Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg

Rückblicke - Oktober 2021

Aktuelle Pressemitteilung

Thomas Lippmann (MdL)

29. Oktober 2021

Bildungsministerium bleibt Antworten auf diskriminierende Klassenbildung in Burg schuldig

Nach Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage 8/174 zur diskriminierungsfreien Klassenbildung und zur Sprachförderung in Sachsen-Anhalt war die Entscheidung der Grundschule in Burg-Süd, Schulklassen nach vermeintlicher Herkunft zu bilden, ein bedauerliches Missverständnis und Einzelfall, der inzwischen ausreichend geklärt sei. Die... Weiterlesen

Sekundarschule Aken setzt ein starkes Zeichen!

Ausschluss der Lehrkräfte ist schlimm!

Thomas Lippmann und Christina Buchheim (MdLs)

23. Oktober 2021

Armutszeugnis für das Schulamt

Aken. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Christina Buchheim war ich gestern auf der Demo der Sekundarschule Aken.

Die Demo gestern war Klasse – und dass trotz des ungemütlichen Wetters. Danke an die Eltern für Organisation und die Teilnahme! Danke aber vor allem an die Schülerinnen und Schüler mit ihren vielen tollen Plakaten, T-Shirts und Sprüchen. Dass sie einmal für ihre Bildung und ihre Zukunft auf die Straße gehen müssen, hatte sich sicher keiner vorgestellt – ich auch nicht! Unfassbar, was über den Ausfall der Fächer auf dem Info-Zettel stand! Und ein Armutszeugnis für das Schulamt, sich selbst nicht vor Ort zu zeigen und den Lehrkräften die Teilnahme zu verbieten! Was sollen da Schüler, Eltern und die Öffentlichkeit denken? Da geht nicht nur das letzte Vertrauen verloren, so beschädigt man auch die Demokratie! Es war dennoch eine gute Stunde in „Sozialkunde“! Bisher haben sich CDU, SPD und FDP im Bildungsausschuss geweigert, sich mit der desolaten Unterrichtsversorgung zu befassen, das muss sich jetzt ändern. Aken muss gehört werden!

Ausfalldrama in Sekundar- und Gemeinschaftsschulen – Aken ist bald überall!

Thomas Lippmann (MdL)

21. Oktober 2021

Ausfalldrama in Sekundar- und Gemeinschaftsschulen – Aken ist bald überall!

Es ist ein bisher einmaliger Akt purer Verzweiflung: Zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres schreibt das Landesschulamt noch einmal fast 1.000 unbesetzte Stellen für Lehrkräfte aus – die meisten davon an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen. Mehrere Schulen im Land sind offenbar mit einer Lehrkräfteversorgung von 75 Prozent und weniger in... Weiterlesen


Neue "Klipp&Klar" fertig

Nuee Ausgabe demnächst in Ihrem Briefkasten

Magdeburg. Die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Klipp&Klar“ ist da!

60.000 Stück davon verteilen wir in den kommenden Wochen in ganz #SachsenAnhalt. #ltlsa

Recht auf Mobilität

Kostenloser ÖPNV muss kommen.

Magdeburg. Wer von A nach B will, muss mittlerweile tief in die Tasche greifen. Wir sind der Meinung: Das Recht auf #Mobilität unabhängig vom Geldbeutel und effektiver #Klimaschutz funktionieren nur zusammen und nur mit kostenlosem #ÖPNV. #ltlsa#dielinke#Bahn#Spritpreis

Fraktion auf Klausur

Klausur der Landtagsfraktion in Naumburg

Naumburg. Auf Tour durch Sachsen-Anhalt! Die Abgeordneten unserer Fraktion sind heute und morgen im schönen #Burgenlandkreis unterwegs. Dort, wo die Unstrut in die Saale fließt, hoch über dem Blütengrund bei #Naumburg, tagen wir und planen die nächsten Arbeiten.

Landtagssitzung - 3. Sitzungsperiode

Landtag tagt am 14./15. Oktober 2021

Thomas Lippmann (MdL)

Parlamentarische Initiativen zur 3. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14. und 15. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas (Ders. 8/247) Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas auf den internationalen Märkten hat Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen

Anfragen

Thomas Lippmann zu TOP 1: Befragung der Landesregierung nach § 45a Geschäftsordnung Landtag

Das Bildungsministerium hatte am 16. September – also 14 Tage nach Schulbeginn - eine Mammutausschreibung für etwa 1.000 nicht besetzte Lehrerstellen gestartet. ...

