Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - April 2021
Pressemitteilungen
29. April 2021
Gesundheitsschutz an Förderschulen muss hohe Priorität haben
Zur Diskussion um geöffnete Förderschulen trotz höherer Inzidenzwerte und der Einstellung des Präsenzunterrichtes an den anderen Schulformen nach den neuen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem... Weiterlesen
29. April 2021
Schulfrieden ist nur ein Papiertiger – Unfrieden ist das Geschäft von Minister Tullner!
Zu den unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka erarbeiteten Empfehlungen zu einem Schulfrieden erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Es kann in Sachsen-Anhalt unter Minister Tullner keinen Schulfrieden geben. Denn sein Geschäft ist es, Unfrieden zu stiften. Während sich Frau Wanka... Weiterlesen
22. April 2021
Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht
Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine... Weiterlesen
16. April 2021
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
13. April 2021
Nicht nur Backen aufblasen, sondern auch pfeifen!
Zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Schnelltests an Schulen und der dadurch gestörten Umsetzung der geforderten Testpflicht für das Betreten der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Es war leider abzusehen, dass die Belieferung der Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Schnelltests... Weiterlesen
Gut informiert zur Landtagswahl!
Kein Profit auf Kosten der Gesundheit!
Am 6. Juni wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt.
Thomas Lippmann, unser Direktkandidat für Wittenberg und Zahna-Elster, stellt hier in kurzen Videobotschaften seine Zeile vor.
Heute: Kein Profit auf Kosten der Gesundheit!
Landtagssitzung - 61. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 21./22./23. April 2021
Aussprache zur Großen Anfrage
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung
Minirenten trotz eines Lebens in Vollzeitarbeit. 3.000€ weniger Jahreslohn als im Nachbarbundesland. Kurz: In Sachsen-Anhalt gibt es noch viel zu tun.
Darum bringen wir heute den Antrag »Der Zukunft zugewandt: Ost-West‐Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden« ein.
Pressemitteilung: In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für... Weiterlesen
Weil „Danke“ nicht reicht
Corona-Sonderzahlung
Die Pflegekräfte haben beim Kampf gegen die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Unvorstellbares geleistet. Dafür möchten wir an dieser Stelle allen in der Pflege Beschäftigten ausdrücklich danken. Weil „Danke“ aber nicht reicht, haben wir im Landtag eine Corona-Sonderzahlung i.H.v. 1500 Euro beantragt.
Im Bund kämpfen wir für allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung.
Presse
19. April 2021
Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. April ein: Aktuelle Debatte: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie (Drs. 7/7584) Die dritte Infektionswelle der Corona‐Pandemie hat Sachsen‐Anhalt erreicht. Die... Weiterlesen
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
"Wer Schüler*innen ohne Not in Hauptschulbildungsgänge presst, vergeht sich an ihren Lebensperspektiven. Minister Tullner muss diese Pläne unverzüglich begraben", so unser Bildungsexperte Thomas Lippmann.
Pressemitteilung
16. April 2021
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
Gut informiert zur Landtagswahl!
Der Osten ist mehr wert! Wir wollen für uns selbst entscheiden!
Am 06. Juni wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt.
Thomas Lippmann, unser Direktkandidat für Wittenberg und Zahna-Elster, stellt hier in kurzen Videobotschaften seine Ziele vor.
Heute: Der Osten ist mehr wert! Wir wollen für uns selbst entscheiden!
Mehr Solidarität und Gerechtigkeit!
Zur Landtagswahl am 06. Juni 2021
Für neue Mehrheiten und eine andere Politik in Sachsen-Anhalt!
Gut informiert zur Landtagswahl!
Klatschen für die Pflege reicht nicht - Es muss besser bezahlt werden!
Am 06. Juni wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt.
Thomas Lippmann, unser Direktkandidat für Wittenberg und Zahna-Elster, stellt hier in kurzen Videobotschaften seine Ziele vor.
Heute: Klatschen für die Pflege reicht nicht - Es muss besser bezahlt werden!
Gut informiert zur Landtagswahl!
Gut informiert zur Landtagswahl
Corona überwinden durch Testen-Impfen-Öffnen-Helfen!
Am 06. Juni wird ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt.
Thomas Lippmann, unser Direktkandidat für Wittenberg und Zahna-Elster, stellt hier in kurzen Videobotschaften seine Ziele vor.
Heute zu: Corona überwinden durch Testen-Impfen-Öffnen-Helfen!
Frohe Ostern
Wir wünschen euch allen ein frohes und besinnliches Osterfest.
Kommt gut und gesund durch die Feiertage!
