Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke April 2024
Landtagssitzung - 30. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 23./24. und 25. April 2024
5. Sitzung im Jahr 2024
Magdeburg. Drei Sitzungstage werden es für das Parlament von Sachsen-Anhalt im April sein, gefüllt mit Aktuellen Debatten, einer Regierungserklärung und diversen Wahlen. Alle 31 TOPs der 30. Sitzungsperiode in der 8. Wahlperiode können natürlich wie gewohnt imLivestream mitverfolgt werden. Die Sitzungen werden vom 23. bis 25. April 2024 in Magdeburg abgehalten. Wer den Livestream nicht verfolgen kann, hat in der Regel kurz nach dem Ende einer Debatte die Möglichkeit, die einzelnen Redebeiträge im Videoarchiv des Landtags (Livestream-Seite) abzurufen. (Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt)
Koalition lehnt unsere Schulgesetznovelle ab
Nicht einmal in den Ausschuss überwiesen
Schade und bezeichnend, dass die Koalition unsere Schulgesetznovelle heute im Landtag abgelehnt hat. Denn damit wurden Maßnahmen abgelehnt, die unser Bildungssystem dringend benötigt und von unzähligen Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern schon lange gefordert werden. Wir werden auch weiterhin dem Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt den Kampf ansagen. Denn es geht um gute Bildung und Zukunftschancen für unsere Schülerinnen und Schüler.
Schulgesetznovelle mit mehr Eigenverantwortung
Mehr als 70.000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben sich 2019 beim Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel für einen verbindlichen Personalschlüssel im Schulgesetz ausgesprochen. Wir greifen die Forderung in unserer Schulgesetznovelle erneut auf und bringen sie kommende Woche ins Plenum. "Damit wollen wir das Schulsystem modernisieren, das Bildungsangebot nachhaltig verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen", so unser Bildungsexperte Thomas Lippmann.
Mehr Mitbestimmung und Demokratie an unseren Schulen ist möglich und nötig. Deshalb sieht unsere Schulgesetznovelle mehr Eigenverantwortung für die Gesamtkonferenzen und mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler:innen, Eltern und den Landesschulbeirat vor. Dazu gehören auch mehr Gestaltungsspielräume beim Schulhaushalt.
Wohnraum für alle Menschen
Keine Rendite mit der Miete! Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Sachsen-Anhalt. Dafür werden wir uns bei der nächsten Landtagssitzung stark machen:
- Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft
- mehr sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Senior:innen, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende und für Geringverdiener:innen
- gezielte Förderung von bezahlbaren Wohnraum in Zentren
- Stärkung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen
Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein: Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040) Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.... Weiterlesen
Die Linke legt mit großer Schulgesetznovelle Konzept für chancengerechtes Schulsystem vor
Über 800 Teilnehmer:innen beteiligen sich an der Bildungsumfrage, Einige geben auch Anregungen für ein besseres Schulgesetz in Sachsen-Anhalt
Mit umfassenden Änderungen im Schulgesetz will Die Linke das Schulsystem des Landes modernisieren, das Bildungsangebot nachhaltig verbessern und für deutlich mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Eine grundlegende Neuausrichtung des Schulsystems ist dringend notwendig, um den weiteren Abbau der Schulbildung in Sachsen-Anhalt zu stoppen, für alle Kinder... Weiterlesen
Einbringung im LandtagZum Gesetzesentwurf sowie den Ergebnissen unserer Umfrage zum Landesschulgesetz.
Copyright Fotos: Die Linke Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Neue Schullaufbahnberatung dreht Schulen, Eltern und Kinder durch die Mangel
Die neuen Pläne des Bildungsministeriums lesen sich wie das Assessment Center eines globalen Unternehmens, sind aber in Wirklichkeit die Schullaufbahnberatung von Grundschulkindern.
„Die viel zu frühe Schullaufbahnempfehlung für eine Trennung der Kinder in gymnasiale und nichtgymnasiale Bildungsgänge wird keinen Deut besser, wenn die Beratung noch früher einsetzt, noch aufwändiger betrieben wird und die Belastung für die Lehrkräfte, die Eltern und die Schüler:innen durch noch mehr Stress weiter steigt.“, hält Thomas Lippmann, unser Bildungsexperte, vollkommen richtig fest.
Marode Schwimmbäder bleiben auf dem Trockenen!
Antrag erneut von der Tagesordnung gestrichen
Die Schwimm- und Freibäder in Sachsen-Anhalt werden immer maroder. Doch dringend benötigte Finanzen vom Land zur Sanierung kommen einfach nicht – unser Antrag dazu wurde erst gestern wieder von der Tagesordnung im Finanzausschuss gestrichen.
