Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke Januar 2024
Landtagsfraktion vor Ort: Die Linke mit heißer Suppe gegen soziale Kälte
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt am 30. Januar ab 10 Uhr zum öffentlichen Neujahrsempfang auf den Holzmarkt in Köthen ein.
Die Linke fordert zur Überwindung der aktuelle Krise ein Inflationsstopp in allen Bereichen des Lebens, zum Beispiel durch Steuersenkungen bei Strom, Gas sowie Grundnahrungsmittel. Um unseren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen, braucht es die Erhöhung des Kindergelds sowie mehr Lehrkräfte und weniger Unterrichtsausfall an den Schulen, damit das Chaos um den Lehrermangel beendet wird und unsere Kinder ein gutes Lernumfeld haben.
Die Linke nimmt die aktuellen Proteste der Bauern in den Fokus und kritisiert das Agieren des Landeswirtschaftsminister Sven Schulze. Statt an der Seitenlinie zu stehen, muss er den Bauern aus Sachsen-Anhalt politische Lösungen anbieten. Die Linke fordert: Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenspekulationen müssen beendet und die Pachtpreise für die Bauern bezahlbar bleiben.
Zusammen mit der linken Stadtratsfraktion in Köthen wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Mit heißer Suppe und Musik laden wir alle Interessierten ein, über aktuelle Themen wie Energiekrise, Rechtsextremismus, Inflation und Preissteigerungen ins Gespräch zu kommen.
Landtagssitzung - 27. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 25. und 26. Januar 2024
1. Sitzung im Jahr 2024
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich ersten Plenarsitzung 2024. Auf dem Programm stehen 24 Tagesordnungspunkte, darunter 4 aktuelle Debatten am Donnerstag.
Parlamentarische Initiativen
24. Januar 2024
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
FDP macht sich mit Forderung nach Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ lächerlich
Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden... Weiterlesen
Gemeinsame Klausur mit dem Landesvorstand
Im schönen Dessau fand dieses Wochenende unsere jährliche, gemeinsame Klausur mit dem Landesvorstand statt. Dieses Mal hatten wir jedoch auch unsere Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie Stadtrats- und Kreistagsfraktionsvorsitzenden mit eingeladen, um einen tieferen Einblick in die Situationen der Kommunen zu erhalten.
Klar ist, dass die Kommunen finanzielle Spielräume brauchen und dafür sowohl Bund als auch Land Sorge tragen müssen. „Die Linke wird dazu in der nächsten Landtagssitzung aktiv werden, denn es ist dringender denn je, die finanzielle Basis zu stärken, damit die Kommunen in der Lage sind, die Bedürfnisse ihrer Einwohnerinnen und Einwohner adäquat unter Berücksichtigung alter und neuer Herausforderungen zu bedienen.“, so unsere Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern
Vom Bock zum Gärtner – CDU blockiert bessere Bildung und Gebührenfreiheit in Kitas
20. Januar 2024
Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. ... Weiterlesen
16. Januar 2024: Thailand-Privatreise von Bildungsministerin Feußner – keine Zustimmung im Ältestenrat
Bildungsministerin Eva Feußner hat im November 2023 eine mehrwöchige, private Thailand-Reise unternommen, während im Landtag diverse Plenartage und Ausschüsse stattfanden und Schulzeit war. Jetzt wird vom Bildungsministerium behauptet, der Ältestenrat hätte dem Urlaub zugestimmt. Von einer solchen Zustimmung kann jedoch keine Rede sein, diese...
Vorgriffstunde macht Lehrkräfte krank
Lösungen statt Zwangsmaßnahmen
Wer den Lehrkräftemangel bekämpfen will, muss die Arbeitsbedingungen für Lehrer:innen verbessern, nicht verschlechtern. Die Anordnung der Vorgriffsstunde muss zurückgenommen werden! Sachsen-Anhalt braucht Lösungen gegen den Bildungsnotstand, keine Zwangsmaßnahmen auf dem Rücken der Lehrkräfte.
Protestwoche der Bauernverbände
8. Januar - 15. Januar 2024
Vor Ort bei Gesprächen dabei
Der Boden muss für Landwirtinnen und Landwirte finanzierbar sein!
Der Boden, auf dem man anbaut, muss bezahlbar sein – so einfach ist das.
Was so logisch klingt, ist nach über 20 Jahren Landwirtschaftspolitik in CDU-Hand leider keine Selbstverständlichkeit mehr: Immer mehr Boden wird von Unternehmen wie ALDI in Sachsen-Anhalt aufgekauft, um Spekulationen voranzutreiben. Die Folgen: Ackerland wird für Landwirte zu teuer, Steuern fließen nicht mehr in die Gemeinden vor Ort, sondern an den Ort des Konzernsitzes.
Schon vor 4 Jahren haben wir ein umfangreiches Gutachten für rechtliche Steuerungsinstrumente zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt anfertigen lassen das zeigt: Man kann und man muss handeln.
Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte jetzt auf den Weg bringen!
Deutschlandweit gibt es heute Proteste der Landwirtinnen und Landwirte – natürlich auch vor dem Landtag auf dem Domplatz in Magdeburg.
Was die Ampelregierung im Bund veranstaltet, ist ein Witz und der Protest berechtigt. Die Landwirtschaft in Deutschland steht am Scheideweg.
Wir als Die Linke wollen Sorge dafür tragen, dass Agrarpolitik wieder sachgerecht, planbar und verlässlich gestaltet wird.
Statt bei den Landwirtinnen und -wirten den Rotstift anzulegen, sollte die Ampel auf Menschen wie Dieter Schwarz, dem Eigentümer von LIDL, Kaufland und Co. einen Blick werfen – der seine 45 Milliarden Euro auch damit verdient hat, den Landwirtinnen und Landwirten Ramschpreise für ihre Produkte zu zahlen.
2024 kann nur besser werden!
Wir hoffen, ihr seid alle gut in das neue Jahr gerutscht und wünschen euch ein fantastisches 2024!
Arbeiten wir gemeinsam daran, dass in dem Jahr die Kriege beendet werden, alles ein bisschen besser wird. Mit weniger Kinderarmut und besserer Gesundheitsversorgung, weniger Unterrichtsausfall und mehr sozialem Zusammenhalt.
Packen wir’s an!
#Frieden #Gesundheitsversorgung #bessereBildung #sozialerZusammenhalt
Pressemitteilungen
21. Januar 2024
FDP macht sich mit Forderung nach Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ lächerlich
Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden... Weiterlesen
20. Januar 2024
Vom Bock zum Gärtner – CDU blockiert bessere Bildung und Gebührenfreiheit in Kitas
Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese... Weiterlesen
16. Januar 2024
Thailand-Privatreise von Bildungsministerin Feußner – keine Zustimmung im Ältestenrat
Bildungsministerin Eva Feußner hat im November 2023 eine mehrwöchige, private Thailand-Reise unternommen, während im Landtag diverse Plenartage und Ausschüsse stattfanden und Schulzeit war. Jetzt wird vom Bildungsministerium behauptet, der Ältestenrat hätte dem Urlaub zugestimmt. Von einer solchen Zustimmung kann jedoch keine Rede sein, diese... Weiterlesen
15. Januar 2024
Sachsen-Anhalt braucht mehr pädagogische Fachkräfte in den Kitas
Den aktuellen Bericht des Bundesfamilienministeriums zum Kita-Qualitäts-Gesetz kommentiert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Bundesfamilienministerium hat den aktuellen Bericht zum bundesweiten Kita-Qualitäts-Gesetz veröffentlicht. Die Mittel des Bundes werden hier im Land eingesetzt, um die... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
25. Januar 2024
Einladung zu öffentlichen Neujahrsempfängen: Landtagsfraktion vor Ort – mit heißer Suppe gegen soziale Kälte
Eva von Angern betont zu den öffentlichen Neujahrsempfängen der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt in diesem Jahr wieder zu öffentlichen Neujahrsempfängen im ganzen Land ein, aktuell sind vier Aktionen geplant. Die Linke fordert zur Überwindung der aktuelle Krise ein Inflationsstopp in allen... Weiterlesen
24. Januar 2024
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
24. Januar 2024
Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle... Weiterlesen
23. Januar 2024
Streik von GDL und Lokführern ist richtig – Bahnvorstände müssen jetzt einlenken
In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur... Weiterlesen
22. Januar 2024
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
22. Januar 2024
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
21. Januar 2024
FDP macht sich mit Forderung nach Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ lächerlich
Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden... Weiterlesen
20. Januar 2024
Vom Bock zum Gärtner – CDU blockiert bessere Bildung und Gebührenfreiheit in Kitas
Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese... Weiterlesen
19. Januar 2024
Hass im Netz – Engagiert gegen Rechtsextreme
Nach einem Videostatement auf Tiktok hat Eva von Angern knapp 1.500 Kommentare erhalten, darunter sehr viele Hasskommentare. Sie betont dazu: „Ich habe mich in der letzten Woche zu dem AfD-Geheimtreffen in Potsdam mit einem Video auf meinem Tiktok-Kanal zu Wort gemeldet. Ich habe mich für die Stärkung der Demokratie und für Menschen- und... Weiterlesen
18. Januar 2024
Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen – Unterfinanzierung der Kommunen verhindern
Stefan Gebhardt, Abgeordneter aus Mansfeld-Südharz der Fraktion Die Linke, bringt einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und betont: „Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in... Weiterlesen
16. Januar 2024
Thailand-Privatreise von Bildungsministerin Feußner – keine Zustimmung im Ältestenrat
Bildungsministerin Eva Feußner hat im November 2023 eine mehrwöchige, private Thailand-Reise unternommen, während im Landtag diverse Plenartage und Ausschüsse stattfanden und Schulzeit war. Jetzt wird vom Bildungsministerium behauptet, der Ältestenrat hätte dem Urlaub zugestimmt. Von einer solchen Zustimmung kann jedoch keine Rede sein, diese... Weiterlesen
