Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Januar 2023
Aktuelle Pressemitteilung
Empfehlungen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels wirken als Brandbeschleuniger
Am 27. Januar hat die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) Empfehlungen für zeitlich befristete Notmaßnahmen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel vorgestellt. Diese Empfehlungen waren der Landesregierung in ihren Grundzügen offenbar schon länger bekannt und haben auch bei den Vorschlägen Pate... Weiterlesen
Nie wieder!
»Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung. Mahnung und Erinnerung bedeuten für DIE LINKE, Demokratie an ihrem Versprechen zu messen, die Würde und die Rechte des Einzelnen zu wahren sowie für bedrängte Menschen Asyl, Schutz und Perspektive zu garantieren. Nach wie vor müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland besonders und besser geschützt werden. Das öffentliche Wissen und die Vermittlung in Schulen zu Holocaust und Menschheitsverbrechen müssen verbreitert und intensiviert werden. Wir stemmen uns gegen antisemitische und frauenfeindliche Hetze, gegen Sündenbock-Rhetorik, gegen die Verächtlichmachung der Demokratie: Ob auf der Straße, im Netz oder im Parlament.«
Landtagssitzung - 17. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 26./27. Januar 2023
1. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 26. und 27. Januar 2023 zu ihrer nächsten Sitzungsperiode zusammen, die erste in diesem Jahr.
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiearmut ist bei Weitem kein neues Phänomen. Schon lange vor den Preisexplosionen der letzten 24 Monate sahen sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und Menschen, die dauerhaft in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ringen tagtäglich um jeden Cent um... Weiterlesen
Sehr geehrte Kolleg:innen, Der Antrag der Grünen ist eine Konsequenz aus dem Erleben der letzten Jahre. Er ist aber auch Ausdruck des eigenen Regierungsversagens. Denn wir debattieren seit 2019 zu den Alleen in Sachsen-Anhalt. Von der großen Anfrage im Juli 2018 bis zur Plenardebatte im April 2019 ist schon mächtig Zeit vergangen. Im Mai 2019 hat... Weiterlesen
Reden
Sehr geehrte Damen und Herren, der Zugang zu reproduktiven Rechten und Gesundheitsleistungen ist in Deutschland nicht flächendeckend gesichert. Gute Aufklärung und breit zugängliche und sichere Verhütung können die Anzahl ungewollter Schwangerschaften reduzieren. Dennoch wird es immer ungewollte Schwangerschaften geben: Lebenssituationen ändern... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Und ewig grüßt das Murmeltier möchte ich angesichts der ich weiß schon nicht mehr wievielten Debatte hier im Landtag um die Atomkraft und die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke voranstellen. Dabei sind doch alle Argumente ausgetauscht und die Absurdität dieser Forderung längst erwiesen. Aber nun... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 wurde und wird gesellschaftlich verhandelt. Damit geht aber richtigerweise einher, dass... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich zu Beginn deutlich auf den Punkt zu bringen: Unsere Krankenhäuser im Land befinden sich auf der Intensivstation. Immer wieder verweisen sie auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund wird nicht nur die aktuelle... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium maximum an der MLU durch Klimaaktivist*innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Uni und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
25. Januar 2023
Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen
Die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen in die Wege leiten
Unglaublich: Personalnotstand, Pandemie und Energiekrise haben unser Gesundheitswesen an den Rand des Abgrunds getrieben und die Gesundheitsministerin hat es offenbar verpennt, die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen in die Wege zu leiten. So bekämpft man den Personalmangel nicht! Dabei war das Geld aus dem Corona-Sondervermögen bereits eingeplant. Statt dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen, sollen jetzt Schulden getilgt werden. Wir werden im Landtag beantragen, die Ausbildungsvergütung doch noch auf den Weg zu bringen. Sowohl Zeit als auch Geld sind (noch) da. Die Situation in den Krankenhäusern ist zu ernst, als dass man sich einen solchen Fauxpas erlauben könne
Härtefallfonds gegen Energiesperren
Im Landeshaushalt 2023 einen Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro einrichten
Die Preise für Lebensmittel und Energie explodieren. Viele Menschen wissen nicht, ob das Geld bis Monatsende reicht und wo sie noch Abstriche machen können. In dieser akuten Notsituation ist die Politik gefragt. Zur Landtagssitzung bringen wir einen Antrag ein, um das Schlimmste zu verhindern. Wir fordern:
- ein Verbot von Strom-, Heizungs- und Gassperren
- einen Härtefallfonds in Höhe von 10 Mio. €, damit niemand im Kalten oder vor einem leeren Kühlschrank sitzen muss.
