Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Februar 2023
Antwort zur Großen Anfrage war Thema im Landtag
Magdeburg. Das senior:innenpolitische Programm des Landes Sachsen‐Anhalt ist 2020 ausgelaufen. Und nun?
Wir haben eine große Anfrage zur Situation der Senior:innenpolitik in Sachsen-Anhalt eingereicht. DIE LINKE hat die Bedürfnisse aller Menschen im Blick, auch die der älteren Bevölkerung. Lebensnah, bedarfsgerecht und nachhaltig.
Ergebnis: Der Entschließungsantrag Drs. 8/2250 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2284 einstimmig beschlossen. weiter
Bildungskundgebung in Wittenberg
Lutherstadt Wittenberg. Der Notstand Sachsen-Anhalts in Sachen Bildungssystem ist so groß wie nie: Nicht nur sind Schulen und Lehrmittel veraltet, ein noch viel größeres und wesentlicheres Problem stellt der Lehrkräftemangel und die daraus resultierende unvollständige Unterrichtsversorgung da.
Sachsen-Anhalt fehlen jährlich etwa 1.000 Lehrkräfte, nur 93,5% des Unterrichts können abgedeckt werden. Lehrkräfte müssen zusätzlich zu alltäglichem Arbeitsstress Überstunden schieben und wieder abbauen, für Schüler*innen bedeutet dies ersatzloser Ausfall. Dabei dürfte sich Schulen dies überhaupt nicht leisten: die Zahl der Schulabbrechenden in Sachsen-Anhalt liegt mittlerweile bei 11,4%. Diese 11,4% können ohne Hauptschulabschluss keine Ausbildung bewältigen und so dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken. Stattdessen landen sie oftmals im unwürdigen Hartz-IV-System.
Bislang haben Kultusminister*innen und Ministerpräsident keine nachhaltige Lösung liefern können.
Warum ist dies so? Und was kann man vielleicht noch tun?
Darüber werden unteranderem Thomas Lippmann (MdL), Gewerkschaftler*innen und Lehramt-Studierende am 25.02. um 14:30 Uhr auf dem Wittenberger Marktplatz reden. Unterstützt den Protest!
Landtagssitzung - 18. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 23./24. Februar 2023
2. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, und Freitag, 24. Februar 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen nicht weniger als 25 Tagesordnungspunkte.
Bildungsforum für gute Bildung
»Anstelle der verpflichtenden Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lehrkräfte«, so Thomas Lippmann heute im Landtag. DIE LINKE kämpft gegen den Lehrkräftemangel und für gute Bildung.
Thomas Lippmann zu TOP 5: Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum
Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter und länger in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus Industrie und Handwerk und von Gewerkschaften und der Kommunalpolitik und die Forderungen... Weiterlesen
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter und länger in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus Industrie und Handwerk und von Gewerkschaften und der Kommunalpolitik und die Forderungen... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir debattieren hier auf Antrag der Grünen. Als Linksfraktion hatten wir den ziemlich gleichen Debattenantrag eingereicht. Das Los fiel aber nicht zu unseren Gunsten aus. Ich stelle das vorweg um deutlich zu machen, dass uns sehr an dieser Debatte gelegen ist. Mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Halle um das... Weiterlesen
Reden
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes richtig feststellt, ist Fläche, also Boden, eine begrenzte Ressource. Die Konkurrenz um deren Nutzung durch den Menschen ist groß, sei es zur Erzeugung von Nahrung, für Wohnen, Verkehr, Gewerbe, Energieerzeugung, Rohstoffabbau, Freizeit und Erholung usw. Jeder... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den Grundton der Debatten und Beiträge – ich denke da vor allem an die Aktuelle Debatte der CDU im Dezember und an die Beiträge der Innenministerin- kann man den Eindruck haben, die Aufnahme von Schutzsuchenden sei eine Aufgabe, die wir als Land abwählen könnten. Deshalb gleich zu Beginn und ganz... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, wann immer schwere Verbrechen geschehen und Menschen, wie im Fall des schweren Angriffs im Regionalzug bei Brokstedt, das Leben verlieren und zu Schaden kommen, steht Politik in Verantwortung: In Verantwortung zu prüfen, was geschehen ist. Zu prüfen, was sich hätte verhindern lassen. Und zu entscheiden, was in... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Landtagssitzung beginnt in der Antragsberatung, wie die letzte Landtagssitzung geendet hat: Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen und in diesem Fall auch frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter*innen – des Landes Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
22. Februar 2023
Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 23. und 24. Februar ein: Antrag: Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr und motivierte Pädagog:innen (Drs. 8/2248) Der überstürzte Schulgipfel des Ministerpräsidenten, der kein Dialog,... Weiterlesen
Winterklausur
gemeinsame Klausur von Landtagsfraktion und Landesvorstand
Magdeburg/Bad Dürenberg. Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand DIE LINKEN in Sachsen-Anhalt haben sich am 18. und 19.02.2023 in Bad Dürrenberg zur Klausurberatung getroffen. Schwerpunktthemen waren Fachkräftegewinnung und die Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt. Auf der Klausurberatung stand die Situation im Bildungs- und Pflegebereich im Vordergrund.
