aufklären
Zur Krise im Bildungsministerium und der Debatte um die Besetzung eines hochrangigen Postens im Bildungsministerium betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Das, was gerade im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts geschieht, ist eine... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Aktuelle Pressemitteilung
Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not! Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt planen und absichern
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Gesundheitsversorgung im Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Vor wenigen Tagen fand ein bundesweiter Protesttag der Krankenhäuser statt - Alarmstufe Rot. Wenige Tage zuvor der Protesttag Apotheken und heute Morgen vor dem Landtag haben die Zahnärzt:innen... Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. Juni 2023
Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe endlich beschlossen – Umsetzung muss jetzt schnell erfolgen
Heute wurde die Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe im Landtag beschlossen. Dazu betont Nicole Anger für die Fraktion DIE LINKE: „Lange haben die Azubis in der Pflegehilfe auf ihre Ausbildungsvergütung gewartet, die ihnen schon im letzten Jahr versprochen wurde. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, die Ausbildungsvergütung in der... Weiterlesen
29. Juni 2023
Pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung ausbilden, gewinnen und halten
In der Diskussion um Fachkräfte in den Kitas in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder bekommen wir in diesem Bundesland versichert, dass Kinder die Zukunft des Landes seien. Dazu braucht es in der frühkindlichen Bildung Fachkräfte, welche wiederum seitens des Landes... Weiterlesen
28. Juni 2023
Regierungskrise der Koalition ist offensichtlich
Angesichts des heutigen Fiaskos der gescheiterten Wahl zum Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: „Heute hat die CDU-geführte Koalition dem Land wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt und bundesweit für Hohn und... Weiterlesen
28. Juni 2023
Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not! Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt planen und absichern
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Gesundheitsversorgung im Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Vor wenigen Tagen fand ein bundesweiter Protesttag der Krankenhäuser statt - Alarmstufe Rot. Wenige Tage zuvor der Protesttag Apotheken und heute Morgen vor dem Landtag haben die Zahnärzt:innen... Weiterlesen
28. Juni 2023
Gefahr für die Demokratie ernst nehmen – rechte Normalisierung beenden – demokratische Zivilgesellschaft stärken
Zur heute vorgestellten Studie „Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie“ des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts erklärt Henriette Quade, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: „Die Studie schließt für Sachsen-Anhalt eine Lücke, welche der Sachsen-Anhalt Monitor bisher offengelassen hat. Damit ist nun... Weiterlesen
28. Juni 2023
Klima des Ablehnens muss einem Klima des Willkommens weichen
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur: „Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen... Weiterlesen
27. Juni 2023
Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 28. bis 30. Juni ein: Aktuelle Debatte: Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not! - Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt planen und absichern (Drs. 8/2817) Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur... Weiterlesen
26. Juni 2023
Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust – 14 Euro Stundenlohn nötig
Angesichts des heutigen Vorschlags der Mindestlohnkommission kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Mindestlohnanpassung im Cent-Bereich auf 12,41 Euro bedeutet einen herben Reallohnverlust für alle Beschäftigten im Mindestlohnbereich. Der Beschluss bringt für die Beschäftigten in... Weiterlesen
20. Juni 2023
Weltflüchtlingstag – Abgeordnete der linken Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation – 1.000 Euro der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch mit insgesamt 15.000 Euro zu unterstützen, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert... Weiterlesen
19. Juni 2023
Zehn Milliarden Euro Steuergelder für Intel – wofür?
