Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - August 2022
Schwimmbäder sanieren!
Schwimmbäder sind wichtige Einrichtungen
Den Schwimmbädern in Sachsen-Anhalt geht es nicht gut. Corona, hohe Energiepreise, großer Sanierungsstau – all das setzt ihnen sehr zu. Dabei sind sie wichtige Einrichtungen, nicht nur zum Abkühlen, sondern auch zum Schwimmen lernen oder zur Ausbildung von Rettungsschwimmer*innen.
In unserer aktuellen Fraktionszeitung haben wir mit Ehrenamtlichen gesprochen, die das Freibad Glauzig seit nunmehr 10 Jahren erhalten.
Nie wieder Atomwaffen!
8. August zum Tag der nuklearen Abrüstung machen!
Heute vor 77 Jahren wurde um 8:15 Uhr eine Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Die Folgen waren und sind verheerend, die genaue Anzahl der Opfer bis heute unklar.
Dieser Tag mahnt uns zur nuklearen Abrüstung – auch dafür streiten wir.
1. Schultag - Schlechte Zeiten für gute Schule!
Erster Schultag, Erwartung und Vorfreude nach hochsommerlichen Ferienwochen auf allen Seiten – doch für immer mehr Schulen wird jedes neue Schuljahr zum Desaster.
Riesentheater im Sommer bei der Fortführung der Schulsozialarbeit, eine Lehrkräfteversorgung in Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen z.T. weit unter 90% und oft auch unter 80% und massive Verunsicherung über die Bestandsfähigkeit von Schulstandorten durch verschärfte Planungsvorgaben – das sind die „Leitplanken“ für das Schuljahr 2022/23. Sachsen-Anhalt belegt durch das schlechteste Unterrichtsangebot und die ständige Unruhe im Schulsystem schon jetzt im Ranking der Bundesländer nur hinterste Plätze.
Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt wurde nach 15 Jahren unverantwortlicher Bildungspolitik von CDU und SPD seiner früheren Stärken beraubt und ist nur noch ein Torso!
Schüler*innen gezwungen sich eine neue Schule zu suchen
Unglaublich: Dutzende Schüler*innen der Albert-Schweitzer-Schule in Aschersleben wurden kurz vor Ende der Sommerferien gezwungen, sich eine neue Schule für ihr Abitur zu suchen. Grund: Die Mindestschülerzahl von 45 wurde unterschritten. Für die Schüler*innen, die aus ihrem Klassenverbund gerissen werden, ist das unzumutbar. Tim B. fühlt sich von der Landesregierung schickaniert. Wir sehen das auch so.
Parlamentarische Sommerpause
Vom 14.07.2022 bis 24.08.2022 ist die sitzungsfreie Zeit des Landtages
Liebe Userinnen und User,
in der Zeit vom 14.07.2022 bis 24.08.2022 ist der Landtag in seiner parlamentarischen Sommerpause, es finden keine Landtags- und Ausschusssitzungen statt.
Die anwesendenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt treffen sich in der Sommerpause jeden Dienstag ab 10:00 Uhr zu einer Fraktionszusammenkunft im Landtag.
Aktuelle Pressemitteilung
Landesregierung lässt Kinder und Fachkräfte an den Sprach-Kitas im Regen stehen
Der Bund will sein sehr erfolgreiches Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zum Ende des Jahres auslaufen lassen, denn eine Verlängerung ist bisher nicht geplant. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Nicole Anger hervorgeht, entzieht die Bundesregierung damit 226 Kita-Einrichtungen... Weiterlesen
Bildungsmonitor 2022: Sachsen-Anhalt rutscht weiter ab
Auch wenn der Bildungsmonitor als solches kritisch betrachtet werden muss, so ist manche Kritik daraus durchaus berechtigt.
Die Bildungspolitik wurde die letzten Legislaturen immer mehr gegen den Baum gefahren, Mahnungen werden nicht gehört. Um Missstände zu beseitigen, braucht es unter anderem mehr Lehrer*innen und pädagogische Fachkräfte, ein besseres Ganztagsangebot sowie gleiche Bezahlung.
Im letzten Monat hat unser Bildungspolitiker, Thomas Lippmann, einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt präsentiert.
Haseloff versagt bei Energieentlastungen
Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel
»Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel. Die Sozialverbände waren zum heutigen Treffen gar nicht geladen, im Gegensatz zu Großkonzernen und Globalplayern. Wenn der Ministerpräsident beim Thema Entlastung nur auf den Bund verweist, entzieht er sich seiner eigenen Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.« - Stefan Gebhardt zum sog. Klimagipfel.
Volle Solidarität - Entlastungspakete müssen alle erreichen!
Petition der Volkssolidarität
Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro auch für Rentner*innen, Studierende und Kleinunternehmer*innen!
