Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - April 2022
Landtagssitzung - 10. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 28./29. April 2022
Preistreiberei auf dem Energie- und Kraftstoffsektor beenden!
Dass Mineralölkonzerne horrende Extragewinne einfahren, während Verbraucher*innen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, ist nicht hinnehmbar. Preiskontrollen und Marktüberwachung müssen ausgebaut, Sanktionen gegen Abzocker-Unternehmen gestärkt werden. Dafür haben wir uns bei der Landtagssitzung stark gemacht!
Hier geht es zum Antrag...
Hier finden Sie weitere Initiativen aus dem April-Plenum...
Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommunalen Schulträger konnten ihre Schulgebäude in den letzten 30 Jahren mit eigenem Geld nur in recht bescheidenem Umfang in Ordnung bringen. Dabei nehmen die Kommunen diese Pflichtaufgabe aus dem Schulgesetz durchaus ernst und es ist ihnen auch klar, dass die Kinder und Jugendlichen unter ordentlichen und... Weiterlesen
Der Antrag Drs. 8/1011 wurde in den Ausschhuss für Bildung überwiesen.
Dass eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel immer noch leugnet und sämtliche Maßnahmen gegen den Klimawandel ablehnt – wie heute hier in der aktuellen Debatte erlebt – einen Antrag zum Schutz der Moore und Klimaschutz durch Moore einbringt, ist unglaubwürdig. Und die von der AfD im Antrag gemachten Vorschläge sind bei weitem nicht... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten braucht es einen Antrag von der AfD, um über dieses so wichtige Thema zu sprechen. Seit Jahren haben Jugendhilfe-Akteur:innen - wie die Schulsozialarbeit, wie die stationäre und ambulante Jugendhilfe, diese Problematik im Blick. Sie sind sensibilisiert, unterstützen und vermitteln. Ihnen haben wir... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt die Forderung, endlich das Ausführungsgesetz des Landes zum SGB VIII zu novellieren. Trat doch das geänderte Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes bereits im Juni letzten Jahres in Kraft. Wie von der antragstellenden Fraktion richtig festgestellt, ergibt sich auch für unser Bundesland... Weiterlesen
Vor genau vier Monaten haben wir zum vorliegenden Antrag und dem Ökolandbau hier debattiert. Klar ist, dass dieses Modell die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs- aber auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit bewältigen kann. Dass sich parallel dazu auch die Landwirtschaft insgesamt... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion fordert seit vielen Jahren eine Verordnung zu Mindestbaustandards im Bereich der Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen und besonders auch in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Bereits 2016 hat der Landesbehindertenbeirat bereits seinen Beschluss mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. D... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Inflation von 7,4 Prozent ist das Ergebnis der seit über einem Jahr ansteigenden Preise, angefangen bei den Rohstoffpreisen bis hin zu den Verbraucherpreisen im Supermarkt. Doch während das Thema in der Politik erst jetzt so richtig angekommen scheint, litten die Menschen bereits kurz nach Beginn der... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen Herren, für viele Städte gehört die polizeiliche Fahrradstaffel bereits zum alltäglichen Straßenbild - Braunschweig, Osnabrück, Hannover, Hamburg, Berlin um nur einige zu nennen. Und ja, es ist an der Zeit, dass auch Sachsen-Anhalt, diesen Beispielen folgt. Denn der Einsatz von Fahrradstaffeln für die Polizei folgt nicht nur... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits 2021 mit der konjunkturellen Wiederbelebung der Wirtschaft nach mehr als einem Jahr Pandemie begannen die dramatischen Preisexplosionen für Energie und Treibstoffe. In der Folge stiegen auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Preise für Lebensmittel. Schon von September bis Dezember des... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 28. und 29. April ein:
27. April 2022
Parlamentarische Initiativen zur 10. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 28. und 29. April ein: Antrag: Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor (Drs. 8/1033) Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die wachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise haben sich als... Weiterlesen
Keine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage
Shoppen! Aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!
Shoppen! Shoppen! Shoppen!
Aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!
Der Sonntag muss frei bleiben.
Koalition segnet Rotstiftpolitik an der MLU ab
Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zur Finanzierung der Hochschulen abgelehnt
Unfassbar: Die Koalition verweigert sich ihrer Verantwortung für unsere Hochschulen, die Studierenden und Mitarbeiter*innen! Im Finanzausschuss wurde unser Antrag zur Finanzierung der Hochschulen abgelehnt. Damit segnet die Koalition die Rotstiftpolitik an der MLU ab. »DIE LINKE steht an der Seite der Studierenden und Mitarbeiter*innen, die in den letzten Tagen und Wochen unermüdlich für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen Hochschulbildung protestiert haben«, erklärt unser Hochschulexperte Hendrik Lange, MdL.
https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../koalition.../
Tag der Gesundheit
Bessern wir das System - nicht nur am Tag der Gesundheit!