Land verpennt Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen
Corona-Sondervermögen: Land verpennt Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen
Der seit Jahren andauernde Pflegenotstand und die Belastungen der #Pandemie und der #Energiekrise haben das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrundes getrieben. »Dass die Gesundheitsministerin es in dieser akuten Notsituation offenbar versäumt hat, die geplante und ausfinanzierte Ausbildungsvergütung für dringend benötigte Pflegehelfer:innen im letzten Jahr in die Wege zu leiten, ist aus gesundheitspolitischer Sicht geradezu fahrlässig und lässt an ihrer Eignung zweifeln. Mit der Ausbildungsvergütung sollen jetzt die Schulden des Landes getilgt, während bei den Pflegehelfer:innen Wortbruch begangen wurde. Die Pflegeschüler:innen können sich koalitionsinterne Streitereien nicht leisten«, so unsere gesundheitspolitische Sprecherin @nicole.anger.md.
#ltlsa#pflegenotstand#pflegenotstandstoppen#dielinke
Energietour der Landtagsfraktion in der Region Anhalt
Landtagsfraktion DIE LINKE vor Ort – solidarisch und gemeinsam aus der Krise!
In der kommenden Woche sind die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann mit einem Info-Mobil in der Region Anhalt vor Ort. Die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt ein zum Gespräch (Termine siehe Bilder).
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung reichen nicht aus. Für Familien mit vielen Kindern, Alleinerziehende, Studierende und Rentner:innen sind die Hilfen viel zu gering. Um die Inflation dauerhaft zu kompensieren, braucht es einen Energie-Härtefallfonds für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. DIE LINKE fordert ein sofortiges Wintergeld für alle privaten Haushalte in Höhe von 1.500 Euro. Der ÖPNV darf nicht mehr als einen Euro am Tag kosten, für Sozialleistungsbeziehende fordern wir vergünstigte Sozialtickets.
Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen müssen dauerhaft ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied erhalten. Die Sozialleistungen müssen unverzüglich um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Gewinner der Krisen müssen endlich zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer gegen die Milliardengewinne der Großkonzerne.
Wir laden Sie herzlich ein zum Gespräch vor Ort – kommen Sie vorbei!
Alternativer Neujahrsempfang der Landtagsfraktion
Fraktion vor Ort - Mit warmer Suppe gegen soziale Kälte am 18. Januar auf dem Dessauer Markt
Landtagsfraktion DIE LINKE vor Ort in Dessau
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt am 18. Januar ab 10 Uhr zum alternativen Neujahrsempfang auf den Marktplatz Dessau ein. DIE LINKE fordert zur Überwindung der aktuellen Krise die Einrichtung einer Härtefallfonds für einkommensschwache Personen und die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Wir brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Versorgungssicherheit abzusichern. Strom- und Gassperren müssen verboten werden. Es braucht umgehend sofortige Entlastungszahlungen für alle Haushalte von mindestens 125 Euro monatlich und 50 Euro pro weiterem Haushaltsmitglied. Um die Energiepreise dauerhaft zu senken, benötigt es eine staatliche Preisaufsicht. Mit der Einführung einer Übergewinn- und Vermögenssteuer sollen die Krisengewinner:innen zur Kasse gebeten werden.
Zusammen mit der Stadtratsfraktion der Linken in Dessau wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Mit warmer Suppe und Musik laden wir alle Interessierten ein, über aktuelle Themen wie Energiekrise, Inflation und Preissteigerungen ins Gespräch zu kommen.
Kommen Sie vorbei!
