Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Mai 2023
Kein Mamut-Gymnasium in Wittenberg
LINKE lehnt Vorschlag der Kreisverwaltung ab!
Sehr geehrte Schulleiter:innen,
sehr geehrte Elternvertreter:innen,
sehr geehrte Schüler:innenvertretung,
zurzeit wird im Kreistag und in der Öffentlichkeit intensiv über die Standorte der Gymnasien im Landkreis Wittenberg diskutiert. Ausgelöst wurden diese Diskussionen durch die erhöhten Vorgaben aus dem Bildungsministerium für die erforderlichen Schülerzahlen an Gymnasien, die ab diesem Schuljahr gelten. Diese neuen Mindestschülerzahlen werden von drei der vier kreislichen Gymnasien nicht erfüllt.
Das Landesschulamt hat es abgelehnt, für alle drei der formal zu kleinen Gymnasien eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Deshalb muss nun nach Lösungen gesucht werden, wie die neuen Vorgaben erfüllt oder Ausnahmegenehmigungen erreicht werden können. Dabei wurde zuletzt im Schul- und Kulturausschuss des Kreistages eine Fusion der beiden städtischen Gymnasien – des Lucas-Cranach-Gymnasiums mit dem Luther-Melanchthon-Gymnasium – als die einzige Möglichkeit präsentiert.
DIE LINKE in Wittenberg sieht das nicht so und lehnt eine Fusion der beiden Wittenberger Gymnasien entschieden ab. Unsere Positionen und Argumente dazu:
Bewertung der Abwägung der Kreisverwaltung
Wir würden uns freuen, wenn Sie dies ihren Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und den Schüler:innen zur Kenntnis geben. Für einen weiteren Austausch und für Nachfragen stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Thomas Lippmann (MdL), bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Mareen Kelle, Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Horst Dübner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Uwe Loos, Sprecher des Kreisvorstandes und Stadtrat
Freiwilliges soziales Jahr (FSJ)
Ein Jahr bei der Landtagsfraktion
Immer wenn die Sommerpause bei uns endet, beginnt für ein neues, junges Gesicht in unserer Fraktion ein lehrreiches Jahr. Dann begrüßen wir unsere neue FSJler:in! In den letzten Jahren durften wir einige wirklich beeindruckende junge Menschen auf ihrem Weg begleiten. Und wir freuen uns schon jetzt auf unsere nächste FSJler:in. Wär das was für Dich oder kennst Du jemanden, der sich für Politik interessiert und Einblicke hinter die Kulissen des Landtags erlangen möchte? Dann freuen wir uns auf die Bewerbung! Weitere Informationen unter www.ijgd.de oder www.dielinke-fraktion-lsa.de.
Bildung geht besser!
Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt haben gute Bildung und gute Bildungschancen verdient, keine Mangelverwaltung. Bildung geht besser!
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es sich zum Auftrag gemacht, den Lehrkräftemangel zu beenden und Schulschließungen zu verhindern. Los geht's!
Tag der Pflege
Gute Pflege für alle!
2.411 Euro. So viel beträgt der bundesdeutsche Durchschnitt bei den Eigenanteilen in der Pflege! Große Teile der Bevölkerung können sich das nicht mehr leisten!
Gleichzeitig streichen große börsennotierte Pflegedienste prächtige Gewinne auf Kosten der Pflegebedürftigen & Pflegekräfte ein. So hat sich der Aktienkurs des Marktführers Orpea seit 2015 verdoppelt!
Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind finanziell am Limit. Lauterbachs Pflegereform ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt kosmetischer Veränderungen braucht es eine Revolution in der Pflege
Der Pflegemarkt muss auf gemeinnützige Träger begrenzt werden. Kein Profit mit der Gesundheit! Zudem brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, die alle einbezieht - auch Abgeordnete, Manager und Top-Verdiener! Damit finanzieren wir bessere Löhne & Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte!
Ausbau der Ortsdurchfahrt in Seyda
Spatenstich in Seyda
Jessen (Elster) - Seyda Heute begannen mit dem Spatenstich die Bauarbeiten an der L39 - Ortsdurchfahrt Seyda.
