Rückblicke März 2026

Politische Einflussnahme ausschließen – Justiz muss unabhängig bleiben

31. März 2026

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorgehen des Justizministeriums im Verfahren gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen… Weiterlesen

Armut ist kein Zufall, sondern Ergebnis verfehlter Politik

26. März 2026

Zu den aktuellen Armutszahlen in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Laut Bundesmedian hat Sachsen-Anhalt die zweithöchste Armutsgefährdungsquote bundesweit mit aktuell 21,5 Prozent. Höher ist dieser Wert nur in Bremen mit… Weiterlesen

Schulreform von unten statt Etikettenschwindel von oben

25. März 2026

Zur Debatte um eine Reform der Schulstruktur in Sachsen-Anhalt durch die Zusammenführung von Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zu einer neuen Schulform Oberschule erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas… Weiterlesen

Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne jetzt –Menschen entlasten, Spritpreise senken

25. März 2026

Die Forderung der Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Einführung einer Übergewinnsteuer ist richtig und längst überfällig. Die Linke unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die… Weiterlesen

NGG-Tarifrunde – Arbeitgeber halten Lohnmauer im Osten bewusst aufrecht

25. März 2026

Zu den Tarifverhandlungen in der Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind massive Lohnunterschiede Realität – und die Arbeitgeber… Weiterlesen

Rassismus ist strukturell verankert und der Staat selbst ist Teil des Problems

20. März 2026

Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Wulf Gallert, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Rassismus ist in Deutschland strukturell verankert und der Staat selbst ist… Weiterlesen

Krise der Sekundar- und Gemeinschaftsschulen wird nicht gelöst

19. März 2026

Während die Schülerzahlen an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen weiter steigen, sinkt die Zahl der Lehrkräfte an diesen Schulformen kontinuierlich. Diese gegenläufige Entwicklung verschärft den ohnehin extremen Lehrkräftemangel immer weiter. Das… Weiterlesen

Psychotherapie fördern statt kürzen

18. März 2026

Zu den geplanten Kürzungen der Vergütung in der ambulanten Psychotherapie sagt Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die geplante Kürzung der Vergütung für ambulante Psychotherapie um 4,5… Weiterlesen

Sekundar- und Gemeinschaftsschulen bald ohne ausgebildete Fachlehrer

18. März 2026

Der Verlust an ausgebildeten Fachlehrkräften an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen hat extreme Ausmaße angenommen. Im laufenden Schuljahr stehen für den zu erteilenden Unterricht nur noch reichlich zur Hälfte (56,7%) Lehrkräfte mit einer… Weiterlesen

Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entlastet Alleinerziehende und kleine Einkommen am stärksten

17. März 2026

Steigende Lebensmittelpreise belasten Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Einkommensbelastung durch Ausgaben für Nahrungsmittel. Dazu betont Eva von… Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

17. März 2026

Wer ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn nutzt, riskiert bei wiederholtem Verstoß eine Freiheitsstrafe. Die Linke im Landtag kritisiert diese Haftstrafen und hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu betont Eva von Angern: „Die Linke… Weiterlesen

Deutlicher Anstieg von Angriffen auf IT-Systeme – Landesregierung muss für mehr Sicherheit sorgen

16. März 2026

Die Zahl der IT-Sicherheitsvorfälle in Landeseinrichtungen Sachsen-Anhalts ist deutlich gestiegen. Wurden im Jahr 2024 insgesamt 45 IT-Sicherheitsvorfälle registriert, so waren es 2025 bereits 73. Nicht eingerechnet sind dabei zahlreiche… Weiterlesen

Bau des Abschiebegefängnisses Volkstedt ist mehr als unnötig

13. März 2026

Eine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Abschiebefällen in Sachsen-Anhalt legt offen, wie unnötig der Neubau einer Abschiebehaftanstalt in Volkstedt ist. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Bau einer Abschiebehaftanstalt in… Weiterlesen

Mehr Schutz für Gedenkstätten – Erinnerung darf nicht eingeschränkt werden

11. März 2026

Eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke legt offen, dass es im Jahr 2025 insgesamt 17 Angriffe auf NS-Gedenkstätten und -Gedenkorte in Sachsen-Anhalt gab. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuellen Zahlen der… Weiterlesen

Staat muss Mineralölkonzerne aufhalten – Druck für niedrigere Spritpreise machen

10. März 2026

Mineralölkonzerne werden das Tanken in Deutschland weiter verteuern. Die aktuellen Preise an den Zapfsäulen müssen Bundes- und Landesregierung unmittelbar zum Handeln zwingen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Konzerne… Weiterlesen

Zum Internationalen Frauentag: Mehr Frauen in die Parlamente – Demokratie braucht Gleichberechtigung

6. März 2026

Anlässlich des bevorstehenden Frauentags sagt Eva von Angern, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung, aber sie sind in den Parlamenten noch immer deutlich in… Weiterlesen

Katzenschutz ausfinanzieren statt deckeln

6. März 2026

Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Regulierung von Streuner- und Freigängerkatzen zeigt deutliche Defizite bei Finanzierung und Steuerung des Kastrationsprogramms. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich,… Weiterlesen

Quecksilberfunde in Cheine umfassend aufklären – Linke stellt Selbstbefassungsantrag

4. März 2026

Die Fraktion Die Linke hat im Landtag einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss gestellt, dabei geht es um die Quecksilberfunde im Altmarkkreis Salzwedel. Dazu betonen Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher, sowie Marco Heide, zuständiger… Weiterlesen

Dorfgaststätten sterben – Landesregierung schaut tatenlos zu

3. März 2026

Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomie im Land gestellt. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dorfkneipen und Gaststätten sind keine beliebigen Betriebe, sie sind soziale… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages

2. März 2026

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 3. bis 5. März ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 (Drs. 8/6653) Antrag: Einnahmebasis der Länder und… Weiterlesen