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und Intel erklären Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast... Weiterlesen
19. Juni 2023
Weltflüchtlingstag – Ja zu Menschenrechten, Nein zu GEAS
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE: „1993 wurde im wiedervereinigten Deutschland der sogenannte Asylkompromiss beschlossen und das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Ihm voraus gingen rassistische Pogrome und Hetze gegen Geflüchtete. Den rassistischen... Weiterlesen
15. Juni 2023
Irritierende Äußerungen von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze
Zur angekündigten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Henriette Quade, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Indem der Landesvorsitzende der CDU, Sven Schulze, aus Anlass der bevorstehenden Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten die AfD und DIE LINKE gleichsetzt und betont,... Weiterlesen
14. Juni 2023
Beitragserhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen sind untragbar
Zur geplanten Erhöhung der Beiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach für eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aufs Schärfste. Die Mehrkosten der Krankenkassen einfach auf die Versicherten... Weiterlesen
14. Juni 2023
Protesttag der Apotheken – Notruf ernstnehmen
Zum heutigen bundesweiten Protesttag der Apotheken erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In Sachsen-Anhalt nehmen fast alle Apotheken am bundesweiten Protesttag teil. Das ist ein Novum und ein eindrückliches Signal, welches sowohl im Land als auch im Bund ernstgenommen werden muss! Seit Monaten weisen die... Weiterlesen
13. Juni 2023
Alarmierende, steigende Entwicklungsdefizite bei Kindern im Vorschulalter
Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen und den steigenden Förderbedarfen der Kinder betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Übersicht der Schuleingangsuntersuchung zeigt, dass bei den Jüngsten seit Jahren die Förderbedarfe ansteigen. Bei den Pflichttests für Kinder, die im kommenden... Weiterlesen
13. Juni 2023
Schulsozialarbeit trotz schwieriger Kassenlage erhalten
Der Kreistag im Landkreis Stendal hat in einem einstimmigen Beschluss festgestellt, dass er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, ab dem Schuljahr 2024/25 die derzeit vorhandenen 22 Stellen für die Schulsozialarbeit fortzuführen. 20 dieser Stellen werden bisher zu 60 Prozent von der EU und zu 40 Prozent vom Land finanziert.... Weiterlesen
8. Juni 2023
Kommunale Haushalte am seidenen Faden – Finanzpolitik der Landesregierung nicht länger tragbar
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem... Weiterlesen
7. Juni 2023
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen... Weiterlesen
6. Juni 2023
Umgang mit Fachkräfteanwerbung ist grob fahrlässig – Landtagspräsident hat Aufgabenbereich überschritten
Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf den Usbekistan-Deal des Landtagspräsidenten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Antworten auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung machen deutlich, dass Mitglieder der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsident frühzeitig über den durch... Weiterlesen
2. Juni 2023
Wahlalter senken
In der Diskussion um die Senkung des Wahlalters betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wahlen sind ein zentrales Element der Willensbildung. Sie ermöglichen es, sich direkt an Politik und deren Ausrichtung zu beteiligen. Aber wir schließen einen großen Teil der jungen Bevölkerung davon aus! Um genau... Weiterlesen
2. Juni 2023
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt muss Chefsache werden – Haseloff muss krumme Deals bei Postenvergabe aufklären
Zur Krise im Bildungsministerium und der Debatte um die Besetzung eines hochrangigen Postens im Bildungsministerium betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Das, was gerade im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts geschieht, ist eine... Weiterlesen
2. Juni 2023
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten
Im Landtag betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Lage der Kinderrechte und der Kindergrundsicherung: „Leider hat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auch über 30 Jahre nach der Ratifizierung immer noch keinen Verfassungsrang. Der letzte Versuch, dies zu ändern, scheiterte leider 2021 erst im Bundestag noch in der... Weiterlesen
1. Juni 2023
Sachsen-Anhalt muss die Schulsozialarbeit langfristig absichern
Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann fordert für die Zukunft der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt: „Spätestens nach den Diskussionen über die Folgen der Corona-Maßnahmen in den Schulen und über die zunehmenden Belastungen durch den ausufernden Lehrkräftemangel, sollte inzwischen allen klar geworden sein, dass es ohne ein breites Angebot an... Weiterlesen
1. Juni 2023
Kinderfreundliche Mobilität muss mehr beachtet werden
In der aktuellen Debatte um Mobilität für Alle im Landtag betont Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die aktuelle Unfallbilanz zeigt eine Steigerung der Zahlen bei Verletzten und Toten im Straßenverkehr. Besonders davon betroffen sind Menschen im Rad- und Fußverkehr, und hier besonders die Senior:innen. Was uns in... Weiterlesen
1. Juni 2023
Mehr Humanität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten nötig
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Geflüchtete im Landtag: „Was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden, es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“... Weiterlesen
1. Juni 2023
Für eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft
In der aktuellen Debatte im Landtag zur Situation der Landwirtschaft betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die aktuelle Debatte zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt legt zurecht den Fokus auf jene, nämlich Landwirt:innen, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren.... Weiterlesen
31. Mai 2023
Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 1. und 2. Juni ein: Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten (Drs. 8/2638) Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, damit auch für Kinder. Doch ist festzustellen, dass... Weiterlesen