Homepage des Abgeordneten Thomas Lippmann (MdL): Sprecher für Bildungs- und Sportpolitik Landtagswahlkreis: Landkreis Wittenberg
Rückblicke - Juli 2020
Parlamentarische Sommerpause
Vom 16.07.2020 bis 26.08.2020 ist die sitzungsfreie Zeit des Landtages
Liebe Userinnen und User,
in der Zeit vom 16.07.2020 bis 26.08.2020 ist der Landtag in seiner parlamentarischen Sommerpause, es finden keine Landtags- und Ausschusssitzungen statt.
Die anwesendenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt treffen sich in der Sommerpause jeden Dienstag ab 10:00 Uhr zu einer Fraktionszusammenkunft im Landtag.
Sommertour in der Region Anhalt
13. - 17.07.2020 - Abgeordnete in der Region Anhalt vor Ort
Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt, Christina Buchheim, Dagmar Zoschke und Thomas Lippmann, sind nächste Woche auf Sommertour in der Region Anhalt,
Montag in Zerbst (Anhalt), Dienstag in Köthen, Mittwoch in Wittenberg, Donnerstag in Dessau-Roßlau und Freitag in Bitterfeld.
15.07.2020 - Wittenberg:
Neben Besuchen des evangelischen Krankenhaus und der Phönix Theaterwelt werden die Abgeordneten in der Zeit von 12:00 - 14:00 Uhr auf dem Arsenalplatz zum Bürger*innengespräch zur Verfügung stehen und Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.
15.07.2020 - Wittenberg
Im Rahmen dieser Sommertour waren die Bundestagsabgeordnete Birke Bull-Bischoff und die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Dagmar Zoschke, für Gesundheit und Soziales sowie für Menschen mit Behinderungen und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, bildungs- und sportpolitischer Sprecher, in der Lutherstadt Wittenberg unterwegs.
Im evangelischen Krankenhaus Paul Gerhardt Stift gab es intensive Gespräche mit dem Geschäftsführer Herrn Matthias Lauterbach, dem stellvertretenden Ärztlichen Direktor, Dr, Frank Volkert, der Pflegedirektorin, Frau Birgit Baier und weiteren MitarbeiterInnen des Krankenhauses zu der Situation des Krankenhauses, vor, während der Corona-Pandemie, zur Entwicklung des Stiftes sowie zur zukünftigen Ausrichtung des Krankenhauses.
Die Abgeordneten konnten einige Dinge für ihre künftige Arbeit mit nehmen.
Sehr emotional war der Besuch im Katharina von Bora Hospiz. Die Leiterin, Frau Sindy Herrmann, Führte durch die Räumlichkeiten und sie kamen mit Schwestern, ehrenamtlichen Helferinnen und Bewohnerinnen ins Gespräch. Im Anschluss wurden einige Bereiche, die auch mit Corona zu tun haben, besucht.
Ein weiteres Gespräch wurde zum Abschluss des Besuches vereinbart.
Auch der Besuch der phönix Theaterwelt Wittenberg beschäftigte sich mit den Corona-Auswirkungen. Die Vorsitzende, Frau Diana Pielorz, erläuterte den Abgeordneten die Entwicklung des Theaters mit all seinen Schwierigkeiten vor, während und nach Corona.
Auch hier wurden weitere Gespräche vereinbart, um die Theaterwelt in ihrer Arbeit weiter zu unterstützen.
Die Fraktion hält die Diätenerhöhung zum 1. Juli, auf Grund der Corona-Krise, für nicht gerechtfertigt. „Deshalb spende ich ab dem Monat Juli monatlich bis zu 250 Euro für die kommenden Monate an gemeinnützige Vereine, Institutionen und Initiativen im Landkreis Wittenberg“ so der Abgeordnete Thomas Lippmann.
Die ersten Spenden gehen an das Hospiz und die phönix Theaterwelt Wittenberg.
Landtagssitzung - 51. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 08./09. Juli
Wohnen muss bezahlbar sein
Damit Rentner*innen, Geringverdiener, Studierende und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht verdrängt werden, setzen wir uns zur Landtagssitzung für eine Wohnungsbauförderung ein, die bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für alle ermöglichen soll.
