Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Mai 2022
Landtagssitzung - 11. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 18./19. Mai 2022
Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren!
Antrag zur nächsten Landtagssitzung
»Aufgrund des anhaltenden Lehrkräftemangels kann das Unterrichtsangebot nicht mehr durch staatliche Lehrkräfte gesichert werden.«, so Thomas Lippmann.
Gegen den Lehrkräftemangel braucht es langfristige Strategien aber auch kurzfristige Maßnahmen: So könnten auf private Unterrichtsangebote wie Volkshochschulen, Nachhilfeinstitute usw. zurückgegriffen werden, um Löcher im Unterrichtsplan zu stopfen.
Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung Schulgesetz
Schulgeld? Geht gar nicht!
Mitte des Jahres laufen die Bundeszuweisungen zur Übernahme der Schulgelder für Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen aus. Deshalb muss das Schulgesetz geändert werden und das Land einspringen. Schon jetzt hat Sachsen-Anhalt einen der schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas. Ohne Schuldgeldfreiheit würde sich die Situation weiter verschärfen.
Hier finden sie den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeber*innen freut es, die abhängig Beschäftigten aber sind genervt, wenn Feiertage auf ein WE fallen. So wie es allein in diesem Jahr gleich drei Mal passiert. Gleich der 01. Januar war ein Samstag, dann fiel vor kurzem der 1. Mai auf einen Sonntag und auch zum Jahresende ist mit dem 25. Dezember wieder ein... Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem nahenden Ende des laufenden Schuljahres sind die Vorbereitungen für das nächste Schuljahr bereits in vollem Gange. Weiter steigende Schülerzahlen und die beständig schlechte Bewerberlage für neue Lehrkräfte sind dabei Anlass für größte Sorgen um die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr. Seit acht... Weiterlesen
Der Antrag auf Überweisung sowie der Ursprungsantrag, Drs. 8/1106, wurden abgelehnt.
Der Wald leidet, die Menschen leiden, die Erde leidet. Zahlreiche Kalamitäten machen dem Wald zu schaffen und alle gehen letztendlich auf die deutlich spürbaren Klimaveränderungen zurück. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir angesichts von Sturmschäden, Dürre und Schädlingsbefall immer und immer wieder über den Zustand des Waldes und... Weiterlesen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam in den letzten Jahren nur sehr schleppend voran. Auch beim Repowering geht es nicht vorwärts. Dieser Befund wurde immer und immer wieder in den Debatten hier im Hause angeführt, allein passiert ist nicht viel. Hinzu kam, dass auch im Bund Entscheidungen getroffen wurden, die dem Ausbau eher entgegenstanden.... Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich erst einmal den Tarifparteien für das Ergebnis bei den Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste beglückwünschen. Es ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die wirklich engagiert in den vergangenen... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt.“ Dieses Zitat wird Gustav Heinemann zugeschrieben und nicht wenige Politikerinnen haben sich in den letzten Jahrzehnten dieses Zitates des 3. Bundespräsidenten der Bundesrepublik bemüht, um politische Vorhaben – vor allem... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten und Einschränkungen bei vielen Menschen. Dazu haben wir hier im Landtag zahlreiche Debatten geführt und bisherige Lösungen zur Entlastung können die Not für viele Menschen... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie zwar abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss? Menschen werden vertrieben und die Flucht tausender Menschen, vor allem Frauen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein:
16. Mai 2022
Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein: Antrag: Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau... Weiterlesen
Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen!
Tag der Tag der Pflege
Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen! Darauf machen wir, auch über den heutigen Tag der Pflege hinaus, immer und immer wieder aufmerksam und bringen konkrete Vorschläge ein. Regierende Parteien schauen aber lieber zu, wie sich die Situation für das Pflegepersonal weiter zuspitzt.
Ein Klatschen hat noch kein Arbeitsverhältnis verbessert – ein Tarifvertrag schon. Wir bleiben dran!
Danke!
