Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - März 2022
Das Feilschen um die Schulsozialarbeit geht weiter – mit offenem Ausgang!
Auch nach der Beratung im Bildungsausschuss des Landtages bleibt offen, wie es mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit weitergeht. Der Streit um die Beteiligung der klammen Kommunen mit 20% an der Finanzierung der Schulsozialarbeit ist in der Koalition längst noch nicht beigelegt. Die Entscheidung wurde in die Abschlussberatungen des Finanzausschusses zum Haushalt auf Anfang Mai verschoben. Die Hängepartie wird also weitergehen - für Kommunen, Träger und vor allem für die Beschäftigten und ihre Schüler*innen eine Zumutung! Für den Einstieg in das neuen ESF-Programm soll zwar für 2022 mit einer vollen Übernahme der Kofinanzierung durch das Land gelockt werden, aber für die Zeit danach besteht weiter die Forderung, dass sich die Kommunen an der Finanzierung beteiligen müssen. Die Anträge von uns Linken, die Finanzierung komplett durch Mittel des Landes und der EU sicherzustellen und parallel dazu ab dem Schuljahr 2023/24 eine Ausweitung der Schulsozialarbeit durch ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen, wurden ohne Diskussion abgelehnt.
31. März 2022 via Facebook
Landtagssitzung - 9. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 24./25. März 2022
Schwimmbäder erhalten!
Ente gut, alles gut?
Schön wär's! Wenn das Land nicht einspringt, werden viele kommunale Schwimmbäder mittelfristig dicht machen, weil sie die Sanierungskosten nicht stemmen können. Zur Landtagssitzung werden wir wieder einmal den Finger in Wunde legen. Wer bei unseren Bädern spart, spart an der Lebensqualität der Menschen in Sachsen-Anhalt.
Nicht mit uns! Punkt. Aus. Ente.
Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Landesrechnungshof hatte bereits in der 7. Wahlperiode Änderungsvorschläge zu § 137 KVG in Bezug auf ein erweitertes eigenständiges Prüfungsrecht unterbreitet. Meine Fraktion hatte diese seinerzeit wiederholt aufgegriffen und Änderungsanträge zu den vorliegenden... Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung, ist gesundheitsfördernd und für uns ist es selbstverständlich, dass alle Kinder Schwimmunterricht absolvieren. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu... Weiterlesen
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen einige Zahlen nahebringen. Im Jahr 2020 hatten wir 2626 Zwangsräumungen. Das sind pro Arbeitstag 10 Räumungen. Für das Jahr 2021 liegen uns die Zahlen noch nicht vor. Aus einer jüngst veröffentlichten Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Thema der aktuellen Debatte ist eigentlich überhaupt nicht neu und müsste uns auch hier im Land ständig viel stärker umtreiben. Dass ein Krieg wie der aktuelle in der Ukraine Anlass dafür ist, ist umso furchtbarer. Dabei wäre es so wichtig, in vermeintlich krisenarmen Zeiten gerade das Thema der... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Meldungen über Tote und Verletzte, Zerstörungen und Grausamkeit, werden das Leid und die Verheerung, die der russische Angriff erzeugt, größer. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen – die Zahlen die gestern aktuell waren, sind heute... Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren, die durch die Corona Pandemie bestimmt waren, galt unser Dank den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. So auch den denen in der Kinder- und Jugendhilfe. Sie waren für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur von enormer Bedeutung. Schnell haben... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Bereits seit Oktober vergangenen Jahres debattieren wir hier im Plenum über gestiegene Energiepreise. Dabei hat meine Fraktion in den Drucksachen 8/344 vom November 2021 und 8/753 vom Februar 2022 umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher von diesen Preisexplosionen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. März ein:
22. März 2022
Parlamentarische Initiativen zur 9. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. März ein: Antrag: Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen-Anhalt ausbauen und sichern (Drs. 8/909) Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren und sind viele Menschen gezwungen, die Ukraine... Weiterlesen
Aktuelle Meldung
Mehr Unterricht ist möglich – mehr Ideen und Engagement für die Unterrichtsversorgung
Die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr laufen und lassen nichts Gutes erahnen. Wir brauchen dringend mehr Personal an Sachsen-Anhalts Schulen. Eva von Angern und Thomas Lippmann haben sich heute bei einem Pressegespräch u.A. dafür ausgesprochen, 200 zusätzliche Stellen für Sprachlehrkräfte und 100 zusätzliche Stellen für pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulverwaltungsassistent*innen auszuschreiben.