Heute ist Tag der Gesundheit. Wir nehmen den Tag zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass es unserem Gesundheitswesen nicht gut geht. Pflegenotstand und Stations- oder gar Krankenhausschließungen gefährden die medizinische Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt. Höchste Zeit für eine grundlegende Veränderung - zum Wohle der Patient*innen und der Pflegekräfte!
Pressemitteilungen
29. April 2022
Investitionen in Bildungseinrichtungen stärken – Landesschulbauprogramm zügig umsetzen
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag mehr Investitionen in Kitas sowie Schulen gefordert: „Die kommunalen Schulträger konnten ihre Schulgebäude in den letzten 30 Jahren mit eigenem Geld nur in recht bescheidenem Umfang in Ordnung bringen. Dabei nehmen die Kommunen... Weiterlesen
28. April 2022
Blockade der Schulsozialarbeit sofort aufheben – Hängepartie beenden
Aus dem Landesjugendhilfeausschuss war Anfang der Woche zu hören, dass mit den Bewilligungsbescheiden für die beantragten Projekte zur Schulsozialarbeit nach dem neuen ESF-Programm erst Mitte Mai zu rechnen sei. Warum es zu dieser weiteren Verzögerung kommt, blieb unklar. Bleibt es dabei, müssen sich alle Schulsozialarbeiter*innen, die bisher auf... Weiterlesen
24. April 2022
Misserfolge am Gymnasium liegen am System – Entscheidung in Klasse 4 überdenken
Nach Daten des statistischen Landesamtes erreichen in jedem Schuljahrgang am Gymnasium durchschnittlich 25 Prozent der Schüler*innen, der zehnten Klassen nicht das Abitur. Die Daten für die Jahrgänge 5 bis 10 legen nahe, dass schon vor dem Übergang in die gymnasiale Oberstufe etwa 15 Prozent der Schüler*innen, das Gymnasium verlassen. Insgesamt... Weiterlesen
1. April 2022
Feilschen um Schulsozialarbeit geht weiter – Hängepartie ist unerträglich
In der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Landeshaushalt 2022 wurden die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit von der Koalition abgelehnt. Beantragt wurde darin die komplette Übernahme der Kofinanzierung für das neue ESF-Programm durch das Land und die Auflage eines eigenen Landesprogramms für... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
29. April 2022
Investitionen in Bildungseinrichtungen stärken – Landesschulbauprogramm zügig umsetzen
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag mehr Investitionen in Kitas sowie Schulen gefordert: „Die kommunalen Schulträger konnten ihre Schulgebäude in den letzten 30 Jahren mit eigenem Geld nur in recht bescheidenem Umfang in Ordnung bringen. Dabei nehmen die Kommunen... Weiterlesen
29. April 2022
Koalition ignoriert Fachmeinungen von Verbänden zum Wohnen in der Alten- und Eingliederungshilfe
Zur heute vom Landtag beschlossenen Wohn- und Teilhabe-Mindestbauverordnung und der abgelehnten Rücküberweisung in den Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE betont Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung: „Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt Partizipation für Menschen mit Behinderung bei Fragen der... Weiterlesen
29. April 2022
Verdacht gegen Verwaltungsspitze in Salzwedel muss aufgeklärt werden
Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: „Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die... Weiterlesen
29. April 2022
Gesunde Ernährung muss bezahlbar bleiben – Lebensmittelverschwendung stoppen
In der Debatte um die anhaltende Inflation und Preissteigerungen im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE: „Die aktuelle Inflation ist das Ergebnis der seit über einem Jahr ansteigenden Preise, angefangen bei den Rohstoffpreisen bis hin zu den Verbraucherpreisen im Supermarkt. Schon in der Zeit der... Weiterlesen
28. April 2022
Blockade der Schulsozialarbeit sofort aufheben – Hängepartie beenden
Aus dem Landesjugendhilfeausschuss war Anfang der Woche zu hören, dass mit den Bewilligungsbescheiden für die beantragten Projekte zur Schulsozialarbeit nach dem neuen ESF-Programm erst Mitte Mai zu rechnen sei. Warum es zu dieser weiteren Verzögerung kommt, blieb unklar. Bleibt es dabei, müssen sich alle Schulsozialarbeiter*innen, die bisher auf... Weiterlesen
28. April 2022
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor
In der Debatte um steigende Energie- und Kraftstoffpreise im Landtag von Sachsen-Anhalt betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Bereits 2021 begannen dramatische Preisexplosionen für Energie und Treibstoffe. Schon von September bis Dezember 2021, lange vor dem Krieg in der Ukraine, kam es nach Angaben... Weiterlesen
27. April 2022
