Rückblicke - August 2023

16. August 2023

Pfeifen im Walde aber kaum echte Perspektiven! Stolperstein im neuen Schuljahr kaum kleiner als im letzten Jahr!

Nach der Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Start in das neue Schuljahr ist klar, dass der beständige Niedergang der Unterrichtsversorgung zwar vorrübergehend gestoppt werden konnte, dass sich aber für zehntausende Schülerinnen und Schüler vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an der desolaten Versorgungssituation so gut wie... Weiterlesen

1. August 2023

LINKE fordert mehr Unterstützung gegen Gewalt an Schulen der Sekundarstufe I

Die von den öffentlichen Schulen an das Landesschulamt gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Schüler:innen, aber auch gegen Lehrkräfte, haben sich an den Schulen der Sekundarstufe I – das sind Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen – massiv erhöht und dabei allein in den letzten zwei Schuljahren teilweise mehr als verdoppelt. Auch Grundschulen... Weiterlesen

31. August 2023

Sparwut der Regierung gefährdet Kampf gegen Klimawandel und hängt ländlichen Raum ab

Zu den Kürzungen der Bundesregierung von 300 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erklärt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dieser Sommer hat... Weiterlesen

29. August 2023

Finanzausgleichsmasse muss um mindestens 500 Millionen Euro für die Kommunen erhöht werden

Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen: „Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die... Weiterlesen

29. August 2023

Bürgergelderhöhung ist richtiger Schritt, aber nicht ausreichend

Zur heute verkündeten Anhebung des Bürgergelds betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Angesichts der historisch hohen Inflation in Sachsen-Anhalt und der über Jahre politisch kleingerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter und längst überfälliger... Weiterlesen

28. August 2023

Kindergrundsicherung der Ampel wird Kinderarmut in Sachsen-Anhalt nicht beenden

Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung über die Einführung einer Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Einigung der Ampel hat die Bezeichnung „Kindergrundsicherung“ nicht verdient, denn sie hat nichts mit der dringend notwendigen Idee einer Kindergrundsicherung zu... Weiterlesen

24. August 2023

Dem Amt unwürdig – Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger muss zurücktreten

Zu den Verfehlungen des Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger äußert sich Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Verhalten des Landtagspräsidenten ist dem Amt absolut unwürdig. Der Landtag ist der Ort politischer Debatten und keine exklusive VIP-Lounge für ein Konzert auf dem Domplatz. Herr... Weiterlesen

24. August 2023

Abbau der medizinischen Versorgung beenden – mehr Haus- und Fachärzte sind nötig

Zu den aktuellen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die gestrigen Äußerungen der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt zeichnen eine düstere Zukunft der medizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen

21. August 2023

Ministerpräsident Haseloff weist jede Verantwortung von sich

Zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Haseloff in der Bild-Zeitung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geballte Ablehnung des Ministerpräsidenten Haseloffs gegenüber Geflüchteten ist reiner Populismus. Hasselhoff trägt wesentlich Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Seit Dezember 2008 ist Haseloff... Weiterlesen

16. August 2023

Pfeifen im Walde aber kaum echte Perspektiven! Stolperstein im neuen Schuljahr kaum kleiner als im letzten Jahr!

Nach der Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Start in das neue Schuljahr ist klar, dass der beständige Niedergang der Unterrichtsversorgung zwar vorrübergehend gestoppt werden konnte, dass sich aber für zehntausende Schülerinnen und Schüler vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an der desolaten Versorgungssituation so gut wie... Weiterlesen

7. August 2023

ME/CFS: Betroffene nicht im Regen stehen lassen

Zum „Gedenktag für Schwerstbetroffene ME/CFS-Patient:innen“ („Severe ME Awareness Day“) am 8. August erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »In Sachsen-Anhalt sind derzeit schätzungsweise 17.000 Menschen von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom),... Weiterlesen

7. August 2023

Eigenanteil der Kommunen bei der Feuerwehr-Förderung muss gesenkt werden

Zu den aktuellen Zahlen der Fördermittel für die Feuerwehren im Land betont Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: »Es ist völlig inakzeptabel, dass das dringend benötigte Geld nicht bei den Feuerwehren ankommt. Zwingend notwendig ist jetzt die Senkung des Eigenanteils der Kommunen, um den Mittelabfluss zu... Weiterlesen

2. August 2023

Einstellungsstopp von Landesbediensteten schadet der Entwicklung des Landes

Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales... Weiterlesen

1. August 2023

Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist Resultat von CDU-Bildungspolitik

Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder... Weiterlesen

1. August 2023

Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist nicht zu Ende formuliert – Ausgaben für Soziales dürfen nicht gekürzt werden

Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu... Weiterlesen

1. August 2023

LINKE fordert mehr Unterstützung gegen Gewalt an Schulen der Sekundarstufe I

Die von den öffentlichen Schulen an das Landesschulamt gemeldeten Fälle von Gewalt gegen Schüler:innen, aber auch gegen Lehrkräfte, haben sich an den Schulen der Sekundarstufe I – das sind Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen – massiv erhöht und dabei allein in den letzten zwei Schuljahren teilweise mehr als verdoppelt. Auch Grundschulen... Weiterlesen