Hier geht's zur Pressemeldung: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../mehr-unterricht.../
Aktuelle Pressemitteilung
Mehr Unterricht ist möglich – mehr Ideen und Engagement für die Unterrichtsversorgung
Ein Blick auf die Vorbereitung des kommenden Schuljahres zeigt deutlich, dass mehr Ideen und Engagement gefragt sind, um dem weiteren Zusammenbruch der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes entgegenzuwirken. Stellenausschreibungen nach dem immer gleichen Muster, der Einsatz von Headhuntern und Sonderprämien für schwer besetzbare Stellen... Weiterlesen
Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!
Schriftliche Antwort des Bildungsministeriums auf unsere Fragen im Bildungsausschuss
In der Antwort wird durch das Ministerium noch einmal bekräftigt, dass es zu einer Reduzierung des Gesamtbestandes der Schulsozialarbeitsstellen (ESF-geförderte + kommunale Schulsozialarbeiter*innen) kommt, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte die geforderten 20% Eigenanteil (knapp 4 Mio. Euro) nicht zusätzlich zu ihren bisherigen Aufwendungen für die Schulsozialarbeit erbringen. Entsprechende Zusagen liegen derzeit im Rahmen der Antragstellung noch nicht vor.
Die Netzwerkstellen werden wohl weitgehend erhalten bleiben, personell aber ausgedünnt werden. Wie viele Schulen ihre bisherigen Schulsozialarbeiter*innen gänzlich verlieren oder neue Mitarbeiter*innen ggf. auch von anderen Trägern bekommen werden, ist derzeit noch völlig unklar und wird sich erst im Zuge des Auswahlverfahrens zeigen. Das soll im April der Fall sein – na mal sehen!
Blumen zum Frauentag
Thomas Lippmann, Horst Dübner und Uwe Loos verteilten rote Rosen zum Frauentag
Lutherstadt Wittenberg. Thomas Lippmann (MdL), Horst Dübner (Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Wittenberg) und Uwe Loos (stellv. Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Wittenberg/ Wahlkreismitarbeiter von Thomas Lippmann) waren auch in diesem Jahr in Wittenberg unterwegs und verteilten rote Rosen in der Innenstadt, in Pflegeeinrichtungen und in KiTas.
Landtagssitzung - 8. Sitzungsperiode
Andres Henke zur Haushaultseinbringung
Anhalt und Harz sollen sichere Häfen der Solidarität für Kriegsflüchtlinge sein
28. Februar Regionalberatung Anhalt im Landkreis Wittenberg
Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, Wittenberg. Auf ihrer heutigen Beratung der Regionen Anhalt und Harz haben sich die zuständigen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christina Buchheim, Andreas Henke, Monika Hohmann und Thomas Lippmann zusammen mit den Vorsitzenden der Linksfraktionen der Stadträte in Dessau-Roßlau (Ralf Schönemann) und Wittenberg (Horst Dübner) und des Kreistages des Landkreises Wittenberg (Mareen Kelle) sowie mit dem Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Wittenberg (Uwe Loos) mit der aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine befasst und die Konsequenzen für die Region diskutiert. Zu den Schwerpunkten linker Politik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Lippmann:
„Die vordringlichste Aufgabe ist es für uns alle, den von den Kriegsereignissen völlig unvermittelt getroffenen und zur Flucht gezwungen Menschen alle nur erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Es muss von Seiten der Behörden alles getan werden, dass die Regionen Anhalt und Harz für die Kriegsflüchtlinge sichere Häfen sind, in denen sie schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Zu uns flüchten derzeit vor allem Frauen und Kinder, die bei der schnellen Rückkehr zu einem sicheren und geordneten Leben nach Kräften unterstützt werden müssen. Dazu zählen nicht nur Wohnung und Versorgung, sondern auch die Beschäftigung für die Erwachsenen und der Besuch von Kitas und Schulen für die Kinder und Jugendlichen.
Für uns linke Politiker*innen ist klar, dass dafür erhebliche zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die sozialen Systeme so zu stärken, dass keine Einschränkungen bei den Leistungen für andere bedürftige Menschen in unserem Land zugelassen werden. Die Sicherung der Existenzgrundlagen für alle Menschen, die hier schon leben oder die jetzt zu uns kommen, ist wichtiger und dringender als die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Sicherung lebenswerter Perspektiven in einer funktionierenden Demokratie ist die beste und entscheidende Antwort auf die Aggressionen autoritärer Staaten, die die Demokratie als vermeintlich schwache Staatsform verachten.
