Rückblicke April 2026

Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – Beschäftigten der Automobilzuliefererindustrie droht Arbeitslosigkeit

30. April 2026

Zur drohenden Abwicklung der Betriebe von Bohai Automotive und der Schlote-Gruppe sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:  „Die drohende Abwicklung der Standorte von Bohai Automotive und der Schlote-Gruppe ist ein… Weiterlesen

Ameos versucht Salzlandkreis zu erpressen – Landesregierung muss unverzüglich eingreifen

29. April 2026

Zur Debatte um ausstehende Zahlungen des Ameos Klinik-Konzerns an den Salzlandkreis sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:  „Ameos versucht den Salzlandkreis zu erpressen, indem der Konzern Zahlungen zurückhält, die er für den Kauf der Kliniken… Weiterlesen

Rechte Gewalt bleibt auf alarmierend hohem Niveau – konsequenter Schutz für Betroffene und klare Haltung gegen Hass

27. April 2026

Zur Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die aktuellen Zahlen der Mobilen Opferberatung für das Jahr 2025 zeigen deutlich: Rechte, rassistische,… Weiterlesen

Links wirkt - Schutz von Opfern endlich konsequent stärken

22. April 2026

Die Fraktion Die Linke hat mit einem parlamentarischen Vorstoß den besseren Schutz von Opfern schwerer Straftaten auf die politische Agenda gesetzt – mit Erfolg. Der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag beschlossen. Dazu betont Eva von… Weiterlesen

Verbraucher sofort und wirksam entlasten – Preise deckeln, Kaufkraft sichern

22. April 2026

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die hohe Inflation im Land:  „Was wir erleben, ist kein kurzfristiger Preisschock. Es ist ein struktureller Verteilungskonflikt – ausgelöst durch einen… Weiterlesen

Kommunen am Limit – Linke fordert Vermögenssteuer und strukturelle Reformen

22. April 2026

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. In einem öffentlichen Fachgespräch des Bundesausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wurde vergangene Woche in Berlin… Weiterlesen

Kunstfreiheit verteidigen – AfD-Kulturpolitik ist Angriff auf Demokratie und Vielfalt

17. April 2026

Zu dem aktuellen Brandbrief von ca. 30 Kulturinstitutionen sowie Stiftungen in Sachsen-Anhalt sagt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:  „Wir stellen uns hinter die gemeinsame Erklärung der Kulturinstitutionen im Land,… Weiterlesen

Linke fordert deutliche Verbesserungen bei Postversorgung

17. April 2026

Der Filial- und Personalabbau bei der Deutschen Post führt zu steigenden Beschwerden. Während die Bundesregierung in einer Anfrage der Linken im Bundestag betont, dass die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung gewährleistet sei, zeigen aktuelle… Weiterlesen

Ameos hält Verträge nicht ein – Privatisierung von Kliniken ist Irrweg

17. April 2026

Zur Debatte um ausstehende Zahlungen des Ameos Klinik-Konzerns an den Salzlandkreis sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:  „Ameos hält dem Landkreis Geld zurück, das der öffentlichen Hand zusteht. Wer Verträge nicht einhält, handelt… Weiterlesen

Ländlicher Raum muss für Frauen und Familien attraktiver werden

16. April 2026

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion Die Linke, hat einen Antrag zur Förderung von Frauen und Familien auf dem Land in den Landtag eingereicht und fordert:  „Die Fraktion Die Linke fordert, den ländlichen Raum gezielt für… Weiterlesen

Anhebung des Renteneintrittsalters und Verknüpfung mit Lebenserwartung ist falsch

14. April 2026

Eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Lebenserwartung der Menschen in Deutschland macht große Unterschiede zwischen den Bundesländern deutlich. In Bezug auf das Vorhaben der Bundesregierung, das Renteneintrittsalters anzuheben und an… Weiterlesen

Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne statt Politik des Stolperns

13. April 2026

Zu den heute verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:  „Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer… Weiterlesen

Fehlende Transparenz bei Abflusslisten im Haushalt – Finanzminister muss jetzt reagieren

10. April 2026

Durch eine Umstellung der Software erhalten die Mitglieder des Landtags seit Monaten keine aktuellen Daten zum Zustand der Landesfinanzen. Dadurch ist die parlamentarische Kontrolle des Haushalts erheblich eingeschränkt. Dazu betont Kristin Heiß,… Weiterlesen

Links wirkt – Schulsozialarbeit soll verlässliche Zukunft bekommen

9. April 2026

Im Bildungsausschuss des Landtags wurde heute eine Beschlussempfehlung über die Zukunft der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu betont Monika Hohmann für die Fraktion Die Linke: „Der Bildungsausschuss hat heute auf Druck der… Weiterlesen

Resilienz-Stab droht wirkungslos zu bleiben

9. April 2026

Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Resilienz-Stab gestellt. Dazu erklärt Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher: „Ein Resilienz-Stab kann ein wichtiges Instrument sein, um unser Land besser auf Krisen vorzubereiten.… Weiterlesen

Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden

8. April 2026

Die Bundesjustizministerin will, dass das Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat behandelt wird. Dazu sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Linke im Landtag unterstützt das Vorhaben der Bundesjustizministerin Hubig zur… Weiterlesen

Bessere Anbindung an das ICE-Netz – Die Linke will Fernverkehr stärken

7. April 2026

Die Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich entschieden für den dauerhaften Erhalt der ICE-Anbindung in Salzwedel und Stendal einzusetzen und hat dazu einen Antrag in den Landtag eingereicht. Dazu betont Marco Heide, Abgeordneter der… Weiterlesen

Sachsen-Anhalt bleibt Niedriglohnland – Mindestlohn muss armutsfest werden

2. April 2026

Die Linke im Bundestag hat eine Anfrage zu Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt gestellt. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke: „Sachsen-Anhalt bleibt trotz… Weiterlesen

Domo zeigt, dass aktive Industriepolitik nötig ist

1. April 2026

Zur Übernahme von Domo betonen Wulf Gallert und Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke: „Nach dem desaströsen Agieren des Domo-Mutterkonzerns bei den ostdeutschen Standorten drohte der gesamte Chemiepark Infra Leuna zu kippen. Die… Weiterlesen

Schulzes Weg ist migrations- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe

1. April 2026

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft der Syrerinnen und Syrer in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die von Ministerpräsidenten Sven Schulze befürwortete Rückkehr von 80 Prozent der… Weiterlesen