Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke Februar 2024
Landtagssitzung - 28. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 21./22. und 23. Februar 2024
2. Sitzung im Jahr 2024
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich zweiten Plenarsitzung 2024. Auf dem Programm stehen 30 Tagesordnungspunkte, darunter 1 aktuelle Debatte am Donnerstag.
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
In der heutigen, durch die AfD beantragten Landtagsdebatte zu Gesundheitsförderung für Lehrkräfte betont Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der AfD ist so überflüssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder einmal, was ihr so an unseren Schulen wichtig ist.... Weiterlesen
In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft: „Insgesamt steht die Landwirtschaft möglicherweise vor den größten Veränderungsprozessen der letzten Jahrzehnte. Es fehlt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig kämpft die... Weiterlesen
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-Rentenansprüchen im Landtag: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema... Weiterlesen
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem altbekannten Muster folgt: es wird vermeintliche Sorge um jene... Weiterlesen
Pressemitteilungen zur Landtagssitzung
In der heutigen Regierungsbefragung ist Ministerin Feußner weiterhin die Antworten auf zentrale Fragen im Zusammenhang mit der ihrem Haus vorgeworfenen Postenschieberei und einer darauffolgenden Vertuschungsaktion schuldig geblieben. Dazu betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Statt sich... Weiterlesen
In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie ist unser Beitrag als Abgeordnete, im definierten Rahmen... Weiterlesen
In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizuführen. Aber es war erwartbar. In beiden... Weiterlesen
Rentenunrecht beenden!
Aktuelle Debatte am Donnerstag
Ehrlich Leute, wir haben die Faxen dicke: Seit Jahrzehnten warten tausende Rentner:innen auf Gerechtigkeit. Darauf, dass ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche anerkannt werden. Der im letzten Jahr eingerichtete Härtefallfonds sollte Abhilfe schaffen. Jetzt steht fest: Es gibt nur minimale Entschädigungen für wenige Dutzend Betroffene. Das kann's nicht sein. Wir fordern einen echten Gerechtigkeitsfonds, der ostdeutsche Lebensleistung anerkennt und wertschätzt. Die Bundes- und Landesregierung versagen. Am kommenden Donnerstag stellen wir eine Aktuelle Debatte, um das Rentenunrecht zu beenden.
Antrag
Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 21. bis 23. Februar ein: Aktuelle Debatte: Und wo bleibt die Gerechtigkeit? – Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen (Drs. 8/3743) Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der... Weiterlesen
Pressemitteilungen
29. Februar 2024
Verhinderung einer neuen IGS in Halle ist Willkür und untergräbt Bildungsinteressen
Zu Meldungen, dass die Schulbehörden die Stadt Halle an der Gründung einer neuen IGS hindern und sie stattdessen zur Gründung einer Sekundarschule veranlassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit... Weiterlesen
21. Februar 2024
Bildungsministerin Feußner bleibt weiter wichtige Antworten schuldig
In der heutigen Regierungsbefragung ist Ministerin Feußner weiterhin die Antworten auf zentrale Fragen im Zusammenhang mit der ihrem Haus vorgeworfenen Postenschieberei und einer darauffolgenden Vertuschungsaktion schuldig geblieben. Dazu betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Statt sich... Weiterlesen
15. Februar 2024
Das Maß ist voll – Enthüllungen zur Affäre um die Intel-Stabsstelle
Zur Nach einem Bericht des MDR sind mit Wissen der Ministerin für Bildung alle Vorgänge (E-Mails und WhatsApp-Chats) rund um die illegale Postenvergabe für die Leitung einer neuen Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium gelöscht worden. Ziel war es, die zentrale Figur in dieser Affäre, einen Referatsleiter, gegen den derzeit nach monatelanger... Weiterlesen
8. Februar 2024
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Schulgipfel klemmt weiter
Im Januar 2023 wurden auf dem vom Ministerpräsidenten einberufenen Schulgipfel verschiedenen Maßnahmen verkündet, um dem Lehrkräftemangel an den öffentlichen Schulen zu begegnen. Nach der Anordnung von zusätzlichen verpflichtenden Vorgriffstunden war dabei auch versprochen worden, das Arbeitsvermögen der Lehrkräfte dann auch besser auf die Schulen... Weiterlesen
2. Februar 2024
Vorgriffstunde bringt nur wenig Entspannung – Ungleichheit wächst weiter!
