Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - November 2022
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Bei Gewalt gegen Frauen darf nicht weggeschaut werden! An diesem 25. November gedenken wir zudem der Revolution der Frauen im Iran und überall auf der Welt. Ihr Mut ist ein Hoffnungsschimmer für diese Länder und Ansporn für uns, in unserem Tun nicht nachzulassen.
#dielinke#ltlsa#sachsenanhalt#gewaltgegenfrauen#otd#feminismus
„Qualität im Ganztag – Wege zur Sicherung des Ganztagsanspruchs in Grundschulen“
Fachveranstaltung am Samstag, 26. November von 09.30 bis 14.45 Uhr in das Restaurant des Landtags von Sachsen-Anhalt (Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg)
Qualität im Ganztag
Wege zur Sicherung des Ganztagsanspruchs in Grundschulen
An vielen Grundschulstandorten sind Horte schon seit vielen Jahren vorhanden, etwa 70 bis 75 Prozent der Grundschulkinder in Sachsen-Anhalt besuchen einen Hort. Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter vom 02.10.2021 wurde ein Rechtsanspruch geschaffen, der ab dem Schuljahr 2026/27 allen Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit schrittweise eine Förderung in Ganztagseinrichtungen im Umfang von täglich acht Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit garantiert.
Eine grundlegende Änderung der bestehenden Strukturen kann nur unter Miteinbeziehung der Hort- und Schulträger ebenso wie Elternvertretungen, Beschäftigten und Wissenschaft erfolgen. Ein solcher Beteiligungsprozess muss frühzeitig beginnen sowie offen, transparent und mit einer Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder geführt werden.
Die Veranstaltung wird durch folgende Expert:innen fachlich begleitet:
- Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
- Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Frauke Mingerzahn, Professorin für Pädagogik der frühen Kindheit an der Hochschule Magdeburg-Stendal
- Holger Renner, Sozialpädagoge
- Conny Geißler, Jugendclub 83 e. V.
Wir freuen uns, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen.
Landtagssitzung - 15. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 17/18. November 2022
Staatliche Preiskontrollen auf Energiemärkten
Massiven Anstieg der Armut beenden
»In der gegenwärtigen Situation müssen die die Preise durch den Staat kontrolliert werden, wenn die Situation für die Menschen nicht in einem Desaster mit einem massiven Anstieg der Armut enden soll.« - klare Worte von Kerstin Eisenreich heute in der Aktuellen Debatte im Landtag.
Thomas Lippmann zu Top 9: Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte sind eine Luftnummer!
Vollmundig hatten die Koalitionsfraktionen angekündigt, nach Jahren der Blockade ab dem nächsten Schulhalbjahr nun doch Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte einzurichten. Die Lehrkräfte sollten mit dem Versprechen von mehr Arbeitszeitsouveränität gelockt werden, möglichst viele Überstunden gegen den Lehrkräftemangel zu leisten. Doch seit heute ist die Katze aus dem Sack. Denn Stunden auf diesen Arbeitszeitkonten sollen dort für mindestens zehn Jahre liegenbleiben, bevor sie als Freizeit in Anspruch genommen werden können. Eine Auszahlung soll nur im Ausnahmefall möglich sein. Damit können fast zwei Drittel der Beschäftigten ein solches Arbeitszeitkonto gar nicht nutzen, weil sie in 10 – 12 Jahren schon nicht mehr im Dienst sein werden. Solche Arbeitszeitkonten entsprechen zwar den Wünschen von Finanz- und Bildungsministerium zu flexibler Arbeit, sie haben aber mit Arbeitszeitsouveränität nichts zu tun und werden ein Flopp werden, meint unser Bildungsexperte Thomas Lippmann.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d1857ran.pdf
Dem Antrag wurde zugestimmt.