Auch unsere Finanzpolitikerin, Kristin Heiß, ist sauer: „Wenn jetzt das Thema erst in den Beratungen zum Haushalt 2025/2026 aufgerufen werden soll, wird weiter Zeit ins Land ziehen und die maroden Schwimmbäder trocken bleiben. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Koalition.“
Pressemitteilung
Letzter Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Thema Bildung: Sachsen-Anhalt ist so "Old School"?
Teilnahme noch bis Freitag, 12. April 2024 möglich!
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Umfrage zum Thema Bildung gestartet. Hierdurch soll herausgefunden werden, wie es um das Bildungssystem und die Schulen in Sachsen-Anhalt steht. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen und damit Verbesserungen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt vorzuschlagen.
Das Bildungssystem sowie die Schülerinnen und Schüler sind im ganzen Land mit immer mehr Unterrichtsauffällen, Schulschließungen, fehlenden Schulsozialarbeiter:innen und mangelnder Unterstützung für erfolgreiches Lernen konfrontiert. Wie bewerten die Menschen im Land den Unterricht in Sachsen-Anhalt? Was muss ihrer Meinung nach besser gemacht werden? Welchen Einblick haben die Menschen in Schulen und das Bildungssystem?
Die Erfahrungen der Menschen in unserem Land interessieren uns. Die Befragung ist online-basiert, dauert maximal 10 Minuten und ist vollkommen anonym.
Zur Umfrage: https://www.soscisurvey.de/bildungsstandlsa2024/
Was sind die Ideen der Menschen, wie Schülerinnen und Schüler besser aufs Leben vorbereitet werden können? Die Ergebnisse werden verwendet, um das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu analysieren und anschließend zu optimieren. Alle gewonnenen Daten bleiben vertraulich. Durch die Teilnahme an der Umfrage kann niemand Rückschlüsse auf eine Person ziehen. Die Daten der Umfrage werden für die Zeit der Befragung und Auswertung anonymisiert und bei der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt gespeichert. Sie werden am Ende der laufenden Legislaturperiode automatisch gelöscht.
Im April ist eine Auswertung der Untersuchungsergebnisse geplant, über die wir öffentlich informieren werden.
Pressemitteilungen
11. April 2024
Neue Schullaufbahnberatung dreht Schulen, Eltern und Kinder durch die Mangel
Mit einem Schreiben vom 27.03. an die Schulleitungen der Grundschulen hat das Bildungsministerium seine Vorgaben für die angekündigte fokussierte Schullaufbahnberatung im 3. und 4. Schuljahrgang der Grundschulen übermittelt. Mit einer massiven Steigerung des Aufwandes für die Schulen sollen die Beratungen für die Eltern zur Vorbereitung der... Weiterlesen
5. April 2024
Halle braucht eine vierte IGS – Bildungsministerium muss Blockade aufgeben
Dem Bildungsausschuss der Stadt Halle wurden in der letzten Sitzung die Zahlen der Anmeldungen für die künftigen 5. Klassen in den weiterführenden Schulen der Stadt vorgelegt. Danach sind sowohl die Plätze an den städtischen Gymnasien als auch an den drei Integrierten Gesamtschulen (IGS) um mehrere Hundert Anmeldungen der Eltern für das kommende... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
22. April 2024
Kleingartenwesen fördern – damit Datschen grüne Oasen bleiben
Die Linke im Landtag fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Kleingärten sind unverzichtbar für das soziale Miteinander und für kostengünstige Erholung. Kleingärten sind grüne Oasen, die wichtige ökologische Funktionen übernehmen:... Weiterlesen
22. April 2024
Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein: Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040) Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.... Weiterlesen
18. April 2024
Kinder- und Jugendschutz als Spielball des Ministeriums – unhaltbarer Zustand
Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts der heute im Landtag behandelten Petition der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz: „Im Petitionsausschuss des Landtags wurde heute die Petition des Servicestelle Kinder- und Jugendschutz abgeschlossen. Das Sozialministerium lehnt die Förderung der... Weiterlesen
15. April 2024
Die Linke legt mit großer Schulgesetznovelle Konzept für chancengerechtes Schulsystem vor
Mit umfassenden Änderungen im Schulgesetz will Die Linke das Schulsystem des Landes modernisieren, das Bildungsangebot nachhaltig verbessern und für deutlich mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Eine grundlegende Neuausrichtung des Schulsystems ist dringend notwendig, um den weiteren Abbau der Schulbildung in Sachsen-Anhalt zu stoppen, für alle Kinder... Weiterlesen
12. April 2024
Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ernährungsarmut jetzt