Die vor einem Jahr beschlossenen und im April 2023 eingeführte zusätzliche Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte hat im laufenden Schuljahr kaum für Entspannung beim Lehrkräftemangel gesorgt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Grunddaten der jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Mit Ausnahme der... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
29. Februar 2024
Verhinderung einer neuen IGS in Halle ist Willkür und untergräbt Bildungsinteressen
Zu Meldungen, dass die Schulbehörden die Stadt Halle an der Gründung einer neuen IGS hindern und sie stattdessen zur Gründung einer Sekundarschule veranlassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit... Weiterlesen
28. Februar 2024
Wirrwarr bei Verwaltung der Fördermittel in Sachsen-Anhalt – Fördermitteldatenbank soll frühstens 2029 kommen
Nach der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss im Landtag betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die... Weiterlesen
23. Februar 2024
Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund... Weiterlesen
23. Februar 2024
Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat heute eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zusteht. Auch wenn sich... Weiterlesen
23. Februar 2024
Landwirtschaft der Zukunft muss am Gemeinwohl orientiert sein und mehr regionale Wertschöpfung betreiben
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft: „Insgesamt steht die Landwirtschaft möglicherweise vor den größten Veränderungsprozessen der letzten Jahrzehnte. Es fehlt jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig kämpft die... Weiterlesen
23. Februar 2024
Zahnmedizinische Versorgung im Land stärken
In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden überraschen. Schockierend sind sie allemal. Die... Weiterlesen
23. Februar 2024
Präventionstag für Lehrkräfte darf nicht kaputt gemacht werden
In der heutigen, durch die AfD beantragten Landtagsdebatte zu Gesundheitsförderung für Lehrkräfte betont Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der AfD ist so überflüssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder einmal, was ihr so an unseren Schulen wichtig ist.... Weiterlesen
22. Februar 2024
Kinder- und Jugendschutz im Land Sachsen-Anhalt vor dem Aus
Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 hat das Sozialministerium, unterstützt durch die Regierungsfraktionen, das Ende der landesweiten Servicestelle Kinder und Jugendschutz beschlossen. Die bundesweit renommierte Einrichtung soll zum Jahresende ihre Arbeit einstellen. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die... Weiterlesen
22. Februar 2024
Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht über den Schutz der Demokratie
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem altbekannten Muster folgt: es wird vermeintliche Sorge um jene... Weiterlesen
22. Februar 2024
Wo bleibt die Gerechtigkeit? Anerkennung erworbener DDR-Rentenansprüche muss erfolgen
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-Rentenansprüchen im Landtag: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine Fraktion das Thema... Weiterlesen
21. Februar 2024
Bedingungen in den Kitas werden nicht verbessert
In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizuführen. Aber es war erwartbar. In beiden... Weiterlesen
21. Februar 2024
Bildungsministerin Feußner bleibt weiter wichtige Antworten schuldig
In der heutigen Regierungsbefragung ist Ministerin Feußner weiterhin die Antworten auf zentrale Fragen im Zusammenhang mit der ihrem Haus vorgeworfenen Postenschieberei und einer darauffolgenden Vertuschungsaktion schuldig geblieben. Dazu betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Statt sich... Weiterlesen
21. Februar 2024
Abberufung von Ulrich Siegmund ist Stoppzeichen gegen Rassismus und die AfD
In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie ist unser Beitrag als Abgeordnete, im definierten Rahmen... Weiterlesen
18. Februar 2024
Neuansiedlungen sind Chancen, aber keine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für... Weiterlesen
15. Februar 2024
Das Maß ist voll – Enthüllungen zur Affäre um die Intel-Stabsstelle
Zur Nach einem Bericht des MDR sind mit Wissen der Ministerin für Bildung alle Vorgänge (E-Mails und WhatsApp-Chats) rund um die illegale Postenvergabe für die Leitung einer neuen Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium gelöscht worden. Ziel war es, die zentrale Figur in dieser Affäre, einen Referatsleiter, gegen den derzeit nach monatelanger... Weiterlesen
15. Februar 2024
Rückwärtsgewandte Parolen helfen nicht weiter – Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung müssen kommen
Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten Steffen Keitel erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch... Weiterlesen
13. Februar 2024
Landesregierung hat Probleme, den Landeshaushalt 2023 auszugleichen
Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 durch den Finanzminister Richter erklärt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der... Weiterlesen
12. Februar 2024
Haseloff ist gezwungen, Probleme zu lösen – Bundesspitze der CDU will genau das verhindern
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Bezug auf die Haushaltsnotlage betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine... Weiterlesen
11. Februar 2024
Einführung eines Tierwohlcents geht am Ziel vorbei
Den Vorschlag der Ampel-Regierung zur Einführung eines Tierwohlcents kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Idee, das Tierwohl zu fördern und dabei die Landwirte mit gestiegenen Kosten nicht alleine zu lassen, ist richtig. Allerdings geht der aktuelle Vorstoß der Ampel für einen Tierwohlcent wieder einmal am Ziel vorbei. Das... Weiterlesen
8. Februar 2024
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Schulgipfel klemmt weiter
Im Januar 2023 wurden auf dem vom Ministerpräsidenten einberufenen Schulgipfel verschiedenen Maßnahmen verkündet, um dem Lehrkräftemangel an den öffentlichen Schulen zu begegnen. Nach der Anordnung von zusätzlichen verpflichtenden Vorgriffstunden war dabei auch versprochen worden, das Arbeitsvermögen der Lehrkräfte dann auch besser auf die Schulen... Weiterlesen
6. Februar 2024
Landesregierung verursacht Zahnschmerzen
Zu dem aktuell veröffentlichten Versorgungsatlas der Zahnmedizin, erstellt durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen Anhalt, Nicole Anger: „Die von der KZV veröffentlichten Zahlen sind alarmierend, aber keine Überraschung! Seit Jahren diskutieren wir in diesem... Weiterlesen
2. Februar 2024
Vorgriffstunde bringt nur wenig Entspannung – Ungleichheit wächst weiter!
Die vor einem Jahr beschlossenen und im April 2023 eingeführte zusätzliche Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte hat im laufenden Schuljahr kaum für Entspannung beim Lehrkräftemangel gesorgt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Grunddaten der jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Mit Ausnahme der... Weiterlesen
1. Februar 2024
Ungerechtigkeit bei DDR-Renten endlich beenden
Nach Angaben der Stiftung „Härtefallfonds“ wurden bislang erst 15 Prozent der Anträge zum Härtefallfonds DDR-Renten für Sachsen-Anhalt entschieden. Von den rund 2000 Anträgen von Seniorinnen und Senioren, die bis zum 26. Januar eingegangen sind, wurde demnach in 80 Fällen die einmalige Zahlung von 2500 Euro zugestanden, 226 Anträge wurde abgelehnt,... Weiterlesen
1. Februar 2024
Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe kommt nicht an
Aus einer Kleinen Anfrage der Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Umsetzung der Ausbildungsvergütung bei Pflegehelfer:innen geht hervor, dass diese so gut wie gar nicht bei den Schüler:innen ankommt. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Erst hat die Landesregierung... Weiterlesen