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Landtagssitzung - 61. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 21./22./23. April 2021
Reden
22. April 2021
Christina Buchheim zu TOP 37: Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits zum dritten Mal muss der Landtag per Beschluss feststellen, dass im Land eine pandemische Lage besteht, damit die im Herbst letzten Jahres für die Kommunen geschaffenen Erleichterungen Anwendung finden können. Im Innenausschuss wurde seitdem fortlaufend zur aktuellen... Weiterlesen
22. April 2021
Kerstin Eisenreich zu TOP 35: Nachhaltige Flächennutzungen und Photovoltaik – ein Beitrag zur Energiewende
Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Klimakrise sind der Ausstieg aus fossilen Energien und die 100-prozentige Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zwingend. Dieser Befund ist nicht neu und wurde auch hier im hohen Haus in dieser Legislatur mehrfach diskutiert. Dabei wird die Solarenergie zunehmend an Bedeutung gewinnen und... Weiterlesen
22. April 2021
Kristin Heiß zu TOP 33: Haushaltsrechnung für das Jahr 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Haushaltsrechnungen des Jahres 2018. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn bei den Haushaltsrechnungen der Jahre 2017 und 2016 hat hier nur meine Fraktion geredet, da sich der Ältestenrat darauf geeinigt hatte, dieses Thema ohne Debatte zu... Weiterlesen
22. April 2021
Hendrik Lange zu TOP 27: Lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Zustand der Bode bei Staßfurt und das aufgetretene Fischsterben hat uns im Landtag und im Umweltausschuss lange beschäftigt. Dabei gab es Sitzungen, in denen die Ministerin und ihr Staatssekretär sehr umfangreich berichteten, es gab aber auch Sitzungen, in denen trotz Nachfrage kein neuer Sachstand berichtet... Weiterlesen
22. April 2021
Kristin Heiß zu TOP 32: Wirtschafts- und Sozialpartner stärken - Kompetenzzentrum erhalten
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Oktober 2020, also vor gut einem halben Jahr den Antrag gestellt, das Kompetenzzentrum der Wirtschafts- und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt weiter mit 75.000 Euro jährlich zu finanzieren. Die Förderung des Zentrums lief zum November 2020 aus. Dieser Antrag sorgte offenbar... Weiterlesen
22. April 2021
Eva von Angern zu TOP 13: Aktuelle Debatte „Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren, Mehr als 80.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie an Covid19 verstorben. Eine schreckliche Zahl und hinter jeder dieser Zahl steht ein persönliches Schicksal, stehen trauernde Angehörige, denen ich mein herzliches Beileid ausspreche. Viele Erkrankte konnten und können gerettet werden. Dank der zügigen... Weiterlesen
21. April 2021
Hendrik Lange zu TOP 8: Bericht des 20. Parl. Untersuchungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren, als meine Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Themenkomplexen Brüchau und Grube Teutschenthal eingebracht hatte, herrschte nachvollziehbare Skepsis, welche Ergebnisse in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislatur erzielt werden können. Der umfangreiche Bericht zeigt, dass... Weiterlesen
21. April 2021
Hendrik Lange zu TOP 8: Bericht des 20. Parl. Untersuchungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren, als meine Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Themenkomplexen Brüchau und Grube Teutschenthal eingebracht hatte, herrschte nachvollziehbare Skepsis, welche Ergebnisse in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislatur erzielt werden können. Der umfangreiche Bericht zeigt, dass... Weiterlesen
21. April 2021
Henriette Quade zu TOP 7: Bericht des 19. Parl. Untersuchungsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren, Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von Halle aufzuarbeiten. Einerseits weil Fragen der Arbeit der Sicherheitsbehörden, Strukturen, Analyseinstrumente und Schlussfolgerungen grundsätzlich im Innenausschuss zu bearbeiten sind.... Weiterlesen
21. April 2021
Kristin Heiß zu TOP 3: Bericht Teil 2 des 15. Parl. Untersuchungsausschusses
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde. Umgehungstatbestände wurden geschaffen, wie bei der Beauftragung des isw und bei der Elektrobusstudie. Der... Weiterlesen
21. April 2021
Eva von Angern zu TOP 11: Aktuelle Debatte: Bilanz der Kenia-Koalition
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin hat vorhin die letzte planmäßige Sitzungsperiode des Landtages vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 eröffnet. Solche „letzten Sitzungen“ sind zumindest Anlass, wenn nicht willkommene Gelegenheit oder gar demokratische Selbstverständlichkeit, seitens der Koalitionäre oder gar der Landesregierung hier... Weiterlesen
21. April 2021
Eva von Angern zu TOP 2: Der Zukunft zugewandt: Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion hat sich bewusst entschieden, in der letzten regulären Sitzungsperiode des 7. Landtages nicht die letzten fünf Jahre dieser unrühmlichen Koalition zu bewerten, sondern zu hinterfragen, wie steht Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 – mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution da. Die friedliche... Weiterlesen
Presse
19. April 2021
Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. April ein: Aktuelle Debatte: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie (Drs. 7/7584) Die dritte Infektionswelle der Corona‐Pandemie hat Sachsen‐Anhalt erreicht. Die... Weiterlesen
Pressemitteilungen
29. April 2021
Gesundheitsschutz an Förderschulen muss hohe Priorität haben
Zur Diskussion um geöffnete Förderschulen trotz höherer Inzidenzwerte und der Einstellung des Präsenzunterrichtes an den anderen Schulformen nach den neuen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem... Weiterlesen
29. April 2021
Land verschenkt 21 Millionen Euro – dubiose Deals in Zukunft verhindern
Zur Berichterstattung über die Trennung des Landes von „GoodVent“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kristin Heiß: „Das Freikaufen des Landes aus dem Vertrag mit ‚GoodVent‘ ist ein teures Ende dieser unsäglichen Geschichte. Insgesamt hat Dinnies von der Osten mit seinen Firmen nun rund 21 Millionen Euro vom Land... Weiterlesen
29. April 2021
Schulfrieden ist nur ein Papiertiger – Unfrieden ist das Geschäft von Minister Tullner!