Madeburg/ Halle (Saale). Protest der Lehrkräfte und Erzieher:innen in #Magdeburg und #Halle für bessere Arbeitsbedingungen! Die Fraktion DIE LINKE lässt sich locker und wird weiterhin die Belange der @gew.sachsenanhalt und der Lehrer:innen, Eltern und Schüler:innen im Landtag auf die Agenda setzen!
#dielinke#ltlsa#demo#streik#magdeboogie#sachsenanhalt
https://www.instagram.com/reel/ConYmbYgJeG/?utm_source=ig_web_copy_link
Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen
Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen
Egal ob für den Schwimmunterricht, die Rettungsschwimmerausbildung oder einfach, um Spaß zu haben: Schwimmbäder sind unerlässlich – und haben leider ein massives Finanzierungsproblem.
Bereits 2019 haben wir einen Schwimmbadfonds gefordert, doch: »Konkrete Zielvorstellungen oder gar finanzielle Zusagen werden in das Jahr 2024 verschoben. Wie viele Bäder bis dahin noch schließen werden oder ihren Betrieb einstellen, steht in den Sternen.«, so Christina Buchheim, unsere kommunalpolitische Sprecherin.
Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu... Weiterlesen
Pressemitteilungen
24. Februar 2023
Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr Pädagog:innen
Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus... Weiterlesen
13. Februar 2023
Den Schulen gehen die vollausgebildeten Lehrkräfte aus
In den meisten Schulen im Land wird nicht nur viel weniger unterrichtet als noch vor knapp 10 Jahren, von dem heute noch geplanten Unterricht wird auch ein immer geringerer Teil von vollausgebildeten Lehrkräften erteilt. Das geht aus zwei Kleinen Anfragen (KA 8/1167 und Nachfragen dazu in der KA 8/1242) hervor, mit denen detaillierte Daten aus der... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
28. Februar 2023
Aussetzung der Standards für Unterbringung Geflüchteter ist nicht hinnehmbar
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Innenministerin die Standards für die Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass die Innenministerin die ohnehin nicht guten Standards zur Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat, ist nicht weniger als ein Skandal. Wer... Weiterlesen
24. Februar 2023
Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr Pädagog:innen
Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Unser Schulsystem steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen des Landes und rutscht mit jedem neuen Schuljahr weiter in das Tal der Tränen hinein. Immer lauter werden die Klagen aus der Elternschaft der Schulen, aus... Weiterlesen
24. Februar 2023
Zukunftszentrum muss ostdeutsche Biographien in den Blick nehmen – großer Erfolg für die Region
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte im Landtag zur Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle: „Mit der erfolgreichen Bewerbung der Stadt Halle um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist der Stadt... Weiterlesen
23. Februar 2023
Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Landtag mehr Hilfe für Schutzsuchende und bessere Förderung von Integration gefordert und betont: „Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung und eine Pflicht, die sich unmittelbar aus Grundgesetz, Europa- und... Weiterlesen
23. Februar 2023
Neonazistische, extrem rechte und verfassungsfeindliche Inhalte in der Polizei sind strukturelle Probleme
In der heutigen Debatte im Landtag über die Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter:innen –... Weiterlesen
22. Februar 2023
Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 23. und 24. Februar ein: Antrag: Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr und motivierte Pädagog:innen (Drs. 8/2248) Der überstürzte Schulgipfel des Ministerpräsidenten, der kein Dialog,... Weiterlesen