Susanna Karawanskij, die Präsidentin der Volkssolidarität: „Die Belastungen durch die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrisen werden in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend spürbar. Die bisherigen Hilfeleistungen sind begrüßenswert, aber sie erreichen bei weitem nicht alle, die sie benötigen. Deshalb fordert die Volkssolidarität, dass die Rentner*innen eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten, ebenso wie diese an Erwerbstätige ausgereicht wird. Und auch Studierende und Kleinunternehmer*innen müssen diese Unterstützung bekommen.“
Für die Petition sollen bis zum 30. September mindestens 6.000 Unterschriften gesammelt und diese dann den zuständigen Bundesminister*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben werden.
Gasumlage kippen!
Zur Gasumlage und den Forderungen des DGB und der AWO in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:
Die Landesvorsitzende Janina Böttger:
„Die Politik muss die Gasumlage schleunigst kippen, weil sie die Energiekrise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austrägt. Längst nicht alle Energieversorger sind in finanzieller Schieflage, einige melden Rekordgewinne. Auch die Berechnung der weiterzugebenden Kosten in der Umlage überlässt die Bundesregierung der Energiewirtschaft. Die Bundesregierung scheut sich vor einer Übergewinnsteuer für Konzerne, aber nicht davor, die Beschaffungs-Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern abzukassieren. Das will DIE LINKE drehen: Krisengewinnler fürs Gemeinwohl zur Kasse, Menschen entlasten.“
Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:
„Bis weit in die Mittelschichten frisst sich die Angst, im kommenden Winter keine warme Wohnung mehr bezahlen zu können. Arme und einkommensschwache Haushalte bleibt nur der Weg in die Verschuldung oder Verzweiflung: Für Hunderttausende Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Vervielfachung der Nebenkosten schlicht nicht zu stemmen. Bereits jetzt gilt jedes vierte Kind als armutsgefährdet. Tatenlos zuzuschauen, ist völlig inakzeptabel!
DGB und AWO in Sachsen-Anhalt weisen auf die sich zuspitzende soziale Situation hin, sie fordern einen Energiepreisdeckel, bezahlbare Grundkontingente und eine gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Diese Forderungen stellen die Linksfraktionen ebenso im Landtag und im Bundestag. Hier steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Kommunen, die Landesebene und Sozialverbände müssen viel stärker bei der Erarbeitung tragfähiger Konzepte zur Krisenbewältigung einbezogen werden. Alle Anstrengungen zur Bewältigung der Krisen unserer Zeit müssen gerecht geschultert werden. Die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen ist und bleibt das Gebot der Stunde.“
„Belastende“ Sommerferien für Abiturienten in der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben
Sie dürfen nicht das Abitur an ihrer Schule ablegen!
Ein paar Tage vor dem Ende der Sommerferien wurde den Abiturient*innen der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Ascherleben mitgeteilt, dass sie ihr Abitur doch nicht an ihrer Schule ablegen können – sie müssen an ein anderes Gymnasium wechseln.
»Das Agieren gegenüber den Schüler*innen aber auch gegenüber der Leitung der Schule ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass das die Schulbehörden kein Interesse haben, Gemeinschaftsschulen und insbesondere solche mit eigener gymnasialer Oberstufe zu fördern.«, so unser bildungspolitischer Sprecher, Thomas Lippmann
Gegen Gasumlage hilft nur Protest!
Gasumlage falsch umgelegt
Die Gasumlage gibt die Inflation unmittelbar an die Verbraucher weiter, während die Konzerne bis 2024 subventioniert werden. Dadurch führt sie zur weiteren Verarmung und letztlich in die Katastrophe.
Dass jetzt ausgerechnet Abgeordnete der SPD in der Magdeburger Volksstimme so tun, als könne die per Verordnung in Kraft gesetzte Gasumlage noch gestoppt werden, streut nur Salz in die Wunden der Betroffenen.
9-Euro-Ticket verlängern!
9-Euro-Ticket verlängern, Menschen entlasten, ÖPNV ausbauen!
Wir sind für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets! Die Menschen haben gezeigt, dass sie ein großes Interesse an bezahlbarer und gut ausgebauter Mobilität haben – das hat auch gar nichts mit »Gratismentalität« zu tun.
Wir haben übrigens das 9-Euro-Ticket in Sachsen-Anhalt getestet. Den kompletten Testbericht könnt ihr in unserer aktuellen Ausgabe der »Klipp&Klar« nachlesen.
Gegen Gasumlage hilft nur Protest!
Gasumlage falsch umgelegt
Die Gasumlage gibt die Inflation unmittelbar an die Verbraucher weiter, während die Konzerne bis 2024 subventioniert werden. Dadurch führt sie zur weiteren Verarmung und letztlich in die Katastrophe.
Dass jetzt ausgerechnet Abgeordnete der SPD in der Magdeburger Volksstimme so tun, als könne die per Verordnung in Kraft gesetzte Gasumlage noch gestoppt werden, streut nur Salz in die Wunden der Betroffenen.
9-Euro-Ticket verlängern!
9-Euro-Ticket verlängern, Menschen entlasten, ÖPNV ausbauen!
