Rückblicke - März 2023

31. März 2023

An Sekundarschulen war jedes dritte Halbjahreszeugnis lückenhaft!

In mehr als 27.000 Fällen konnte Schüler*innen auf dem letzten Halbjahreszeugnis keine Note erteilt werden, weil der vorgesehene Unterricht aufgrund des Lehrkräftemangels nicht gehalten wurde. Das war mehr als jedes siebte Zeugnis an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage... Weiterlesen

24. März 2023

Fragwürdige Ausschreibung für Intel-Posten im Bildungsministerium

Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE betont in Bezug auf die Ausschreibung des Bildungsministeriums: „Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für... Weiterlesen

5. März 2023

CDU setzt wieder auf mehr Stress in Grundschulen statt auf Freude am Lernen

Im Zuge der Einigung in der Koalition über die künftige Bezahlung der Grundschullehrkräfte soll die CDU als Gegenleistung eine Verschärfung der Anforderungen für den Übergang von der Grundschule in das Gymnasium gefordert haben. Für die Eltern soll jetzt schon in der 3. Klasse eine verpflichtende Beratung stattfinden, die Lehrkräfte sollen Vorgaben... Weiterlesen

31. März 2023

An Sekundarschulen war jedes dritte Halbjahreszeugnis lückenhaft!

In mehr als 27.000 Fällen konnte Schüler*innen auf dem letzten Halbjahreszeugnis keine Note erteilt werden, weil der vorgesehene Unterricht aufgrund des Lehrkräftemangels nicht gehalten wurde. Das war mehr als jedes siebte Zeugnis an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage... Weiterlesen

31. März 2023

Die Schließung der Kinderklinik Zeitz muss die Ministerin endlich aus ihrem Dornröschenschlaf holen!

Zur angekündigten Schließung der Kinderklinik in Zeitz betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin und Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE:   “Die angekündigte Schließung der Kinderklinik in Zeitz ist nicht nur zu bedauern. Sie bedeutet eine faktische Verschlechterung der medizinischen Versorgung im... Weiterlesen

29. März 2023

Hilfsgelder des Bundes für die Krankenhäuser sind nichts mehr als eine Fata Morgana!

Über 80% der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt konnten die Bundeshilfen zur Abfederung der Energie- und Wärmepreise nicht in Anspruch nehmen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Gesundheitspolitikerin Nicole Anger hervorgeht. Anger betont: “Unzählige Male kritisierte die Krankenhaus-Gesellschaft in Land und... Weiterlesen

24. März 2023

Fragwürdige Ausschreibung für Intel-Posten im Bildungsministerium

Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE betont in Bezug auf die Ausschreibung des Bildungsministeriums: „Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für... Weiterlesen

23. März 2023

Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen – Waffenrecht nutzen und schärfen

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Am 8. März ereignete sich in Bad Lauchstädt ein Femizid. Ein 61-jähriger Mann erschoss mit einer seiner 8 legal als Sportschütze erworbenen Waffen seine ehemalige Partnerin, beschoss Polizeikräfte und erschoss schließlich sich selbst. Diese Tat macht... Weiterlesen

23. März 2023

Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung

Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur: „Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das... Weiterlesen

23. März 2023

Alle Menschen sind gleich und frei geboren – das ist das Ideal seit der Aufklärung und das Versprechen

In der aktuellen Debatte in Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern: „Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 endete die parlamentarische Demokratie binnen weniger Wochen. Bereits mit der Reichtagsbrand-Verordnung im Februar verloren Gegnerinnen und Gegner des Regimes jeden... Weiterlesen

22. März 2023

Krankenhäuser im Land brauchen einen Rettungsschirm

Zu der beschlossenen 21 Millionen Euro-Hilfe für die Krankenhäuser vom Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Härtefallfonds des Landes ist wie eine Schmerztablette: Es hilft auf kurze Zeit, aber irgendwann holt einen der Schmerz wieder ein. Die beschlossenen 21 Millionen Euro sind eine... Weiterlesen

21. März 2023

Transparenz bei der Intel-Ansiedlung – Einschätzungen des IWH müssen gehört werden

In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die... Weiterlesen

20. März 2023

Kinderärztliche Versorgung im Land muss sichergestellt werden – Landesregierung darf sich nicht vor Verantwortung drücken

Zur Lage der kindermedizinischen Versorgung und der Kinderintensivstationen hat Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu betont Eva von Angern: „Die aktuellen Stellungnahmen der Landesregierung in Bezug auf die Anfragen zur Situation der Kinderintensivmedizin... Weiterlesen

