30. November 2024

Welt-Aids-Tag – Aufklärung statt Schweigen

Zum morgigen Welt-Aids-Tag erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der Welt-Aids-Tag ruft auf zu Solidarität und zum weltweit gerechten Zugang zu Prävention und gesundheitlicher Versorgung. Dank moderner Therapien können Menschen mit HIV heute ein normales Leben führen – ohne Angst, das Virus zu übertragen. Dafür braucht es Prävention,... Weiterlesen

28. November 2024

Die Linke beantragt mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten

Mit Änderungsanträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Landtags beantragt die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2025/ 2026 mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten im Umfang von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion Die... Weiterlesen

26. November 2024

Land muss sich zum Wasserstoffprojekt Leuna bekennen

Laut Wirtschaftsministerium ist in Sachsen-Anhalt die Finanzierung eines großen Wasserstoffprojekts in Leuna ungeklärt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:  „Das Wasserstoffprojekt in Leuna steht auf der Kippe. Das hat drastische Folgen für das Land. Rund 190 Millionen Euro sollten am Standort... Weiterlesen

26. November 2024

Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung – und eine Gesellschaft, die sie ermöglicht

Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Ohne Zuwanderung würde das Arbeitskräfteangebot in Sachsen-Anhalt bis 2040 um ca. 18 Prozent, bis 2060 sogar um rund ein Drittel abnehmen. Dazu betont Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und Sprecherin für... Weiterlesen

25. November 2024

Bundestag beschließt Abbau der Krankenhauslandschaft nach Plan – Länder stimmen zu

Zur Verabschiedung des Krankenhausreformgesetzes am letzten Freitag im Bundestag sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Fast drei Jahre saßen die Länder wie das Kaninchen vor der Schlange, um sich im letzten Moment dann doch noch schlucken zu lassen. Der Beschluss des Bundestages... Weiterlesen

22. November 2024

Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu... Weiterlesen

21. November 2024

Wir müssen reden ‐ und handeln: Jugendhilfegipfel 2025

Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft. Armut und soziale Ungleichheit stehen dem jedoch vielfach entgegen. Die gesellschaftlichen und... Weiterlesen

20. November 2024

Rentner im Land sind große Verlierer der Krisen

Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Rentengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt: „Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und... Weiterlesen

20. November 2024

Linke streitet für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der informiert, bildet und kulturell bereichert

Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt Kürzungen im Bildungs-,... Weiterlesen

19. November 2024

Straftaten gegen Mädchen und Frauen – Gewalthilfegesetz jetzt

Zum heute vorgestellten Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung: „Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. 2023 gab es fast täglich einen... Weiterlesen

19. November 2024

Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. November ein: Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759) Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen... Weiterlesen

18. November 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber ist populistische Stimmungsmache

In Sachsen-Anhalt werden in Magdeburg, Dessau und Halle ab Dienstag die ersten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Dazu erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird... Weiterlesen

15. November 2024

AfD-Mitglieder entwaffnen – Sicherheit für alle Menschen schaffen

Zu dem aktuellen Bericht des MDR zur Überprüfung von Waffenscheinen von Parteimitgliedern der AfD sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Verfassungsschutz hat die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Waffenscheine für AfD-Mitglieder und... Weiterlesen

15. November 2024

Leiharbeit in Sachsen-Anhalt wird immer mehr – Festanstellungen und höhere Löhne müssen Ziel sein

Zu einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag zu Leiharbeit in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Über 11.700 Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt in Leih- bzw. Zeitarbeit tätig. Sie verdienen monatlich im Median ca. 1.000 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl... Weiterlesen

13. November 2024

Debatte um Vergabegesetz ist Augenwischerei – Mindestlohn muss steigen

Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern... Weiterlesen

12. November 2024

Vandalismus gegen Gedenken und jüdische Gemeinschaft in Magdeburg

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, sowie Rebekka Grotjohann und Dennis Jannack, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke in Magdeburg, verurteilen Vandalismus am Mahnmal der Alten Synagoge in Magdeburg und betonen: Am 8. November versammelten sich Einwohner:innen, Vertreter:innen der Stadt und Angehörige... Weiterlesen

12. November 2024

FDP greift Solidaritätszuschlag an und riskiert Milliarden-Kahlschlag

Die FDP klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Besserverdienende sollen entlastet werden, gleichzeitig könnte der Bund Milliarden verlieren. Dazu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch... Weiterlesen