Anlässlich des heute stattgefundenen, öffentlichen Fachgesprächs zur Ernährungsarmut in Deutschland im Bundestag erklärt Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke im Landtag: „Über dreißig Vertreter:innen von ernährungs- und verbraucherpolitischen Fachverbänden und Vereinigungen haben heute zusammen mit uns Fachpolitiker:innen der Linken im... Weiterlesen
12. April 2024
Innenministerin greift Rechnungshof erneut mit Falschinformationen an – Innenausschuss vertagt Befassung mit drängenden Themen – Verhalten von Innenministerium und Koalition wird Problemlagen nicht gerecht
Zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses stand erneut die Asservatenverwaltung in der Landespolizei auf der Tagesordnung. Allerdings nur kurz, denn die Befassung mit dem gesamten Komplex wurde auf Wunsch der... Weiterlesen
11. April 2024
Neue Schullaufbahnberatung dreht Schulen, Eltern und Kinder durch die Mangel
Mit einem Schreiben vom 27.03. an die Schulleitungen der Grundschulen hat das Bildungsministerium seine Vorgaben für die angekündigte fokussierte Schullaufbahnberatung im 3. und 4. Schuljahrgang der Grundschulen übermittelt. Mit einer massiven Steigerung des Aufwandes für die Schulen sollen die Beratungen für die Eltern zur Vorbereitung der... Weiterlesen
11. April 2024
Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir sehen weiter hohe... Weiterlesen
9. April 2024
Landesregierung agiert beim Pflegekräftemangel völlig ideenlos
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts neuer Zahlen zur generalistischen Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt: „Nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Landesregierung zeigt sich eine deutlich rückläufige Anzahl an Auszubildenden im Bereich Pflege. Hier sind allein von 2021 zu 2022 knapp 20... Weiterlesen
9. April 2024
Sachsen-Anhalt muss mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren
Zum aktuellen Bericht in der MZ über den Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Was für den Katastrophenschutz gilt, muss angesichts verschärfter geopolitischer Bedingungen erst recht für den Zivilschutz gelten. Bei möglichen bewaffneten Konflikten dürfen Menschen nicht... Weiterlesen
9. April 2024
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
7. April 2024
Abschied von Peter Sodann
Zum Tod von Peter Sodann betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Wir nehmen in großer Dankbarkeit Abschied von Peter Sodann, der am 5. April in Halle verstorben ist. Als Schauspieler, Theaterintendant und politischer Mensch bleibt er unvergessen. Er hat viel erreicht und Bleibendes ermöglicht. Mit der Kulturinsel in Halle hat er eine... Weiterlesen
5. April 2024
Verdienstorden für politische Eliten sind falsches Signal
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont angesichts der Ordensverleihung an den Ministerpräsidenten Haseloff anlässlich seines 70. Geburtstags: „Dass die Landesregierung sich gegenseitig Verdienstorden umhängt, ist ein bizarrer Brauch und für die Menschen im Land kaum nachvollziehbar. Politische Eliten sollen sich... Weiterlesen
5. April 2024
Halle braucht eine vierte IGS – Bildungsministerium muss Blockade aufgeben
Dem Bildungsausschuss der Stadt Halle wurden in der letzten Sitzung die Zahlen der Anmeldungen für die künftigen 5. Klassen in den weiterführenden Schulen der Stadt vorgelegt. Danach sind sowohl die Plätze an den städtischen Gymnasien als auch an den drei Integrierten Gesamtschulen (IGS) um mehrere Hundert Anmeldungen der Eltern für das kommende... Weiterlesen
4. April 2024
Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommt zu spät
Zu der Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Pandemie ist ein längst überfälliger Schritt. Zusammensetzung und Agenda der Kommission müssen jetzt... Weiterlesen
4. April 2024
Marode Schwimmbäder im Land bleiben weiter auf dem Trockenen
Zu der heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags zur Zukunft der Schwimm- und Freibäder betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von... Weiterlesen
3. April 2024
18 Prozent weniger Geld im Osten – Sachsen-Anhalt bleibt Billiglohnland und bundesweites Schlusslicht
Nach einer aktuellen Anfrage der linken Bundestagsgruppe an das Statistische Bundesamt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West – das waren und sind die Versprechungen der Regierung, die die Menschen in Sachsen-Anhalt seit der Wende hören. Die Realität... Weiterlesen
2. April 2024
Würdeloses Gezerre um Kindergrundsicherung
Zu den aktuellen Kontroversen um die Einführung der Kindergrundsicherung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das seit Monaten andauernde Gezerre um die Kindergrundsicherung ist absolut würdelos und macht deutlich, dass diese Bundesregierung die Kinderarmut im Land weiter ignoriert.... Weiterlesen