Haushaltsberatungen in den Ausschüssen
Ausschuss für Bildung
Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse
Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Warme Worte der Koalition, aber keine Verbesserungen für Kinder und Jugendliche
Koalitionsfraktionen lehnen Rettungsschirm für krisengebeutelte Krankenhäuser im Land ab
Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Koalition will Kürzungs-Debakel bei den Hochschulen im Land auch 2023 nicht abwenden
Gespräch zum berufspraktischen Unterricht
Monika Hohmann und Thomas Lippmann in Blankenburg
Für die Verbesserung der Bildungssituation
Das neue Jahr ist schon wieder im vollen Gange und heute startete auch wieder der Unterricht an den Schulen. Zeit wieder voll einzusteigen und für die Verbesserung der schlechten Bildungssituation zu arbeiten. Dazu haben wir uns heute im Blankenburger Rathaus mit einem ganzen Team, das sich im Bildungsbereich engagiert, getroffen, um an konkreten Lösungsansätzen zu arbeiten. Eingeladen hatten die Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann und Monika Hohmann von den Linken, die sich seit Jahren um Veränderungen im Bildungssegment bemühen. Ebenso Teil der konstruktiven Runde waren Landrat Thomas Balcerowski und Bürgermeister Heiko Breithaupt, die IHK Magdeburg, die Kreishandwerkerschaft, die Agentur für Arbeit, das VHS Bildungswerk und natürlich die Schulleitung sowie die Elternvertretung der August-Bebel Schule.
Neben einigen Fakten rund um die Bildung im Lande konnten wir einen Ansatz konkretisieren, der jetzt durch ein Projektteam im Detail bearbeitet wird. Was genau das bedeutet, werden die ersten Treffen, die ab der kommenden Woche laufen, zeigen. Wir werden dann zu den Ergebnissen wieder informieren.
Ein erfolgreiches, solidarisches 2023
Liebe Bürger*innen, Nachbar*innen und Freund*innen,
die Preise steigen, das Leben wird für viele Menschen schwieriger. Viele müssen beim Heizen sparen oder sogar am Essen. Längst nicht in jeder Familie ist der Baum über die Feiertage reich geschmückt. Die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land wird immer größer, einige wenige werden immer reicher. Krieg und Vertreibung betreffen viele Menschen in Europa und mitten unter uns.
Besinnen wir uns auf das, was wirklich zählt: Mehr Miteinander statt Ellbogengesellschaft. Frieden statt Aufrüstung. Mitgefühl statt Hass und Hetze. Solidarität und Gerechtigkeit. Und dass unser Planet wichtiger ist als der Profit.
Wir wünschen ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und hoffentlich wieder ein friedliches Jahr 2023, viel Mut und Kraft fürs neue Jahr: Gemeinsam können wir die Welt besser machen.
Zum Jahreswechsel
Wir wünschen Allen, die ihn haben, einen guten Jahreswechsel sowie ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und hoffentlich wieder ein friedliches Jahr 2023
Pressemitteilungen
29. Januar 2023
Empfehlungen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels wirken als Brandbeschleuniger
Am 27. Januar hat die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) Empfehlungen für zeitlich befristete Notmaßnahmen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel vorgestellt. Diese Empfehlungen waren der Landesregierung in ihren Grundzügen offenbar schon länger bekannt und haben auch bei den Vorschlägen Pate... Weiterlesen
22. Januar 2023
CDU-Pläne für das Gymnasium schädigen Schulsystem und Wirtschaft nachhaltig
Nach Informationen der Volksstimme und der MZ vom Wochenende gibt es in der CDU offenbar Pläne, den Zugang zum Gymnasium nach der 4. Klasse stärker zu beschränken und somit mehr Schüler:innen zum Besuch anderer weiterführender Schulen zu zwingen. Dies solle über eine Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen und ggf. über... Weiterlesen
19. Januar 2023
Schlimmer geht immer – CDU-Krisenbewältigung auf dem Rücken der Lehrkräfte
Der vom Ministerpräsidenten einberufene Schulgipfel zur Bewältigung des Lehrkräftemangels hat desaströse Ergebnisse hervorgebracht. Von einem Dialog konnte keine Rede sein und die ohne schriftliche Vorlage präsentierten Vorschläge zeigen einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und das Unverständnis der Landesregierung gegenüber den Lehrkräften und... Weiterlesen
17. Januar 2023
Fraktion DIE LINKE beantragt 3 Millionen Euro für die Entlastung von Sportvereinen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landessportbund am 12. Januar im Innenausschuss die Dimension und die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für die Arbeit der Vereine im gemeinwohlorganisierten Sport ausführlich dargestellt. Trotz des damit verbundenen Appells an die Landespolitik für eine Entlastung sind aber bisher weder von Seiten... Weiterlesen
12. Januar 2023
Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse
In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen
Rettungsschirm, Masterplan und Gerechtigkeitsfonds
»Der Haushaltsentwurf 2023 ist nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben, die die Regierung verspricht, ohne einen langfristigen Plan zur Bewältigung der Krise aufzustellen.«, so Eva von Angern.