15. Januar 2024
Sachsen-Anhalt braucht mehr pädagogische Fachkräfte in den Kitas
Den aktuellen Bericht des Bundesfamilienministeriums zum Kita-Qualitäts-Gesetz kommentiert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Bundesfamilienministerium hat den aktuellen Bericht zum bundesweiten Kita-Qualitäts-Gesetz veröffentlicht. Die Mittel des Bundes werden hier im Land eingesetzt, um die... Weiterlesen
15. Januar 2024
Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Der Bürgerrat des Bundestags hat zu den Themen „Ernährung im Wandel“ ein neues Positionspapier vorgelegt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Viele Familien in Sachsen-Anhalt können sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung schlichtweg nicht mehr leisten. Seit Jahren steigen die Preise an... Weiterlesen
15. Januar 2024
Vorgriffstunde ist ein Missgriff – überfordertem Landesschulamt fehlt die Übersicht
Das Landesschulamt ist mit der Umsetzung und Abrechnung der verpflichtenden Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte komplett überfordert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 8/1885) hervor. Der Versuch, eine erste Bilanz seit der Einführung dieser wöchentlichen Zusatzstunde im April 2023 bis zum November zu erhalten, ist gescheitert,... Weiterlesen
13. Januar 2024
Wildwuchs bei Beraterverträgen der Landesregierung ist untragbar
In Bezug auf die Kleine Anfrage zu externen Beraterverträgen der Landesregierung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren etliche Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben, viel mehr als beispielsweise die sächsische Landesregierung. Das ist ein absoluter... Weiterlesen
11. Januar 2024
Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe – überall, nur nicht in Sachsen-Anhalt
Mit einem Antrag zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen aus April 2023 hat Monika Hohmann, sozial- und bildungspolitische Sprecherin für die Fraktion Die Linke, seit Monaten für eine attraktivere Ausbildung in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gekämpft: „Deutschlandweit haben alle anderen Bundesländer eine von der... Weiterlesen
10. Januar 2024
Ulrich Sigmund ist als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag untragbar
Das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam mit dem Kopf der Identitären Bewegung und AfD-Vertretern kommentieren Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion Die Linke: „Spitzenvertreter der AfD haben bei einem rechtsextremen Treffen mit dem Aktivisten Martin Sellner teilgenommen. Bei der Beratung in Potsdam soll ein Plan zur... Weiterlesen
10. Januar 2024
Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz – Versprechungen müssen endlich eingelöst werden
Die aktuellen Statements der Landesregierung zum Thema Hochwasserschutz sowie die parlamentarische Anfrage zum Thema Katastrophenschutz kommentiert Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Landesregierung macht zu wenig für den Katastrophenschutz im Land und handelt zu langsam. Hochwasser und... Weiterlesen
10. Januar 2024
AfD plant den Sturz der Demokratie – Parlamentarisches Kontrollgremium muss zusammenkommen
Zu den aktuellen Recherchen über ein Geheimtreffen der AfD unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Aktuelle Recherchen der Redaktion „Correctiv“ zeigen deutlich, wie ernst es um die Demokratie hierzulande steht. Die rechtsextreme AfD... Weiterlesen
9. Januar 2024
Bodenspekulationen und Marktmonopole in der Landwirtschaft beenden – Böden gehören nicht in Investorenhand
Zu den anhaltenden Protesten der Landwirt:innen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die CDU, die in Sachsen-Anhalt mit ihrem Landwirtschaftsminister und Parteivorsitzenden Sven Schulze die Debatte weiter munter anheizt und beim Zündeln an demokratischen Debatten fröhlich mitmacht, hat knapp 20 Jahre lang... Weiterlesen
5. Januar 2024
Hilfe für Hochwasser-Regionen: Menschen nicht im Regen stehen lassen
Zur Situation in den vom Hochwasser bedrohten Regionen Sachsen-Anhalts, insbesondere in dem Hochwassergebiet der Helme, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „So viel steht fest: Mit den flapsigen Sprüchen eines Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler in Gummistiefeln wird man die... Weiterlesen
5. Januar 2024
Agrarpolitische Sprecherinnen der Partei Die Linke in Bund und Ländern fordern Sofortmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte
„Wir unterstützen die andauernden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ohne eine Vereinnahmung von Extremen“, erklären Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag, Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der... Weiterlesen
5. Januar 2024
19 Jahre Tod von Oury Jalloh – alle bekannten Fakten sprechen für Mord
Am 7. Januar 2024 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 19. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit... Weiterlesen