25. Oktober 2024

CDU ist Schulschließungspartei – jede Schule muss bleiben

Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Reform des Schulgesetzes: „Es ist übel und zugleich dürftig, was uns hier als Schulgesetzänderungen auf den Tisch gelegt wird. Wir lehnen diese Novelle ab, weil sie nichts von dem halten wird, was an positiven... Weiterlesen

21. Oktober 2024

Feußners Schulgesetznovelle ist rückwärtsgewandt und destruktiv

Zu der von Ministerin Feußner erarbeiteten 18. Schulgesetznovelle, die im kommenden Plenum eingebracht werden soll, hat die Fraktion Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mit diesem sollen wesentliche Inhalte im Entwurf der Landesregierung korrigiert und ergänzt werden. Damit reagiert die Fraktion zum einen auf das Votum der... Weiterlesen

30. Oktober 2024

Eva von Angern übernimmt Vorsitz der Konferenz der linken Fraktionsvorsitzenden (FVK)

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, übernimmt den Vorsitz der Konferenz der linken Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz ist ein bundesweites Gremium, das die Arbeit der Fraktionen und Gruppen der Partei im Europaparlament, Bundestag und den Landtagen koordiniert. Dazu erklärt Eva von Angern: „Ich... Weiterlesen

29. Oktober 2024

Steuerschätzung zeigt, dass Schuldenbremse weg muss

Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont zur aktuellen Steuerschätzung: „Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über... Weiterlesen

25. Oktober 2024

Transparenz für eine starke Demokratie

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um mehr Transparenz im Parlament: „Das Parlament steht unter Beobachtung. Wir werden hier von Kameras gefilmt, Journalisten schauen uns zu, Bürger sind hier, um sich die Debatten anzuschauen. Vereine, Firmen, Gewerkschaften, Kita-Träger und... Weiterlesen

25. Oktober 2024

CDU ist Schulschließungspartei – jede Schule muss bleiben

Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Reform des Schulgesetzes: „Es ist übel und zugleich dürftig, was uns hier als Schulgesetzänderungen auf den Tisch gelegt wird. Wir lehnen diese Novelle ab, weil sie nichts von dem halten wird, was an positiven... Weiterlesen

25. Oktober 2024

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher muss Mandat niederlegen

Anlässlich der gestrigen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Räuscher auf der Plattform „X“ betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Teile der CDU-Fraktion im Landtag blinken ganz deutlich nach rechts und suchen in ihren Positionierungen eine Annäherung an die Politik der rechtsextremen AfD. Speerspitze des Rechtsrucks in der CDU ist der... Weiterlesen

25. Oktober 2024

Aktionsplan Waldrettung – Wald wieder zum Klimaschützer machen

Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt... Weiterlesen

25. Oktober 2024

Einsatz von Tasern kann tödlich enden

Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der... Weiterlesen

24. Oktober 2024

Die Linke steht zum Bauhaus

In der heutigen Landtagsdebatte um die Geschichte des Bauhauses betont unser parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt: „Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in... Weiterlesen

24. Oktober 2024

Munition im Landtag – Landtagspräsident muss umgehend handeln

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert angesichts von Drohungen des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher mit Munition im Landtag: „Die Linke moniert das Verhalten des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher, der heute öffentlich gemacht hat, dass er Munition bzw. Patronenhülsen während der Plenarsitzung des Landtags bei sich trägt. Auf der... Weiterlesen

24. Oktober 2024

Gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus – Gedenken, Erinnern, Handeln

Hendrik Lange, zuständiger Abgeordneter für Halle, erklärt anlässlich der heutigen Debatte im Landtag um die Erinnerung an den 9. Oktober 2019: „Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden. Vor allem trifft dies für die... Weiterlesen

23. Oktober 2024

Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf... Weiterlesen

23. Oktober 2024

Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderung stoppen

Am morgigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht... Weiterlesen

22. Oktober 2024

Ost-West-Lohnlücke endlich überwinden und Tarifwende einleiten

Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der... Weiterlesen

21. Oktober 2024

Feußners Schulgesetznovelle ist rückwärtsgewandt und destruktiv

Zu der von Ministerin Feußner erarbeiteten 18. Schulgesetznovelle, die im kommenden Plenum eingebracht werden soll, hat die Fraktion Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mit diesem sollen wesentliche Inhalte im Entwurf der Landesregierung korrigiert und ergänzt werden. Damit reagiert die Fraktion zum einen auf das Votum der... Weiterlesen

21. Oktober 2024

Zum Austritt von Henriette Quade

Zum Austritt von Henriette Quade aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Wir bedauern den Austritt von Henriette Quade aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke im Landtag von... Weiterlesen

21. Oktober 2024

Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. Oktober ein: Antrag: Transparenz für eine starke Demokratie (Drs. 8/4668) Mitte August veröffentlichte Transparency International den jährlichen Lobbyrankingbericht der Bundesländer. Sachsen-Anhalt wird in dem Ranking, welches... Weiterlesen