Darum werden wir uns in der kommenden Haushalsberatung für Themen stark machen, die das Land langfristig positiv beeinflussen werden.
18. Todestag von Oury Jalloh
Heute jährt sich zum 18. Mal der Tod von Oury Jalloh.
»Seit 18 Jahren arbeiten Freunde und Familie mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe von Brandsachverständigen, Expert:innen, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen an der Aufarbeitung, die Staat, Justiz und eine politische Mehrheit in Sachsen-Anhalt schuldig bleiben. Wir danken Ihnen und allen, die in Dessau und andernorts mit Demonstrationen und Kundgebungen an Oury Jalloh erinnern.«, so unsere antifaschistische Sprecherin, Henriette Quade
Landesregierung muss endlich aktiv werden!
Gesundkeitsministerium sitzt die Probleme aus
Das Gesundheitsministerium versucht offenbar, die Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin durch Aussitzen zu lösen.
»Die explodierenden Kosten für die Krankenhäuser, der hohe Krankheitsstand beim Pflegepersonal oder die aus allen Nähten platzenden Kinderarztpraxen wurden und werden ignoriert. Ministerin Grimm-Benne sollte sich dringend ein Bild vor Ort in den Krankenhäusern und Arztpraxen machen und sich ihrer politischen Aufgabe umgehend stellen.«, so unsere Gesundheitsexpertin, Nicole Anger
#dielinke#sachsenanhalt#gesundheit#kinder#jugend#medizin#kinderarzt#kinderärztin#versorgung#arztpraxis
2023: solidarisch und gerecht!
Ein bewegendes Jahr liegt hinter uns, eines voller Potential vor uns!
»Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: erst recht!«, sagte Clara Zetkin einst. Wir nehmen uns daran ein Beispiel und kämpfen weiter für Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft.
#dielinke#silvester#sachsenanhalt#clarazetkin#gutenrutsch
Pressemitteilungen
29. Januar 2023
Empfehlungen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels wirken als Brandbeschleuniger
Am 27. Januar hat die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) Empfehlungen für zeitlich befristete Notmaßnahmen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel vorgestellt. Diese Empfehlungen waren der Landesregierung in ihren Grundzügen offenbar schon länger bekannt und haben auch bei den Vorschlägen Pate... Weiterlesen
26. Januar 2023
Atomenergie ist keine Alternative – Landesregierung muss sich stattdessen um den Ausbau Erneuerbarer Energien kümmern
In der Aktuellen Debatte um die Zukunft von Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten... Weiterlesen
26. Januar 2023
Für den Strukturwandel muss die Landesregierung endlich die Förderrichtlinie auf den Weg bringen
In der Aktuellen Debatte im Landtag um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus... Weiterlesen
26. Januar 2023
Gegen das Vergessen – Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten
Anlässlich des morgigen Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger, Landesvorsitzende DIE LINKE, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen aus der Hölle von Auschwitz. Als größtes Konzentrations- und Vernichtungslager während der NS-Zeit ist Auschwitz zum Synonym für... Weiterlesen
26. Januar 2023
Rettungsschirm für die Kliniken im Land endlich einsetzen
In der Aktuellen Debatte um einen Rettungsschirm für die Kliniken im Land betont unsere gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger: Unsere Krankenhäuser befinden sich auf der Intensivstation. Immer wieder verweisen sie auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als Grund... Weiterlesen
26. Januar 2023
Klimaschutz und Klimagerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung – ziviler Ungehorsam ist legitim
In der Debatte um die Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität... Weiterlesen
25. Januar 2023
Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen
24. Januar 2023
Im Mangel driften Regionen und Schulformen immer weiter auseinander
Der weiter fortschreitende Mangel an Lehrkräften verschärft die Differenzen zwischen den Regionen, Schulformen und Einzelschulen. Die Tiefpunkte in der Unterrichtsversorgung werden dabei immer extremer. Nur noch knapp jede 4 Schule (176 von 754) ist ausreichend mit Lehrkräften versorgt. Darunter befinden sich kaum noch Sekundarschulen (7 von 105),... Weiterlesen
24. Januar 2023
