Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Oktober 2023
Bildungskrise
Die Bildungskrise kriegt man nicht in den Griff, wenn man Lehrkräfte zu Mehrarbeit verpflichtet, so viel steht fest. Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann hat gestern im Landtag klargestellt, dass es grundlegende Lösungen braucht, um Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel zu bekämpfen und gute Bildungschancen für alle Kinder zu realisieren. Dafür steht DIE LINKE im Landtag.
Landtagssitzung - 24. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 12./13. Oktober 2023
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!
Die Fraktion DIE LINKE hat für umfangreiche finanzielle Entlastungen in der Landtagssitzung gekämpft.
Magdeburg. Die Inflation treibt die Preise für Grundnahrungsmittel und Heizkosten in die Höhe. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Firmen zu verteilen, brauchen wir Entlastung. Deshalb haben wir im Landtag beantragt:
- Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln
- Fortsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Heizkosten
- Preiskontrollen und Übergewinnsteuer
Die Rede von Stefan Gebhardt zum Nachlesen finden Sie hier...
Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...
Weitere Initiativen zur vergangenen Landtagssitzung finden Sie hier...
9. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 12. Oktober 2023 und Freitag, 13. Oktober 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 25 Tagesordnungspunkte, darunter 3 aktuelle Debatten.
Koalition lehnt Gesetzentwurf ab
Wer die Akzeptanz für Erneuerbare Energien und Klimaschutz erhöhen möchte, darf nicht zulassen, dass die, die unmittelbar von Windrädern vor Ort betroffen sind, auch noch höhere Netzentgelte bezahlen, weil die Kosten für Netzausbau und Umstellung auf sie umgelegt werden. Andersherum wird ein Schuh draus! Deshalb hat Wulf Gallert heute im Landtag unseren Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, die Menschen finanziell an den Gewinnen aus den Erneuerbaren Energien zu beteiligen:
»Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Windräder vor ihrer Nase, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber die Gewinne steckt der Zahnarzt aus Baden-Württemberg ein. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, nicht nur im Interesse der erneuerbaren Energien, sondern auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland.«
Zweck des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen soll ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. Dazu soll die Beteiligung, die den Vorhabenträgern freisteht, im Land Sachsen-Anhalt verpflichtend vorgeschrieben werden.
Ergebnis
Einer Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3191 sowie dem Entschließungsantrag Drs. 8/3223 wird nicht zugestimmt.
Reden
Nachdem nach der Corona-Krise die Wirtschaft weltweit wieder anzog, stiegen durch die erhöhte Nachfrage auch die Energiepreise, d.h schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Mit dem Angriff im Februar vergangenen Jahres wurde dann jedoch eine regelrechte Energiepreiskrise ausgelöst. Die erheblich gestiegenen Strompreise sind ein Problem für... Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt. Als Aufgabe der Jugendhilfe ist sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und auch Eltern. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte brauchen... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit veröffentlichte die Wochenzeitung DIE ZEIT eine besondere Studie: Erstmals wurde genauer geschaut, nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland verglichen. Sondern einbezogen wurden auch die Westdeutschen, die im Osten leben und die Ostdeutschen, die im Westen leben. Vergleicht... Weiterlesen
Reden
Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr Menschen geht es schlechter in unserem Land, besonders im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt. Die Inflation frisst die Löhne und Gehälter auf und die Regierungen machen nichts dagegen. Weder die Ampel im Bund, noch die LR in LSA. Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 %... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzerzahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne Tarifdschungel waren dafür ausschlaggebend. Die nur kurze Zeit von drei Monaten, zumal in der... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen. Wenn... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
11. Oktober 2023
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 12. und 13. Oktober ein: Aktuelle Debatte: 33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung (Drs. 8/3199) Mit großen Erwartungen blickten Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung. Sie erwarteten gleichen Lohn für gleiche... Weiterlesen
Weltlehrer:innentag
Wir wünschen allen Lehrer:innen alles Gute zum Weltlehrer:innentag.
Im Bildungsforum des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ kämpfen wir gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Akteuren im Land und im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern, um die Übernahme von Verantwortung und die Überwindung der aktuellen Schulkrise.
Inflation und hohe Preise
Wer soll das bezahlen?
