Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - September 2022
Veranstaltungshinweis
Am kommenden Mittwoch (09.30 Uhr - ca. 15.45 Uhr) findet unsere Fachveranstaltung »Senior*innenbeteiligung mit LINKS« im Landtagsrestaurant statt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen und verschiedenen Epert*innen diskutieren, wie mehr Mitbestimmung für Menschen im höheren Alter aussehen kann. Außerdem werden spannende Projekte vorgestellt.
Mehr Infos unter: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/termine/
Es reicht! Leben muss bezahlbar sein!
Die Menschen haben Angst und fragen sich: Bleibt mein Leben bezahlbar?
Wir kämpfen im Landtag dafür, dass es bezahlbar bleibt und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, nicht die Superreichen! Deshalb haben wir für Sie im Landtag eingebracht:
- Energiepreise staatlich kontrollieren und senken!
- monatliche Entlastungszahlen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von 125 € plus 50 € für jedes weitere Haushaltsmitglied
- Übergewinnsteuer einführen - Krisengewinner zur Kasse!
- Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Was erwarten Sie von der Politik in der Energiekrise?
Rettungsschirm
Ein Sondervermögen von bis zu 600 Mio. € - wie von der SPD gefordert - klingt erstmal nicht übel. Entscheidend sind zwei Punkte, erklärt Eva von Angern: "Im Gegensatz zum Corona-Sondervermögen muss es ohne großen Bürokratieaufwand abrufbar sein. Außerdem muss es die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten."
20.09.2022 - Weltkindertag
Heute ist Weltkindertag. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Zeit für eine Kindergrundsicherung, die effektiv vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.
Foulspiel mit System
Tausende getötete Arbeiter:innen, Zwangsarbeit, prekäre Lebensbedingungen, keine Meinungsfreiheit - die WM in #Katar ist auch vielen Ebenen einfach nur abstoßend.
Heute waren Arbeiter:innen der #WM2022 mit der @rosaluxstiftung zu Gast bei uns und haben ihre Erlebnisse geteilt.
#rls#reclaimthegame#wm2022#catar
Mehr unter : https://t.co/iYS7kPwVyu
Landtagssitzung - 13. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 07/08. September 2022
Den Kindern nur das Beste!
Für eine qualitativ hochwertige und beitragsfreie Kita-Betreuung!
Soviel steht fest: Die Qualität der Kindertagesbetreuung ist bedeutsam für die Entwicklung und die Zukunftschancen von Kindern. Deshalb wird sich Nicole Anger zur Landtagssitzung für eine qualitativ hochwertige und beitragsfreie Kita-Betreuung stark machen. Ein besserer Betreuungsschlüssel und der Erhalt der Sprachkitas sind dafür unabdingbar.
Übergewinnsteuer jetzt – Gasumlage stoppen – monatliche Entlastungszahlen
Damit das Leben bezahlbar bleibt
»Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung! Energiekonzerne verdienen sich parallel dazu wie Dagobert Duck mit ihren angeblichen „Zufallsgewinnen“ dumm und dämlich«, kritisiert unsere Fraktionschefin Eva von Angern im Landtag.
Gegen die soziale Spaltung hilft:
- Gasumlage kippen!
- Energiepreise deckeln!
- Krisengewinner zur Kasse!
Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag greifen wir ein wichtiges Thema auf. Ich behaupte einmal, dass jeder von Ihnen bereits mit dem Thema Pflege persönlich im Familien- oder Bekanntenkreis konfrontiert worden ist. Dann wissen Sie vielleicht, vor welchen Herausforderungen Pflegende und Pflegebedürftige derzeit... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorwegzunehmen: Sowohl der Antrag der Fraktion B90/Grüne als auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sind gut gemeint und daher nicht abzulehnen. Meine Fraktion wird sich jedoch in beiden Fällen enthalten, da sie aus unserer Sicht zu kurz gesprungen sind. Wir haben gerade heute in der... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an das Jahr 1994? Erinnern Sie sich, wie ihr Alltag damals aussah? Wenn ich an meinen zurückdenke, fällt mir folgendes ein: ich ging noch zur Schule, ich hatte kein Handy, keinen Computer oder Laptop, Google half mir nicht beim Lernen, der ÖPNV brachte mich an die allermeisten Orte,... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Traum der AfD, dass bei der Mobilität alles so bleiben kann wie es ist, ist genau das: Ein Traum. Nun also E-Fuels… Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte elektrische Energie in Kraftstoffe zu verwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Die kann man dann in den Tank kippen, wie heute... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, rund 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets dazu etwa 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die automatisch in den Genuss des vergünstigten Tickets gekommen sind. Das sind die Zahlen, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kurz vor dem Auslaufen des Tickets aus den Ergebnissen einer bundesweiten... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Menschen vor allem mit geringem Einkommen kommen kaum noch über die Runden. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an. Aktuell liegt die... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, es war der „Club of Rome“, der sich gestern mit seinem „Earth of all“-Bericht öffentlich zu Wort gemeldet hat und hoffentlich weltweit für ein Umdenken sorgen wird. Was ist die Hauptbotschaft dieser Denkfabrik? Die Zukunft der Menschheit hängt vor allem von fünf außerordentlichen Kehrtwenden ab: Beendigung der... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich sollte die Einsparung von Energie, ganz gleich ob Strom oder Wärme, selbstverständlich sein. Einerseits geht es dabei um den sparsamen Einsatz von Ressourcen und andererseits um die Reduzierung der CO2-Emissionen zur Abwendung der Klimakatastrophe. Leider war und ist das Verständnis dafür immer noch... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 07./08. September ein:
5. September 2022
Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 7. und 8. September ein: Antrag: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286) Kinder und Jugendliche, die in der... Weiterlesen
Leben muss bezahlbar sein!