21. Februar 2023
Keine Schwächung der Sportstadt Magdeburg hinnehmen – beste Förderung für Mädchen und Frauen im Handball gewähren
Mit Unverständnis nimmt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Landessportbundes zur Kenntnis, künftig keine Mädchen mehr im Leistungssport Handball zu unterrichten: „Diese unglückliche Entscheidung schwächt die Sportstadt Magdeburg. Handball im Mädchen- und Frauenbereich gehört ebenso zur Sportstadt und zur... Weiterlesen
18. Februar 2023
Kinderintensivmedizin darf nicht abgehängt werden – Landesregierung muss handeln
Zur Schließung der Kinderintensivstation der Uniklinik Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wieder und wieder verkünden Hausleitung und Gesundheitsministerium nur Negativnachrichten über die Gesundheitsversorgung im Land. Sachsen-Anhalt wird von der medizinischen Grundversorgung immer mehr abgehängt. Wenn Eltern... Weiterlesen
16. Februar 2023
Rassistische, antisemitische und extrem rechte Einstellungen in der Polizei vollends untersuchen – unabhängige Kontrollmechanismen etablieren
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt: „Wer jetzt angesichts des neuen Skandals entsetzt und erschüttert ist, muss endlich handeln und Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Einstellungen und Korpsgeist als Polizeiproblem anerkennen, analysieren und bekämpfen.... Weiterlesen
15. Februar 2023
Extrem rechte Einstellungen in der Polizei – strukturelles Problem endlich anerkennen
In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizist:innen mit extrem rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornographische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat mitgeteilt, dass alle 18 betroffenen Polizist:innen entlassen... Weiterlesen
13. Februar 2023
Den Schulen gehen die vollausgebildeten Lehrkräfte aus
In den meisten Schulen im Land wird nicht nur viel weniger unterrichtet als noch vor knapp 10 Jahren, von dem heute noch geplanten Unterricht wird auch ein immer geringerer Teil von vollausgebildeten Lehrkräften erteilt. Das geht aus zwei Kleinen Anfragen (KA 8/1167 und Nachfragen dazu in der KA 8/1242) hervor, mit denen detaillierte Daten aus der... Weiterlesen
10. Februar 2023
Alarmstufe unserer Krankenhäuser im Land ist bei Dunkelrot angekommen
Aus dem Härtefallfonds des Bundes erhalten die Krankenhäuser im Land bis Ende März 45,7 Millionen Euro. Bereits in jüngster Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass diese Summe nicht ausreicht. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Endlich sind die Hilfen des Bundes auf den Weg gebracht!... Weiterlesen
10. Februar 2023
Subventionierung der Intel-Ansiedlung – drängende Fragen müssen beantwortet werden
In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes... Weiterlesen
7. Februar 2023
MDR-Intendantenwahl nicht abhängig vom Segen Reiner Haseloffs
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich in der FAZ zur anstehenden Intendantenwahl beim MDR geäußert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Reiner Haseloffs Aussagen im Interview mit der FAZ zum Kandidaten für die anstehende Intendantenwahl im MDR sind absolut unangebracht und anmaßend.... Weiterlesen
6. Februar 2023
Keine Doppelstandards für Fahrten der Ministerien – Verkehrsverstöße ahnden
In einem Artikel berichtet der MDR über nicht geahndete Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der MDR hat gestern über nichtbezahlte Knöllchen und Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien berichtet. So wurden nach unterschiedlichen Verstößen... Weiterlesen
3. Februar 2023
Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen
2. Februar 2023
Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen
Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu... Weiterlesen