AMEOS-Kliniken in öffentliches Eigentum zurückführen!
»Ein tarifloser Zustand für Beschäftigte, öffentliches Geld in private Taschen zu Lasten der PatientInnen und ArbeitnehmerInnen – das geht gar nicht! Solchen Konzernen muss man das Geschäftsmodell verderben! [...] Für DIE LINKE möchte ich klarstellen: Unser Ziel ist es, die AMEOS-Kliniken in öffentliches Eigentum zurückzuführen!«, Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher.
Reden
8. Juli 2020
Thomas Lippmann zu TOP 10b) Sicherung des Unterrichtsangebots an Sekundär- und Gemeinschaftsschulen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind von unserem Bildungsminister ja schon einiges an Überraschungen und negativen Schlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit gerade die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen noch einmal vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zum dritten Mal... Weiterlesen
Presse
8. Juli 2020
Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtages
Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 8. und 9. Juli 2020 ein: Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen (Drs. 7/6257) Die existentielle Krise der EU zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass noch immer nationale Reflexe stärker sind als... Weiterlesen
Aktionswochenende zum Volksbegehren
Mitglieder des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" sammelten Unterschriften
Gräfenhainichen, Wittenberg, Oranienbaum. Auch im Landkreis Wittenberg sammelten am 3./4. Juli Mitglieder der LINKEN, Linksjugend [’solid] sowie Kolleg*innen der GEW und des LV der Kita- und Schulfördervereine Unterschriften für das Volksbegehren. Ingesam kamen 760 Unterschriften zusammen. Weitere Aktionen sind geplant.
Pressemitteilungen
16. Juli 2020
Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn - Allgemeinbildung kommt unter die Räder
Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt,... Weiterlesen
8. Juli 2020
Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg
Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine... Weiterlesen
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Reden
9. Juli 2020
Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mit einer Messstelle werden vorhandene Werte erfasst. So geschieht das im vorliegenden Falle mit dem teilweise zu hohen Nitratgehalt im Grundwasser. Die festgestellten Werte zeigen, dass da etwas passiert ist, nämlich der Eintrag von Stickstoff und übrigens auch anderer Stoffe durch den Boden in das... Weiterlesen
9. Juli 2020
Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Entwicklung einer gemeinsamen Region Mitteldeutsches Revier
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung – Kohleausstiegsgesetz – und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Dazu musste allerdings im Bundestag sogar das Hammelsprungverfahren bemüht werden. Wer jedoch annahm, dass die... Weiterlesen
9. Juli 2020
Kristin Heiß zu TOP 19: Förderung der Jugend(verbands)arbeit unter Corona-Bedingungen und Perspektiven danach
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gerade erschienen bundesweiten Studie „Erfahrungen und Perspektiven von jungen Menschen während der Corona-Maßnahmen“ lautet ein zentrales Zitat: „Wir Jugendlichen werden doch nur als Schüler gesehen. Wir sollen lernen und lernen und lernen. Warum wird darüber diskutiert die Sommerferien zu kürzen?... Weiterlesen
9. Juli 2020
Monika Hohmann zu TOP 18: Bezahlbares Wohnen sichern - Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sag mir, wo Du wohnst, und ich sag Dir, wer Du bist! Diese Aussage dürfte uns allen bekannt sein. Auch kennen die meisten in ihren Gemeinden die sogenannten Problemviertel. Viele Studien, unter anderem auch vom Hallenser Soziologen Reinhold Sackmann, haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Entwicklungschancen von... Weiterlesen
9. Juli 2020
Henriette Quade zu TOP 14: Keine Diskriminierung von Polizisten - polizeiliche Amtshilfe für das Land Berlin aussetzen
Anrede, wer in Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, findet dort einen kurzen, einfach zu verstehenden Satz. Er lautet „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers, das nur vorab, lässt sich nicht mal eben so... Weiterlesen
9. Juli 2020
Kerstin Eisenreich zu TOP 3: Aktuelle Debatte Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erleben gerade eine sehr aufschlussreiche Situation: Erst durch die vielen Corona-Erkrankungen von Arbeitnehmer*innen bei Tönnies und anderen Schlachtbetrieben von Großvieh, inzwischen aber auch bei Geflügelschlachtern wie Wiesenhof, haben die schon lange bekannten und auch immer wieder kritisierten Zustände in... Weiterlesen
8. Juli 2020
Henriette Quade zu TOP 17: Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag "Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen!"