„Mobilität bedeutet Freiheit. Zur Freiheit gehört auch eine echte Auswahl des Verkehrsmittels. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Sachsen-Anhalt alle Formen der Mobilität frei wählen können. Dafür braucht es gut ausgebaute Infrastrukturen: sichere Straßen, mitsamt den Brücken, Radwege und natürlich auch Angebote des öffentlichen Nahverkehrs. Daran arbeiten wir. Jeden Tag. Die Investition hier in Seyda ist ein gelebtes Beispiel dafür“, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens, beim symbolischen ersten Spatenstich.
Auch Thomas Lippmann (MdL), der an der Veranstaltung teilnahm, betont, dass die insgesamt ca. 5 Millionen Euro für dieses gemeinschaftliche Vorhaben des Landes, der Stadt Jessen (Elster) und dem Wasserzweckverband und Stromversorger gut angelegtes Geld für den ländlichen Raum und die Entlastung der Bürger:innen vor Ort ist.
Im September 2025 soll die Maßnahme fertiggestellt sein. Solange ist die Ortsdurchfahrt voll gesperrt. Insbesondere um den Schulbusverkehr und die Erreichbarkeit der Grundstücke jederzeit zu gewährleisten, wird in mehreren Abschnitten gebaut. Anlieger werden regelmäßig über den aktuellen Baufortschritt informiert.
Umleitungen:
Der Durchgangsverkehr von Nord nach Süd wird über den Verbindungsweg von Mellnitz nach Gadegast und dann weiter über die L 123 (Ortsrandstraße Seyda) bis zum Knotenpunkt L 37/L 39/L 123 umgeleitet.
In Richtung Norden ist die alternative Verkehrsführung über die alte L 123, entlang des Friedhofes und weiter über den Betonspurweg als Einbahnstraße entlang des Fließes zur L 39 am nördlichen Ortsausgang ausgeschildert.
Fraktion vor Ort
Fraktionstag in Bernburg
Bernburg. Mit der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt waren wir gestern vor Ort in Bernburg. Am Ufer der Saale haben wir getagt und uns mit der Oberbürgermeisterin Silvia Ristow ausgetauscht. Die Herausforderungen in den Kommunen sind vielfältig, aber Silvia Ristow geht sie mit viel Engagement und Spaß an der Sache an. Danke dafür!
Danach waren wir zu Gast bei den Städtischen Werken, einer Sekundarschule, der Stiftung Evangelische Jugendhilfe und haben eine Stadtführung zum jüdischen Leben in Bernburg erlebt. Zum Abschluss haben wir gelesen – gegen das Vergessen! Wir haben Schriftsteller zu Wort kommen lassen, deren Bücher von den Nazis verbrannt worden.
Armut in Sachsen-Anhalt ist für die Koalition aus CDU, SPD und FDP kein manifestes Problem
Pure Ignoranz der Landesregierung gegenüber armen Menschen!
Vor einem Jahr haben wir einen Antrag zur umfassenden Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt eingebracht. Der Grund: Energiepreisexplosion und Inflation haben die Preise in die Höhe getrieben und die Armut in unserem Land verschärft. Gleichzeitig steigen wegen der Inflation auch die Steuereinnahmen. Da ist es doch naheliegend, die Mehreinnahmen in Armutsbekämpfung zu investieren. Die Koalition sieht das aber anders. Im Finanzausschuss wurde unser Antrag heute abgelehnt. Pure Ignoranz gegenüber all den Menschen, die nicht wissen, ob am Monatsende noch was zum Essen im Kühlschrank ist.
Was meinen Sie? Soll das Geld lieber für Armutsbekämpfung () oder zur Schuldentilgung () eingesetzt werden?