20. März 2023

Parlamentarische Initiativen zur 19. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 22. und 23. März ein: Aktuelle Debatte: Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? – Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm (Drs. 8/2380) Aktuell liegen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der... Weiterlesen

16. März 2023

Polizei und Waffenbehörde hätten handeln müssen

Zur aktuellen Stellungnahme der Waffenbehörde Saalekreis nach dem tragischen Femizid in Bad Lauchstädt betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Was die zuständige Waffenbehörde des Saalekreises aktuell zu dem tragischen Femizid veröffentlicht hat, überzeugt in keiner Weise. Selbstverständlich bestanden bereits... Weiterlesen

9. März 2023

Fall Inga bleibt aktuell – weitere Befassung nötig

Zur Debatte um den Fall Inga in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Henriette Quade: „Dem Ausschuss lagen zwei Schreiben vor, die Fragen hervorgerufen haben und auf Fehler hindeuten. Im Kern geht es darum, ob jeder Spur sorgsam nachgegangen und alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die... Weiterlesen

9. März 2023

Den ländlichen Raum nicht weiter ausdünnen – Kinderklinik und Geburtenstation in Zeitz erhalten

Anlässlich der gestrigen Proteste in Zeitz gegen die drohende Schließung der Kinderklinik und Geburtenstation erklären Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin, sowie Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume, die bei der Protestkundgebung vor Ort war: „Wieder droht einem Standort zur Krankenhausbetreuung von Kindern und... Weiterlesen

8. März 2023

Studentenwerk darf seine soziale Verantwortung nicht aus den Augen verlieren

Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Preiserhöhungen beim Studentenwerk Halle beschäftigt. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Beim Studentenwerk Halle haben sich die Preise für Mensaversorgung und... Weiterlesen

8. März 2023

Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen kommt auf Druck der Fraktion DIE LINKE

Heute wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen diskutiert. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Endlich wurde heute die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen im Ausschuss des Landtags beschlossen. Die... Weiterlesen

8. März 2023

Härtefallfonds wird zur Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die ausbleibenden finanziellen Hilfen für Menschen mit Öl- bzw. Pelletheizungen: „Sachsen-Anhalt hat einen enorm hohen Anteil an Menschen, die im ländlichen Raum leben und damit keinerlei Zugriff auf Fernwärmenetze haben. Diese Menschen sind auf Öl- und... Weiterlesen

7. März 2023

8. März – Gleichstellung von Frauen ist kein Geschenk, sondern Grundrecht

Zum internationalen Frauentag am 8. März betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und gleichstellungspolitische Sprecherin: „Der 8. März ist ein besonderer Tag für alle Frauen und Mädchen, weil er von Frauen selbst errungen wurde. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, sind Frauen, die sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen.... Weiterlesen

5. März 2023

CDU setzt wieder auf mehr Stress in Grundschulen statt auf Freude am Lernen

Im Zuge der Einigung in der Koalition über die künftige Bezahlung der Grundschullehrkräfte soll die CDU als Gegenleistung eine Verschärfung der Anforderungen für den Übergang von der Grundschule in das Gymnasium gefordert haben. Für die Eltern soll jetzt schon in der 3. Klasse eine verpflichtende Beratung stattfinden, die Lehrkräfte sollen Vorgaben... Weiterlesen

3. März 2023

Einsetzung der Enquete-Kommission – Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgewinnen

Zur Einsetzung der Enquete-Kommission im Landtag unter dem Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Enquete-Kommission für die Fraktion DIE LINKE: „Die eingesetzte Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat... Weiterlesen

3. März 2023

Kindergrundsicherung darf nicht unter die Räder kommen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Netzwerk gegen Kinderarmut, hat gestern ein Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die aus Sachsen-Anhalt stammenden Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien versendet und zu mehr Engagement bei der Kindergrundsicherung aufgefordert. Dazu betont Eva... Weiterlesen

2. März 2023

138 Änderungsanträge am letzten Tag der Haushaltsberatungen vorzulegen, machen dreimonatige Haushaltsdebatten obsolet

In Bezug auf die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen im Landtag betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Drei Monate lang war der Landtag mit Haushaltsverhandlungen beschäftigt. Das waren drei Monate Zeit, um problemorientiert in den Ausschüssen und im Plenum über die zukünftige Ausrichtung des Landes zu... Weiterlesen