Auch bei anderen übergreifenden Fragestellungen gilt es, aus dem Krieg Putins gegen die Ukraine die richtigen Lehren zu ziehen. Es ist offenkundig geworden, dass die Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten eine Erpressbarkeit der deutschen Politik zur Folge hat und möglichst schnell reduziert bzw. ganz beendet werden muss. Daraus aber reflexartig nach einer Abkehr vom vereinbarten Kohleausstieg zu rufen, halten wir für falsch. Richtig ist für uns dagegen eine Innovationsoffensive für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energiequellen. Dazu zählt für uns u.a. auch eine Intensivierung von Forschung und Entwicklung für eine schnelle Ausweitung der Produktion von grünem Wasserstoff und seiner Anwendbarkeit in möglichst vielen Bereichen, in denen heute noch fossile Rohstoffe verbrannt werden. Die Region Anhalt bietet dafür beste Voraussetzungen und sollte sich zu einem Zentrum der Wasserstofftechnologie entwickeln.“
Am Nachmittag standen Besuche in Annaburg und Prettin auf dem Programm
In Annaburg besuchten wir den engagierten Förderverein Annaburger Porzellaneum e.V.
Wir besichtigten die Räumlichkeiten, kamen mit den Vereinsmitgliedern ins Gespräch und bekamen einen historischen Einblick von Annaburg. Spontan entschied sich Thomas Lippmann, den Verein mit einer Spende zu unterstützen. Desweiteren werden die Abgeordneten prüfen, welche Möglichkeiten für eine eventuelle Unterstützung aus dem Landeshaushalt möglich sind.
Zum Abschluss des Tages besuchten wir, zum wiederholten Male, die Besuch der KZ-Gendenkstätte Schloss Lichtenburg. Im Gespräch mit Herrn Langer von der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt und der Leiterin der Gedenkstätte Melanie Engler informierten sich die Abgeordneten über die weiteren Projekte, anstehenden Investitionen, den Stand der Digitalisierung und eventuellen finanziellen Änderungen im Landeshaushalt.
Pressemitteilungen
17. März 2022
Mehr Unterricht ist möglich – mehr Ideen und Engagement für die Unterrichtsversorgung
Ein Blick auf die Vorbereitung des kommenden Schuljahres zeigt deutlich, dass mehr Ideen und Engagement gefragt sind, um dem weiteren Zusammenbruch der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes entgegenzuwirken. Stellenausschreibungen nach dem immer gleichen Muster, der Einsatz von Headhuntern und Sonderprämien für schwer besetzbare Stellen... Weiterlesen
9. März 2022
Sonderungsverbot für Privatschulen endlich durchsetzen
Gemäß der gesetzlichen Vorgaben ist eine Voraussetzung für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft, dass eine Sonderung der Schüler*innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Sonderungsverbot). Das ist gewährleistet, wenn vom Schulträger Erleichterungen bezüglich des Schulgeldes oder Förderungen in einem Umfang... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
31. März 2022
Literatur, Chöre und Clubs – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Kultur um Folgen der Pandemie abzumildern
Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben in der Kulturlandschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Fraktion DIE LINKE will daher mehr Mittel im Kulturhaushalt einstellen, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Konkret betrifft das die Bereiche Literaturförderung, Chorförderung und die Clubkultur. Dazu betont Stefan... Weiterlesen
31. März 2022
Kurzsichtigkeit der Landesregierung verschärft soziale Ungleichheiten
Zu den Haushaltsverhandlungen für 2022 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Auch der Haushalt für 2022 ist in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie Gesundheitsfürsorge unterfinanziert. Bereits 2013 wurde die... Weiterlesen
30. März 2022
Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung
Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen
30. März 2022
Koalition lässt keinen Spielraum bei Kahlschlag an der MLU
Zu den heutigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie den abgelehnten Änderungsanträgen von DIE LINKE und Grünen, mit denen die Hochschulbudgets aufgestockt werden sollten, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition lässt die Hochschulen weiter... Weiterlesen
25. März 2022
Schwimmbäder unterstützen – Schwimmunterricht absichern
Christina Buchheim betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schwimmbäder in Sachsen-Anhalt: „Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung und gesundheitsfördernd. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu trainieren. Sie ist genauso notwendig für die... Weiterlesen
25. März 2022
Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern
Monika Hohmann betont heute in der Debatte um Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen, Wohnungslosigkeit und Stromsperren: „Im Jahr 2020 hatten wir 2.626 Zwangsräumungen, das sind pro Arbeitstag zehn Räumungen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in in... Weiterlesen