Ich frage die Landesregierung: Weiterlesen


Gesetzlicher Mindestlohn jetzt!

Dafür kämpfen wir im Landtag und Bundestag

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Gesetzlicher Mindestlohn nur mit uns!

Magdeburg. Vor rund 20 Jahren haben wir als erste Partei den Mindestlohn gefordert. 2015 wurde er endlich eingeführt. Wir machen weiter und kämpfen im Landtag und im Bundestag für die Erhöhung auf 13 Euro! Über 270.000 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer allein in Sachsen-Anhalt würden davon profitieren. Dafür lohnt es sich zu kämpfen

Debatte zu Erdgaspreisen
Aktuelle Debatte zu Erdgaspreisen

Wir werden zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte zu Auswirkungen der stark steigenden Gaspreise im Land einbringen.
@KerEisen, Sprecherin für Energiepolitik, betont: "Wir müssen die Erdgaspreise staatlich lenken und den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen!"

Presse

Erdgaspreise staatlich lenken – Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen

Zur kommenden Landtagssitzung bringt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas ein. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas hat direkte Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das... Weiterlesen

Fährbetrieb mit Landesmitteln unterstützen!

Der Gesetzentwurf wurde heute, nach der 1. Lesung, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales sowie in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

11. Oktober 2021

Fraktion bringt das Fährgesetz erneut ein

Sachsen-Anhalts Fähren sind aus unserem Verkehrsnetz nicht wegzudenken. Doch den Gemeinden, die sie unterhalten, fehlt oft das Geld. Um den Betrieb dauerhaft zu sichern, bringt Wulf Gallert zur Landtagssitzung am Donnerstag unseren Gesetzentwurf ein. Wir fordern, dass das Land sich an der Finanzierung der Fähren, die Kreis- oder Landstraßen verbinden, beteiligt.

Da die Koalition unseren Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode in den Ausschüssen nicht zu Ende beraten hat, bringen wir ihn erneut ein.

Quarantäne-Anordnungen an Friedrichstadt-Schule waren überzogen und unsensibel

Thomas Lippmann (MdL)

8. Oktober 2021

Quarantäne-Anordnungen an Friedrichstadt-Schule waren überzogen und unsensibel

Ab heute ist der Quarantäne-Zeitraum für die 345 Schüler*innen der Friedrichstadt-Schule beendet. Sofern das „Freitesten“ geklappt hat und keine positiven Testergebnisse festgestellt wurden, können alle Schüler*innen nach einer Woche endlich den Unterricht wieder aufnehmen. Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete, Thomas Lippmann: „Derart... Weiterlesen


Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte sind überfällig

Regierung muss sich endlich bewegen!

Thomas Lippmann (MdL)

Thomas Lippmann via Facebook. Die Forderung der GEW, durch Arbeitszeitkonten für mehr Selbstbestimmung der Lehrkräfte bei der Bewältigung der steigenden Belastung durch immer mehr Überstunden zu sorgen, ist inzwischen fast 10 Jahre alt. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Widerstand gegen Verhandlungen zu einer tarifvertraglichen Regelung endlich aufgibt. Auch wenn die Arbeitszeitkonten die Probleme des extremen Lehrkräftemangels nicht spürbar beheben können, so sind sie doch unverzichtbar, damit Lehrkräfte ihre Arbeitsbelastung selbst besser steuern können. Das ist heute eine der entscheidenden Voraussetzung, um Gesundheit und Berufszufriedenheit und damit nicht zuletzt auch die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Pressemitteilungen

Thomas Lippmann (MdL)

29. Oktober 2021

Bildungsministerium bleibt Antworten auf diskriminierende Klassenbildung in Burg schuldig

Nach Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage 8/174 zur diskriminierungsfreien Klassenbildung und zur Sprachförderung in Sachsen-Anhalt war die Entscheidung der Grundschule in Burg-Süd, Schulklassen nach vermeintlicher Herkunft zu bilden, ein bedauerliches Missverständnis und Einzelfall, der inzwischen ausreichend geklärt sei. Die... Weiterlesen


21. Oktober 2021

Ausfalldrama in Sekundar- und Gemeinschaftsschulen – Aken ist bald überall!

