Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): stellv. Fraktionsvorsitzender; Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik sowie Gewerkschaften; Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Oktober 2022
Fotoquelle: Landtag Sachsen-Anhalt
Schon heute für das Jugendparlament 2022 anmelden!
Eingeladen werden etwa 80 Schülerinnen und Schüler, die über festgelegte Themen zunächst untereinander und danach mit einigen Landtagsabgeordneten diskutieren. Wer noch mehr über den Ablauf wissen möchte, der klickt einfach hier.
Bewerben können sich Schülerinnern und Schüler von Gymnasien (ab der 10. Klasse) und Berufsschülerinnen und Berufsschüler egal welcher Fachrichtung. Anmeldeschluss ist der 9. September 2022. Fahrt- und Übernachtungskosten werden vom Landtag übernommen.
Für weitergehende inhaltliche und organisatorische Fragen meldet euch einfach telefonisch bei Hans-Jürgen Ende vom Besucherdienst des Landtags, Tel. 0391 560-1230. Anmeldungen gehen bitte per E-Mail an: besucherdienst@lt.sachsen-anhalt.de
Quelle: Seite Landtag Sachsen-Anhalt
Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung
Grundschullehrkräfte zum Billigtarif?
Während unsere Nachbarbundesländer längst eingelenkt haben oder dabei sind, versucht unsere Landesregierung weiterhin Grundschullehrkräfte zum Billigtarif zu halten. Gestern wurde im Finanzausschuss ein Antrag zur Einstufung der Lehrkräfte an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. "Damit hat die Landesregierung einen weiteren Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung geschmiedet", meint unser Bildungsexperte Thomas Lippmann.
GEW Protest vor dem Landtag
Weil Grundschullehrkräfte es wert sind!
Heute protestiert die @gew.sachsenanhalt dafür, dass Grundschullehrkräfte auch endlich in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert werden.
Der Meinung sind wir auch – darum sind wir beim Protest dabei und tragen ihn ebenso in den Landtag. Warum? Weil Grundschullehrkräfte es wert sind!
#dielinke#SachsenAnhalt#schule#gew#grundschule#lehrkräfte#a13#ja13
Fotos: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
Landtagssitzung - 14. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 12/13. Oktober 2022
Thomas Lippmann zu TOP 10: Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat heute im Landtag ein grundlegendes Umdenken des Bildungsministeriums gefordert und einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung vorgelegt: „Es gibt genügend junge Menschen, die ein Lehramt studieren... Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 4.121, das wurde uns als „Zahl der Woche“ vom statistischen Landesamt zum Weltlehrertag am vergangenen Mittwoch übermittelt. So viele Lehramtsstudierende gab es vor einem Jahr in Sachsen-Anhalt. Klingt vielleicht viel, ist es aber nicht. Denn um unseren Einstellungsbedarf im nächsten Jahrzehnt aus eigener Kraft zu... Weiterlesen
3 Millionen Unterrichtsstunden bleiben jährlich auf der Strecke! LINKE schlägt „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ vor!
Im Vergleich der letzten zehn Jahre werden den mehr als 185.000 Schüler*innen an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen heute etwa 2 Millionen Unterrichtsstunden weniger angeboten als noch im Schuljahr 20212/13 zur Verfügung standen. Dazu kommt dann noch der Unterrichtsausfall durch die Abwesenheit von Lehrkräften, der im Umfang von noch einmal fast 1 Mio. Unterrichtsstunden nicht vertreten werden kann. Alles zusammen bedeutet, dass in jeder Woche im Durchschnitt für alle Schulen im Land nur noch für vier Tage in der Woche die Lehrkräfte für guten Unterricht zur Verfügung stehen. Dabei wird der Mangel auch noch höchst ungerecht verteilt. Denn während an den Gymnasien meist noch das ursprüngliche Unterrichtsangebot besteht, reichen die Lehrkräfte an den besonders betroffenen Sekundarschulen nur noch für eine 3-Tage-Woche mit gutem Unterricht. Diese Entwicklung ist desaströs, skandalös, zukunftsgefährdend und demokratiegefährdend! Die Landesregierung muss einen „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung“ erarbeiten. Die Vorschläge der LINKEN werde ich morgen in den Landtag einbringen.