Hier geht's zur Pressemitteilung: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/.../armut-in.../
1. Mai 2023
Wir bleiben dabei: Gute Arbeit, faire Löhne und mehr Mitbestimmung sind unsere Forderungen zum 1. Mai! Wir wünschen euch in diesem Sinne einen erfolgreichen Kampftag
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
25. Mai 2023
Die Wärmewende muss sozial gerecht geplant werden
Zu den aktuellen Debatten um die Wärmewende auf Bundes- und Landesebene betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU kritisiert die Wärmewende im Interesse der Menschen. Fakt ist aber, die Energiepolitik der letzte Jahre hat die Wärmewende verhindert und will jetzt Millionär:innen sowie Arme gleich behandeln. Die Wende beim... Weiterlesen
24. Mai 2023
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Anlässlich der 94. Konferenz der Justizminister:innen am 25. und 26. Mai 2023 geben die rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestags- und Landtagsfraktion der LINKEN folgende gemeinsame Erklärung ab: „Mit großer Sorge nehmen wir die in den vergangenen Monaten und Wochen aggressive Stimmung gegen die Organisation „Letzte Generation“ wahr, die... Weiterlesen
11. Mai 2023
Wohnheimsituation muss auf der Tagesordnung bleiben – Hochschulsozialpakt muss kommen
Die Studentenwerke Halle und Magdeburg beklagen zu wenig studentischen Wohnraum. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist gut, dass die Diskussion um bezahlbaren studentischen Wohnraum in der Öffentlichkeit erneut aufgegriffen wird. Das Deutsche Studierendenwerk weist... Weiterlesen
11. Mai 2023
ME/CFS-Erkrankte dürfen nicht weiter alleine gelassen werden
Anlässlich des internationalen ME/CFS–Awareness–Tags am 12. Mai betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Krankheit ME/CFS wurde zwar bereits 1969 von der WHO anerkannt, aber scheint bis heute kaum bekannt. Die Folge für die Betroffenen ist fatal – sie werden oftmals falsch... Weiterlesen
11. Mai 2023
Sogenannter Flüchtlingsgipfel löst kein einziges Problem – Humanität und Realismus sind gefragt
Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und... Weiterlesen
10. Mai 2023
Keine Nachteile durch Panne bei Bafög-Auszahlungen entstehen lassen
Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim Bafög durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an Bafög-Empfänger:innen im Land... Weiterlesen
10. Mai 2023
Pflegekräfte entlasten und besser bezahlen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert angesichts des Tags der Pflege am 12. Mai: „Durch die Corona-Pandemie haben alle erkannt, wie wertvoll Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Während andere sich abschotteten, standen unsere Pflegekräfte bei den Kranken,... Weiterlesen
9. Mai 2023
Rettungsdienste haben zu lange Wege – Kliniklandschaft darf nicht weiter ausgedünnt werden
Angesichts der Debatte um Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt betonen Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Andreas Henke, zuständig für Rettungsdienste: „An vielen Orten im Land haben die Rettungsdienste zu lange Wege und können deshalb die gesetzlichen Zeitvorgaben für die Rettungswege nicht einhalten. Schuld... Weiterlesen
6. Mai 2023
Proteste an der Universität Magdeburg sind legitimes Mittel – Landesregierung muss Stellung beziehen
Nicole Anger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Magdeburg, betont in Bezug auf die Besetzung des Hörsaals an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg: „Seit Dienstag halten Studierende der Universität Magdeburg den Audimax der Universität besetzt. Die Protestierenden fordern das, was längst überfällig ist: Die Reformierung des Bafögs,... Weiterlesen
4. Mai 2023
Landtagspräsident Schellenberger brüskiert Landesregierung und Landtag
Zur Debatte um dem Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Vielzahl von Erklärungen, die mittlerweile zum Verhalten des Landtagspräsidenten und seinen geheimen Deal zur Fachkräfteanwerbung mit Usbekistan veröffentlicht wurden, zeichnen ein krudes Bild und sind widersprüchlich. Die... Weiterlesen
4. Mai 2023
Armut in Sachsen-Anhalt ist für die Koalition aus CDU, SPD und FDP kein manifestes Problem
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag betont Andreas Henke, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr haben wir als Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Armutsbekämpfung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise haben die Menschen im Land... Weiterlesen