11. November 2024

Große Anfrage – Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt

Zur Großen Anfrage „Entwicklung der Altersrenten“ der Fraktion Die Linke sagen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin: „Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere... Weiterlesen

10. November 2024

Die Linke ist Stimme für den Osten

Zur Vorstellung der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ich freue mich sehr über diesen starken, hoffnungsvollen Personalvorschlag zu Heidi Reichinnek und Jan van Aken. Insbesondere Heidi Reichinnek ist eine Garantin für die Interessen der Ostdeutschen, weil sie im Osten aufgewachsen ist und die... Weiterlesen

8. November 2024

Mauerfall erinnert an Selbstbehauptung der Ostdeutschen

Zum 35. Jahrestag der Maueröffnung am 9. November erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der 9. November 1989 ist Symbol für Mut, Hoffnung und die Macht des friedlichen Widerstands. Dank des entschlossenen Handelns tausender Menschen in den Monaten zuvor endete mit der Öffnung der Berliner Mauer das tödliche Grenzregime der DDR. Die... Weiterlesen

8. November 2024

Antisemitismus konsequent bekämpfen

Zum Gedenktag der Novemberpogrome 1938 erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland und Österreich jüdische Geschäfte, Synagogen und Wohnungen systematisch zerstört. 30.000 jüdische Männer verschleppten die Nazis in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und... Weiterlesen

8. November 2024

Unterrichtsversorgung fällt 2024/25 auf neuen Tiefststand

Zur Vorstellung erster offizieller Daten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2024/25 im Bildungsausschuss des Landtages und der Bewertung durch die Bildungsministerin erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gesundbeten und Schönfärben ist keine angemessene Reaktion auf den anhaltenden... Weiterlesen

7. November 2024

Nach der Ampel nach links

Zum Aus der Ampel-Koalition erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest... Weiterlesen

6. November 2024

Nach den Wahlen in den USA: Investieren in soziale Sicherheit und klimagerechte Transformation

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Landesvorsitzende Janina Böttger: „Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für... Weiterlesen

6. November 2024

Ostdeutschland im Fokus behalten

Zur Verwendung der Intel-Subventionen betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verwendung der Intel-Subventionen zur Stopfung von Haushaltslöchern des Bundes ist eine industriepolitische Bankrotterklärung zu Lasten des Ostens. Die Linke hat die ursprüngliche Investitionsentscheidung von Intel zum Bau neuer... Weiterlesen

6. November 2024

Pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Unterstützung vom Land

Zur heutigen Anhörung von pflegenden Angehörigen im Sozialausschuss des Landtags sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Erstmals bekommen heute diejenigen eine Stimme im Landtag, die tagtägliche viel Kraft aufbringen, um ihre Angehörigen zu pflegen. Mit den steigenden Zahlen an pflegebedürftigen Menschen... Weiterlesen

5. November 2024

Hunderte Millionen Euro an Fördermitteln für Kommunen bisher ungenutzt

Kristin Heiß und Andreas Henke haben in einer Anfrage an die Landesregierung einen mangelnden Abfluss an Fördermitteln für die Kommunen festgestellt. Dazu betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas... Weiterlesen

5. November 2024

Verhandlungsrunde im Tarifstreit – Respekt und faire Löhne gefordert

Zum Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie betont Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Wer dem Fachkräftemangel entgegenwirken will, muss die Fachkräfte und Auszubildenden auch dementsprechend entlohnen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber bei den Verhandlungsrunden ein... Weiterlesen

4. November 2024

Ampel-Regierung will Subventionen für Intel einstampfen – das schadet dem Land

Die für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg vorgesehenen knapp 10 Milliarden Euro Fördergeld sollen, laut Bundesfinanzminister Lindner, komplett wegfallen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie... Weiterlesen

1. November 2024

Rechtsextremismus ist tödliche Ideologie – Demokratieprojekte sichern

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und Atilla Özer (gestorben 2017 an den Spätfolgen des Anschlags in der Kölner Keupstraße) Zum 13. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Eva von Angern,... Weiterlesen

1. November 2024

Spenden für die Stolpersteine und das Simon-Rau-Zentrum verwenden

Der Diebstahl der Stolpersteine in Zeitz hat viele Menschen bewegt. Innerhalb kurzer Zeit kamen ausreichend Spenden zusammen, um die Gedenksteine für die im Holocaust Verfolgten und Ermordeten wiederherzustellen. Der Spendenaufruf des Landkreises hatte ausdrücklich den Ersatz der gestohlenen Stolpersteine sowie die Unterstützung des... Weiterlesen