Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - April 2023
Landtagssitzung - 20. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 27./28. April 2023
4. Sitzung im Jahr 2023
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 27. April 2023, und Freitag, 28. April 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen 29 Tagesordnungspunkte.
Thomas Lippmann zu TOP 19: Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um ein Bildungsforum und den Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung: „In ganz Deutschland wurde in den letzten 25 Jahren eine Entwicklung zugelassen, die zu einem bisher nicht dagewesenen Mangel an... Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ganz Deutschland wurde in den letzten fünfundzwanzig Jahren eine Entwicklung zugelassen, die zu einem bisher nicht dagewesenen Mangel an ausgebildeten Lehrkräften in allen Bundesländern geführt hat. Obwohl inzwischen auch tausende Lehrkräfte ohne Lehramtsausbildung eingestellt werden, muss das Bildungsangebot... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, auch im Parlament einmal über Themen reden zu können, die ein bisschen mehr Vorstellungskraft erfordern. Aber es verwirrt mich etwas, wenn die FDP in ihrem Antrag auf AD hier den Maschinenstürmer gibt und sich fragt, wie wir unser Schulsystem möglichst unverändert belassen können, während der Rest der... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Februar dieses Jahres sind für Deutschland und Sachsen-Anhalt die bis 2032 zu erreichenden Flächenziele für die Erzeugung von Energie aus Windkraft verbindlich. 2,2 Prozent der Landesfläche Sachsen-Anhalts sind Verpflichtung. Diese Verbindlichkeit gilt auch für einzelne Parteien der Koalition, die sich bisher... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom finanziellen Druck. Wir brauchen eine... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Apotheken in Sachsen-Anhalt sind ein ganz wesentlicher Pfeiler der Gesundheitsversorgung und damit der Daseinsvorsorge für die Menschen im Land. Insbesondere sind hier die Vor-Ort-Apotheken zu nennen, die eine Erreichbarkeit in zumutbarer Entfernung sicherstellen. Das zu den Öffnungszeiten, aber auch an... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht! Und Menschenrechte sind unteilbar! So legt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fest. Artikel 25 / Absatz 1 / Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(UN-Menschenrechtskonvention) “(1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie... Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ganz Deutschland wurde in den letzten fünfundzwanzig Jahren eine Entwicklung zugelassen, die zu einem bisher nicht dagewesenen Mangel an ausgebildeten Lehrkräften in allen Bundesländern geführt hat. Obwohl inzwischen auch tausende Lehrkräfte ohne Lehramtsausbildung eingestellt werden, muss das Bildungsangebot... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits 2017 hat meine Fraktion die Idee eines Hochschulsozialpaktes in den Landtag eingebracht. Damals waren es die Studentenwerke, die den Hochschulsozialpakt neben dem Hochschulpakt als soziale Komponente gefordert hatten. Alle Analysen, die sich aus der Sozialerhebung 2016 ergeben, sind heute noch gültig. Und wir... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
26. April 2023
Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27. und 28. April ein: Antrag: Berufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2472) Der mit dem bildungspolitischen Dialog des Ministerpräsidenten im Januar eingeleitete Prozess einer Suche nach... Weiterlesen
Braucht Sachsen-Anhalt wirklich Lehrkräfte?
Schulbehörden machen weiter „Dienst nach Vorschrift“!
Durch die Schulbehörden in Sachsen-Anhalt wurde kürzlich die Einstellung einer Lehrkraft abgelehnt, die aus dem Schuldienst eines benachbarten Bundeslandes nach Sachsen-Anhalt wechseln wollte. Der Grund: bedingt durch die Wirren der Wende wurde das in der DDR absolvierte fünfjährige Diplomlehrerstudium 1991 nicht mit einer Diplomarbeit abgeschlossen. Dass bei dem Kollegen inzwischen durch seine berufliche Tätigkeit beste Fachkenntnisse in einem begehrten Kernfach und auch eine mehrjährige erfolgreiche Lehrertätigkeit vorliegen, spielt dabei für unsere Bürokraten im Landesschulamt keine Rolle. Hier ist es immer noch wichtiger, dass Lehrkräfte bestimmte formale Ausbildungen nachweisen und nicht, dass die Leute am Ende den Job gut können. Der Mangel an Lehrkräften ist jeden Tag aufs Neue vor Ort zu erleben, den Mangel an Einsicht, Flexibilität und Entscheidungsfreude erlebt man jeden Tag aufs Neue in den Schulbehörden. Es ist zum Verzweifeln!