Tag der Kinderbetreuung
Der Tag der Kinderbetreuung jährt sich heute zum 10. Mal! Er rückt die Bedeutung von familienergänzender Bildung, Betreuung und Erziehung in den Fokus – und für uns die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Kinderbetreuung.
Es braucht eine bessere Entlohnung und mehr Investitionen in die Zukunft unsere Kinder. Damit kein Kind abgeschrieben wird.
Danke an alle Erzieher*innen, die jeden Tag einen unverzichbaren Job leisten. Ihr habt mehr verdient.
8. Mai 2022
8. Mai in Zeiten des Krieges
Jessen (Elster), Lutherstadt Wittenberg. Der Sieg über den Nationalsozialismus war eine Befreiungstat. Erst mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Frühjahr 1945 endeten Krieg und Holocaust in Europa.
Deshalb ist der 8. Mai ein Tag der Dankbarkeit. Wir gedenken der Leben, die die alliierten Befreier und Befreierinnen dafür gaben. Wir gedenken der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und der Menschen im Widerstand.
In diesem Jahr stehen wir mit neuer Erschütterung vor den Ehrenmalen. Es ist wieder Krieg. Während wir die ehemals Gefallenen ehren, sterben Menschen, gibt es neue Massengräber und unendliches Leid zu beklagen.
Krieg ist die Hölle. Wie Terror, Flucht und Vertreibung. Das muss enden!
Auch dafür haben Menschen gekämpft, derer wir am 8. Mai gedenken.
Löcher im Stundenplan stopfen!
Antrag zur nächsten Landtagssitzung
Kein Unterricht ist keine Lösung. Anstatt Unterrichtsausfall aufgrund Lehrkräftemangels einfach so hinzunehmen, müssen bestehende Angebote genutzt werden. Das Geld ist vorhanden, aber der Landesregierung scheinen die Ideen zu fehlen. Deshalb werden wir zur nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.
Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Idee
Auf Sonntag fällt der 1. Mai, dann machen wir den Montag frei!
Im vergangenen Jahr sind mit dem ersten Mai, dem Tag der deutschen Einheit, dem Reformationstag und den beiden Weihnachtstagen zahlreiche Feiertage auf Wochenenden gefallen. In diesem Jahr fällt der erste Mail auf einen Sonntag, ebenso wie der erste Weihnachtsfeiertag. Wir sind der Meinung: Feiertage dienen nicht zuletzt der Erholung und nach zwei Jahren Pandemie haben sich die Menschen eine Verschnaufpause mehr als verdient. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Feiertage, die auf Wochenenden fallen, künftig am darauffolgenden Werktag nachgeholt werden. Dass das geht, zeigen Spanien, Großbritannien, Belgien, und Luxemburg.
1. Mai 2022
Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung
Für gute Arbeit, faire Löhne und ein selbstbestimmtes Leben gehen jährlich zum 1. Mai weltweit viele Millionen Menschen auf die Straße. Auch wir sind heute überall in Sachsen-Anhalt auf Veranstaltungen unterwegs, um für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse zu kämpfen!