Wir sind für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets! Die Menschen haben gezeigt, dass sie ein großes Interesse an bezahlbarer und gut ausgebauter Mobilität haben – das hat auch gar nichts mit »Gratismentalität« zu tun.
Wir haben übrigens das 9-Euro-Ticket in Sachsen-Anhalt getestet. Den kompletten Testbericht könnt ihr in unserer aktuellen Ausgabe der »Klipp&Klar« nachlesen.
Pressemitteilungen
12. August 2022
„Belastende“ Sommerferien für Abiturienten in der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben
Die Sommerferien, die eigentlich der Erholung für Schüler*innen und Lehrer*innen und zum Sammeln neuer Kräfte für das kommende Schuljahr dienen, werden für die Abiturientinnen der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben in diesem Jahr zum Albtraum. Sie erhielten in diesen Tagen die Nachricht, dass sie ihr Abitur nicht an ihrer Schule... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
30. August 2022
Soziale Gerechtigkeit, eine Herausforderung des Jahrzehnts – DIE LINKE: gemeinsam in Kommunen, Land und Bund – Wörlitzer Erklärung
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Eva von Angern, Janina Böttger und Dr. Silvia Ristow erklären: Die Unsicherheit wächst. Wie bleibt mein Leben bezahlbar, fragen sich die Menschen angesichts der Preis- und Energiekrise. Bereits die Pandemie hat viele Haushalte an persönliche und existentielle Grenzen gebracht. Auch im Lockdown machte arm... Weiterlesen
28. August 2022
Stopp der Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein vernünftiger Weg
Zu den aktuellen Hilferufen der Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Hilferufe der Handwerker:innen, u. a. aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben. Während... Weiterlesen
23. August 2022
Stationäre Pflege ist Daseinsvorsorge und kein exklusives Luxusgut
Am 23. August berichtete die Magdeburger Volksstimme über explodierende Heimkosten und wachsende Belastungen für Bewohner:innen in den stationären Pflegeeinrichtungen. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit Jahren ist der Trend erkennbar, dass die Anzahl an Bewohner:innen von stationären... Weiterlesen
19. August 2022
Landesregierung nimmt das drohende Aus für Sprach-Kitas billigend in Kauf!
Auf Nachfrage bei der Landesregierung, wie es um das Bundesprogramm der Sprach-Kitas in Sachsen-Anhalt steht, skizziert sich ein Bild der Ungewissheit für die Fachkräfte im Land. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “Wieder einmal schlägt die Landesregierung des Abwartens und Aussitzens zu!... Weiterlesen
16. August 2022
Haseloff versagt bei Energieentlastungen
Zum Energiegipfel und dem Notfallplan der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Stefan Gebhardt: »Der von Ministerpräsident Reiner Haseloff einberufene Energiegipfel hat Klarheit geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Hilfen der Landesregierung hoffen dürfen. Dieser Gipfel war ein... Weiterlesen
15. August 2022
Gasumlage kippen!
Zur Gasumlage und den Forderungen des DGB und der AWO in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Die Landesvorsitzende Janina Böttger: „Die Politik muss die Gasumlage schleunigst kippen, weil sie die Energiekrise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austrägt. Längst nicht alle... Weiterlesen
12. August 2022
„Belastende“ Sommerferien für Abiturienten in der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben
Die Sommerferien, die eigentlich der Erholung für Schüler*innen und Lehrer*innen und zum Sammeln neuer Kräfte für das kommende Schuljahr dienen, werden für die Abiturientinnen der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben in diesem Jahr zum Albtraum. Sie erhielten in diesen Tagen die Nachricht, dass sie ihr Abitur nicht an ihrer Schule... Weiterlesen
11. August 2022
Gegen Gasumlage hilft nur Protest
Bezugnehmend auf die heutige Meldung der Magdeburger Volksstimme, die SPD wolle noch die geplante Gasumlage stoppen, erklärt unser parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Gebhardt: „Wenn die SPD-Abgeordneten Hövelmann und Westphal jetzt den Eindruck erwecken, die Gasumlage noch stoppen zu können, dann muss man sie fragen, ob sie die Bevölkerung... Weiterlesen
9. August 2022
Landesregierung legt präventiven Infektionsschutz ad acta - Durchseuchung als bewährte Pandemie-Strategie!
Auf Nachfrage zur Kostenbeteiligung an Corona-Bürger:innentests räumt die Landesregierung trotz erheblichen Mehraufwands ein, bei der aktuellen 3 Euro Zuzahlung bleiben zu wollen. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “Die Landesregierung hat mit der Beibehaltung der 3 Euro Zuzahlung den präventiven... Weiterlesen
2. August 2022
Rente mit 70 ist unsozial – mehr Einsatz für eine solidarische Mindestrente
Zu den Forderungen des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, nach einer Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Forderungen nach einem Renteneintritt ab 70 sowie auch Vorschläge über eine 42-Stunden-Woche sind unsozial und... Weiterlesen