Kindermedizinischen Krisengipfel jetzt!
Kindermedizin wird weiter abgebaut
Der Direktor der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg geht - eine weitere Hiobsbotschaft für Kinder und ihre Eltern in und um Magdeburg. »Es ist höchste Zeit für einen kindermedizinischen Krisengipfel, damit kein Kind der Versorgungslücke zum Opfer fällt«, so Eva von Angern und Nicole Anger in ihrer Pressemitteilung. DIE LINKE kämpft für den Erhalt von Stationen und Krankenhäusern in Stadt und Land. Kein Sparzwang an der Gesundheit der Bürger:innen!
Pressemitteilung: Kindermedizin in Sachsen-Anhalt wird weiter abgebaut – Direktor der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg geht weg
Klipp & Klar Frühjahr 2023
Es ist wieder soweit!
Die neueste Ausgabe der Klipp&Klar, unserer Fraktionszeitung, ist druckfrisch eingetroffen und wird die Tage in ganz Sachsen-Anhalt verteilt.
Unter anderem geht es um die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, die unter den politischen Fehlentscheidungen ächzt, die mangelnde Transparenz bei der Intel-Ansiedlung oder auch über den „Bildungsgipfel“, den man gar nicht so nennen möchte.
Ihr lest lieber digital? Kein Problem! Auf unserer Website gibt's die Zeitung als PDF: Klipp & Klar Frühjahr 2023
Ihr lest lieber die Zeitung? Kein Problem! Die Zeitung ist im Wahlkreisbüro erhältlich.
Frohe Ostern
Veranstaltungen auch an Feiertagen!
Kein Tanzverbot am Karfreitag
Ist das Tanzverbot an Karfreitag in einem Bundesland, in dem 80 Prozent der Menschen konfessionslos sind, noch zeitgemäß? Wir denken: nein. Unser kulturpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt meint: »Es sollte allen selbst überlassen sein, wie Feiertage begangen werden. In den zurückliegenden Jahren wurde die Clubwirtschaft in Sachsen-Anhalt durch Corona bedingte Schließungen und Eindämmungsmaßnahmen arg gebeutelt. Parallel dazu hat es die Koalition unter Führung der CDU verschlafen, den Clubs die nötige Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigt hätten.«
Struktur des Krankenhauswesens ändern
Rettungsschirm für Kränkenhäuser!
»Das Krankenhauswesen in Sachsen-Anhalt hat keine Zeit mehr, auf Hilfen zu warten. Verschwinden die Stationen, Standorte und Praxen, verlängern sich Fahrtwege und Wartezeiten. Das geht zulasten der Gesundheit der Menschen«, meint unsere gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger. Was es jetzt braucht, ist ein Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser!
Pressemitteilung: Krankenhauswesen hat keine Zeit mehr, auf Hilfen zu warten
Ostermärsche 2023
Verhandlungen statt Panzer
Seit über einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für hunderttausende Menschen.
An diesem Wochenende nehmen wir gemeinsam mit vielen Genoss:innen an den traditionellen Ostermärschen teil, um für eine Beendigung der Kampfhandlungen und gegen eine weitere Eskalation zu demonstrieren.
Es braucht nun dringend einen Waffenstillstand und Verhandlungen! Russland muss seine Truppen zurückziehen und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes sofort einstellen!
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
28. April 2023
Berufung eines Bildungsforums sowie bundesweite Ausbildungsoffensive aller Bundesländer
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um ein Bildungsforum und den Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung: „In ganz Deutschland wurde in den letzten 25 Jahren eine Entwicklung zugelassen, die zu einem bisher nicht dagewesenen Mangel an... Weiterlesen
28. April 2023
1. Mai zeigt, gewerkschaftliche Kämpfe sind Voraussetzung für gute gesellschaftliche Entwicklung
In der Diskussion im Landtag um Streiks und Demonstrationen zum 1. Mai betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In Erinnerung an diese sogenannte „Haymarket-Affäre“ hat der Gründungskongress der 2. Internationalen 3 Jahre später den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung ausgerufen. Der Begriff „Kampftag“ ist... Weiterlesen
28. April 2023
Künstliche Intelligenz muss diskriminierungsfrei, transparent und überprüfbar sein
In der aktuellen Debatte im Landtag über die Nutzung von KI und ChatGPT betont Hendrik Lange, Experte für Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE: „In seiner Position zu Künstlicher Intelligenz spricht sich der Ethikrat deutlich dafür aus, darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz der menschlichen Entfaltung dienen und sie nicht vermindern... Weiterlesen
27. April 2023
Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten – Gesundheitspolitische Kommission einsetzen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft: „Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im... Weiterlesen
27. April 2023
Servicestelle Wind als gute Idee – mehr Bürgerbeteiligung muss forciert werden
In der Diskussion der heutigen Landtagssitzung zur Zukunft der Windenergie betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau... Weiterlesen
26. April 2023
Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27. und 28. April ein: Antrag: Berufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2472) Der mit dem bildungspolitischen Dialog des Ministerpräsidenten im Januar eingeleitete Prozess einer Suche nach... Weiterlesen
13. April 2023
Versagen von Unterer Waffenbehörde und Polizei vor dem Femizid in Bad Lauchstädt größer als bisher bekannt
Heute wurde ein weiteres Mal das Femizid in Bad Lauchstädt im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu betonen Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Die heutige Debatte im Innenausschuss hat mehr als deutlich gemacht, dass das Femizid, die Ermordung einer Frau durch ihren Mann, von Bad Lauchstädt hätte verhindert... Weiterlesen
13. April 2023
Straffreiheit beim Besitz und Konsum von Cannabis ab 18 Jahren muss vollumfänglich kommen
In Bezug auf die aktuelle Debatte rund um Cannabis betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Schritt zur Legalisierung von Cannabis präsentiert hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung hat den Menschen versprochen, die Kriminalisierung von... Weiterlesen
12. April 2023
Datenschutz wird in Sachsen-Anhalt vernachlässigt
In der Debatte um den Landesdatenschutzbeauftragten betont Henriette Quade, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und... Weiterlesen
12. April 2023
Kindermedizin in Sachsen-Anhalt wird weiter abgebaut – Direktor der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg geht weg
Angesichts des Weggangs des Direktors der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung nimmt die dramatische Situation der Kindermedizin in Sachsen-Anhalt nicht ernst. Die Leidtragenden sind Kinder und Eltern, die die Sparpolitik des Landes bitter zu spüren bekommen. Der... Weiterlesen
4. April 2023
Krankenhauswesen hat keine Zeit mehr, auf Hilfen zu warten
Das angekündigte Krankenhausgutachten für Sachsen-Anhalt sollte Ende März 2023 erscheinen. Nun wurden erste Ergebnisse vorgestellt, aber das finale Gutachten lässt weiter auf sich warten. Die Konsequenz ist eine vertagte Diskussion zur Struktur der Krankenhauslandschaft und deren Bedarfe. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin... Weiterlesen
4. April 2023
Massiver Anstieg rassistischer Übergriffe – mehr Mittel zum Schutz von Betroffenen sind nötig
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die... Weiterlesen