Reden
Sehr geehrte Damen und Herren, die Klimakatastrophe ist eine der größten Bedrohungen für uns Menschen und es besteht kein Zweifel, dass der Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen und somit von uns Menschen verursacht wird. Und nun weiß ich ja, dass hier im Hohen Haus einige nicht von Katastrophen sprechen wollen. Aber ich beschreibe,... Weiterlesen
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in! Das Thema Armut - besonders unter dem Aspekt von Obdachlosigkeit - rückt alljährlich in den Wintermonaten in den Fokus. Menschen erfrieren auf der Straße. Im Jahr 2021 gab es in Sachsen- Anhalt 2192 Zwangsräumungen von Wohnraum. Umgerechnet auf die 255 Arbeitstage im Land entspricht das 8,6 Räumungen pro... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Preisexplosionen bei Energie, Kraftstoffen und Lebensmitteln sind seit einem Jahr das zentrale Thema für die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt, für Kommunen und Unternehmen. Wir debattieren hier im Landtag seit Monaten darüber. Auch auf dieser Landtagssitzung haben wir gestern in aktuellen Debatten und auch... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, wie die meisten von uns wissen, ist heute der 18. November 2022. Das bedeutet, dass wir noch ziemlich genau 44 Tage haben, bis das Jahr 2022 vorbei ist und wir 2023 begrüßen dürfen. In 44 Tagen beginnt also das Kalenderjahr, für das der heute vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung gültig sein soll. Wir alle... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist gut, richtig und überfällig, dass sich der Ministerpräsident unseres Landes zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Nicht zuletzt meine Fraktion hat dies mehrmals eingefordert. Nette Fotos bei INSTAGRAM ersetzen die Kommunikation mit dem Parlament und damit zugleich mit dem Volk nicht.... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich die Ampelkoalition in den „WUMMS“ verliebt hat, können wir entgegenkommen und nehmen für einen aus unserer Sicht hochprioritären Bereich auch gern den „WUMMS“ entgegen. Uns geht es dabei aber nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine tatsächlich spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, „Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?“ fragt, vermeintlich voller Sorge um die Demokratie, die rechtsextreme Fraktion hier im Hause. Die Antwort auf die Frage ist aus Sicht meiner Fraktion recht simpel: Nein, ist er nicht und war er es im Übrigen auch noch nie und es ist kein Geheimnis, dass meine... Weiterlesen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nun gut einen Monat her, dass wir, DIE LINKE, das Thema Bürgergeld hier im Plenum behandelt hatten. Was war das Ergebnis? - Der eingebrachte Antrag, welcher auf die Überwindung von Hartz IV hinwirkte und eine tatsächliche und zielgenaue Teilhabe für die Mehrheit der Leistungsbezieher*innen des... Weiterlesen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Das klingt abstrakt, ist aber für die Menschen tagtäglich deutlich spürbar und nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln, die bereits im... Weiterlesen
Bundesweiter Vorlesetag
Vorlesetag in den 1. Klassen
Heute war Thomas Lippmann (MdL) zum Vorlesetag in den Klassen 1a und 1b der Siedlungsgrundschule in Bad Dürrenberg.
Parlamentarische Initiativen
16. November 2022
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861) Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und... Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. November 2022
Statistik zu Schulabschlüssen – bittere Rechnung für die Krise des Schulsystems
In der Pressemitteilung 386/2022 vom 30. November hat das Statistische Landesamt über die im letzten Schuljahr erreichten Schulabschlüsse informiert und Zahlen zur Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr geliefert. Zu der Bilanz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass die Rechnung für... Weiterlesen
28. November 2022
CDU und Wirtschaft müssen aufwachen – nicht mehr jammern, sondern handeln
Die Klagen der Wirtschaft und nun auch von CDU-Kommunalpolitiker:innen über die Folgen der zusammenbrechenden Unterrichtsversorgung vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen nehmen mit jedem Tag des laufenden Schuljahres zu. An den Schulen der Sekundarstufe 1, die etwa von zwei Dritteln aller Jugendlichen absolviert werden, sinkt das... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
30. November 2022
Statistik zu Schulabschlüssen – bittere Rechnung für die Krise des Schulsystems
In der Pressemitteilung 386/2022 vom 30. November hat das Statistische Landesamt über die im letzten Schuljahr erreichten Schulabschlüsse informiert und Zahlen zur Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr geliefert. Zu der Bilanz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass die Rechnung für... Weiterlesen
28. November 2022
CDU und Wirtschaft müssen aufwachen – nicht mehr jammern, sondern handeln
Die Klagen der Wirtschaft und nun auch von CDU-Kommunalpolitiker:innen über die Folgen der zusammenbrechenden Unterrichtsversorgung vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen nehmen mit jedem Tag des laufenden Schuljahres zu. An den Schulen der Sekundarstufe 1, die etwa von zwei Dritteln aller Jugendlichen absolviert werden, sinkt das... Weiterlesen
24. November 2022
Bei Gewalt gegen Frauen darf nicht weggeschaut werden
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Noch immer gibt es in der Umsetzung der Istanbul-Konvention keine umfassende Gewaltschutzstrategie für Mädchen und Frauen in Land und Kommunen, die alle... Weiterlesen
24. November 2022
Bei dem geplanten 49-Euro-Ticket dürfen Senior:innen nicht vergessen werden
In der Debatte um das geplante 49-Euro-Ticket im ÖPNV betont Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Künftig soll es bundesweit für 49 Euro im Monat mit Bus und Bahn im Nahverkehr quer durch Deutschland gehen. Die Vorfreude teilt auch die Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt e. V., denn so könnten auch die... Weiterlesen
23. November 2022
Bei Verfolgung von Hasskriminalität fehlt es nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen der Landesregierung
Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände... Weiterlesen
22. November 2022
Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest
Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und... Weiterlesen
21. November 2022
Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten oftmals unzureichend – Klage vor dem Landesverfassungsgericht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts nach der Klage der Abgeordneten Henriette Quade zum Fragerecht der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung betont die Klägerin Henriette Quade: „Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Auch wenn das Gericht meiner Klage nicht stattgegeben hat, konnten... Weiterlesen
21. November 2022
Koalition sieht bei Millionenlöchern in der Krankenhausfinanzierung weg – Rettungsschirm für Kliniken muss kommen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat in der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um eine bessere Finanzierung der Kliniken deutlich gemacht: „Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu. Die Kliniken benötigen mehr Geld. Die Fallpauschalen sind ein unsolidarisches und scheiterndes... Weiterlesen
20. November 2022
WM-Start in Katar: Menschenrechtsverletzungen müssen durch Politiker und Verbände vor Ort sowie auch hier angemahnt werden
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zum Start der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar: „Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte... Weiterlesen
18. November 2022
Ticketpreise im ÖPNV müssen sozial gerecht sein – für eine Revitalisierung der Schiene
In der Diskussion um die Zukunft des ÖPNVs im Land betont Kerstin Eisenreich: „Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Eine bessere Vertaktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, ist sinnvoll, auch die Verstätigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des... Weiterlesen
18. November 2022
Krisengewinner zur Kasse bitten – soziale Spaltung verhindern
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es ist gut, dass sich der Ministerpräsident zur aktuellen Situation in unserem Land dem Parlament stellt. Allerdings war ich dann beim Titel ihrer Regierungserklärung doch etwas entsetzt. Vor den Interessen der Menschen des Landes... Weiterlesen
17. November 2022
Zeit für einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt einen „Wumms“ für Kinder und Jugendliche: „Uns geht es mit dem „Wumms“ nicht um irgendwelche Wortspielereien, sondern um eine spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Die Corona-Kita-Studie des RKI und des... Weiterlesen
17. November 2022
Strukturelle Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Auflösung
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des... Weiterlesen
17. November 2022
Bürgergeld reicht nicht aus, um armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten
Monika Hohmann betont in der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz IV und Bürgergeld für die Fraktion DIE LINKE: „Wie schon im letzten Plenum erwähnt, stellt der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV dar. So sind die Ansätze des Entwurfes zu befürworten, aber leider reichen diese nicht zur Etablierung einer... Weiterlesen
17. November 2022
Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf Energiemärkten durchsetzen
In der aktuellen Debatte im Landtag zur Energiekrise betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Aktuell belastet eine Inflationsrate von mehr als 10 Prozent die Menschen im Land. Die Preissteigerungen vor allem bei Strom, Gas, Wärmeenergie, Sprit und Lebensmitteln spitzten sich mit dem Angriffskrieg Russlands... Weiterlesen
16. November 2022
Vergabegesetz der Koalition – Schutz für Arbeitnehmer:innen so löchrig wie Schweizer Käse
In der Debatte um ein neues Vergabegesetz betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das von der Koalition vorgelegt Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt... Weiterlesen
16. November 2022
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861) Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und... Weiterlesen
14. November 2022
Bürgergeld-Blockade durch die CDU ist rückwärtsgewandt – es braucht eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen
Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die... Weiterlesen
11. November 2022
Landesregierung lässt freie Kulturszene im Stich
Zum fehlenden Abfluss der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen an die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr wurde das Corona-Sondervermögen aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Unter dem Programmtitel „Kultur ans Netz III“ wurden 2,79... Weiterlesen
10. November 2022
Kindergelderhöhung reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen
Zur von der Bundesregierung anvisierten Kindergelderhöhung auf 250 Euro ab 1. Januar 2023 betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dass für Kinder und Jugendliche mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Faktisch bedeuten 250 Euro angesichts aktueller... Weiterlesen
9. November 2022
‚Nie wieder‘ braucht entschlossenes Handeln
Am Jahrestag der Pogromnacht erinnern und gedenken wir der Menschen, die in den Novemberpogromen 1938 attackiert, vertrieben und ermordet wurden. Dazu betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die von organisierten Gruppen von NSDAP und SA initiierten und von willigen Helfern vollstreckten Angriffe auf Synagogen,... Weiterlesen
7. November 2022
10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kostet zivile und militärische Opfer, Zerstörung der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Territorialverluste und millionenfache Vertreibung in der Ukraine. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen. Die Folgen des Krieges sind global spürbar. In einigen... Weiterlesen
3. November 2022
Sozialministerium kapituliert vor Personalnotstand in Kitas
Wie eine parlamentarische Anfrage zeigt, hat sich die Personalsituation in den Kitas im Land deutlich verschärft. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Situation in unseren Kitas im Land ist hochproblematisch – sowohl für die pädagogischen Fachkräfte als auch... Weiterlesen
3. November 2022
Geplanter Gaspreisdeckel kommt zu spät – es braucht ein preiswertes Grundkontingent bei der Energieversorgung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklären zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen der MPK: „Niemand sollte sich aktuell fragen müssen, ob das Zimmer geheizt oder der Kühlschrank befüllt wird. Energiespartipps wie kalte Duschen oder Energiesparlampen sind für... Weiterlesen