Wir stimmen mit ver.di überein
Auf unserer Sommerklausur haben wir die Weichen für die nächsten Monate gestellt. Energiepreisexplosion und Inflation sind für Hunderttausende existenzbedrohend. DIE LINKE steht an der Seite derer, die einen solidarischen Weg aus der Krise suchen. Daher freuen wir uns, dass verdi-Landesbezirksleiter Oliver Greie, der am Montag auf unserer Klausur Gast war, einige unserer Forderungen unterstützt: Um massive soziale Verwerfungen auf Grund der hohen Inflation, insbesondere der explorierenden Energiepreise, zu verhindern müssen wir deutlich sichtbar für Maßnahmen eintreten, die garantieren, dass niemand friert, hungert oder im Dunkeln sitzen muss. Dazu hat ver.di einen Vorschlag zu kostengünstigen Grundkontingenten bei Strom und Heizenergie entwickelt, der mit unseren Forderungen übereinstimmt.
Aktuelle Pressemitteilung
Gedenken an Weltfriedenstag
Zum Gedenken an den Weltfriedenstag und den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Den verbrecherischen, von Putin angeordneten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist zutiefst zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität... Weiterlesen
29./30.08.22 - Sommerklausur der Fraktion in Wörlitz
In unserer zweitätigen Klausurtagung, schauten wir auf unsere aktuelle Arbeit und holten uns auch die Expertise von externen Menschen ein.
Energiekrise, Solidarität, Bildung – wichtige Themen mit intensivem Austausch.
Für uns steht fest: Soziale Gerechtigkeit ist die zentrale Herausforderung unseres Jahrzehnts. Dafür werden wir streiten.
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
29. September 2022
Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen
Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen
29. September 2022
Kostenexplosionen werden Gesundheits- und Pflegewesen an Belastungsgrenzen treiben
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Konsequenzen der Preissteigerungen für Energie-, Gas- und Lebensmittel betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass unser auf Gewinn orientiertes Gesundheitssystem in der aktuellen Krisenzeit überstrapaziert ist, steht außer Frage. Durch die... Weiterlesen
29. September 2022
Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung
Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an... Weiterlesen
28. September 2022
Bezahlbare Strompreise statt satte Profite für Energiekonzerne – Bundesregierung hofiert weiter Lobbyist:innen
Zu den aktuellen Forderungen der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zur Einführung von Strompreiszonen in der Bundesrepublik erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger... Weiterlesen
24. September 2022
Hände weg vom Nationalpark Harz – Minister Schulze muss klares Bekenntnis abgeben
Dazu betonen Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin und Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Als Fraktion DIE LINKE stehen wir voll und ganz hinter dem Nationalpark Harz und seinem Status als einer der größten deutschen Waldnationalparks sowie des ersten länderübergreifenden Nationalpark Deutschlands. Jeder... Weiterlesen
22. September 2022
600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren
Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann... Weiterlesen
22. September 2022
Polizeibeauftragter muss unabhängig von Landesregierung agieren können und eigene Befugnisse erhalten
Zu den Meldungen des Innenministeriums über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten für die Polizei sind etwas anderes, als ein Beauftragter, der – wie der aktuelle Plan vorsieht – an die Staatskanzlei angedockt ist. Wenn... Weiterlesen
16. September 2022
Gute Arbeit - jetzt!