Wittenberg:
10:00 Uhr Demo vom Hauptbahnhof zum Markt, anschließend Kundgebung und Diskussionsrunde
10:00 Uhr Tag der offenen Tür im Tierheim Wittenberg
Pressemitteilungen
19. Mai 2022
Ausgleich für Feiertage an Wochenenden – Zusätzliche Erholung von Belastungen durch Arbeit und Pandemie
In der heutigen Diskussion um den Ausgleich von Feiertagen am Wochenende im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Arbeitgeber*innen freut es, die abhängig Beschäftigten aber sind genervt, wenn Feiertage auf ein WE fallen. So wie es allein in diesem Jahr gleich drei Mal passiert. Gleich der 1.... Weiterlesen
18. Mai 2022
Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren
In der Diskussion um private Unterrichtsangebote betont der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Seit acht Jahren verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung unaufhaltsam. Vom Lehrkräftemangel sind im Prinzip alle Schulformen betroffen, besonders gravierend sind aber die Einschnitte an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und... Weiterlesen
9. Mai 2022
Löcher im Stundenplan müssen gestopft werden – private Unterrichtsangebote organisieren
Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Landtagssitzung beantragen, dass spätestens ab dem Schuljahr 2023/24 auch Unterrichtsangebote von qualifizierten, privaten Bildungsträgern genutzt werden, um insbesondere die sinkende Unterrichtsversorgung in den Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen) zu stabilisieren... Weiterlesen
3. Mai 2022
Krokodilstränen von Ministerpräsident Haseloff über Mint-Unterricht sind peinlich
Zu Berichten der MZ über Klagen des Ministerpräsidenten Haseloff, der Unterricht in den Mint-Fächern der Gymnasien sei weichgespült und das sei mit ein Grund für schwache Abiturient*innen, die keine Probleme mehr lösen könnten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wenn sich der... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
31. Mai 2022
Recherchen des ZDF Magazin Royale – konsequente Ahndung rechter Straftaten ist seit Jahren ein Problem in Sachsen-Anhalt
Nach den Recherchen des ZDF Magazin Royale und der Nicht-Verfolgung von Hasspostings im Internet durch die Polizei in Sachsen-Anhalt betont die innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Jan Böhmermann und sein Rechercheteam haben einem breiten Publikum zugänglich gemacht, was für Betroffene rechter, rassistischer,... Weiterlesen
23. Mai 2022
Jugendbeteiligung bei der Digitalisierung? Leider Fehlanzeige!
Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens hat am 19. Mai 2022 den Digitalrat für Sachsen-Anhalt berufen. Auf den ersten Blick wird deutlich: Jugendliche und junge Menschen gehören diesem Gremium nicht an. Unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, sagt dazu: „Vor einem halben Jahr verkündete die... Weiterlesen
20. Mai 2022
Forschung an der Universität Magdeburg für Chinas Militär – Einbringung in den Landtag
Unsere Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich werden zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt einen Antrag auf Selbstbefassung zur Problematik der Forschung für Chinas Militär an der Universität Magdeburg einbringen. Dazu betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE... Weiterlesen
19. Mai 2022
Ausgleich für Feiertage an Wochenenden – Zusätzliche Erholung von Belastungen durch Arbeit und Pandemie
In der heutigen Diskussion um den Ausgleich von Feiertagen am Wochenende im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Arbeitgeber*innen freut es, die abhängig Beschäftigten aber sind genervt, wenn Feiertage auf ein WE fallen. So wie es allein in diesem Jahr gleich drei Mal passiert. Gleich der 1.... Weiterlesen
19. Mai 2022
Waldsterben als langfristiges Problem begreifen – Klimaschutz für kommende Generationen angehen
Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert das Waldsterben in der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Wald leidet, die Menschen leiden, die Erde leidet. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir angesichts von Sturmschäden, Dürre und Schädlingsbefall immer wieder über den Zustand des... Weiterlesen
19. Mai 2022
Blutspende stärken – Vorsitz der Gesundheitsminister:innen-Konferenz nutzen
Bereits im vergangenen Jahr berichteten die Medien über drohende Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven in Sachsen-Anhalt. Es habe gar die Absage von OP-Terminen gedroht. Auf Nachfrage der linken Landtagsabgeordneten Nicole Anger will die Landesregierung von einem solchen Umstand nichts wissen. Einmal mehr zieht sie sich aus der... Weiterlesen
19. Mai 2022
Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen dauerhaft etablieren
Monika Hohmann hat heute für die Fraktion DIE LINKE eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen und betont: „Um zukünftige Fachkräfte zu unterstützen und die Aufnahme eines Erzieher*innen-Berufs attraktiver zu gestalten, erhalten Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft derzeit auf Antrag eine Förderung zur Erstattung des... Weiterlesen
19. Mai 2022
Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen – Kinder und Jugendliche zielgenau unterstützen
In der Debatte um Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden.... Weiterlesen
18. Mai 2022
Lebensmittelverschwendung stoppen
Unter dem Titel „Lebensmittelverschwendung stoppen“ hat heute Kerstin Eisenreich einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu betont Kerstin Eisenreich: „Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie sowie Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten bei vielen Menschen. Gleichzeitig erreichen uns... Weiterlesen
18. Mai 2022
Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren
In der Diskussion um private Unterrichtsangebote betont der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Seit acht Jahren verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung unaufhaltsam. Vom Lehrkräftemangel sind im Prinzip alle Schulformen betroffen, besonders gravierend sind aber die Einschnitte an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und... Weiterlesen
18. Mai 2022
Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft
In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen
16. Mai 2022
Parlamentarische Initiativen zur 11. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. Mai ein: Antrag: Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau... Weiterlesen
16. Mai 2022
Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist nicht akzeptabel
Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf nun mehr sechs Sonntage ist für die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Der Sonntag... Weiterlesen
15. Mai 2022
Fraktionsvorsitzenden der Linken schlagen Sofortprogramm vor
Bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN (FVK) versammeln sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller linken Fraktionen im Europäischen Parlament sowie auf Bundes- und Landesebene. Nach der gestrigen Sitzung in Frankfurt (Oder) betont die aktuelle Vorsitzende der FVK, Eva von Angern: „Der... Weiterlesen
13. Mai 2022
17 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalts – Innenministerin Zieschang muss aufklären und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen
Angesichts der heute bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fälle von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden und bundesweit sind nicht überraschend, aber alarmierend. Bei den bekannt gewordenen Fällen... Weiterlesen
13. Mai 2022
Position zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Position der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll tarifgebundene Löhne zahlen. Wo dies nicht greift, fordert DIE LINKE einen auskömmlichen Vergabemindestlohn. DIE LINKE will die Nachfragemacht des Staates zur Stärkung der Tarifbindung und damit für bessere Löhne sowie... Weiterlesen
11. Mai 2022
Ehemaliger Präsident des Landesrechnungshofs sollte sich mäßigen
Zur im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren durch Landesrechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke geäußerten Kritik an der Arbeit des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Henke: „Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt und die Kontrolle des Haushaltsvollzugs... Weiterlesen
9. Mai 2022
Löcher im Stundenplan müssen gestopft werden – private Unterrichtsangebote organisieren
Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Landtagssitzung beantragen, dass spätestens ab dem Schuljahr 2023/24 auch Unterrichtsangebote von qualifizierten, privaten Bildungsträgern genutzt werden, um insbesondere die sinkende Unterrichtsversorgung in den Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen) zu stabilisieren... Weiterlesen
6. Mai 2022
8. Mai - Tag der Befreiung
Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands der II. Weltkrieg in Europa. Der Sieg der Alliierten stoppte einen beispiellosen Feldzug... Weiterlesen
4. Mai 2022
Schulsozialarbeit nur kurzfristig gesichert – langfristige Zusagen durch Landesprogramm sind nötig
Heute wurde im Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt die Beschlussempfehlung zur Haushaltsaufstellung verabschiedet. Hierzu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Seit Wochen hat die Fraktion DIE LINKE für eine stabile Finanzierung der Schulsozialarbeiter*innen gekämpft. Heute wurde nun mit der Abstimmung in der... Weiterlesen
4. Mai 2022
Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Inklusion viel offensiver angehen
Anlässlich des 30. Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai betont Nicole Anger, Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE: „Die zurückliegenden zwei Jahre in der Corona-Pandemie haben gerade auch die Menschen mit Behinderung vor große Herausforderungen... Weiterlesen
3. Mai 2022
Krokodilstränen von Ministerpräsident Haseloff über Mint-Unterricht sind peinlich
Zu Berichten der MZ über Klagen des Ministerpräsidenten Haseloff, der Unterricht in den Mint-Fächern der Gymnasien sei weichgespült und das sei mit ein Grund für schwache Abiturient*innen, die keine Probleme mehr lösen könnten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wenn sich der... Weiterlesen