Die Inflation treibt die Preise für Grundnahrungsmittel und Heizkosten in die Höhe. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Firmen zu verteilen, brauchen wir Entlastung. Deshalb beantragen wir zur Landtagssitzung:
- Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln
- Fortsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Heizkosten
- Preiskontrollen und Übergewinnsteuer
Weiter Unterschiede Ost-West
Ungerechtigkeit abschaffen!
An unterschiedliche Bezeichnungen für die Uhrzeit können wir uns gewöhnen – an Ungerechtigkeit nicht.
Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede in entscheidenden Bereichen noch viel zu groß. Darum bringen wir das Thema nächste Woche in den Landtag. Denn unsere Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern , trifft es auf den Punkt: »Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten selbstverständlich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – wie sie im Grundgesetz niedergeschrieben sind.«
Pressemitteilungen
5. Oktober 2023
Start des Bildungsforums des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist der richtige Weg
Zum Start des Bildungsforums des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das gestern ein neuerliches Bildungsforum für das Land Sachsen-Anhalt gestartet ist, ist ein richtiger und dringend notwendiger... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
13. Oktober 2023
33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West: „Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn. Lange wurde... Weiterlesen
13. Oktober 2023
Gute Arbeit für alle - CDU zieht sich aus der Verantwortung
Hendrik Lange, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Arbeit und Leistung: „Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom... Weiterlesen
12. Oktober 2023
Elternbeiträge in Kitas sind stark abhängig vom Wohnort – gleichwertige Lebensbedingungen spielen keine Rolle
Nach einer kleinen Anfrage zu Elternbeiträgen an Krippen, Kitas und Horten betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In den 215 Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt variieren die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung stark. Die Kitabeiträge sind also abhängig davon, wo man wohnt. So kostet ein... Weiterlesen
12. Oktober 2023
Finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien für Gemeinden und Einwohner:innen im Land ermöglichen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohner:innen am Ausbau erneuerbarer Energien: „Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare... Weiterlesen
12. Oktober 2023
Deutschlandticket allein reicht nicht aus – der Ausbau des ÖPNV muss gestärkt werden
Kerstin Eisenreich betont für die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft des Deutschlandtickets: „Als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzungszahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne... Weiterlesen
12. Oktober 2023
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der Linken im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf... Weiterlesen
11. Oktober 2023
Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 12. und 13. Oktober ein: Aktuelle Debatte: 33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung (Drs. 8/3199) Mit großen Erwartungen blickten Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung. Sie erwarteten gleichen Lohn für gleiche... Weiterlesen
11. Oktober 2023
Anstieg der Berufskrankheiten durch Corona-Infektionen
Angesichts wachsender Berufskrankheiten durch Corona-Infektionen betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die gesetzliche Unfallversicherung hat in ihrer Jahresbilanz angegeben, dass die Zahlen bei der Anerkennung von Berufskrankheiten, aufgrund der Infektionen mit Corona, auf ein Rekordhoch gestiegen sind.... Weiterlesen
11. Oktober 2023
Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel - Versammlungen umfassend absichern
Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der... Weiterlesen
10. Oktober 2023
Studentenwerke Halle und Magdeburg beim Wohnheimbau unterstützen – Studierende brauchen Platz zum Wohnen
Zur Meldung des MDR über fehlende Wohnheimplätze erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Leider ist das Problem des Wohnheimmangels kein neues. Jahr für Jahr sind nicht nur Studienanfänger:innen in Sachsen-Anhalt auf der Suche nach günstigem Wohnraum. Und Jahr für Jahr verschärft... Weiterlesen
6. Oktober 2023
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober – Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte verstärken
Anlässlich des vierten Jahrestags des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Am 9. Oktober erinnern wir an Jana Lange und Kevin Schwarze, die von einem antisemitischen Rechtsterroristen ermordet wurden.... Weiterlesen
5. Oktober 2023
Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, haben heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien im Land vorgestellt. Die Kernpunkte lauten wie folgt: Problem und Zielstellung Sachsen-Anhalt ist ein... Weiterlesen
5. Oktober 2023
Start des Bildungsforums des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ ist der richtige Weg
Zum Start des Bildungsforums des Bündnisses „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das gestern ein neuerliches Bildungsforum für das Land Sachsen-Anhalt gestartet ist, ist ein richtiger und dringend notwendiger... Weiterlesen
4. Oktober 2023
Gegen die Inflation – Lebensmittelpreise und Heizkosten senken
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten: „Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der... Weiterlesen