25. März 2022
Konsequentes Handeln für Ernährungssicherheit – Wegwerfverbot für Lebensmittel nötig
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung um Ernährungssicherheit betont unsere Agrarexpertin Kerstin Eisenreich: „Kriegsbedingte Ernteausfälle werden zu einer Verknappung führen und die Preise weiter nach oben katapultieren. Aber es geht nicht nur um Getreide, auch um Soja, Sonnenblumenöl, Tierfutter und Düngemittel. Europa dürfte... Weiterlesen
24. März 2022
Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen
Henriette Quade betont heute in der Landtagsdebatte um Solidarität mit Menschen auf der Flucht und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes... Weiterlesen
24. März 2022
Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land nötig
DIE LINKE hat heute im Landtag die volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land gefordert. Dazu betont Monika Hohmann: „In den letzten zwei Jahren, die durch die Pandemie bestimmt waren, galt unser Dank den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, auch den denen in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine... Weiterlesen
24. März 2022
Verzögerungstaktik der Landesregierung bei Preisexplosionen ist verantwortungslos
In der Debatte um die hohen Kraftstoffpreise im Landtag von Sachsen-Anhalt betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Meine Fraktion hat umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucher*innen von Preisexplosionen entlastet werden könnten. Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen... Weiterlesen
22. März 2022
Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht im Interesse von Arbeitnehmer*innen
Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der... Weiterlesen
21. März 2022
Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt dank der Fraktion DIE LINKE gerettet
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE für eine weitere Finanzierung der aus ESF-Mitteln finanzierten Freiwilligendienste im Land gestritten. Die unterbreiteten Vorschläge werden nun – wie einst beantragt – umgesetzt, wie aus einer Anfrage der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin, Nicole Anger, der Fraktion DIE... Weiterlesen
18. März 2022
Betreiber von landesbedeutsamen Fähren werden weiterhin im Stich gelassen
Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales kommentiert Wulf Gallert die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Förderung landesbedeutsamer Fähren wie folgt: „Die Landesregierung hat in der heutigen Ausschusssitzung des Landtags eine Verbesserung für die landesbedeutsamen Fähren im Land durchweg abgelehnt. Der... Weiterlesen
17. März 2022
Mehr Unterricht ist möglich – mehr Ideen und Engagement für die Unterrichtsversorgung
Ein Blick auf die Vorbereitung des kommenden Schuljahres zeigt deutlich, dass mehr Ideen und Engagement gefragt sind, um dem weiteren Zusammenbruch der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes entgegenzuwirken. Stellenausschreibungen nach dem immer gleichen Muster, der Einsatz von Headhuntern und Sonderprämien für schwer besetzbare Stellen... Weiterlesen
15. März 2022
Auf Großansiedlung wie Intel hat Magdeburg drei Jahrzehnte lang gewartet
Die heute verkündete Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel Europa kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen... Weiterlesen
14. März 2022
Angriff auf LINKE-Büro in Querfurt
Erneut wurde ein LINKE-Büro Ziel eines Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt von Unbekannten eingeschlagen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen mich und... Weiterlesen
9. März 2022
Regierungskoalition verweigert Lösungen für steigende Energiepreise – keine Anerkennung der Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurden abermals die drängenden Anträge der Fraktion DIE LINKE zu steigenden Energiepreisen (Drs. 8/344 und Drs. 8/753) sowie auch der Corona-Sonderzahlung für Reinigungskräfte (Drs. 8/464) durch die Regierungsfraktionen abgesetzt und damit auf die lange Bank... Weiterlesen
9. März 2022
Sonderungsverbot für Privatschulen endlich durchsetzen
Gemäß der gesetzlichen Vorgaben ist eine Voraussetzung für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft, dass eine Sonderung der Schüler*innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Sonderungsverbot). Das ist gewährleistet, wenn vom Schulträger Erleichterungen bezüglich des Schulgeldes oder Förderungen in einem Umfang... Weiterlesen
6. März 2022
Für Geschlechtergerechtigkeit, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – Ihr verdient mehr!
Zum bevorstehenden internationalen Frauentag am 8. März betont Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres... Weiterlesen
3. März 2022
Unter CDU, SPD und FDP keinen Finanzausgleich der Kommunen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt... Weiterlesen