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) der Partei DIE LINKE hat heute in Salzgitter getagt und ein hochkarätiges Fachgespräch mit Beschäftigten der Metall-Industrie aus der Region durchgeführt. Daran haben unter anderem die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli,... Weiterlesen
16. September 2022
Gipfel der Unangemessenheit
Zu den Plänen, am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober, den Mitteldeutschen Marathon auf dem Markt in Halle stattfinden zu lassen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete aus Halle: "Dass am 3. Jahrestag des schwersten rechtsterroristischen Anschlags in der Geschichte des Landes, bei dem... Weiterlesen
14. September 2022
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen
9. September 2022
CDU arbeitet weiter an Kahlschlag-Politik
Nach der heutigen Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Trotz aller politischen Grundüberzeugungen, die die LINKE und CDU trennen, war es in der Vergangenheit möglich, in Einzelfällen im Landesinteresse zu kooperieren. Beispiele sind etwa die Parlamentsreform, die Änderung der... Weiterlesen
8. September 2022
Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken
In der Diskussion um bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt betont Christina Buchheim, kommunalpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei... Weiterlesen
8. September 2022
Verantwortung für Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe novellieren
Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE betont in der Diskussion um die Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe: „Die Rahmenbedingungen des Aufwachsens haben sich verändern. Denken wir da nur an Medien, den breiten Inklusionsbegriff und unsere Erkenntnisse zu Geschlechtsidentitäten. Das gesamte Miteinander... Weiterlesen
8. September 2022
Antriebswende hin zur Elektromobilität schaffen
In der Diskussion um E-Fuels betont Hendrik Lange, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte, elektrische Energie in Kraftstoffe zu verwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr... Weiterlesen
8. September 2022
Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel statt Gasumlage
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE betont in der aktuelle Debatte über Preisexplosionen: „Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an.... Weiterlesen
7. September 2022
Qualität der Kindertagesbetreuung ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten
In der Diskussion um die Qualität der Kindertagesbetreuung betont Nicole Anger, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im letzten Jahr hat verdi gemeinsam mit der Hochschule Fulda auch für Sachsen-Anhalt die starke Belastung der Fachkräfte und ihre daraus folgende Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation dargestellt. 42 Prozent... Weiterlesen
7. September 2022
Modernes Abfallgesetz nicht in Sicht – Müllimporte müssen reguliert werden
Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Änderung des Abfallgesetzes: „Sachsen-Anhalt verpasst heute die Chance auf ein modernes Abfallgesetz. Insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand zum Recycling von Abfallstoffen wie Bauschutt wird ignoriert. Dabei können wir uns das gar... Weiterlesen
7. September 2022
Übergewinnsteuer jetzt – Gasumlage stoppen – monatliche Entlastungszahlen
In der Diskussion im Landtag um Energiekrise und Übergewinnsteuer betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung!... Weiterlesen
7. September 2022
Kosteneinsparungen nicht zu Lasten der Beschäftigten vornehmen
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Senkung des Wärmeenergieverbrauchs in Landesliegenschaften betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Eigentlich sollte die Einsparung von Energie selbstverständlich sein. Einerseits geht es dabei um den sparsamen Einsatz von Ressourcen und andererseits um die... Weiterlesen
5. September 2022
Länderübergreifende Koordination gegen Waldbrände nötig
Die aktuellen Brände im Harz kommentiert Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Wasser- und Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der fortwährenden Wald- und Feldbrände im Land muss die Landesregierung schnell handeln. Die Brände im Harz zeigen deutlich, dass dringend mehr moderne Technik nötig ist, die vegetationsbrandtauglich ist und... Weiterlesen
5. September 2022
Parlamentarische Initiativen zur 13. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 7. und 8. September ein: Antrag: Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren (Drs. 8/1286) Kinder und Jugendliche, die in der... Weiterlesen
1. September 2022
Gedenken an Weltfriedenstag
Zum Gedenken an den Weltfriedenstag und den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Den verbrecherischen, von Putin angeordneten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist zutiefst zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität... Weiterlesen
30. August 2022
Soziale Gerechtigkeit, eine Herausforderung des Jahrzehnts – DIE LINKE: gemeinsam in Kommunen, Land und Bund – Wörlitzer Erklärung
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Eva von Angern, Janina Böttger und Dr. Silvia Ristow erklären: Die Unsicherheit wächst. Wie bleibt mein Leben bezahlbar, fragen sich die Menschen angesichts der Preis- und Energiekrise. Bereits die Pandemie hat viele Haushalte an persönliche und existentielle Grenzen gebracht. Auch im Lockdown machte arm... Weiterlesen