Es ist ein bisher einmaliger Akt purer Verzweiflung: Zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres schreibt das Landesschulamt noch einmal fast 1.000 unbesetzte Stellen für Lehrkräfte aus – die meisten davon an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen. Mehrere Schulen im Land sind offenbar mit einer Lehrkräfteversorgung von 75 Prozent und weniger in... Weiterlesen


8. Oktober 2021

Quarantäne-Anordnungen an Friedrichstadt-Schule waren überzogen und un-sensibel

Ab heute ist der Quarantäne-Zeitraum für die 345 Schüler*innen der Friedrichstadt-Schule beendet. Sofern das „Freitesten“ geklappt hat und keine positiven Testergebnisse festgestellt wurden, können alle Schüler*innen nach einer Woche endlich den Unterricht wieder aufnehmen. Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete, Thomas Lippmann: „Derart... Weiterlesen


4. Oktober 2021

Bildungsministerium ohne Einsehen in die Nöte von Schulträgern und Schüler*innen

In der ersten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages am 1. Oktober hat es die Koalition abgelehnt, über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Änderungen in der aktuellen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu diskutieren. Obwohl Schulträger schon seit Monaten diese Korrekturen fordern und auch der Koalitionsvertrag einige Festlegungen... Weiterlesen


Informationen aus der Landtagsfraktion

Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion

Landtagssitzung - 3. Sitzungsperiode

Landtag tagt am 14./15. Oktober 2021

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Parlamentarische Initiativen zur 3. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14. und 15. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas (Ders. 8/247) Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas auf den internationalen Märkten hat Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen

Reden

15. Oktober 2021

Henriette Quade zu TOP 17: Aktuelle Debatte: Datenskandal am Universitätsklinikum Magdeburg

Sehr geehrte Damen und Herren, um eines vorweg zu nehmen: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dass im Uniklinikum Magdeburg missbräuchlich Daten abgefragt wurden, dann ist dies unabhängig davon, wofür sie verwendeten wurden und zu welchem Zweck sie abgefragt wurden ein massives Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Insofern bin... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Kerstin Eisenreich zu TOP 16: Aktuelle Debatte: Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Wochen versetzen die Entwicklungen bei den nach oben schnellenden Gaspreisen Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. So mussten die Stickstoffwerke Piesteritz bereits vor 10 Tagen ihre Produktion von Ammoniak drosseln und steht damit nicht... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Henriette Quade zu TOP 5: Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion geht das Thema Zuwanderung und Migration etwas anders an, als es der Tenor dieses Antrages ist. Wir schauen nicht zuerst auf die im Antrag angeführten Nützlichkeitsüberlegungen, sondern folgen grundsätzlich der Idee, die u.a. der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando mit der Charta von Palermo... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Reparieren statt Wegwerfen: Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild auch in Sachsen-Anhalt einführen

Sehr geehrte Damen und Herren, Staubsauger, Waschmaschine, Handy oder Smartphone & Co. – sie begleiten uns, erleichtern uns den Alltag und gehen eben auch mal kaputt. Logischerweise immer genau im falschen Moment und nach unserem Eindruck viel zu früh. Hinzu kommt, dass eine Reparatur entweder nicht oder nur erschwert möglich bzw. im Vergleich zum... Weiterlesen

15. Oktober 2021

Nicole Anger zu TOP 3: 2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern

Sehr geehrte Damen und Herren, “2-G-Regel untersagen, gesellschaftliche Spaltung verhindern” - schon die Überschrift des Antrags beinhaltet vom Antragsteller bewusst platzierte Fake News!! Es gibt keine Pflicht zur 2-G-Regel! Es ist eine Kann-Regel, ein 2-G-Zugangsmodell, also eine Möglichkeit, die man anwenden kann, aber nicht muss. Es ist... Weiterlesen

14. Oktober 2021

Eva von Angern zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. Chancen nutzen, Risiken minimieren – für ein modernes und krisenfestes Land“

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben heute viel von Krisenfestigkeit gesprochen. Wer soll ihnen das abnehmen, wenn Sie bei den einfachsten Aufgaben, wie der Installierung von Luftfiltern versagen? Sie sprechen von Krisenfestigkeit und haben den Kampf gegen den Unterrichtsausfall aufgegeben. Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ist... Weiterlesen


Zur Regierungserklärung

Eva von Angerns Erwiderung auf die Regierungserklärung

Magdeburg. »Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Kinder und Jugendliche, Menschen aus unseren Städten und aus dem ländlichen Raum, Menschen mit Handicaps, Menschen in Not, Menschen im Ehrenamt – für Sie machen wir, DIE LINKE, Politik!«, so Eva von Angern in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung.

