Rückblicke - Dezember 2023

14. Dezember 2023

Landeshaushalt 2024 ist intransparent – zu wenig Geld für Krankenhäuser, Schwimmbäder und DDR-Rentner:innen

Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2024: „Im Jahr 2024 haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Schon wieder, denn jedes Jahr aufs Neue bricht unser Landeshaushalt alle Rekorde. Wir haben 2024 die höchste Globale Minderausgabe – und den höchsten... Weiterlesen

14. Dezember 2023

Grüne Liste Prävention für Sachsen-Anhalt muss erstellt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Präventionsangebote an Kitas und Schulen: „In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Fülle von Präventionsprogrammen. Nur wenige davon sind aussagekräftig evaluiert. Der Einsatz nicht effektiver Programme birgt das Risiko des vergeblichen... Weiterlesen

13. Dezember 2023

Medimobil zur haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Sachsen-Anhalt

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Schaffung eines „Medimobils“ für Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. 80 Prozent aller Menschen leben im ländlichen Raum und rund 20 Prozent der Menschen im Land ist älter als 70 Jahre. Wir sind als Sachsen-Anhalt eines der... Weiterlesen

13. Dezember 2023

Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen müssen gedeckelt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen: „Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit... Weiterlesen

13. Dezember 2023

Projekte zu Sprach- und Kulturvermittlung müssen aufgestockt statt eingestellt werden

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Zukunft von Sprachmittler:innen im Landtag: „Die beiden Servicestellen „Interkulturelles Lernen in der Kita“ und „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt” sind als Anlauf- und Beratungsstellen für pädagogische Fachkräfte aus Schulen und... Weiterlesen

13. Dezember 2023

44 Tonner gehen zu Lasten der Anwohner:innen, Straßen und Brücken

Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Feldversuche von 44-Tonner-LKWs: „In der vergangenen Wahlperiode ging es um die Zulassung von Euro-Trailern, damals gab noch es keine Mehrheit für Gigaliner. Die Linke sprach sich hier im Plenum vor sieben Jahren gegen diese Entscheidung zugunsten... Weiterlesen

12. Dezember 2023

Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt muss jetzt durch Landesmittel überbrückt und gerettet werden

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine schnelle finanzielle Unterstützung für Demokratieprojekte im Land, die jetzt vor dem Aus stehen und betont: „Durch die Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“... Weiterlesen

12. Dezember 2023

Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung: „Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von... Weiterlesen

12. Dezember 2023

Ergebnisse der Pisa-Studie sind Folgen von jahrelang verfehlter Bildungspolitik von CDU und SPD

In der Debatte um die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie im Landtag betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Im September diesen Jahres haben wir die Debatte unter dem Titel „Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“ über die Zustände... Weiterlesen

12. Dezember 2023

Gute Industriepolitik verlangt Einsatz für gute Arbeit – Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Aryzta in Eisleben

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Stefan Gebhardt, Abgeordneter für Mansfeld-Südharz, kommentieren die Arbeitskämpfe bei Aryzta in Eisleben sowie die Aktuelle Debatte im Landtag: „Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und... Weiterlesen

11. Dezember 2023

Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle braucht den Neubau

Zu Pressemeldungen, dass der Neubau der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle vorerst durch das Finanzministerium gestoppt wurde, erklärt Hendrik Lange, Abgeordneter aus Halle: „Der Stopp des Neubaus des Gebäudes für die Kunstausbildung der Burg Giebichenstein ist grob fahrlässig. Letztendlich hat das Finanzministerium das Problem mit den... Weiterlesen

11. Dezember 2023

Nachfolgende Generationen dürfen nicht weggespart werden – Schuldenbremse ist Investitionsbremse für die Zukunft

In der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nachtragshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, Verfassungsbruch – das Ganze wurde bekanntermaßen nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das haushaltspolitische Agieren der Bundesregierung für verfassungswidrig und... Weiterlesen

8. Dezember 2023

Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443) Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht... Weiterlesen

8. Dezember 2023

Beratung für Betroffene rechter Gewalt akut bedroht – auch Landesregierung muss handeln

Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre sind auch die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt akut bedroht. Dazu erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „In einer Zeit, in der die Zahl rassistischer und antisemitischer... Weiterlesen

7. Dezember 2023

Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt

Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert: „Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen

6. Dezember 2023

Antisemitismus im Land durch Bildungs- und Integrationsarbeit entgegenwirken

Zum Vorschlag der Innenministerin Tamara Zieschang zu einem Bekenntnis zu Israel bei der Einbürgerung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Klar ist, Antisemitismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt keinen Platz! Alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, müssen das Grundgesetz... Weiterlesen

6. Dezember 2023

Landesmarketing muss auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen

Nach einer parlamentarischen Anfrage von Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Thema Landesmarketing, betont Kristin Heiß: „Sachsen-Anhalts Landesregierung wurde für ihre Marketingkampagnen der letzten Jahren bundesweit oft belächelt. Die Außenwirkung der Kampagnen passt nicht mit dem Einsatz der Millionensummen... Weiterlesen

5. Dezember 2023

Deutschland verspielt seine Zukunft als Industrie-Nation

Die neuesten Ergebnisse der internationalen Schulleistungsuntersuchung Pisa sorgen erneut für einen „Pisa-Schock“. Die Kompetenzen liegen in allen untersuchten Bereichen auf dem tiefsten Stand seit der ersten Pisa-Untersuchung im Jahr 2000. Nach dem ersten Pisa-Zeugnis seit der Corona-Pandemie stehen die getesteten 15jährigen Schüler:innen... Weiterlesen