Reden
Sehr geehrte Damen und Herren, der ökologische Landbau ist ein sehr wichtiges Zukunftsmodell für die Landwirtschaft, über das wir hier im hohen Hause in diesem Jahr schon debattiert haben. Umso positiver hat auch meine Fraktion bei der Verkündung der aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung am 20. September dieses Jahres... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Boden ist eines der wertvollsten Güter, das uns zur Verfügung steht. Einerseits kann die Ressource nicht vermehrt werden, andererseits gibt es immer mehr Begehrlichkeiten. Und Boden ist seit Jahren zu einem lukrativen Anlageobjekt geworden, mit dem seit langen spekuliert wird. Das alles treibt die Preise und auch... Weiterlesen
Sehr geehrte Herr/Frau Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das SGB II, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfährt mit dem nun vorliegenden 12. Änderungsgesetz eine grundlegende Reform. 17 Jahre hieß es auf Bundesebene „fordern und fördern“ und seit 17 Jahren erklären wir, DIE LINKE, dass das Grundsicherungssystem ALG... Weiterlesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 4.121, das wurde uns als „Zahl der Woche“ vom statistischen Landesamt zum Weltlehrertag am vergangenen Mittwoch übermittelt. So viele Lehramtsstudierende gab es vor einem Jahr in Sachsen-Anhalt. Klingt vielleicht viel, ist es aber nicht. Denn um unseren Einstellungsbedarf im nächsten Jahrzehnt aus eigener Kraft zu... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze Monatseinkommen oder mehr. Das ist für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen kaum noch zu bewältigen. Inzwischen ist die... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die letzten beiden Jahre zurückerinnern, so war während der Corona-Pandemie auch die Klub- und Musikkultur im Landtag von Sachsen-Anhalt Thema und in unser aller Munde. Dies bestätigt ein Blick in die Protokolle der Landtags-Debatten und Ausschusssitzungen. Es gab die... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits zur Einbringung dieses Antrages hatte meine Kollegin Frau Quade mit Bezug auf die Charta von Palermo darauf hingewiesen: Migration ist ein Menschenrecht und darf keinem Nützlichkeitsgedanken unterliegen - niemals! Der Antrag der Grünen war schon sehr reduziert und hat lediglich Grundzüge notwendiger... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Nationalpark Harz verfügen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über einen der größten – wenn nicht gar den größten Waldnationalpark Deutschlands. Er umfasst mit seinen 247 qKM etwa 10 % des Harzes und ist international anerkannt. Gemäß dem weltweiten Motto der Nationalparke „Natur Natur sein lassen“... Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, meine Fraktion und auch ich sind wahrlich nicht dafür bekannt, sonderlich große Sympathien für die Art und Weise zu hegen, wie die Schwarzgelbrote Koalition unter Ministerpräsident Haseloff unser Land regiert. Ihre Regierung verschläft die meisten politischen Entwicklungen oder versucht sogar sie... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 12./13. Oktober ein:
10. Oktober 2022
Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 12. und 13. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Hände weg vom Nationalpark Harz (Drs. 8/1715) Antrag: Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark (Drs. 8/1706) In letzter Zeit wurden insbesondere auch... Weiterlesen
Oktoberplenum einen Tag eher als üblich
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 12. und 13. Oktober 2022 zu ihrer nächsten Sitzungsperiode zusammen. Knapp 30 Tagesordnungpunkte stehen bisher auf der Agenda. Dabei beschäftigen sich die Abgeordneten wieder mit den drängenden Fragen unserer Zeit. Ganz oben auf der Agenda stehen wiederum Themen wie die Bewältigung der Energiekrise, der Bildungssektor und die Inflation.
Am Mittwoch stehen zwei Aktuelle Debatten auf dem Plan: Die CDU-Fraktion möchte über einen Strom- und Gaspreisdeckel diskutieren, DIE LINKE fordert indes „Hände weg vom Nationalpark Harz“. Am Donnerstag soll dann gewählt werden: Es gibt neuerliche Anläufe für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Amt des Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Tagesordnung (PDF, 507 KByte) Zeitplan (PDF, 179 KByte)
Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt
Pressemitteilungen
20. Oktober 2022
Koalition will Lehrkräfte zum Billigtarif halten – Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung!
In der heutigen Beratung des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen die Einstufung der Lehrkräfte an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 abgelehnt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nur von den Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen unterstützt und ist damit vom Tisch. Dazu erklärt der stellvertretende... Weiterlesen
17. Oktober 2022
Hut ab vor unseren Grundschulen – trotz besorgniserregendem Abwärtstrend!
Vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) wurden heute die Ergebnisse des Bildungstrend 2021 veröffentlicht. Nach 2011 und 2016 wurden zum dritten Mal die Bildungsleistungen von Viertklässlern in ganz Deutschland in Deutsch und Mathematik untersucht. Insgesamt ist dabei über den Zeitraum von zehn Jahren ein besorgniserregender... Weiterlesen
13. Oktober 2022
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat heute im Landtag ein grundlegendes Umdenken des Bildungsministeriums gefordert und einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung vorgelegt: „Es gibt genügend junge Menschen, die ein Lehramt studieren... Weiterlesen
5. Oktober 2022
Bildungsministerium provoziert neue Runde von Schulschließungen
Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
27. Oktober 2022
Landesregierung lässt Krankenhäuser in den Abgrund stürzen
Zur Situation der Krankenhäuser im Land und dem Abwarten der Landesregierung betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Coronabelastungen, Inflationssteigerungen und explodierende Energiekosten treffen auf ein bereits unsolidarisch finanziertes System. Die Vertreter:innen der Krankenhäuser haben im letzten... Weiterlesen
25. Oktober 2022
Gedenkstätte Langenstein-Zwieberge: Landesregierung muss Vorkaufsrecht wahrnehmen
Unter dem Denkmantel „Malachit“ mussten von 1944 bis 1945 7000 Häftlinge des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge in den Halberstädter Bergen für die Kriegsproduktion ein unterirdisches 13 Kilometer langes Stollensystem errichten. Dabei verloren unter leidvollsten Bedingungen 2000 Häftlinge ihr Leben. Daran erinnert die Gedenkstätte... Weiterlesen
25. Oktober 2022
Kein Fracking in der Altmark
Zur Debatte über die Erdgasgewinnung durch Fracking in der Altmark erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Nach dem Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Silbersack zum Fracking in Deutschland wird nun durch FDP-Landesvorstandsmitglied Maximilian Gludau klar, was gemeint ist:... Weiterlesen
20. Oktober 2022
Koalition will Lehrkräfte zum Billigtarif halten – Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung!
In der heutigen Beratung des Finanzausschusses haben die Koalitionsfraktionen die Einstufung der Lehrkräfte an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 abgelehnt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nur von den Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen unterstützt und ist damit vom Tisch. Dazu erklärt der stellvertretende... Weiterlesen
17. Oktober 2022
Hut ab vor unseren Grundschulen – trotz besorgniserregendem Abwärtstrend!
Vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) wurden heute die Ergebnisse des Bildungstrend 2021 veröffentlicht. Nach 2011 und 2016 wurden zum dritten Mal die Bildungsleistungen von Viertklässlern in ganz Deutschland in Deutsch und Mathematik untersucht. Insgesamt ist dabei über den Zeitraum von zehn Jahren ein besorgniserregender... Weiterlesen
13. Oktober 2022
Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV – ein neuer Name ändert nichts
Monika Hohmann betont heute in der Diskussion über die Einführung des Bürgergelds und die Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt: „Seit 17 Jahren erklären wir als Linke, dass Hartz IV menschenunwürdig und Armut per Gesetz ist. Mit dem Entwurf zum Bürgergeld kann Hartz IV nicht überwunden werden! Folglich bilden die niedrigen Regelleistungen und... Weiterlesen
13. Oktober 2022
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat heute im Landtag ein grundlegendes Umdenken des Bildungsministeriums gefordert und einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung vorgelegt: „Es gibt genügend junge Menschen, die ein Lehramt studieren... Weiterlesen
13. Oktober 2022
Gegen steigende Inflation und Energiepreise muss Landesregierung für Entlastungen sorgen
In der Diskussion um einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze... Weiterlesen
12. Oktober 2022
Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Nationalparks Harz betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Nationalpark Harz verfügen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über einen der größten – wenn nicht gar den größten Waldnationalpark Deutschlands. Er umfasst mit seinen 247 Quadratkilometern etwa... Weiterlesen
12. Oktober 2022
Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen
In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für... Weiterlesen
11. Oktober 2022
Haushaltsentwurf 2023 lässt keinerlei finanziellen Spielraum zu – kein Puffer für Mehrausgaben in der Krise
Die Landesregierung hat heute der Presse erstmals die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die... Weiterlesen
10. Oktober 2022
Pläne für Preisdeckel viel zu zögerlich – monatliche Entlastungszahlungen wären die schnellsten Hilfen
Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und... Weiterlesen
10. Oktober 2022
Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 12. und 13. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Hände weg vom Nationalpark Harz (Drs. 8/1715) Antrag: Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark (Drs. 8/1706) In letzter Zeit wurden insbesondere auch... Weiterlesen
7. Oktober 2022
3 Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober – Antisemitismus und Rassismus entschlossener bekämpfen
Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober ist ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens. Wir... Weiterlesen
6. Oktober 2022
Energiekrisenbewältigung sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!
Zur angespannten Situation mit Blick auf die Energieversorgung und der Rolle der Europäischen Union zur Bewältigung der Energiekrise erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE (FVK): »In jedem Haushalt, auf den Wochen- wie den... Weiterlesen
5. Oktober 2022
Bildungsministerium provoziert neue Runde von Schulschließungen
Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich... Weiterlesen