Zum Gesetzentwurf

Wulf Gallert zum Gesetzentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Fähren sind aus unserem Verkehrsnetz nicht wegzudenken. Doch den Gemeinden, die sie unterhalten, fehlt oft das Geld. Um den Betrieb dauerhaft zu sichern, bringt Wulf Gallert zur Landtagssitzung am Donnerstag unseren Gesetzentwurf ein. Wir fordern, dass das Land sich an der Finanzierung der Fähren, die Kreis- oder Landstraßen verbinden, beteiligt.

Zum Reperaturbonus

Kerstin Eisenreich zum Antrag »Reparieren statt Wegwerfen!«

Magdeburg. »Was ist mit den Verbraucher*innen? Sollen die in der bevorstehenden Jahreszeit nun frieren? Besonders betroffen sind Alleinlebende und Alleinerziehende. Das Problem ist Energiearmut« -@KerEisen in der Debatte über die Energiepreissteigerungen. #ltlsa

 

Gleiche Löhne und Renten

Es gibt Unterschiede, die sind gar nicht weiter schlimm.

Und es gibt Unterschiede, die sind einfach unfair.

Letztere wollen wir ändern.

Tag der Lehrer*innen

Heute ist Tag der Lehrer*innen.

Wir danken allen Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen für ihren tagtäglichen Einsatz im Auftrag der Bildung.

Wir brauchen mehr von euch! Dafür setzen wir uns ein.

2. Jahrestag des Anschlags von Halle (Saale)

Heute jährt sich der rechtsextreme Anschlag von Halle zum zweiten Mal. "Ernst gemeintes Erinnern impliziert konsequentes Handeln", stellt unsere Innenexpertin Henriette Quade klar. "Dieses Handeln umfasst die kritische Überprüfung von Polizeiarbeit und -kultur, die Intensivierung der Strafverfolgung und besseren Schutz für Betroffene ebenso wie die Untersuchung von gesellschaftlichem Rassismus und Antisemitismus und deren Wirkung auf die Entwicklung rechten Terrors mit einer Enquetekommission des Landtages und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft."

Mehr dazu in der Pressemitteilung https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../gedenken-an-den.../

Pressemitteilungen

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

29. Oktober 2021

Bildungsministerium bleibt Antworten auf diskriminierende Klassenbildung in Burg schuldig

Nach Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage 8/174 zur diskriminierungsfreien Klassenbildung und zur Sprachförderung in Sachsen-Anhalt war die Entscheidung der Grundschule in Burg-Süd, Schulklassen nach vermeintlicher Herkunft zu bilden, ein bedauerliches Missverständnis und Einzelfall, der inzwischen ausreichend geklärt sei. Die... Weiterlesen


26. Oktober 2021

Nachtragshaushalt – mit Politik der schwarzen Null ist kein Staat zu machen

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten... Weiterlesen


22. Oktober 2021

Mangelhafte Aufklärung im Umgang mit dem Halle-Attentäter – Sondersitzung des Rechtsausschusses dringend nötig

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,... Weiterlesen


21. Oktober 2021

Rücksicht auf unsere Jüngsten muss das oberste Gebot der Stunde sein

In Folge der letzten Kabinettssitzung der Landesregierung zeichnen sich Diskrepanzen bei den Regierungspartner:innen ab, wie genau und vor allem in welchem Tempo ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vonstattengehen soll. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Debatte... Weiterlesen


21. Oktober 2021

Ausfalldrama in Sekundar- und Gemeinschaftsschulen – Aken ist bald überall!