17. Oktober 2024

Pflegeleistungen dürfen nicht zur Armutsfalle werden

Immer mehr Menschen im Land sind auf finanzielle Hilfe angewiesen, um die hohen Kosten für die Pflege aufzubringen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Menschen, die für ihren Pflegeheimplatz finanzielle Unterstützung vom Amt brauchen. Eine aktuelle Anfrage des linken Vorsitzenden im Bundestag,... Weiterlesen

17. Oktober 2024

Keine Kürzungen im Bildungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Die Linke steht zur Maus

Heute gab es eine Protestaktion der Kampagnen-Organisation „Campact“ am Landtag von Sachsen-Anhalt, die die Maus des WDR aus Köln nach Magdeburg gebracht hat. Dazu Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion,... Weiterlesen

15. Oktober 2024

Moderne Kitas brauchen einen modernen Personalschlüssel

Angesichts der heutigen Äußerungen der Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede... Weiterlesen

14. Oktober 2024

Anhaltend hohe Zahl an Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt ist ungerecht

Eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hat den Umfang des Niedriglohnsektors in Sachsen-Anhalt beleuchtet. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Auf der Deutschlandkarte sticht Sachsen-Anhalt bei der Niedriglohnquote deutlich hervor – nach wie vor erhält jede und jeder vierte Beschäftigte in Vollzeit... Weiterlesen

10. Oktober 2024

Sexualisierte Gewalt an Mädchen in Sachsen-Anhalt entgegentreten

Zum morgigen Weltmädchentag und den aktuellen Zahlen zur sexualisierten Gewalt an Mädchen betont Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Weltweit sind 370 Millionen Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen, jedes achte Mädchen erlebt in ihrem Aufwachsen sexuelle Gewalt. In Sachsen-Anhalt... Weiterlesen

9. Oktober 2024

Angriff auf Simon-Rau-Zentrum Weißenfels – Landesregierung muss handeln

Zum Angriff auf das in Weißenfels befindliche Simon-Rau-Zentrum, welches sich der Erinnerung an die ehemalige jüdische Gemeinde in Weißenfels widmet, betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nach den bundesweiten Schlagzeilen um die gewaltvoll herausgerissenen Stolpersteine in Zeitz, gibt es weitere Gewalttaten gegen jüdische Erinnerungsorte... Weiterlesen

8. Oktober 2024

Herausreißen der Stolpersteine in Zeitz ist abscheuliche Tat

In Zeitz wurden sämtliche Stolpersteine der Stadt mutwillig herausgerissen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Das Herausreißen der Stolpersteine in Zeitz ist nicht irgendein Diebstahl, sondern eine abscheuliche Tat, die vor Geschichtsvergessenheit nur so strotzt. Die Stolpersteine, die für dramatische Schicksale jüdischer Menschen... Weiterlesen

8. Oktober 2024

5. Jahrestag des Terroranschlages vom 9. Oktober in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf

Zum Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 9. Oktober 2019 erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 war der schwerste rechtsterroristische Angriff in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zwei Menschen wurden getötet, etliche andere verletzt und traumatisiert. Familien und Angehörige tragen schwer an... Weiterlesen

7. Oktober 2024

Forderung der CDU nach Absenkung des Alters für Strafmündigkeit ist völlig fehlgeleitet

Zu den Forderungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Krause nach Absenkung der Strafmündigkeit aufgrund von Ladendiebstählen erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Anstatt eine Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit zu fordern, sollte sich die CDU um die Probleme sorgen, denen Kinder und... Weiterlesen

7. Oktober 2024

Landesregierung handelt bei Zentralklinikum äußerst fragwürdig und unseriös

Anlässlich des heutigen Spatenstichs für das neue Zentralklinikum in Magdeburg betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Grundsätzlich unterstützen wir den Neubau eines Zentralklinikums in Magdeburg, der das Uniklinikum zukunftsfähig machen soll. Wie die Landesregierung dieses historische Neubauprojekt jedoch startet, hat nichts mit seriöser... Weiterlesen

1. Oktober 2024

Ordensverleihungen an Minister sind ein bizarrer Brauch

Zur Ehrung von Rainer Robra, Chefs der Staatskanzlei sowie Staats- und Europaminister, mit dem Bundesverdienstkreuz betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Heute hat der Chef der Staatskanzlei sowie Staats- und Europaminister Rainer Robra vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Diese beiden... Weiterlesen

1. Oktober 2024

Zum Tag der Deutschen Einheit – Solidarität statt Spaltung

Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bleibt ein tiefer Graben: Seit 1990 bestehen gravierende soziale, politische und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West – ein Zustand, der viele Menschen zunehmend frustriert. 35 Jahre nach der... Weiterlesen