Parlamentarische Initiativen zur 10. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 28. und 29. April ein: Antrag: Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor (Drs. 8/1033) Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die wachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise haben sich als... Weiterlesen
25. April 2022
Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst
Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für... Weiterlesen
25. April 2022
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor umsetzen
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die horrenden Preise im Energie- und Kraftstoffsektor auf den Weg zu bringen. Hierzu betonen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, und Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die... Weiterlesen
24. April 2022
Misserfolge am Gymnasium liegen am System – Entscheidung in Klasse 4 überdenken
Nach Daten des statistischen Landesamtes erreichen in jedem Schuljahrgang am Gymnasium durchschnittlich 25 Prozent der Schüler*innen, der zehnten Klassen nicht das Abitur. Die Daten für die Jahrgänge 5 bis 10 legen nahe, dass schon vor dem Übergang in die gymnasiale Oberstufe etwa 15 Prozent der Schüler*innen, das Gymnasium verlassen. Insgesamt... Weiterlesen
21. April 2022
Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen
In der Debatte um Preissteigerungen bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende... Weiterlesen
20. April 2022
Koalition lehnt im Ausschuss das Gesetz zur Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren der Linken vollständig ab
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert: „Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die... Weiterlesen
8. April 2022
Koalition segnet Rotstiftpolitik an der MLU ab
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Finanzen des Landtags wurde der Antrag der Linksfraktion zur Finanzierung der Hochschulen von der Koalition abgelehnt. Dazu Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Finanzierung der Hochschulen rückt die Rotstiftpolitik an der Uni Halle... Weiterlesen
7. April 2022
Land kommt Pflicht bei Schwerbehinderten-Quote nicht nach - Ausgleichsabgaben seit 2019 verdreifacht!
Auf Nachfragen der Abgeordneten Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, resultierte eine Erhöhung der Ausgleichsabgaben seit 2019 um ein Dreifaches auf nunmehr 556.027,36 Euro. Dazu betont Nicole Anger: „Die Integration von Menschen mit Schwerbehinderungen sind verpflichtende Maßgabe im Sozialgesetzbuch. Dass dies... Weiterlesen
6. April 2022
Koalition schiebt Entscheidung zur Uni Halle auf lange Bank – Tiefpunkt der Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Regierungskoalition und Landesregierung setzen weiterhin auf Kürzungsmaßnahmen an der traditionsreichen Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die heutige Sitzung im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtag kommentiert Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die... Weiterlesen
5. April 2022
Wohn- und Teilhabegesetz – DIE LINKE lehnt Verordnungsentwurf zum Heimgesetz Sachsen-Anhalt ab
Die Fraktion DIE LINKE hat den Verordnungsentwurf der Landeregierung zum Heimgesetz scharf kritisiert, dazu betont die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Die Baustandards im Bereich der Pflege- und Behinderteneinrichtungen sind seit vielen Jahren im Land problematisch und sollen nur... Weiterlesen
5. April 2022
Willkürliches Vorgehen der Gesundheitsminister*innen – vorausschauendes Handeln wird vermisst
Die aktuellen Beschlüsse der Konferenz der Gesundheitsminister*innen und den geplanten Wegfall der Isolation bzw. Quarantäne kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Willkür im Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. Vor allem mit Blick auf Risikogruppen ist die Entscheidung zum Wegfall der Quarantäne nicht... Weiterlesen
1. April 2022
Landesregierung resigniert vor Corona – Durchseuchung der Bevölkerung als fatale Strategie der Pandemie-Bekämpfung
Zum Verzicht der Landesregierung auf eine weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der 3. April ist „Freedom-Day“ in Sachsen-Anhalt – dieses Zeichen an die Menschen ist aber fatal und falsch, denn die Pandemie ist längst nicht überstanden.... Weiterlesen
1. April 2022
Feilschen um Schulsozialarbeit geht weiter – Hängepartie ist unerträglich
In der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Landeshaushalt 2022 wurden die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit von der Koalition abgelehnt. Beantragt wurde darin die komplette Übernahme der Kofinanzierung für das neue ESF-Programm durch das Land und die Auflage eines eigenen Landesprogramms für... Weiterlesen