Zu den unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka erarbeiteten Empfehlungen zu einem Schulfrieden erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Es kann in Sachsen-Anhalt unter Minister Tullner keinen Schulfrieden geben. Denn sein Geschäft ist es, Unfrieden zu stiften. Während sich Frau Wanka... Weiterlesen
23. April 2021
Transparenz im Parlament schaffen – Vertrauen in die Politik stärken
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Vertrauen in der Politik betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ende März veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking, um die Bundesländer vergleichen zu können. Sachsen-Anhalt bekam viele Punkte für unsere... Weiterlesen
22. April 2021
Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – hohe Schäden durch Derivatgeschäfte entstanden
Nach dem gestrigen Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonen in dem Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE die beiden Ausschussmitglieder Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich: „Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in... Weiterlesen
22. April 2021
Umdenken in der Gesundheitspolitik – es muss um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht um Profite
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mehr als 80.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie verstorben. Eine schreckliche Zahl, hinter jeder Zahl steht ein persönliches Schicksal,... Weiterlesen
22. April 2021
Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht
Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine... Weiterlesen
21. April 2021
Abschluss des 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Terroranschlags in Halle muss weitergehen
Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von... Weiterlesen
21. April 2021
CDU-Fraktion demonstriert Unfähigkeit bei der Aufarbeitung der Stendaler Wahlfälscher-Affäre
Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für... Weiterlesen
21. April 2021
Ergebnisse des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Beraterverträge müssen transparenter werden
Zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss: „Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.... Weiterlesen
21. April 2021
Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: „Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten... Weiterlesen
21. April 2021
Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden
In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie vor für... Weiterlesen
19. April 2021
Impuls-Festival für Neue Musik ohne Förderung – Kenia-Koalition verletzt Landtagsbeschluss
Angesichts fehlender Landesfördermittel für das diesjährige Impuls-Festival für Neue Musik erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: „Das Impuls-Festival für Neue Musik wird bedauerlicherweise nicht gefördert. Die Fraktion DIE LINKE positioniert sich gegen diese von der... Weiterlesen
19. April 2021
Parlamentarische Initiativen zur 61. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. April ein: Aktuelle Debatte: Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenhäuser während der Corona‐Pandemie (Drs. 7/7584) Die dritte Infektionswelle der Corona‐Pandemie hat Sachsen‐Anhalt erreicht. Die... Weiterlesen
16. April 2021
Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden
Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische... Weiterlesen
16. April 2021
Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen
15. April 2021
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
14. April 2021
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
14. April 2021
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung widerlegt Einzeltäter-These
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Stendaler Wahlfälschung) haben ein 60-seitiges Sondervotum zur Bewertung des Ausschusses vorgelegt. Ein für die politische Situation in Sachsen-Anhalt kennzeichnend, ist die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschusse... Weiterlesen
13. April 2021
Kürzungen an den Hochschulen schädigen das ganze Land
Zur Kritik der Studierendenvertretungen an den anstehenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Die Bedenken des Studierendenrates sind mehr als gerechtfertigt. Massive Kürzungen sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie das falsche Signal –... Weiterlesen
13. April 2021
Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen
Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft... Weiterlesen
13. April 2021
Nicht nur Backen aufblasen, sondern auch pfeifen!
Zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Schnelltests an Schulen und der dadurch gestörten Umsetzung der geforderten Testpflicht für das Betreten der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Es war leider abzusehen, dass die Belieferung der Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Schnelltests... Weiterlesen
9. April 2021
Impfstoffbeschaffung optimieren und unverzüglich Sputnik V bestellen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
8. April 2021
Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden
Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus... Weiterlesen
8. April 2021
Keine Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für sichere Renten
Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen. Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:... Weiterlesen
7. April 2021
Bayern bestellt Sputnik V – Sachsen-Anhalt schaut weiter in die Röhre
Angesichts der aktuellen Berichte, dass die bayerische Landesregierung heute verkündet hat, 2,5 Millionen Impfdosen von Sputnik V für Bayern zu sichern, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff muss unverzüglich handeln und 2 Millionen Dosen des russischen... Weiterlesen
7. April 2021
Probleme der Feuerwehren bleiben weiter ungehört
Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu... Weiterlesen
2. April 2021
Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen – für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung!
Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere... Weiterlesen