Änderung des Bestattungsgesetzes ist längst überfällig
Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen... Weiterlesen
22. Januar 2023
CDU-Pläne für das Gymnasium schädigen Schulsystem und Wirtschaft nachhaltig
Nach Informationen der Volksstimme und der MZ vom Wochenende gibt es in der CDU offenbar Pläne, den Zugang zum Gymnasium nach der 4. Klasse stärker zu beschränken und somit mehr Schüler:innen zum Besuch anderer weiterführender Schulen zu zwingen. Dies solle über eine Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen und ggf. über... Weiterlesen
19. Januar 2023
Schlimmer geht immer – CDU-Krisenbewältigung auf dem Rücken der Lehrkräfte
Der vom Ministerpräsidenten einberufene Schulgipfel zur Bewältigung des Lehrkräftemangels hat desaströse Ergebnisse hervorgebracht. Von einem Dialog konnte keine Rede sein und die ohne schriftliche Vorlage präsentierten Vorschläge zeigen einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und das Unverständnis der Landesregierung gegenüber den Lehrkräften und... Weiterlesen
18. Januar 2023
Corona-Sondervermögen: Land verpennt Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen
Zu der Berichterstattung über die gestrichenen Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 22 Mio. Euro aus dem Corona-Sondervermögen (darunter auch das Programm zur Ausbildungsvergütung von Pflegehelfer:innen mit einem Volumen von mehr als 18 Mio. Euro) und der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/1182 erklärt die... Weiterlesen
17. Januar 2023
Fraktion DIE LINKE beantragt 3 Millionen Euro für die Entlastung von Sportvereinen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landessportbund am 12. Januar im Innenausschuss die Dimension und die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für die Arbeit der Vereine im gemeinwohlorganisierten Sport ausführlich dargestellt. Trotz des damit verbundenen Appells an die Landespolitik für eine Entlastung sind aber bisher weder von Seiten... Weiterlesen
13. Januar 2023
Rechtsextremismusverdacht in der Polizei – Aufklärung dringend notwendig
Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut... Weiterlesen
12. Januar 2023
Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse
In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür... Weiterlesen
11. Januar 2023
Warme Worte der Koalition, aber keine Verbesserungen für Kinder und Jugendliche
Im Nachgang zur Sitzung des heutigen Sozialausschusses und den abgelehnten Vorschlägen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Plenum verspricht die Koalition stets große Dinge für Kinder und Jugendliche, junge Menschen seien ihr besonders... Weiterlesen
11. Januar 2023
Koalition will Kürzungs-Debakel bei den Hochschulen im Land auch 2023 nicht abwenden
Im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde heute über den Landeshaushalt 2023 debattiert. Hendrik Lange, Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE, betont dazu: „Die Koalition hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass sie ihren Minimalkurs bei der Finanzierung der Hochschulen im Land... Weiterlesen
11. Januar 2023
Koalitionsfraktionen lehnen Rettungsschirm für krisengebeutelte Krankenhäuser im Land ab
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheit: „Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag für einen Rettungsschirm der krisengebeutelten Kliniken im Land rundweg abgelehnt. Obwohl sogar die Krankenhausgesellschaft selbst zu... Weiterlesen
5. Januar 2023
Oury Jalloh – 18 Jahre politisches Versagen
Am 7. Januar 2023 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 18. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am Samstag kommen in Dessau wie in jedem Jahr Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 18 Jahren fordern... Weiterlesen
5. Januar 2023
Landesregierung blockiert Arbeit der Opposition - Gesundheitsministerium sitzt Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin aus
Auf Nachfrage von LINKEN Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin teilte die Landesregierung mit, dass die Lage im Land lediglich angespannt sei. Anger betont zu den Antworten: “Diese Landesregierung setzt wie so oft Scheuklappen auf und widerspricht sich dabei sogar noch selbst. Einerseits sähe... Weiterlesen