Sehr geehrte Damen und Herren, „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ – diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht. Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der zuvor ermordet... Weiterlesen
8. Juli 2020
Thomas Lippmann zu TOP 10b) Sicherung des Unterrichtsangebots an Sekundär- und Gemeinschaftsschulen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind von unserem Bildungsminister ja schon einiges an Überraschungen und negativen Schlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit gerade die Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen noch einmal vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zum dritten Mal... Weiterlesen
Presse
8. Juli 2020
Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtages
Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 8. und 9. Juli 2020 ein: Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen (Drs. 7/6257) Die existentielle Krise der EU zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass noch immer nationale Reflexe stärker sind als... Weiterlesen
Pressemitteilungen
30. Juli 2020
Fraktion DIE LINKE reicht Große Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt“ ein
Dazu erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann und Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das Thema Kinderarmut bearbeitet DIE LINKE schon seit vielen Jahren. Auch in einem reichen Land wie Deutschland bleibt festzuhalten, dass aktuell (Stand Dezember 2019) 19,47 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in... Weiterlesen
23. Juli 2020
Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben
Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen
22. Juli 2020
Gesundheitsstandort Havelberg nicht zum Spielball machen
Angesichts der aktuellen Diskussionen möglicher Betreiber einer Gesundheitseinrichtung in Havelberg erklärt MdL Wulf Gallert: „Die Beschäftigten des KMG-Klinikums und die Menschen in der Region Havelberg kämpfen seit über einem halben Jahr aufopferungsvoll gegen die Schließung des Krankenhausstandortes und für eine Perspektive der stationären... Weiterlesen
22. Juli 2020
Die Fraktion DIE LINKE reicht Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts ein
Dazu erklären die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Bürgerschaftliches Engagement nimmt zu, meist themenbezogen, aber nicht unbedingt mehr in den bisherigen klassischen Organisationsstrukturen. Bürgerinitiativen und Gruppen wie z.B. „Fridays for... Weiterlesen
20. Juli 2020
Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille
Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen
16. Juli 2020
Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn - Allgemeinbildung kommt unter die Räder
Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt,... Weiterlesen
9. Juli 2020
Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus
Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen
8. Juli 2020
Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtages
Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 8. und 9. Juli 2020 ein: Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen (Drs. 7/6257) Die existentielle Krise der EU zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass noch immer nationale Reflexe stärker sind als... Weiterlesen
8. Juli 2020
Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg
Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine... Weiterlesen
7. Juli 2020
Konsequenzen bei Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt: Über Jahre unzulängliche Kontrolle und freie Hand für Geschäftsführung
Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: „Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche... Weiterlesen
7. Juli 2020
Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik
Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von... Weiterlesen
6. Juli 2020
Gemeinnützige Tourismusanbieter in Sachsen-Anhalt retten
Zu Medienberichten, nach denen bereits mehrere Jugendherbergen im Land dauerhaft schließen mussten, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Der Tourismusbereich war und ist die Branche, die von der Corona-Pandemie am schärfsten betroffen ist. Während jedoch Hotels und Pensionen langsam wieder in den normalen Betrieb hineinwachsen,... Weiterlesen
3. Juli 2020
Kohleverstromung rechtssicher und sozial ausgewogen beenden - Einsatz für die Menschen im Mitteldeutschen Revier
Heute beschließt der Bundestag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis Katja Bahlmann: „Lange wurde über diesen Gesetzentwurf diskutiert, auch weil die Klimabewegung unser Land verändert hat. Was heute allerdings beschlossen wird, sind... Weiterlesen
2. Juli 2020
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren
Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen
2. Juli 2020
Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer
Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen