30. Dezember 2024

Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten muss beendet werden

Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben... Weiterlesen

30. Dezember 2024

Arbeit am Wochenende, an Feiertagen und in der Nacht muss mehr Lohn bringen

Die Linke im Bundestag hat aktuelle Daten zu atypischen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt aufgedeckt. Dazu betont Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in... Weiterlesen

23. Dezember 2024

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende im Landtag sowie Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei Die Linke: „Magdeburg trauert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen, den vielen Verletzten und Betroffenen. Für so viele Familien hat der Anschlag alles... Weiterlesen

19. Dezember 2024

Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen

Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land: „Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine... Weiterlesen

18. Dezember 2024

Rechtsextreme Soldaten in Sachsen-Anhalt konsequent ausschließen

Eine Anfrage der Linken im Bundestag hat aufgedeckt, dass im letzten Jahr zahlreiche Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr – auch in Sachsen-Anhalt – vorgekommen sind. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr... Weiterlesen

18. Dezember 2024

Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg

In der heutigen Landtagsdebatte um die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Ende November meldete das statistische Landesamt, dass mit mehr als 19.000 Absolventen der stärkste Abschlussjahrgang seit 16 Jahren die allgemeinbildenden Schulen verlassen hat. Bezogen auf... Weiterlesen

17. Dezember 2024

ME/CFS: Koalition erkennt endlich die Notwendigkeit, Betroffenen in Sachsen-Anhalt zu helfen

Zum Antrag „ME/CFS in den Fokus rücken: Ärztinnen und Ärzte sensibilisieren und Betroffene unterstützen“ der Koalition erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit nunmehr fast drei Jahren kämpft Die Linke im Landtag für eine Verbesserung der Versorgung der Menschen, die an... Weiterlesen

17. Dezember 2024

Ministerin beendet Unsicherheit für Menschen mit Behinderung nicht

Zur heute von der Sozialministerin vorgestellten Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach einem dreiviertel Jahr der Unsicherheiten und Unruhe im Bereich der Eingliederungshilfe ist es der Ministerin heute mit der Bekanntgabe... Weiterlesen

17. Dezember 2024

Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen

In der heutigen Landtagsdebatte um steigende Lebensmittelpreise betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke: „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich zunehmend große Sorgen, den Alltag finanziell nicht mehr bewältigen zu können. Das belegen zahlreiche Umfragen. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nach wie vor der wichtigste... Weiterlesen

17. Dezember 2024

Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten

In der heutigen Landtagsdebatte um das Corona-Sondervermögen betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. Nach Notlage fühlt... Weiterlesen

16. Dezember 2024

Karstlandschaft im Südharz muss geschützt werden

Der BUND hat gegen die Bohrungen in der zu schützenden Karstlandschaft im Südharz eine Klage eingereicht, die heute zum Stopp der Bohrungen geführt hat. Dazu sagen Kerstin Eisenreich und Hendrik Lange für die Fraktion Die Linke: „Zahlreiche Wissenschaftler:innen und Umweltverbände haben die Bohrungen im Gipskarst im Südharz kritisiert. Die Linke... Weiterlesen

16. Dezember 2024

Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 17. bis 19. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907) Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so... Weiterlesen

13. Dezember 2024

Studie des Paritätischen – bisher unsichtbares Ausmaß von Armut – Sachsen-Anhalt besonders betroffen

Zu der heute vorgestellten Studie des Paritätischer Wohlfahrtsverbands über wachsende Armut und steigende Wohnkosten betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands eröffnet ein bislang unsichtbares Ausmaß von Armut im ganzen Land. Nach konventioneller Berechnung der Armut sind 14,4 Prozent der... Weiterlesen

13. Dezember 2024

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise auflösen

Zur Beschwerde mehrerer Landkreise aus Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale... Weiterlesen

11. Dezember 2024

Erhebliche Defizite bei der Waffensammlung der Polizei – schnelle Lösung muss jetzt her

Zu dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs zur mangelhaften Lagerungen von Vergleichswaffen in der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss des Landtags für die Fraktion Die Linke: „Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung große Mängel festgestellt. Das ist längst nicht die... Weiterlesen

5. Dezember 2024

Mietwucher stoppen – Wohnen ist Grundrecht

Die Linke im Bundestag hat in einer Anfrage zur Entwicklung der Mieten in ostdeutschen Großstädten massive Mietsteigerungen in Halle und Magdeburg aufgedeckt. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind... Weiterlesen

5. Dezember 2024

Entlastung der Erzieher:innen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung bleibt aus – Moratorium muss erfolgen

Zur geplanten Anpassung des Kinderfördergesetzes durch die Koalition betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die... Weiterlesen

4. Dezember 2024

Mehr Geld im Doppelhaushalt 2025/26 für Umweltschutz und Hochschulen nötig

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2025/26 im Landtag sagen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, sowie Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass... Weiterlesen

4. Dezember 2024

Steuerzahler bezahlen Porsche

Zum Fördermittelskandal des CDU-Wirtschaftsministeriums und der Subventionierung von Luxusautos erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler... Weiterlesen