Es ist ein bisher einmaliger Akt purer Verzweiflung: Zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres schreibt das Landesschulamt noch einmal fast 1.000 unbesetzte Stellen für Lehrkräfte aus – die meisten davon an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen. Mehrere Schulen im Land sind offenbar mit einer Lehrkräfteversorgung von 75 Prozent und weniger in... Weiterlesen


20. Oktober 2021

Fundstück der Synagoge Weißenfels – Landesregierung in der Pflicht zu helfen

In den letzten Tagen wurde in Weißenfels die lange verschollene und 109 Jahre alte Lichtkuppel der ehemaligen Synagoge gefunden. Dazu erklären Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik und Wulf Gallert, zuständig für Religionspolitik: „Der Fund in Weißenfels ist ein großer Glücksfall und zugleich eine Herausforderung. Mit... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Betrug am Bund beenden – Zukunftsvertrag einhalten – Hochschulen und Studentenwerke auskömmlich finanzieren

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute in der Diskussion über die Finanzierung der Hochschulen im Land: „Während sich Haseloff und Willingmann für ihre Hochschulpolitik feiern, formiert sich an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Protest. Unter dem Hashtag MLUnterfinanziert werden... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Gaspreis-Entwicklung regulieren, Versorgung in staatliche Hand nehmen

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, hat heute eine Aktuelle Debatte zur Entwicklung der Erdgaspreise in den Landtag eingebracht. Hierzu betont Kerstin Eisenreich: „Seit Wochen versetzen nach oben schnellende Gaspreise Verbraucher*innen, Wirtschaft und Politik in Angst und Schrecken. Das Stickstoffwerk... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Reparieren statt Wegwerfen – Reparaturbonus einführen!

Heute hat unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich einen Antrag zur Einführung eines Reparaturbonus in den Landtag eingebracht: „Allein in diesem Jahr fielen weltweit 57 Millionen Tonnen Elektroschrott an. Jährlich steigt der anfallende Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten um 3 bis 5 Prozent. Deutschland gehört dabei... Weiterlesen


15. Oktober 2021

Im Kampf gegen die Pandemie helfen nur ein starkes Gesundheitssystem und Aufklärung

In der Debatte um die 2-G-Regel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es gibt keine Pflicht zur 2-G-Regel! Es ist eine Kann-Regel und somit augenscheinlich, dass die AfD mit stetiger Verbreitung von Falschbehauptungen zur Impfpflicht um die Ecke kommt. Ich kann für meine Fraktion nur feststellen, dass ein... Weiterlesen


14. Oktober 2021

Keine Akzeptanz für Intransparenz – Haseloff muss Antworten auf kommende Kürzungen liefern

Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen... Weiterlesen


12. Oktober 2021

Parlamentarische Initiativen zur 3. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14. und 15. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas (Ders. 8/247) Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas auf den internationalen Märkten hat Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen


12. Oktober 2021

Erdgaspreise staatlich lenken – Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen

Zur kommenden Landtagssitzung bringt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Debatte zu den Auswirkungen der aktuellen Preisentwicklung bei Erdgas ein. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Die aktuelle Preisentwicklung für Erdgas hat direkte Auswirkungen auf das Land Sachsen-Anhalt. Bereits jetzt hat das... Weiterlesen


8. Oktober 2021

Quarantäne-Anordnungen an Friedrichstadt-Schule waren überzogen und un-sensibel

Ab heute ist der Quarantäne-Zeitraum für die 345 Schüler*innen der Friedrichstadt-Schule beendet. Sofern das „Freitesten“ geklappt hat und keine positiven Testergebnisse festgestellt wurden, können alle Schüler*innen nach einer Woche endlich den Unterricht wieder aufnehmen. Dazu erklärt der Wahlkreisabgeordnete, Thomas Lippmann: „Derart... Weiterlesen


8. Oktober 2021

Gedenken an den Anschlag vom 9. Oktober 2019 muss Handlungsauftrag sein

Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal der Tag des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und Hallenser Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: Ende letzten Jahres wurde das Urteil im Prozess gegen den extrem rechten Attentäter... Weiterlesen


4. Oktober 2021

Bildungsministerium ohne Einsehen in die Nöte von Schulträgern und Schüler*innen

In der ersten Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages am 1. Oktober hat es die Koalition abgelehnt, über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Änderungen in der aktuellen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zu diskutieren. Obwohl Schulträger schon seit Monaten diese Korrekturen fordern und auch der Koalitionsvertrag einige Festlegungen... Weiterlesen